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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- ärztlichen
- Fehler
- geschädigter
- Kassenpatient
- ist
- Schadensbeseitigung
- schon
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- beschränkt
- grundsätzlich
- Anspruch
- Heilbehandlung
- Krankenkasse
- auch
- Behandlungsfehler
- verbleibt
- .
- Haftpflicht
- Schädigers
- kann
- Übernahme
- Kosten
- privatärztlichen
- Behandlung
- geschädigten
- Kassenpatienten
- umfassen
- Umständen
- Einzelfalls
- feststeht
- Leistungssystem
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- nur
- unzureichende
- Möglichkeiten
- Schadensbeseitigung
- bietet
- Inanspruchnahme
- vertragsärztlichen
- Leistung
- besonderer
- Umstände
- ausnahmsweise
- Geschädigten
- zumutbar
- ist
- .
- Urteil
- 6
- Juli
- i.
- OPf
- .
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- Abs.
- ärztlichen
- Fehler
- geschädigter
- Kassenpatient
- ist
- Schadensbeseitigung
- schon
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- beschränkt
- grundsätzlich
- Anspruch
- Heilbehandlung
- Krankenkasse
- auch
- Behandlungsfehler
- verbleibt
- .
- Haftpflicht
- Schädigers
- kann
- Übernahme
- Kosten
- privatärztlichen
- Behandlung
- geschädigten
- Kassenpatienten
- umfassen
- Umständen
- Einzelfalls
- feststeht
- Leistungssystem
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- nur
- unzureichende
- Möglichkeiten
- Schadensbeseitigung
- bietet
- Inanspruchnahme
- vertragsärztlichen
- Leistung
- besonderer
- Umstände
- ausnahmsweise
- Geschädigten
- zumutbar
- ist
- .
- Urteil
- 6
- Juli
- i.
- OPf
- .
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- August
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- hat
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- Feststellung
- Haftung
- Beklagten
- materielle
- immaterielle
- Zukunftsschäden
- mangelhafter
- zahnmedizinischer
- Behandlung
- Beklagte
- .
- September
- Oktober
- setzte
- Beklagte
- Genehmigung
- Kostenplans
- Krankenkasse
- Klägerin
- Zahnersatz
- mangelhaft
- war
- erhebliche
- Schmerzen
- Gesichtsbereich
- Myoarthropathie
- verursachte
- .
- Mehrfache
- Versuche
- Beklagten
- Mängel
- beseitigen
- blieben
- Erfolg
- .
- Klägerin
- begab
- Behandlung
- Vertragszahnarzt
- Dr.
- ..
- erstellte
- 4
- November
- Kostenplan
- Krankenkasse
- Klägerin
- allerdings
- einreichte
- .
- Klägerin
- ließ
- Dr.
- zunächst
- Sanierung
- beginnen
- Krankenkasse
- eingeschalteten
- Gutachter
- Mangelhaftigkeit
- zahnprothetischen
- Versorgung
- Beklagte
- bestätigt
- hatten
- .
- vorliegenden
- Verfahren
- gerichtlich
- bestellte
- Sachverständige
- Dr.
- ebenfalls
- komplette
- Erneuerung
- Zahnersatzes
- erforderlich
- hielt
- stellte
- Dr.
- Sanierung
- fertig
- berechnete
- Klägerin
- DM
- Leistungen
- .
- Krankenkasse
- Klägerin
- lehnt
- Kosten
- beteiligen
- .
- ursprünglich
- Beklagten
- Krankenkasse
- Klägerin
- Mangelhaftigkeit
- Arbeiten
- zurücküberwiesene
- Honorar
- zahlte
- Krankenkasse
- wieder
- Beklagte
- fehlenden
- Kostenerstattungsanspruchs
- Klägerin
- Schaden
- Mangelhaftigkeit
- Leistung
- erwachsen
- sei
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Schmerzensgeld
- Erstattung
- Kosten
- Sanierung
- überwiegend
- stattgegeben
- .
- Urteil
- haben
- Beklagte
- Berufung
- Klägerin
- Anschlußberufung
- eingelegt
- Ziel
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- höheren
- Schmerzensgeldes
- gesamten
- Dr.
- Rechnung
- gestellten
- Behandlungskosten
- erreichen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Landgerichts
- dahingehend
- abgeändert
- Beklagte
- Landgericht
- zuerkannten
- Schmerzensgeld
- Höhe
- DM
- €
- lediglich
- Zahlung
- Mehrkosten
- Höhe
- €
- verpflichtet
- sei
- .
- übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- weitergehende
- Berufung
- Beklagten
- Anschlußberufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- materiellen
- Schadensersatzanspruch
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Anspruch
- Ersatz
- vollen
- Behandlungskosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- führt
- materiellen
- Schadensersatzanspruch
- Klägerin
- zwar
- auch
- Kassenpatientin
- Arzt
- zivilrechtliche
- Schadensersatzansprüche
- geltend
- machen
- könne
- Beklagten
- erbrachte
- zahnprothetische
- Leistung
- Umfang
- mangelhaft
- gewesen
- sei
- komplette
- Neuversorgung
- notwendig
- gemacht
- habe
- .
- könne
- Kassenpatientin
- Schadensabwicklung
- nur
- Systems
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- durchführen
- .
- Klägerin
- habe
- Erstellung
- neuen
- Kostenplanes
- gemäß
- §
- weiterhin
- Krankenkasse
- Anspruch
- Krankenbehandlung
- .
- sei
- Versorgung
- ausreichend
- gewährleistet
- .
- stelle
- Verstoß
- Schadensminderungspflicht
- Kassenpatient
- Möglichkeit
- kostenlosen
- Sanierung
- Vorbehandler
- hier
- Beklagten
- hinterlassenen
- Beschwerdebildes
- Anspruch
- nehme
- Sanierung
- privatärztlicher
- Basis
- vornehmen
- lasse
- .
- Klägerin
- habe
- nur
- Anspruch
- Erstattung
- Betrags
- Beklagte
- Eigenanteil
- bezahlt
- habe
- Kosten
- vertragszahnärztlich
- bare
- Leistungen
- beträfen
- Behebung
- Schadens
- erforderlich
- gewesen
- seien
- .
- Klägerin
- könne
- Ersatz
- Kosten
- Dr.
- eingesetzten
- Brücken
- verlangen
- §
- Abs.
- Versorgung
- großen
- Brücken
- Ersatz
- bis
- zu
- fehlenden
- Zähnen
- bis
- fehlenden
- Zähnen
- Seitenzahngebiet
- begrenzt
- sei
- .
- komme
- Einstückmodellgußprothese
- Betracht
- auch
- Schreiben
- Krankenkasse
- 13
- November
- ergebe
- bereits
- Beklagte
- festsitzende
- Brücken
- eingesetzt
- habe
- .
- Kasse
- sei
- zwar
- damals
- erteilte
- Genehmigung
- Kostenplans
- gebunden
- gewesen
- hätte
- auch
- Rahmen
- Sanierung
- festsitzende
- Brücken
- bezahlen
- müssen
- Voraussetzungen
- Bewilligung
- Vortrag
- Klägerin
- vorgelegen
- hätten
- .
- hätte
- Klägerin
- korrektem
- Vorgehen
- Beklagten
- vertragszahnärztliche
- Leistung
- nur
- Vollprothese
- beanspruchen
- können
- .
- festsitzende
- Brückenkonstruktion
- hätte
- selbst
- aufkommen
- müssen
- .
- könne
- Schadensersatz
- mehr
- verlangen
- .
- Beklagte
- habe
- auch
- Kosten
- Überkronung
- Zahnes
- ersetzen
- .
- habe
- Überkronung
- fehlerhaft
- unterlassen
- dann
- wären
- Kosten
- Höhe
- Eigenbeteiligung
- ordnungsgemäßer
- Behandlung
- sowieso
- Klägerin
- angefallen
- Überkronung
- sei
- Mängel
- prothetischen
- Versorgung
- Klägerin
- aufgetretenen
- Myoarthropathie
- erforderlich
- geworden
- dann
- seien
- aber
- Behandlungskosten
- erstatten
- seien
- abgedeckt
- .
- II
- .
- Berufungsurteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- wendet
- günstigen
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Klägerin
- stehe
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- Grunde
- nach
- Beklagten
- vorgenommene
- zahnprothetische
- Versorgung
- Klägerin
- derart
- mangelhaft
- sei
- nur
- vollständige
- Neuversorgung
- Klägerin
- geeignet
- sei
- Mangelhaftigkeit
- Leistung
- Beklagten
- beseitigen
- .
- hält
- jedoch
- zuerkannten
- Schadensersatzanspruch
- niedrig
- Geschädigte
- verpflichtet
- sei
- fehlerhafte
- vertragszahnärztliche
- Versorgung
- Kassenpatient
- sanieren
- lassen
- .
- Allgemeinheit
- ist
- allerdings
- zutreffend
- .
- 2
- .
- §
- Satz
- .
- hat
- Schädiger
- Verletzung
- Menschen
- "
- entstehenden
- "
- Schaden
- ersetzen
- .
- hat
- Geschädigten
- Mittel
- Verfügung
- stellen
- Lage
- versetzen
- kann
- schädigende
- Ereignis
- befinden
- würde
- .
- Zweck
- Schadensersatzes
- erschöpft
- allerdings
- Ausgleich
- haftungsrechtlich
- erheblicher
- Weise
- verursachten
- Schadens
- ;
- hinausgehende
- Besserstellung
- Geschädigten
- soll
- bewirken
- .
- hat
- allgemeinen
- Grundsatz
- Schadensrechts
- Schädiger
- Verletzten
- Verhältnissen
- entschädigen
- betroffen
- hat
- vgl.
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- VersR
- 54
- .
- Grundsätzen
- kann
- unberücksichtigt
- bleiben
- Geschädigte
- Mitglied
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- geschädigter
- Kassenpatient
- Schadensbeseitigung
- schon
- Leistungen
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- beschränkt
- Anspruch
- Heilbehandlung
- Krankenkasse
- auch
- Behandlungsfehler
- verbleibt
- vgl.
- §
- §
- Abs.
- ;
- s.
- auch
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- VersR
- 479
- ;
- f.
- ;
- Urteil
- 8
- .
- März
- RK
- SozR
- §
- Nr.
- S.
- ;
- Fuchs
- Zivilrecht
- Sozialrecht
- S.
- .
- .
- jedoch
- Leistungssystem
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- Geschädigten
- nur
- unzureichende
- Möglichkeiten
- Schadensbeseitigung
- ist
- Inanspruchnahme
- Geschädigten
- besonderer
- Umstände
- ausnahmsweise
- zuzumuten
- kann
- Haftpflicht
- Schädigers
- auch
- Übernahme
- Kosten
- privatärztlichen
- Behandlung
- umfassen
- .
- Grundsätzen
- geht
- auch
- Berufungsgericht
- hat
- jedoch
- Rechtsfehler
- Streitfall
- angewendet
- .
- Fraglich
- ist
- Fall
- schon
- Aktivlegitimation
- Geschädigten
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- Zeitpunkt
- schädigenden
- Ereignisses
- Sozialversicherungsträger
- übergeht
- Inanspruchnahme
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Senatsurteile
- 11
- November
- 20
- .
- März
- VersR
- f.
- m.w
- .
- .
- vorliegenden
- Fall
- begegnet
- Annahme
- Aktivlegitimation
- Klägerin
- jedoch
- rechtlichen
- Bedenken
- wird
- Parteien
- auch
- Zweifel
- gezogen
- auszugehen
- ist
- Krankenkasse
- Kosten
- Schadensbehebung
- beteiligt
- .
- hat
- Schreiben
- 13
- November
- 22
- .
- Februar
- damaligen
- Prozeßbevollmächtigten
- Klägerin
- Kostenübernahme
- ausdrücklich
- abgelehnt
- ursprünglich
- zurückgeforderte
- Honorar
- Beklagten
- wieder
- überwiesen
- .
- Jedenfalls
- Umständen
- Streitfalls
- war
- Klägerin
- auch
- verpflichtet
- Leistungsverweigerung
- Krankenkasse
- rechtlich
- vorzugehen
- Behandlung
- Klärung
- Ansprüche
- Krankenkasse
- zurückzustellen
- .
- Klägerin
- litt
- angegriffenen
- tatsächlichen
- Feststellungen
- Berufungsurteil
- zermürbenden
- Schmerzen
- -9-
- Aufschieben
- zahnärztlichen
- Behandlung
- rechtskräftigen
- Klärung
- Ansprüche
- zumutbar
- war
- .
- Zwar
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Ansatz
- zutreffend
- Kassenpatient
- grundsätzlich
- Anspruch
- Kostenerstattung
- ärztlichen
- Behandlung
- Privatpatient
- Schädiger
- hat
- vgl.
- OLG
- .
- läßt
- Berufungsgericht
- acht
- Umstände
- Einzelfalles
- Inanspruchnahme
- privatärztlicher
- Leistungen
- rechtfertigen
- können
- Frage
- Aufwendungen
- gebotene
- Heilbehandlung
- erforderlich
- sind
- berücksichtigt
- werden
- müssen
- vgl.
- Senatsurteile
- 23
- .
- September
- VersR
- 11
- November
- aaO
- ;
- Urteil
- 16
- .
- Dezember
- ZR
- VersR
- m.w
- .
- ;
- 170
- ;
- OLG
- ;
- ;
- ;
- OLG
- OLG-Report
- 20
- ;
- Geigel/Rixecker
- Haftpflichtprozeß
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- Rdn
- .
- .
- Recht
- rügt
- Revision
- Zusammenhang
- unzureichende
- Sachverhaltsaufklärung
- Berufungsgericht
- .
- hätte
- klären
- müssen
- Vernehmung
- Zeugen
- Dr.
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- Klägerin
- zutrifft
- vertragszahnärztliche
- Behandlung
- Schaden
- annähernd
- hätte
- behoben
- werden
- können
- .
- Auffassung
- Revisionserwiderung
- war
- Klägerin
- Pflicht
- Schadensminderung
- besonderen
- Umständen
- Streitfalls
- gehalten
- anderen
- Vertragszahnarzt
- begeben
- Dr.
- Hinblick
- außerordentliche
- Komplexität
- Schwierigkeit
- notwendigen
- Behandlung
- bereit
- gewesen
- ist
- Sätzen
- kassenärztlichen
- Vergütung
- tätig
- werden
- .
- Schon
- Schadensbeseitigung
- gegebenen
- Dispositionsfreiheit
- ist
- Wahl
- Arztes
- Geschädigten
- frei
- persönliche
- Vertrauensverhältnis
- Schaden
- beseitigen
- soll
- gewichtiges
- Auswahlkriterium
- ist
- .
- litt
- Klägerin
- mangelhaften
- Behandlung
- Beklagte
- erheblichen
- Schmerzen
- .
- Schmerzzustand
- so
- lange
- aufrechtzuerhalten
- Vertragszahnarzt
- gefunden
- worden
- wäre
- Vertrauen
- Klägerin
- hätte
- genießen
- können
- bereit
- gewesen
- wäre
- kassenärztlichen
- Bedingungen
- Behandlung
- erbringen
- war
- Klägerin
- zumutbar
- .
- Schließlich
- begegnen
- Ausführungen
- Berufungsurteil
- durchgreifenden
- rechtlichen
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Klägerin
- Erstattung
- Kosten
- Zahn
- betreffende
- festsitzende
- Brücke
- versagt
- .
- Berufungsgericht
- geht
- Revision
- beanstandet
- Krankenkasse
- festsitzende
- Brücke
- Behandlung
- Beklagte
- genehmigt
- hatte
- .
- kann
- dahinstehen
- Genehmigung
- Krankenkasse
- auch
- Folgebehandlung
- gebunden
- hätte
- Zahn
- 1.7
- Behandlung
- Beklagte
- bereits
- fehlte
- .
- Klägerin
- hat
- Grundsatz
- Naturalrestitution
- jedenfalls
- Anspruch
- so
- gestellt
- werden
- schädigende
- Ereignis
- stünde
- .
- mangelhafte
- Arbeit
- Beklagten
- hätte
- Klägerin
- festsitzende
- Brückenkonstruktion
- Zahlung
- Eigenanteils
- schon
- Rahmen
- ersten
- Behandlung
- erhalten
- .
- mangelhaften
- Behandlung
- Beklagte
- hat
- Rechtsposition
- Klägerin
- verschlechtert
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Klägerin
- Anspruch
- Kostenerstattung
- Dr.
- eingegliederte
- Brücke
- versagen
- Anspruch
- Krankenkasse
- Einstückmodellgußprothese
- verweisen
- .
- .
- war
- Berufungsurteil
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- wird
- Klägerin
- Gelegenheit
- haben
- vorzutragen
- Überkronung
- Stiftaufbau
- Zahnes
- Folge
- fehlerhaften
- Behandlung
- Beklagte
- Schadensbehebung
- erforderlich
- war
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
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