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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- Oktober
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- .
- §
- Geht
- Mietwagenunternehmen
- wesentlichen
- Abtretung
- eingeräumte
- Sicherheit
- verwirklichen
- so
- besorgt
- Rechtsangelegenheit
- geschädigten
- Kunden
- eigene
- Angelegenheit
- .
- "
- Unfallersatztarif
- "
- ist
- nur
- insoweit
- "
- erforderlicher
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- §
- Satz
- .
- Besonderheiten
- Tarifs
- Rücksicht
- Unfallsituation
- "
- Normaltarif
- "
- höheren
- Preis
- rechtfertigen
- Leistungen
- Vermieters
- beruhen
- besondere
- Unfallsituation
- veranlaßt
- infolgedessen
- Schadensbehebung
- erforderlich
- sind
- Anschluß
- Senatsurteil
- 12
- .
- Oktober
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- Urteil
- 26
- .
- Oktober
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- Oktober
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 20
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- Autovermietung
- macht
- beklagten
- Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer
- Ansprüche
- Ersatz
- restlicher
- Mietwagenkosten
- geltend
- Unfallgeschädigter
- Sicherheit
- abgetreten
- hat
- .
- Haftung
- ist
- Grunde
- Streit
- .
- Geschädigte
- mietete
- Verkehrsunfall
- April
- Klägerin
- Ersatzfahrzeug
- Unfallersatztarif
- rund
- %
- Normaltarif
- lag
- .
- Abschluß
- Mietvertrages
- unterzeichnete
- Abtretungserklärung
- Klägerin
- .
- heißt
- :
- "
- sonst
- üblichen
- Mietvorauszahlung
- trete
- Sicherheit
- Forderungen
- Mietvertrag
- evtl.
- Anschlussverträgen
- Ansprüche
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- Schädiger
- Haftpflichtversicherung
- Höhe
- Forderung
- .
- weiß
- unabhängig
- Sicherungsabtretung
- Schaden
- selbst
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- anmelden
- muß
- Schadensregulierung
- selbst
- kümmern
- habe
- werde
- tun
- .
- "
- Klägerin
- stellte
- Geschädigten
- Miete
- Fahrzeugs
- €
- Rechnung
- übersandte
- Kopie
- Rechnung
- Beklagte
- .
- bezahlte
- 998,--
- €
- ;
- weitere
- Zahlungen
- lehnte
- Ansicht
- überhöhten
- Unfallersatztarifs
- .
- Schreiben
- 11
- Juli
- forderte
- Klägerin
- Geschädigten
- Begleichung
- Restbetrags
- €
- Fristsetzung
- 25
- Juli
- .
- reagierte
- .
- verlangte
- Klägerin
- Ende
- August
- restlichen
- €
- Beklagten
- Zahlung
- verweigerte
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- vertritt
- abgedruckten
- Entscheidung
- Auffassung
- Klägerin
- sei
- aktivlegitimiert
- Abtretung
- Verstoßes
- Art
- .
- §
- nichtig
- sei
- .
- Berücksichtigung
- gesamten
- Umstände
- erforderlichen
- wirtschaftlichen
- Betrachtung
- habe
- Klägerin
- Rechtsangelegenheiten
- Geschädigten
- besorgen
- eingeräumte
- Sicherheit
- verwirklichen
- wollen
- .
- sprächen
- Wortlaut
- begrenzte
- Umfang
- Sicherungsabtretung
- hervorhebe
- Geschädigte
- selbst
- Schadensabwicklung
- kümmern
- habe
- .
- Allein
- Umstand
- Klägerin
- Rechnung
- auch
- Beklagte
- versandt
- habe
- erfülle
- noch
- Tatbestand
- Besorgung
- fremder
- Rechtsangelegenheiten
- .
- Auch
- weitere
- Vorgehensweise
- Klägerin
- rechtfertige
- Vorwurf
- Umgehung
- Rechtsberatungsgesetzes
- Geschädigte
- Zeitpunkt
- gehindert
- gewesen
- sei
- Ansprüche
- selbst
- Beklagte
- geltend
- machen
- .
- Anspruch
- scheitere
- auch
- Höhe
- Unfallersatztarifs
- .
- halte
- Rahmen
- §
- Satz
- .
- erstattungsfähigen
- Aufwands
- hier
- maßgebliche
- übliche
- Höhe
- anderer
- Unfallersatztarife
- übersteige
- .
- Beklagte
- könne
- auch
- §
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- berufen
- .
- Vermieter
- sei
- nämlich
- verpflichtet
- Geschädigten
- mögliche
- Inanspruchnahme
- preiswerteren
- Normaltarifs
- hinzuweisen
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Auffassung
- ist
- allerdings
- beanstanden
- Berufungsgericht
- Umständen
- konkreten
- Falls
- Verstoß
- Art
- .
- §
- verneint
- hat
- .
- erster
- Linie
- Tatrichter
- obliegende
- Würdigung
- vertraglichen
- Vereinbarungen
- zugrundeliegenden
- Umstände
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- ständiger
- Rechtsprechung
- bedarf
- Inhaber
- Mietwagenunternehmens
- geschäftsmäßig
- übernimmt
- unfallgeschädigte
- Kunden
- Schadensregulierung
- durchzuführen
- Erlaubnis
- Art
- .
- §
- Abs.
- zwar
- auch
- dann
- Schadensersatzforderungen
- erfüllungshalber
- abtreten
- lässt
- eingezogenen
- Beträge
- Forderungen
- Kunden
- verrechnet
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- ;
- 26
- .
- April
- VersR
- ;
- 18
- .
- März
- 22
- .
- Juni
- VersR
- .
- Ausnahmevorschrift
- Art
- .
- Nr.
- kommt
- zugute
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 26
- .
- April
- aaO
- ;
- 18
- .
- März
- aaO
- 22
- .
- Juni
- VersR
- .
- Beurteilung
- Abtretung
- Weg
- erlaubnispflichtigen
- Besorgung
- Rechtsangelegenheiten
- eröffnen
- sollte
- ist
- allein
- Wortlaut
- getroffenen
- vertraglichen
- Vereinbarung
- gesamten
- zugrundeliegenden
- Umstände
- wirtschaftlichen
- Zusammenhang
- abzustellen
- also
- wirtschaftliche
- Betrachtung
- vermeidet
- Art
- .
- §
- formale
- Anpassung
- geschäftsmäßigen
- Rechtsbesorgung
- Gesetzeswortlaut
- entwickelten
- Rechtsgrundsätze
- umgangen
- wird
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 26
- .
- April
- aaO
- ;
- 18
- .
- März
- aaO
- 22
- .
- Juni
- VersR
- .
- kommt
- Teilstücke
- getroffenen
- Vereinbarung
- wirtschaftlich
- ineinander
- greifen
- wirtschaftlich
- Teilstücke
- Verfahrens
- Entlastung
- Geschädigten
- Schadensabwicklung
- Besorgung
- verbundener
- rechtlicher
- Angelegenheiten
- darstellen
- ;
- insbesondere
- ist
- maßgeblicher
- Bedeutung
- Eigenschaft
- Verhältnis
- zueinander
- Beteiligten
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- mitwirken
- sollen
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 18
- .
- März
- aaO
- 22
- .
- Juni
- aaO
- .
- Geht
- Mietwagenunternehmen
- wesentlichen
- Abtretung
- eingeräumte
- Sicherheit
- verwirklichen
- so
- besorgt
- Rechtsangelegenheit
- geschädigten
- Kunden
- eigene
- Angelegenheit
- .
- Fall
- liegt
- aber
- Geschäftspraxis
- Mietwagenunternehmens
- Schadensersatzforderungen
- unfallgeschädigten
- Kunden
- eingezogen
- werden
- selbst
- Zahlung
- Anspruch
- genommen
- werden
- .
- werden
- Geschädigten
- Rechtsangelegenheiten
- abgenommen
- eigentlich
- selbst
- kümmern
- hätten
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- 18
- .
- März
- aaO
- .
- Beachtung
- Grundsätze
- ist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- Überzeugung
- gelangt
- Klägerin
- Einziehung
- abgetretenen
- Forderung
- Besorgung
- Rechtsgeschäfte
- ging
- eigentlich
- Geschädigten
- oblagen
- eingeräumte
- Sicherheit
- verwirklichen
- .
- Rechtsprechungsgrundsätze
- lassen
- durchaus
- praktischen
- Bedürfnis
- gewissen
- Mitwirkung
- Fahrzeugvermieters
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- Haftpflichtversicherer
- Rechnung
- tragen
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 26
- .
- April
- VersR
- 18
- .
- März
- .
- Abtretungserklärung
- enthält
- bereits
- Wortlaut
- Zweckbestimmung
- Sicherung
- Zahlungsansprüche
- Klägerin
- Geschädigten
- deutlichen
- Hinweis
- Schadensersatzansprüche
- selbst
- durchzusetzen
- habe
- .
- Anders
- Senatsurteilen
- 18
- .
- April
- 6
- November
- zugrunde
- liegenden
- Fällen
- hat
- Klägerin
- Ansprüche
- Geschädigten
- Schädiger
- abtreten
- lassen
- ;
- Abtretung
- ist
- vielmehr
- Ersatzansprüche
- Mietwagenkosten
- beschränkt
- .
- Auch
- spricht
- umfassende
- Besorgung
- fremder
- Angelegenheiten
- Sinne
- Art
- .
- §
- RBerG.
- Ebenso
- ist
- Rechtsgründen
- beanstanden
- Berufungsgericht
- auch
- weiteren
- Vorgehens
- Klägerin
- Umgehung
- Rechtsberatungsgesetzes
- angenommen
- hat
- .
- Insoweit
- verweist
- Klägerin
- Geschädigten
- ernsthaft
- aufgefordert
- habe
- noch
- offene
- Forderung
- bezahlen
- .
- Wertung
- Wortlaut
- 11
- Juli
- gesetzte
- Zahlungsfrist
- Wochen
- ließen
- Rückschluß
- Anfang
- ernsthafte
- Rechtsverfolgung
- allein
- Haftpflichtversicherer
- beabsichtigt
- gewesen
- sei
- Anhaltspunkte
- entsprechende
- mündliche
- Absprache
- Klägerin
- Geschädigten
- seien
- ersichtlich
- läßt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Erfolg
- macht
- Revision
- geltend
- sei
- tatsächlich
- beabsichtigt
- gewesen
- Höhe
- Mietwagenkosten
- vornherein
- Haftpflichtversicherer
- vorzugehen
- .
- will
- Formulierung
- weiteren
- Vereinbarung
- Sicherungsabtretung
- ableiten
- folgt
- lautet
- :
- "
- Forderungen
- Mietvertrag
- werden
- Abtretung
- berührt
- ;
- kann
- jederzeit
- Bestimmungen
- Mietvertrages
- geltend
- machen
- wird
- tun
- gegnerische
- Versicherung
- außerstande
- sieht
- Wochen
- vollständigen
- Ausgleich
- Forderung
- vorzunehmen
- "
- .
- Vereinbarung
- läßt
- jedoch
- nur
- entnehmen
- Klägerin
- Versicherer
- Gelegenheit
- geben
- sollte
- Ausgleich
- Forderung
- vorzunehmen
- Geschädigten
- vorgehen
- konnte
- .
- trägt
- Umstand
- Rechnung
- Ersatz
- Schadens
- letztlich
- Versicherer
- erfolgen
- soll
- etwaige
- Durchsetzung
- Ansprüche
- ausgesagt
- wird
- .
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- April
- aaO
- bereits
- entschieden
- hat
- ist
- gewissem
- Umfang
- Mitwirkung
- Kfz-Vermieters
- Geltendmachung
- Schadensersatzansprüche
- Geschädigten
- Haftpflichtversicherer
- Schädigers
- zulässig
- .
- So
- stellt
- unerlaubte
- Rechtsberatung
- Mietwagenunternehmen
- unfallgeschädigten
- Kunden
- Ansprüche
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- sicherheitshalber
- abgetreten
- haben
- Unfallbericht
- fertigen
- läßt
- zusammen
- Aufforderung
- Mietwagenkosten
- begleichen
- Haftpflichtversicherung
- Schädigers
- weiterleitet
- zweifelsfrei
- klargestellt
- ist
- Kunden
- Verfolgung
- Durchsetzung
- Schadensersatzansprüche
- selbst
- tätig
- werden
- müssen
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- .
- April
- aaO
- 18
- .
- März
- .
- Gedanke
- gilt
- auch
- hier
- .
- muß
- unerlaubte
- Rechtsberatung
- gesehen
- werden
- Klägerin
- Beklagten
- Übersendung
- Kopie
- Rechnung
- Gelegenheit
- gegeben
- hat
- Verbindlichkeiten
- Geschädigten
- direkt
- Zahlung
- tilgen
- .
- -9-
- erforderte
- besonderen
- Rechtskenntnisse
- nahm
- Geschädigten
- Verpflichtung
- eigenen
- Rechtsbesorgung
- .
- oblag
- vielmehr
- weiterhin
- Schadensersatzansprüche
- auch
- Mietwagenkosten
- betrafen
- Schädiger
- Beklagten
- geltend
- machen
- .
- Sachlage
- konnte
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- annehmen
- Klägerin
- nur
- Vereinfachung
- Schadensabwicklung
- Schadensregulierung
- handelte
- vgl.
- auch
- Urteile
- 10
- .
- Mai
- .
- ;
- 5
- Juli
- ;
- 30
- .
- März
- .
- 2
- .
- Ansatz
- zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- demgemäß
- Klägerin
- Beklagten
- abgetretenem
- Recht
- §
- Satz
- .
- vgl.
- Art
- .
- Nr.
- Zweiten
- Schadensrechtsänderungsgesetzes
- 19
- Juli
- .
- Herstellungsaufwand
- Ersatz
- objektiv
- erforderlichen
- Mietkosten
- verlangen
- kann
- vgl.
- Senatsurteil
- f.
- .
- .
- folgt
- aber
- Klägerin
- rund
- %
- Normaltarif
- liegende
- Unfallersatztarif
- schon
- Höhe
- zusteht
- übliche
- Höhe
- anderer
- Unfallersatztarife
- übersteigt
- .
- Mietwagenkosten
- gehören
- regelmäßig
- Kosten
- Schadensbehebung
- Sinne
- §
- Satz
- .
- vgl.
- Senatsurteile
- 6
- November
- insoweit
- .
- ;
- 4
- .
- Dezember
- ;
- 2
- Juli
- VersR
- .
- Schädiger
- hat
- jedoch
- unbegrenzt
- ersetzen
- .
- So
- ist
- Anspruch
- Schadensersatz
- Beschädigung
- gewerblich
- genutzten
- Kraftfahrzeugs
- §
- Abs.
- begrenzt
- vgl.
- Senatsurteile
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- 19
- .
- Oktober
- VersR
- .
- Auch
- sind
- Mietwagenkosten
- grundsätzlich
- nur
- insoweit
- ersetzen
- tatsächlich
- Herstellung
- Zustands
- erforderlich
- ist
- Schädigung
- bestehen
- würde
- .
- Herstellung
- erforderlich
- sind
- nur
- Aufwendungen
- verständiger
- wirtschaftlich
- denkender
- Mensch
- Lage
- Geschädigten
- zweckmäßig
- notwendig
- halten
- darf
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- f.
- ;
- ;
- f.
- ;
- Senatsurteil
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Geschädigte
- ist
- Gesichtspunkt
- Schadensminderungspflicht
- gehalten
- Rahmen
- Zumutbaren
- möglichen
- wirtschaftlicheren
- Weg
- Schadensbeseitigung
- wählen
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteile
- aaO.
- ;
- aaO.
- ;
- 2
- Juli
- aaO
- jeweils
- m.w
- .
- .
- allgemeinen
- ist
- auszugehen
- Geschädigte
- allein
- Pflicht
- Schadensgeringhaltung
- verstößt
- Kraftfahrzeug
- "
- Unfallersatztarif
- "
- anmietet
- Normaltarif
- teurer
- ist
- Geschädigten
- weiteres
- erkennbar
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- f.
- .
- Grundsatz
- Senat
- festhält
- kann
- jedoch
- uneingeschränkte
- Geltung
- beanspruchen
- Fällen
- besonderer
- Tarif
- Ersatzmietwagen
- Unfällen
- entwickelt
- hat
- mehr
- maßgeblich
- Angebot
- Nachfrage
- bestimmt
- wird
- .
- wird
- etwa
- dann
- anzunehmen
- sein
- Preise
- Ersatzmietwagen
- weitgehend
- gleichförmiges
- Verhalten
- Anbieter
- geprägt
- sind
- .
- hier
- beurteilende
- Konstellation
- ist
- typisch
- Kraftfahrzeugmieter
- eigenes
- Interesse
- Wahl
- bestimmten
- Tarifs
- haben
- Mietvertrag
- beteiligten
- Dritten
- Schädiger
- zwar
- Verpflichtungen
- Vertrag
- wirtschaftlich
- tragen
- haben
- Tarifwahl
- aber
- Einfluß
- nehmen
- können
- .
- kann
- Schrifttum
- geltend
- gemacht
- wird
- inzwischen
- auch
- Rechtsprechung
- Instanzgerichte
- anklingt
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- Folge
- haben
- Preise
- Unfallgeschädigten
- angebotenen
- "
- Unfallersatztarife
- "
- erheblich
- Selbstzahler
- angebotenen
- "
- Normaltarifen
- "
- liegen
- vgl.
- Albrecht
- .
- ;
- Unfallersatztarife
- S.
- .
- ;
- .
- .
- .
- so
- ist
- kann
- schadensrechtlicher
- Sicht
- Herstellung
- "
- erforderliche
- "
- Geldbetrag
- "
- Unfallersatztarif
- "
- gleichgesetzt
- werden
- .
- Vielmehr
- ist
- prüfen
- Tarif
- Struktur
- "
- erforderlicher
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- angesehen
- werden
- kann
- .
- kann
- nur
- insoweit
- Fall
- sein
- Besonderheiten
- Tarifs
- Rücksicht
- Unfallsituation
- etwa
- Vorfinanzierung
- Risiko
- Ausfalls
- Ersatzforderung
- falscher
- Bewertung
- Anteile
- Unfallgeschehen
- Kunden
- Mietwagenunternehmen
- u.ä
- .
- "
- Normaltarif
- "
- höheren
- Preis
- betriebswirtschaftlicher
- Sicht
- rechtfertigen
- Leistungen
- Vermieters
- beruhen
- besondere
- Unfallsituation
- veranlaßt
- infolgedessen
- Schadensbehebung
- §
- erforderlich
- sind
- .
- hier
- entscheidenden
- Fall
- hat
- Beklagte
- hingewiesen
- Preise
- "
- Unfallersatztarif
- "
- Klägerin
- deutlich
- Preisen
- anderer
- Tarife
- lägen
- geltend
- gemacht
- "
- "
- sei
- Anmietung
- bereits
- gezahlten
- Betrag
- möglich
- gewesen
- .
- hat
- bestritten
- Geschädigten
- Klägerin
- vereinbarte
- Herstellung
- "
- erforderlich
- "
- Satz
- .
- war
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- wird
- Berufungsgericht
- gegebenenfalls
- weiterem
- Sachvortrag
- Parteien
- sachverständiger
- Hilfe
- prüfen
- haben
- Klägerin
- Geschädigten
- vereinbarte
- Tarif
- oben
- dargelegten
- Grundsätzen
- Struktur
- "
- erforderlicher
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- werten
- Rahmen
- §
- erstattungsfähig
- ist
- .
- Fall
- ist
- wird
- ankommen
- Geschädigten
- hier
- entscheidenden
- Fall
- günstigerer
- "
- Normaltarif
- "
- zugänglich
- war
- .
- Anknüpfungspunkt
- kann
- nämlich
- nur
- "
- Normaltarif
- "
- sein
- also
- regelmäßig
- Tarif
- Selbstzahler
- Anwendung
- findet
- marktwirtschaftlichen
- Gesichtspunkten
- gebildet
- wird
- .
- Erhöhung
- Betrags
- ist
- nur
- gerechtfertigt
- vorstehenden
- Ausführungen
- unfallbedingt
- ist
- .
- Fall
- ist
- wird
- Tatrichter
- Grund
- Vortrags
- Klägerin
- gegebenenfalls
- Beratung
- Sachverständigen
- gemäß
- §
- Abs.
- schätzen
- haben
- .
- Beweislast
- Berechtigung
- Erhöhung
- Tarifs
- obliegt
- Geschädigten
- Rechtsnachfolger
- .
- Hinblick
- vorstehenden
- Ausführungen
- kommt
- weitere
- Rüge
- Revision
- Aufklärungspflichtverletzung
- Klägerin
- vorliege
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- Geschädigten
- mögliche
- Inanspruchnahme
- preiswerteren
- Normaltarifs
- hinzuweisen
- mehr
- .
- Sache
- ist
- nämlich
- schon
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Hilfe
- Sachverständigen
- klären
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Mietzins
- Unfallersatztarif
- "
- erforderlich
- "
- Sinne
- §
- Satz
- .
- anzusehen
- ist
- .
- Umständen
- kommt
- schadensrechtlich
- Geschädigte
- etwaigen
- Nachforderungsanspruch
- Klägerin
- etwaige
- Verletzung
- Aufklärungspflicht
- entgegenhalten
- kann
- .
- Zoll
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