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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Gericht
- muß
- Frist
- §
- Abs.
- Satz
- verbundenen
- einschneidenden
- Folgen
- Partei
- unmißverständlicher
- Form
- setzen
- .
- Antrag
- Partei
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Erläuterung
- schriftlichen
- Gutachtens
- laden
- muß
- Gericht
- stattgeben
- sei
- denn
- Antrag
- ist
- verspätet
- rechtsmißbräuchlich
- gestellt
- worden
- .
- Urteil
- 22
- .
- Mai
- OLG
- Zweibrücken
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Pfälzischen
- Oberlandesgerichts
- Zweibrücken
- 13
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- beansprucht
- Schadensersatz
- Folgen
- Operation
- Beklagten
- erlittenen
- Schlaganfalles
- .
- Frühjahr
- stellte
- Beklagte
- Klägerin
- Abstrich
- Präkanzerose
- Gebärmutter
- .
- 21
- .
- April
- fand
- Praxis
- Beklagten
- Gespräch
- Parteien
- Anwesenheit
- Ehemannes
- Klägerin
- .
- Beklagte
- entfernte
- Gebärmutter
- Klägerin
- 3
- .
- Mai
- Bauchschnittes
- .
- postoperativen
- Komplikationen
- wurde
- Klägerin
- Morgen
- 5
- .
- Mai
- Uhr
- Bett
- Pflegeabteilung
- Städtischen
- Krankenhauses
- Beklagte
- Belegarzt
- war
- Schlaganfall
- aufgefunden
- .
- ist
- rechtsseitig
- gelähmt
- Betreuung
- Ehemann
- angewiesen
- .
- spätere
- histologische
- Untersuchung
- bestätigte
- Krebsverdacht
- .
- Klägerin
- behauptet
- Gebärmutterentfernung
- Bauchschnittes
- sei
- indiziert
- gewesen
- .
- hätte
- Konisation
- ausgereicht
- Gewebeprobe
- histologische
- Untersuchung
- entnehmen
- .
- Eingriff
- wesentlich
- leichterer
- Narkose
- hätte
- höchstwahrscheinlich
- Schlaganfall
- erlitten
- .
- macht
- geltend
- Beklagte
- habe
- unzureichend
- Alternative
- Operation
- über
- Risiken
- aufgeklärt
- .
- verlangt
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Feststellung
- Einstandspflicht
- Beklagten
- zukünftige
- Schäden
- ärztlichen
- Behandlung
- Zusammenhang
- Operation
- 3
- .
- Mai
- noch
- entstehen
- werden
- .
- Klage
- blieb
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klageansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Vernehmung
- Ehemannes
- Klägerin
- Zeugen
- Beklagten
- Partei
- Auffassung
- gerin
- ordnungsgemäß
- ausreichend
- aufgeklärt
- worden
- sei
- .
- Beklagte
- habe
- Gespräch
- 21
- .
- April
- Verdeutlichung
- Ausführungen
- Skizze
- erstellt
- Patientenkarteikarte
- "
- Besprechung
- Befundes
- Vorgehensweise
- Konisation
- .
- ;
- ;
- "
- eingetragen
- .
- sei
- folgern
- Konisation
- Alternative
- Operation
- Klägerin
- gesprochen
- habe
- .
- Grund
- schriftlichen
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- könne
- auch
- fehlenden
- Indikation
- Bauchoperation
- Abklärung
- Abstrichbefundes
- Gewebeuntersuchung
- ausgegangen
- werden
- .
- mündlichen
- Anhörung
- Gutachters
- habe
- Antrages
- Klägerin
- bedurft
- .
- erster
- Instanz
- sei
- Recht
- verspätet
- zurückgewiesen
- worden
- Frist
- Antragstellung
- beachtet
- worden
- Anhörung
- erst
- Tage
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- verlangt
- worden
- sei
- .
- habe
- Termin
- mehr
- durchgeführt
- werden
- können
- .
- §
- Abs.
- bleibe
- Klägerin
- Berufungsinstanz
- Antrag
- Anhörung
- Sachverständigen
- ausgeschlossen
- .
- sei
- auch
- Amts
- geboten
- .
- Beweisfrage
- auch
- Widerspruch
- abweichenden
- Auffassung
- Gutachters
- Schlichtungsstelle
- Dr.
- seien
- Grund
- schriftlichen
- Gutachtens
- Überzeugung
- Gerichts
- geklärt
- .
- II
- .
- Revision
- erhobenen
- Verfahrensrügen
- sind
- teilweise
- begründet
- führen
- Aufhebung
- angefochtenen
- Urteils
- Zurückverweisung
- Berufungsgericht
- .
- 1
- .
- Erfolg
- beanstandet
- Revision
- allerdings
- Berufungsgericht
- Inhalt
- Aufklärungsgespräches
- Klägerin
- Beklagten
- Partei
- Amts
- vernommen
- hat
- Anhaltspunkte
- Parteivernehmung
- erwartendes
- Beweisergebnis
- gefehlt
- hätten
- .
- Vernehmung
- Partei
- darf
- zwar
- nur
- angeordnet
- werden
- vorangegangenen
- Beweisaufnahme
- sonstigen
- Verhandlungsinhalts
- bereits
- gewisse
- Wahrscheinlichkeit
- beweisende
- Tatsache
- spricht
- .
- hierbei
- Tatrichter
- eingeräumte
- Ermessen
- ist
- Revisionsgericht
- überprüfbar
- rechtsfehlerhaft
- ausgeübt
- worden
- ist
- rechtlichen
- Voraussetzungen
- Anordnung
- verkannt
- worden
- sind
- .
- .
- Urteile
- 5
- Juli
- 16
- Juli
- m.w
- .
- .
- Ermessensfehlgebrauch
- Berufungsgericht
- ist
- aber
- gegeben
- .
- Anhaltspunkt
- hinreichende
- Aufklärung
- hat
- Berufungsgericht
- nämlich
- Recht
- gesehen
- Klägerin
- Merkblatt
- Aufklärungsgespräch
- unterzeichnet
- hat
- vgl.
- Indizwirkung
- formularmäßigen
- schriftlichen
- Einwilligungserklärung
- Senatsurteile
- 29
- .
- September
- VersR
- 8
- .
- Januar
- VersR
- .
- weiteres
- Indiz
- wurde
- berechtigt
- Zeugen
- B.
- bestätigten
- Dauer
- Aufklärungsgespräches
- Minuten
- angenommen
- .
- Zwar
- konnte
- Zeuge
- B.
- erinnern
- Risiken
- Alternativen
- Behandlung
- gesprochen
- worden
- sei
- bekundete
- aber
- Beklagte
- Nachfrage
- mögliche
- Komplikationen
- erläutert
- habe
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- ergänzend
- Einträge
- Beklagten
- Karteiblatt
- Klägerin
- Gespräches
- 21
- .
- April
- gefertigte
- Skizze
- gestützt
- .
- Indizien
- konnte
- erwartet
- werden
- Beweis
- Parteivernehmung
- Beklagten
- geführt
- werden
- würde
- .
- Anordnung
- Vernehmung
- Beklagten
- Amts
- war
- weiteren
- Gesichtspunkt
- Chancengleichheit
- Prozeßparteien
- gerechtfertigt
- .
- Inhalt
- Aufklärungsgespräches
- stand
- Klägerin
- anwesender
- Ehemann
- Zeuge
- Seite
- .
- Hingegen
- war
- Beklagte
- beweispflichtig
- beweislos
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- .
- Januar
- ZR
- VersR
- .
- Einseitigkeit
- Beweismöglichkeiten
- ist
- Rahmen
- Ermessensgebrauchs
- §
- ebenfalls
- berücksichtigen
- vgl.
- Urteil
- 16
- Juli
- m.w
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Aussage
- Beklagten
- unangreifbarer
- Weise
- gewürdigt
- .
- hat
- Beweisergebnis
- umfassenden
- Abwägung
- Bekundungen
- Zeugen
- Beklagten
- Aussagegehaltes
- Eintragungen
- Patientenkartei
- angefertigten
- Skizze
- gefunden
- .
- Verstoß
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- ist
- ersichtlich
- gegeben
- wird
- Revision
- auch
- behauptet
- .
- 2
- .
- Revision
- rügt
- jedoch
- Recht
- schriftliche
- Gutachten
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Landgericht
- gestützt
- hat
- ausreichende
- Grundlage
- richterliche
- Überzeugungsbildung
- biete
- Anträgen
- Klägerin
- mündliche
- Erläuterung
- hätte
- stattgegeben
- werden
- müssen
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Zurückweisung
- Antrages
- Klägerin
- mündliche
- Anhörung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Landgericht
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Satz
- gerechtfertigt
- halten
- Landgericht
- §
- Abs.
- gestützt
- hatte
- .
- Ausschluß
- Verteidigungsmitteln
- bereits
- ersten
- Rechtszug
- vorgebracht
- worden
- sind
- kommt
- zweiten
- Rechtszug
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Betracht
- .
- ist
- erforderlich
- erster
- Instanz
- erfolgte
- Ausschließung
- rechtmäßig
- war
- .
- Befugnis
- Berufungsgerichts
- beschränkt
- insoweit
- Rechtmäßigkeit
- erstinstanzlichen
- Entscheidung
- überprüfen
- .
- ist
- verwehrt
- Zurückweisung
- anderen
- erstinstanzlichen
- Gericht
- angegebenen
- Grund
- stützen
- .
- Rechtszug
- übergeordnete
- Gericht
- darf
- Vorinstanz
- unterlassene
- Zurückweisung
- nachholen
- noch
- Zurückweisung
- andere
- Vorinstanz
- angewandte
- Vorschrift
- stützen
- .
- .
- Urteile
- 9
- .
- März
- .
- ;
- 13
- .
- Dezember
- .
- ;
- 27
- .
- Juni
- ZR
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- fehlte
- übrigen
- auch
- Zurückweisung
- Antrages
- Klägerin
- gemäß
- §
- Abs.
- wirksame
- Fristsetzung
- Antragsstellung
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Präklusionsvorschriften
- haben
- strengen
- Ausnahmecharakter
- Grundrecht
- rechtliches
- Gehör
- einschränken
- zwangsläufig
- nachteilig
- Bemühen
- materiell
- richtige
- Entscheidung
- auswirken
- .
- ziehen
- einschneidende
- Folgen
- säumige
- Partei
- .
- Anwendung
- steht
- besonderen
- Gebot
- Rechtssicherheit
- Rechtsklarheit
- .
- muß
- Gericht
- Vorsitzende
- vgl.
- sielak
- 2
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- Inhalt
- Verfügung
- Frist
- Sinne
- §
- Abs.
- setzt
- klar
- eindeutig
- abfassen
- so
- betroffenen
- Partei
- Anfang
- vernünftigerweise
- Fehlvorstellungen
- gravierenden
- Folgen
- Nichtbeachtung
- Frist
- verbundenen
- Rechtsfolgen
- aufkommen
- können
- vgl.
- Urteil
- 5
- .
- März
- ZR
- .
- 27
- .
- Juni
- ZR
- aaO
- .
- Voraussetzungen
- genügte
- Verfügung
- 2
- Juli
- .
- hat
- lediglich
- Kammervorsitzende
- angeordnet
- Parteien
- 5
- .
- August
- Gelegenheit
- gegeben
- wird
- Gutachten
- Stellung
- nehmen
- .
- Offensichtlich
- handelte
- nur
- Verfügung
- Eingang
- schriftlichen
- Gutachtens
- Dialog
- Parteien
- Inhalt
- eröffnet
- auch
- zeitlich
- begrenzt
- nächste
- Termin
- mündliche
- Verhandlung
- vorbereitet
- werden
- sollte
- .
- hinausgehende
- Bedeutung
- durfte
- Berufungsgericht
- Verfügung
- beimessen
- .
- Antrag
- Klägerin
- Schriftsatz
- 28
- .
- September
- war
- Berufungsinstanz
- §
- Abs.
- ausgeschlossen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- abgesehen
- hat
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Erläuterung
- Gutachtens
- laden
- prozessualen
- Anspruch
- Klägerin
- mündliche
- Befragung
- Sachverständigen
- verletzt
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- schriftlichen
- Gutachtens
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Frage
- fehlenden
- Indikation
- Hysterektomie
- selbst
- ausreichend
- geklärt
- erachtet
- hat
- konnte
- Klägerin
- verlangen
- Sachverständigen
- Fragen
- Aufklärung
- Sache
- erforderlich
- hielt
- mündlichen
- Beantwortung
- vorgelegt
- werden
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteile
- -9-
- 7
- .
- Oktober
- VersR
- 17
- .
- Dezember
- ZR
- VersR
- .
- .
- .
- Klägerin
- hat
- Schriftsätzen
- 5
- .
- 28
- .
- September
- 17
- .
- Februar
- 11
- .
- Mai
- Widerspruch
- Beurteilung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Auffassung
- Gutachters
- Schlichtungsverfahren
- Dr.
- hingewiesen
- .
- Prof.
- Dr.
- hatte
- medizinischen
- Standard
- primäre
- Hysterektomie
- vorherige
- Konisation
- Klägerin
- vertretbar
- gehalten
- Kinderwunsch
- mehr
- gehabt
- habe
- Übergewichts
- Risikopatientin
- Narkose
- einzustufen
- gewesen
- sei
- .
- Hiergegen
- hatte
- Dr.
- ausgeführt
- üblichen
- medizinischen
- Standard
- erforderlich
- gewesen
- sei
- Befund
- Konisation
- abzuklären
- möglicherweise
- Portio
- sanieren
- gerade
- Klägerin
- starken
- Übergewichtigkeit
- Risikopatientin
- gehandelt
- habe
- .
- richtiger
- Vorgehensweise
- wäre
- Schaden
- höchstwahrscheinlich
- eingetreten
- nämlich
- Konisation
- Biopsie
- gesamte
- operative
- Belastung
- Narkosezeit
- Minimum
- beschränkt
- hätte
- .
- Umständen
- hätte
- Berufungsgericht
- Anträgen
- Klägerin
- Ladung
- gerichtlichen
- Sachverständigen
- mündlichen
- Erläuterung
- Gutachtens
- gleichzeitige
- Anhörung
- Dr.
- S.
- stattgeben
- müssen
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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