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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Januar
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- §
- Abs.
- Cb
- Abs.
- Abs.
- Hat
- Nichteinhaltung
- gebotenen
- Sicherheitsabstands
- Unfall
- mitverursacht
- ist
- Verstoß
- §
- Abs.
- StVO
- Rahmen
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verursachungsanteile
- grundsätzlich
- Mitverursacher
- berücksichtigen
- .
- Urteil
- 16
- .
- Januar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Januar
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- begehrt
- restlichen
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- 28
- .
- Juni
- ..
- Kläger
- befuhr
- Richtung
- S.
- kommend
- .
- fuhr
- Frau
- .
- Beklagte
- kam
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Grundstücksausfahrt
- .
- wollte
- herannahenden
- Frau
- links
- D.-Straße
- Richtung
- S.
- einbiegen
- .
- Frau
- leitete
- Vollbremsung
- lenkte
- Fahrzeug
- links
- .
- Weise
- gelang
- Zusammenstoß
- Erstbeklagten
- vermeiden
- .
- Kläger
- bremste
- ebenfalls
- versuchte
- links
- auszuweichen
- .
- kollidierte
- Frau
- ..
- Schaden
- Klägers
- hat
- Zweitbeklagte
- Höhe
- €
- ersetzt
- .
- Klage
- hat
- Kläger
- Zahlung
- weiterer
- €
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Kläger
- treffe
- Unfall
- hälftiges
- Mitverschulden
- .
- spreche
- Beweis
- ersten
- Anscheins
- erforderlichen
- Mindestabstand
- vorausfahrenden
- Fahrzeug
- Frau
- eingehalten
- habe
- gebotenen
- Aufmerksamkeit
- habe
- fehlen
- lassen
- .
- Berücksichtigung
- Mitverschuldens
- stehe
- Auffassung
- Amtsgerichts
- Schutzbereich
- §
- verkehrswidrig
- Straße
- Auffahrenden
- umfasse
- .
- Mitverschulden
- Auffahrenden
- Unfallverursacher
- komme
- vielmehr
- auch
- dann
- Betracht
- Vorausfahrende
- eigenes
- Verschulden
- Missachtung
- Vorfahrt
- einbiegenden
- Fahrstreifen
- wechselnden
- Unfallverursacher
- Abbremsen
- veranlasst
- werde
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Erstbeklagte
- Verkehrsunfall
- verschuldet
- hat
- Grundstücksausfahrt
- einfuhr
- herannahenden
- Fahrzeuge
- beachten
- .
- Vorfahrtsverletzung
- veranlasste
- Frau
- Ausweichmanöver
- Kollision
- Klägers
- führte
- .
- Erstbeklagte
- hat
- §
- Satz
- verstoßen
- .
- Vorschrift
- hat
- Grundstück
- Straße
- einfahren
- will
- so
- verhalten
- Gefährdung
- anderer
- Verkehrsteilnehmer
- ausgeschlossen
- ist
- .
- 2
- .
- Rechtsfehler
- nimmt
- Berufungsgericht
- auch
- Verkehrsunfall
- Kläger
- mitverursacht
- worden
- ist
- .
- Straßenverkehr
- Vorausfahrenden
- auffährt
- war
- Regel
- unaufmerksam
- dicht
- .
- spricht
- Beweis
- ersten
- Anscheins
- Senatsurteile
- 6
- .
- April
- ZR
- VersR
- ;
- 23
- .
- Juni
- VersR
- 18
- .
- Oktober
- VersR
- .
- wird
- allgemeinen
- Grundsätzen
- nur
- erschüttert
- atypischer
- Verlauf
- Verschuldensfrage
- anderen
- Lichte
- erscheinen
- lässt
- Auffahrenden
- dargelegt
- bewiesen
- wird
- Senatsurteil
- 18
- .
- Oktober
- aaO
- .
- kommt
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- etwa
- dann
- Betracht
- Nachweis
- erbracht
- wird
- Fahrzeug
- vorausgefahren
- ist
- Beschaffenheit
- geeignet
- war
- Nachfahrenden
- Sicht
- Hindernis
- versperren
- Fahrzeug
- erst
- unmittelbar
- Hindernis
- Fahrspur
- gewechselt
- hat
- Nachfahrenden
- Ausweichen
- mehr
- möglich
- erheblich
- erschwert
- war
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- VersR
- f.
- .
- vergleichbaren
- Sachverhalt
- kann
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- vorliegend
- jedoch
- ausgegangen
- werden
- .
- Auffahrenden
- sprechende
- Anscheinsbeweis
- kann
- auch
- dann
- erschüttert
- werden
- Vorausfahrende
- unvorhersehbar
- Ausschöpfung
- Anhalteweges
- "
- ruckartig
- "
- etwa
- Kollision
- Stehen
- gekommen
- Nachfolgende
- aufgefahren
- ist
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- vgl.
- Lepa
- .
- fehlt
- aber
- vorausfahrende
- Fahrzeug
- hier
- Frau
- Vollbremsung
- Notbremsung
- Stillstand
- kommt
- plötzliches
- Bremsen
- Vorausfahrenden
- muss
- Kraftfahrer
- grundsätzlich
- einkalkulieren
- BGHSt
- 225
- ;
- Senatsurteile
- 23
- .
- April
- VersR
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Mitverschulden
- Klägers
- Rahmen
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verursachungsanteile
- gemäß
- §
- Abs.
- StVG
- berücksichtigt
- hat
- .
- Entscheidung
- Haftungsverteilung
- Rahmen
- §
- §
- StVG
- ist
- grundsätzlich
- Sache
- Tatrichters
- Revisionsverfahren
- nur
- überprüfen
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- vollständig
- richtig
- berücksichtigt
- Abwägung
- rechtlich
- zulässige
- Erwägungen
- zugrunde
- gelegt
- worden
- sind
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- Juli
- f.
- ;
- 5
- .
- März
- VersR
- f.
- ;
- 25
- .
- März
- VersR
- 13
- .
- Dezember
- VersR
- jeweils
- m.w
- .
- Urteile
- 20
- Juli
- ZR
- m.w
- .
- 14
- .
- September
- .
- Abwägung
- ist
- festgestellten
- Umstände
- Einzelfalles
- vorzunehmen
- .
- erster
- Linie
- ist
- hierbei
- ständiger
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- Maß
- Verursachung
- Belang
- Beteiligten
- Schadensentstehung
- beigetragen
- haben
- ;
- beiderseitige
- Verschulden
- ist
- nur
- Faktor
- Abwägung
- Senatsurteil
- 20
- .
- Januar
- VersR
- m.w
- .
- .
- Grundsätzen
- wird
- Berufungsgericht
- vorgenommene
- Abwägung
- gerecht
- .
- Umstand
- Kläger
- getroffenen
- Feststellungen
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Abstand
- vorausfahrenden
- eingehalten
- hat
- aber
- aufmerksam
- genug
- war
- vgl.
- §
- Abs.
- hat
- maßgeblich
- Unfallgeschehen
- beigetragen
- ist
- Rahmen
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verursachungsanteile
- berücksichtigen
- .
- steht
- Einhaltung
- Sicherheitsabstands
- Auffahrunfälle
- vermeiden
- soll
- Schutz
- erster
- Linie
- Vorausfahrenden
- zugute
- kommt
- .
- Einhaltung
- Abstandes
- dient
- nämlich
- allein
- Schutz
- Vorausfahrenden
- .
- Vorschriften
- haben
- Zweck
- Gefahren
- Straßenverkehrs
- abzuwehren
- Verkehrsunfälle
- verhindern
- .
- aufgestellten
- Regeln
- beruhen
- Erfahrung
- Überlegung
- gewonnenen
- Erkenntnis
- typischen
- Gefahren
- Straßenverkehr
- bringt
- Verkehrsverhalten
- Gefahren
- besten
- begegnet
- .
- besagen
- Verkehrsvorschriften
- zugleich
- Nichteinhaltung
- Gefahr
- Unfalles
- Bereich
- Möglichen
- rückt
- Urteil
- 19
- .
- September
- VersR
- .
- Auch
- Abs.
- dient
- Sicherheit
- Straßenverkehrs
- .
- Vorschrift
- soll
- nur
- Auffahrunfälle
- vermeiden
- bezweckt
- auch
- Übersicht
- Kraftfahrers
- Fahrbahn
- verbessern
- ausreichende
- Reaktionszeit
- Begegnung
- Gefahren
- ermöglichen
- .
- Hat
- Nichteinhaltung
- gebotenen
- Sicherheitsabstands
- Unfall
- mitverursacht
- ist
- Verstoß
- §
- Abs.
- StVO
- Rahmen
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verursachungsanteile
- grundsätzlich
- berücksichtigen
- .
- gilt
- Auffassung
- Revision
- unabhängig
- andere
- Unfallverursacher
- Schutzbereich
- Vorschrift
- einbezogen
- ist
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- vorliegend
- sei
- hälftige
- Schadensteilung
- angemessen
- Verkehrsverstöße
- Klägers
- Erstbeklagten
- gleichem
- Maße
- Unfall
- verursacht
- hätten
- beruht
- tatrichterlichen
- Würdigung
- konkreten
- Unfallgeschehens
- Rechtsgründen
- beanstanden
- ist
- Revision
- auch
- angegriffen
- wird
- .
- 4
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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