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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Satz
- Frage
- Angelegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- außergerichtlicher
- Geltendmachung
- Unterlassungsansprüchen
- Verbreitung
- Druckerzeugnis
- verantwortlichen
- Verlag
- Verantwortlichen
- Verbreitung
- Berichterstattung
- .
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- schriftlichen
- Verfahren
- Schriftsatzfrist
- 20
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterin
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 16
- .
- Juni
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- verlangt
- Erstattung
- Teils
- Rechtsanwaltsgebühren
- Zusammenhang
- Abmahnung
- S.
- tung
- "
- abgedruckten
- Beklagte
- Internet
- verbreiteten
- Interviews
- entstanden
- sind
- .
- Verlegerin
- S.
- Zeitung
- ist
- Muttergesellschaft
- Beklagten
- .
- 9
- .
- Juni
- Redakteur
- S.
- Zeitung
- freien
- Journalisten
- geführte
- Interview
- veröffentlichte
- Beklagte
- Titel
- "
- geht
- auch
- Beamte
- selbst
- bereicherten
- "
- .
- Klägerin
- beanstandete
- Veröffentlichung
- Antwort
- Frage
- viewers
- :
- "
- hat
- selbst
- bereichert
- ?
- "
- Klägerin
- ließ
- Verlegerin
- S.
- Zeitung
- Interview
- 11
- .
- Juni
- abgedruckt
- worden
- war
- auch
- Beklagte
- späteren
- Prozessbevollmächtigten
- Aufforderung
- abmahnen
- künftig
- unterlassen
- Berichterstattung
- Eindruck
- erwecken
- habe
- ehemaligen
- Staatssekretär
- Wirtschaftsministerium
- Landes
- S.
- Beraterverträge
- schlossen
- .
- Gleichzeitig
- verlangte
- Erstattung
- entstandener
- Rechtsanwaltskosten
- .
- Schreiben
- 26
- .
- Juni
- verpflichteten
- Beklagte
- Verlegerin
- Verbreitung
- betreffenden
- Interviewäußerung
- unterlassen
- klarzustellen
- Antwort
- genannten
- Beraterverträge
- ehemaligen
- Staatssekretär
- Klägerin
- gekommen
- sind
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagte
- Parallelverfahren
- richt
- Az
- .
- Verlegerin
- jeweils
- Erstattung
- vorgerichtlicher
- Abmahnkosten
- Grundlage
- €
- Auslagenpauschale
- Mehrwertsteuer
- Gegenstandswert
- €
- Anspruch
- genommen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- hat
- Klägerin
- Klage
- teilweise
- zurückgenommen
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- €
- anteiliger
- Zinsen
- Rechtshängigkeit
- beantragt
- hatte
- .
- Beklagte
- hat
- Klagerücknahme
- zugestimmt
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Zahlung
- €
- Zinsen
- verurteilt
- .
- hat
- Revision
- Fortbildung
- Rechts
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- zugelassen
- Instanzgerichten
- Frage
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Angelegenheiten
- vorliegen
- unterschiedlich
- beurteilt
- werde
- .
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- weiter
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- angenommen
- Klägerin
- anstandete
- Veröffentlichung
- Unternehmenspersönlichkeitsrecht
- verletzt
- worden
- sei
- Wahrheit
- zuwider
- behauptet
- werde
- Klägerin
- habe
- ehemaligen
- Staatssekretär
- Wirtschaftsministerium
- Landes
- S.
- Beraterverträge
- abgeschlossen
- .
- Beauftragung
- Rechtsanwälte
- Klägerin
- sei
- Wahrnehmung
- Rechte
- zweckmäßig
- erforderlich
- gewesen
- .
- Klägerin
- auch
- Verlegerin
- Printveröffentlichung
- Erstattung
- Anwaltskosten
- Anspruch
- genommen
- hat
- hindere
- Annahme
- verschiedener
- Angelegenheiten
- gebührenrechtlichen
- Sinn
- .
- Verfolgung
- Ansprüche
- Person
- Veröffentlichung
- Artikels
- Verletzer
- handele
- verschiedene
- Angelegenheiten
- .
- Tatsächlich
- lägen
- unterschiedlichen
- Störern
- unterschiedliche
- Prüfungsaufgaben
- .
- Frage
- Rechtmäßigkeit
- Berichterstattung
- Verleger
- Printveröffentlichung
- sei
- Prüfung
- Verbreiterhaftung
- Betreiber
- Internetseite
- trennen
- .
- Text
- Onlineveröffentlichung
- könne
- Zusätze
- Streichungen
- enthalten
- so
- dass
- Vermeidung
- unberechtigter
- Abmahnungen
- gesonderte
- Überprüfung
- jeweiligen
- Veröffentlichungen
- erforderlich
- sei
- .
- komme
- Prüfung
- örtlichen
- Zuständigkeit
- gegebenenfalls
- anzurufenden
- Gerichts
- Gerichtsstände
- Printveröffentlichung
- Onlinemeldung
- unbedingt
- identisch
- seien
- .
- Auch
- größere
- Übersichtlichkeit
- Verfahren
- rechtfertige
- getrennte
- Verfolgung
- Ansprüche
- .
- II
- .
- gerichteten
- Angriffe
- Revision
- haben
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Revision
- ist
- Bejahung
- Schadensersatzanspruchs
- Grunde
- nach
- richtet
- bereits
- unstatthaft
- unzulässig
- insoweit
- Revision
- zugelassen
- ist
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Zulassung
- Höhe
- zuerkannten
- Schadensersatzanspruchs
- beschränkt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- kann
- Zulassung
- Revision
- tatsächlich
- rechtlich
- selbständigen
- Teil
- Gesamtstreitstoffs
- beschränkt
- werden
- Gegenstand
- selbständig
- anfechtbaren
- Zwischenurteils
- sein
- könnte
- Revisionskläger
- selbst
- Revision
- beschränken
- könnte
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- .
- Oktober
- 86
- ;
- 26
- .
- Mai
- VersR
- .
- 3
- .
- August
- ;
- Urteil
- 30
- .
- März
- VersR
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Insbesondere
- kann
- Grund
- Betrag
- streitigen
- Klageanspruch
- vorliegenden
- Fall
- Zulassung
- Revision
- Fragen
- beschränkt
- werden
- allein
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Forderung
- berühren
- Fall
- Rechtsstreit
- Tatrichter
- Zwischenurteil
- §
- Höheverfahren
- zerlegt
- werden
- kann
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- März
- 399
- ;
- 30
- .
- September
- VersR
- 8
- .
- Dezember
- .
- Annahme
- beschränkten
- Revisionszulassung
- steht
- Entscheidungsformel
- Berufungsgerichts
- kung
- enthält
- .
- entspricht
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Tenor
- Lichte
- Entscheidungsgründe
- auszulegen
- beschränkten
- Revisionszulassung
- auszugehen
- ist
- Gründen
- Beschränkung
- klar
- ergibt
- .
- ist
- regelmäßig
- dann
- anzunehmen
- Berufungsgericht
- zulassungsrelevant
- angesehene
- Frage
- nur
- eindeutig
- abgrenzbaren
- selbständigen
- Teil
- stellt
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- 9
- ;
- Urteil
- 30
- .
- März
- aaO
- .
- 7
- ;
- Beschlüsse
- 29
- .
- Januar
- 7
- .
- Dezember
- ZR
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Gründen
- Berufungsurteils
- ergibt
- zweifelsfrei
- Berufungsgericht
- Voraussetzungen
- Zulassung
- Revision
- nur
- Hinblick
- Frage
- bejaht
- hat
- Abmahnung
- verschiedener
- Unterlassungsschuldner
- nämlich
- Verlegerin
- Print-Ausgabe
- Beklagten
- Verantwortlichen
- Online-Ausgabe
- verschiedene
- Angelegenheiten
- Sinne
- §
- handele
- .
- Rechtsfrage
- ist
- aber
- allein
- Höhe
- Schadensersatzanspruchs
- entscheidungserheblich
- .
- Grund
- ist
- hingegen
- bedeutungslos
- .
- 2
- .
- Revision
- hat
- Sache
- Erfolg
- zulässig
- ist
- .
- Berufungsgericht
- hat
- fehlerhaften
- Würdigung
- zugrunde
- liegenden
- Tatsachen
- angenommen
- handele
- Abmahnungen
- Beklagten
- Verlegerin
- Angelegenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- .
- begegnet
- rechtlichen
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Verpflichtung
- Beklagten
- Schadensersatz
- abgemahnten
- Veröffentlichung
- bejaht
- angenommen
- hat
- Kosten
- Sache
- befassten
- Rechtsanwalts
- grundsätzlich
- ersatzfähig
- sein
- können
- Wahrnehmung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- waren
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 8
- November
- 3/94
- f.
- ;
- 10
- .
- Januar
- VersR
- .
- 5
- ;
- 12
- .
- Dezember
- VersR
- .
- VersR
- .
- 10
- ;
- 4
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 13
- ;
- 4
- .
- März
- .
- 5
- ;
- 26
- .
- Mai
- VersR
- .
- 27
- Juli
- .
- Vergeblich
- stellt
- Revision
- Schadensersatzpflicht
- Beklagten
- Mehrdeutigkeit
- beanstandeten
- Textpassage
- Frage
- .
- Beklagte
- Grunde
- haftet
- hat
- Landgericht
- mehr
- angreifbarer
- Weise
- festgestellt
- .
- ist
- weiteren
- Rechtsstreit
- auszugehen
- .
- Auch
- lässt
- Annahme
- Landgerichts
- Klägerin
- abgemahnten
- Veröffentlichung
- Grunde
- Erstattung
- Rechtsverfolgungskosten
- gerichteter
- Schadensersatzanspruch
- Abs.
- Art
- .
- GG
- zusteht
- Einschaltung
- Rechtsanwalts
- Wahrnehmung
- Rechte
- Klägerin
- grundsätzlich
- notwendig
- war
- Rechtsabteilung
- verfügt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Klägerin
- war
- gehalten
- Abmahnung
- Rechtsabteilung
- fertigen
- lassen
- .
- Unternehmen
- eigener
- Rechtsabteilung
- ist
- grundsätzlich
- verpflichtet
- rechtlichen
- Überprüfung
- eigenen
- geschäftlichen
- Aktivitäten
- auch
- Überprüfung
- Zulässigkeit
- gerichteten
- Veröffentlichungen
- übertragen
- vgl.
- Wettbewerbsrecht
- Urteil
- 4
- .
- Februar
- .
- Revision
- beanstandet
- aber
- Erfolg
- Berufungsgericht
- selbständige
- Angelegenheiten
- Abmahnung
- Beklagte
- Verlegerin
- S.
- Zeitung
- "
- angenommen
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- Bemessung
- Höhe
- Schadensersatzanspruchs
- erster
- Linie
- Sache
- §
- besonders
- freigestellten
- Tatrichters
- .
- ist
- revisionsrechtlich
- nur
- überprüfbar
- Tatrichter
- Rechtsgrundsätze
- Schadensbemessung
- verkannt
- wesentliche
- Bemessungsfaktoren
- Betracht
- gelassen
- Schätzung
- unrichtige
- Maßstäbe
- zugrunde
- gelegt
- hat
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 10
- Juli
- f.
- ;
- 8
- .
- Dezember
- ;
- 23
- November
- ;
- 9
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 12
- ;
- 26
- .
- Mai
- VersR
- .
- 18
- ;
- 27
- Juli
- 3
- .
- August
- .
- ist
- aber
- hier
- Fall
- .
- Beurteilung
- Frage
- Umfang
- Geschädigten
- zustehende
- Schadensersatzanspruch
- auch
- Erstattung
- Rechtsanwaltskosten
- umfasst
- ist
- Innenverhältnis
- Geschädigten
- tätigen
- Rechtsanwalt
- Außenverhältnis
- Geschädigten
- Schädiger
- unterscheiden
- .
- Voraussetzung
- Erstattungsanspruch
- geltend
- gemachten
- Umfang
- ist
- grundsätzlich
- Geschädigte
- Innenverhältnis
- Zahlung
- Rechnung
- gestellten
- Kosten
- verpflichtet
- ist
- konkrete
- anwaltliche
- Tätigkeit
- Außenverhältnis
- maßgeblichen
- Sicht
- Geschädigten
- Rücksicht
- spezielle
- Situation
- Wahrnehmung
- Rechte
- erforderlich
- zweckmäßig
- war
- Senatsurteile
- 4
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- 20
- ;
- 27
- Juli
- 3
- .
- August
- jeweils
- aaO
- .
- rechtlichen
- Ansatz
- geht
- auch
- Berufungsgericht
- .
- Jedoch
- vermag
- Senat
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Verfolgung
- Ansprüche
- Person
- Veröffentlichung
- Artikels
- Verletzer
- handele
- stets
- verschiedene
- Angelegenheiten
- teilen
- .
- Beurteilung
- beruht
- fehlerhaften
- Verständnis
- Begriffs
- Angelegenheit
- gebührenrechtlichen
- Sinne
- .
- Berufungsgericht
- hat
- verkannt
- Frage
- Angelegenheiten
- auszugehen
- ist
- allgemein
- nur
- Einzelfall
- Berücksichtigung
- jeweiligen
- Umstände
- beantworten
- lässt
- insbesondere
- Inhalt
- erteilten
- Auftrags
- maßgebend
- ist
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 4
- .
- Dezember
- VersR
- .
- 14
- ;
- 4
- .
- März
- .
- .
- 26
- .
- Mai
- VersR
- .
- 24
- ;
- Urteile
- 9
- .
- Februar
- ZR
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Dementsprechend
- hat
- Umstände
- Streitfalls
- hinreichend
- gewürdigt
- .
- hat
- verkannt
- Annahme
- Angelegenheit
- gebührenrechtlichen
- Sinne
- voraussetzt
- Anwalt
- nur
- einzige
- Prüfungsaufgabe
- erfüllen
- hat
- .
- einheitlichen
- Rahmen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- kann
- vielmehr
- grundsätzlich
- auch
- dann
- noch
- gesprochen
- werden
- Anwalt
- Wahrnehmung
- Rechte
- Geschädigten
- verschiedene
- Voraussetzungen
- voneinander
- abweichende
- Anspruchsgrundlagen
- prüfen
- getrennte
- Prüfungsaufgaben
- erfüllen
- hat
- .
- Angelegenheit
- gebührenrechtlichen
- Sinne
- ist
- gesamte
- Geschäft
- verstehen
- Rechtsanwalt
- Auftraggeber
- besorgen
- soll
- .
- Inhalt
- bestimmt
- Rahmen
- walt
- tätig
- wird
- .
- Angelegenheit
- ist
- Gegenstand
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- abzugrenzen
- konkrete
- Recht
- Rechtsverhältnis
- bezeichnet
- anwaltliche
- Tätigkeit
- bezieht
- .
- Angelegenheit
- kann
- durchaus
- Gegenstände
- umfassen
- vgl.
- Senatsurteil
- 26
- .
- Mai
- aaO
- .
- m.w
- .
- .
- einheitlichen
- Rahmen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- reicht
- grundsätzlich
- verschiedenen
- Gegenstände
- Sinn
- einheitlich
- Anwalt
- bearbeitet
- werden
- können
- verfahrensrechtlich
- zusammengefasst
- einheitlichen
- Vorgehen
- z.B.
- Abmahnschreiben
- geltend
- gemacht
- werden
- können
- vgl.
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- ;
- 3
- .
- Mai
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- .
- Berufungsgericht
- hat
- auch
- Begriff
- Annahme
- Angelegenheit
- erforderlichen
- inneren
- Zusammenhangs
- verschiedenen
- Gegenständen
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- verkannt
- .
- innerer
- Zusammenhang
- ist
- bejahen
- verschiedenen
- Gegenstände
- objektiver
- Betrachtung
- Berücksichtigung
- anwaltlichen
- Tätigkeit
- Inhalt
- Auftrags
- erstrebten
- Erfolgs
- zusammen
- gehören
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 4
- .
- März
- ;
- 26
- .
- Mai
- jeweils
- aaO
- .
- 26
- ;
- Urteile
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- 3
- .
- Mai
- jeweils
- aaO
- ;
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Annahme
- Angelegenheit
- steht
- schon
- Anwalt
- Geschädigte
- vertreten
- soll
- Vorgehen
- Schädiger
- erforderlich
- ist
- .
- einheitlicher
- Auftrag
- kann
- auch
- dann
- vorliegen
- Anwalt
- Mandanten
- beauftragt
- wird
- .
- Fall
- muss
- Auslegung
- ermittelt
- werden
- Anwalt
- verschiedenen
- Auftraggeber
- gemeinsam
- gesondert
- tätig
- werden
- sollte
- 187
- ;
- AG
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- f.
- ;
- 19
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 8
- ;
- Winkler
- 4
- .
- Aufl
- .
- Rn
- .
- 46
- ;
- Hartmann
- Kostengesetze
- 40
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Inanspruchnahme
- Schädiger
- kann
- einzige
- genheit
- sein
- .
- kommt
- Fällen
- vorliegenden
- insbesondere
- dann
- Betracht
- Schädigern
- gleichgerichtete
- Verletzungshandlung
- vorzuwerfen
- ist
- demgemäß
- erforderlichen
- Abmahnungen
- identischen
- zumindest
- weitgehend
- identischen
- Inhalt
- haben
- sollen
- .
- So
- wird
- Vorliegen
- Angelegenheit
- bejaht
- Unterlassungsansprüche
- gleiche
- Berichterstattung
- betreffen
- Verbreitung
- Anspruch
- Genommenen
- unterschiedlicher
- Funktion
- mitwirken
- Senatsurteil
- 27
- Juli
- aaO
- .
- Abweichendes
- mag
- gelten
- auch
- unternehmerisch
- eigenständige
- Publikationen
- geht
- vgl.
- LG
- .
- Regel
- kommt
- auch
- Abmahnung
- verschiedenen
- Rechtspersönlichkeiten
- Schädiger
- eigenes
- rechtliches
- Schicksal
- haben
- kann
- .
- Reaktionen
- verschiedenen
- Schädiger
- gleichgerichteten
- Abmahnungen
- einheitlich
- ausfallen
- differenzierte
- Bearbeitung
- Rechtsanwalt
- erfordern
- können
- ursprünglich
- einheitlichen
- Angelegenheit
- Angelegenheiten
- entstehen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 27
- Juli
- aaO
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- .
- 13
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- .
- Beurteilung
- Angelegenheit
- steht
- auch
- schon
- Rechtmäßigkeit
- Berichterstattung
- verschiedener
- Anspruch
- nehmender
- Personen
- etwa
- Autors
- Artikels
- Verlags
- Domain-Inhabers
- Betreibers
- Online-Angebots
- Verbreiterhaftung
- getrennt
- prüfen
- ist
- vgl.
- LG
- ;
- .
- f.
- ;
- .
- Insofern
- mag
- verschiedene
- Gegenstände
- handeln
- vgl.
- Beschlüsse
- 5
- .
- Oktober
- ZB
- ;
- 15
- .
- April
- AnwBl
- .
- 638
- ;
- OLG
- .
- Gegenstände
- Prüfungsaufgaben
- können
- indes
- Angelegenheit
- behandelt
- werden
- Senatsurteile
- 27
- Juli
- aaO
- 26
- .
- Mai
- aaO
- ;
- aaO
- .
- 8)
- .
- Grundsätze
- hat
- Berufungsgericht
- hinreichend
- berücksichtigt
- angenommen
- Streitfall
- seien
- verschiedene
- Angelegenheiten
- gegeben
- .
- Revision
- weist
- Recht
- Abmahnschreiben
- inhaltlich
- Wesentlichen
- gleich
- lauten
- selben
- Tag
- datieren
- Endnummern
- Kostennoten
- aufeinander
- folgen
- .
- Beklagte
- Verlegerin
- haben
- Unterlassungsverpflichtungserklärung
- gleichlautend
- abgegeben
- .
- berechtigtes
- Interesse
- Klägerin
- getrennte
- Verfolgung
- ergibt
- bereits
- getrennte
- Bearbeitungen
- bessere
- Übersichtlichkeit
- bereits
- anerkannten
- noch
- verfolgenden
- Ansprüche
- gegeben
- wäre
- .
- kann
- schon
- vornherein
- ausgegangen
- werden
- .
- Vielmehr
- bleibt
- abzuwarten
- differenziertere
- Bearbeitung
- Rechtsanwalt
- erforderlich
- wird
- ursprünglich
- einheitlichen
- Angelegenheit
- Angelegenheiten
- entstehen
- vgl.
- Senatsurteil
- 27
- Juli
- aaO
- ;
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- aaO
- ;
- vgl.
- auch
- Urteil
- 11
- .
- Dezember
- ZR
- aaO
- .
- kann
- Berufungsurteil
- Bestand
- haben
- .
- ist
- heben
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Berufungsgericht
- Umstände
- Streitfalls
- Blick
- dargestellten
- Rechtsgrundsätze
- umfassend
- würdigen
- insoweit
- maßgeblichen
- Sachvortrag
- Parteien
- nachgehen
- kann
- .
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- 25.11.2008
- LG
- Entscheidung
|
