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- BESCHLUSS
- 4
- .
- April
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 4
- .
- April
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- beschlossen
- :
- Antrag
- Beklagten
- Gewährung
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Frist
- Einlegung
- Sprungrevision
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- August
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Gründe
- :
- Beklagte
- hat
- 2
- .
- September
- zugestellte
- Urteil
- Landgerichts
- 30
- .
- August
- mit
- 4
- .
- Oktober
- Montag
- Bundesgerichtshof
- eingegangener
- Schrift
- Sprungrevision
- Zustimmung
- Klägerin
- eingelegt
- 13
- .
- Dezember
- Bundesgerichtshof
- begründet
- .
- Hinweis
- Senatsvorsitzenden
- 13
- .
- Januar
- zugestellt
- 14
- .
- Januar
- Sprungrevision
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- hätte
- eingelegt
- werden
- müssen
- Einlegung
- Bundesgerichtshof
- Revisionsfrist
- wahren
- konnte
- hat
- Beklagte
- 19
- .
- Januar
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- eingegangener
- Schrift
- erneut
- Sprungrevision
- legt
- zugleich
- beantragt
- Versäumung
- Revisionsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- bewilligen
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuchs
- hat
- Beklagte
- vorgetragen
- Einlegung
- Revision
- Bundesgerichtshof
- beruhe
- Büroversehen
- Anwaltsverschulden
- .
- Büro
- Revisionsanwälte
- Jahren
- Fristen
- verantwortliche
- außerordentlich
- zuverlässige
- Personal
- habe
- bisher
- ausnahmslos
- Weisung
- befolgt
- Revisionssache
- prüfen
- Urteil
- bayerischen
- Gerichts
- anzufechten
- sei
- gegebenenfalls
- Vorderseite
- Mandatsschreibens
- roter
- Tinte
- Wort
- "
- "
- einzutragen
- sei
- denn
- Revision
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- sei
- ;
- Falle
- Vermerkes
- "
- "
- richte
- Revisionsschrift
- ausfertigende
- Sekretärin
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- .
- vorliegenden
- Fall
- hätten
- betreffenden
- Angestellten
- mehr
- festzustellenden
- Gründen
- unterlassen
- Zuständigkeitsangabe
- "
- "
- vermerken
- .
- derartiges
- vereinzeltes
- Büroversehen
- könne
- Beklagten
- Anwälten
- angelastet
- werden
- .
- II
- .
- Beklagten
- kann
- nachgesuchte
- Wiedereinsetzung
- gewährt
- werden
- .
- §
- erforderlichen
- Voraussetzungen
- sind
- erfüllt
- .
- 1
- .
- Beklagte
- hat
- Notfrist
- §
- versäumt
- .
- letzten
- Tag
- Revisionsfrist
- Bundesgerichtshof
- eingegangene
- Revisionsschrift
- war
- Fristwahrung
- geeignet
- .
- Abs.
- Satz
- ist
- Revision
- Zivilsachen
- Urteile
- bayerischer
- Gerichte
- auch
- hier
- vorliegenden
- Fall
- Sprungrevision
- §
- Bayerischen
- Obersten
- Landesgericht
- einzulegen
- .
- gilt
- ausnahmslos
- unabhängig
- Beklagten
- aufgeworfenen
- Frage
- Oberlandesgericht
- wäre
- Sache
- Berufungsverfahren
- gelangt
- gegebenenfalls
- Revision
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- hätte
- zulassen
- müssen
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Bundesgerichtshof
- vorgenommene
- Revisionseinlegung
- ist
- unwirksam
- wahrt
- Revisionsfrist
- vgl.
- Rdn
- .
- ;
- Zöller/Gummer
- 21
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- §
- .
- entspricht
- allgemeinen
- Grundsatz
- Verfahrensrecht
- vorgeschriebene
- Rechtsmittelfrist
- nur
- Rechtsmitteleinlegung
- jeweils
- gesetzlich
- zuständig
- bestimmten
- Gericht
- eingehalten
- werden
- kann
- vgl.
- neuester
- Zeit
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- ;
- Beschluß
- 29
- November
- NotZ
- .
- 2
- .
- Beklagte
- war
- Verschulden
- Einhaltung
- Revisionsfrist
- verhindert
- .
- Auch
- Zugrundelegung
- Begründung
- gebrachten
- Vortrags
- ist
- Beklagten
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnenden
- Verschulden
- Prozeßbevollmächtigten
- Revisionsinstanz
- auszugehen
- .
- Beklagte
- kann
- berufen
- habe
- Büroversehen
- ansonsten
- stets
- zuverlässigen
- Kanzleiangestellten
- gelegen
- Revisionsschrift
- versehentlich
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- gerichtet
- entsprechend
- adressiert
- worden
- sei
- .
- Prozeßbevollmächtigte
- Partei
- trägt
- persönliche
- Verantwortung
- Rechtsmittel
- richtigen
- Gericht
- eingelegt
- wird
- muß
- Rechtsmittelschrift
- Unterzeichnung
- Vollständigkeit
- auch
- richtige
- Bezeichnung
- Empfänger-)Gerichts
- überprüfen
- .
- .
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Dezember
- VersR
- f.
- 18
- .
- Februar
- ZB
- ;
- Beschlüsse
- 12
- November
- VersR
- 2
- .
- Mai
- VersR
- .
- Lediglich
- richtigen
- postalischen
- Anschrift
- etwa
- Postleitzahl
- darf
- geschultes
- erfahrenes
- Büropersonal
- verlassen
- hingegen
- Bezeichnung
- Rechtsmitteleinlegung
- zuständigen
- Gerichts
- vgl.
- insoweit
- Beschluß
- 23
- .
- März
- Urteil
- 15
- .
- Oktober
- .
- Begründung
- Wiedereinsetzungsgesuch
- geschilderte
- Verfahrensweise
- läßt
- erkennen
- demgemäß
- Prozeßbevollmächtigten
- selbst
- obliegende
- Überprüfung
- Gerichts
- Bundesgerichtshof
- Bayerisches
- Oberstes
- Landesgericht
- Revisionsschrift
- richten
- war
- sichergestellt
- war
- .
- Hätte
- Prozeßbevollmächtigte
- Unterzeichnung
- ersten
- noch
- Revisionsfrist
- gefertigten
- Revisionsschrift
- Empfängergericht
- pflichtgemäß
- überprüft
- hätte
- Fehler
- Fristversäumung
- geführt
- hat
- auffallen
- müssen
- .
- Wiedereinsetzung
- kann
- auch
- Gesichtspunkt
- gewährt
- werden
- Empfangnahme
- Rechtsmittelschrift
- unzuständiges
- Gericht
- rechtzeitigen
- Weiterleitung
- zuständige
- Gericht
- gehalten
- sein
- kann
- vgl.
- Urteil
- 1
- .
- Dezember
- .
- Revisionsschrift
- hier
- erst
- letzten
- Tag
- Revisionsfrist
- Bundesgerichtshof
- einging
- kam
- fristwahrende
- terleitung
- Bayerische
- Oberste
- Landesgericht
- ordnungsgemäßen
- Geschäftsgang
- ohnehin
- Betracht
- .
- 3
- .
- Beklagten
- war
- nachgesuchte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- versagen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
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