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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- ;
- Abs.
- §
- Satz
- "
- Anderer
- Verkehrsteilnehmer
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Satz
- StVO
- ist
- Person
- selbst
- verkehrserheblich
- verhält
- körperlich
- unmittelbar
- Ablauf
- Verkehrsvorgangs
- einwirkt
- .
- fällt
- nur
- fließende
- Durchgangsverkehr
- Straße
- jedenfalls
- auch
- anderen
- Straßenseite
- Fahrbahnrand
- anfährt
- .
- Urteil
- 15
- .
- Mai
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Mai
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Pentz
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- Urteil
- 6
- .
- Zivilkammer
- 18
- .
- Mai
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Klägerin
- trägt
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- nimmt
- Beklagten
- Ersatz
- weiteren
- Sachschadens
- Verkehrsunfall
- Anspruch
- .
- Klägerin
- hatte
- Fahrzeug
- vorwärts
- rechtwinklig
- Fahrbahn
- angeordneten
- Parkplatz
- geparkt
- .
- Beklagte
- hatte
- sein
- Beklagten
- gehaltenes
- Beklagten
- haftpflichtversichertes
- Fahrzeug
- gegenüberliegenden
- Fahrbahnrand
- Fahrtrichtung
- abgestellt
- ;
- Fahrzeug
- stand
- weiteres
- Fahrzeug
- .
- Klägerin
- parkte
- rückwärts
- Linksbogen
- Absicht
- sodann
- Gegenfahrbahn
- Fahrtrichtung
- weiterzufahren
- .
- kollidierte
- Beklagten
- ebenfalls
- rückwärts
- fuhr
- ausparken
- können
- .
- Zeitpunkt
- Zusammenstoßes
- befand
- Fahrzeug
- Beklagten
- noch
- Rückwärtsbewegung
- .
- Vorgerichtlich
- regulierte
- Beklagte
- Höhe
- mehr
- Streit
- stehenden
- Schadenspositionen
- Klägerin
- Grundlage
- Haftungsquote
- Drittel
- Lasten
- .
- Klage
- macht
- Klägerin
- Revisionsverfahren
- noch
- Interesse
- restlichen
- Drittel
- geltend
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Grundlage
- Haftungsquote
- %
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Klägerin
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Ansprüche
- Zahlung
- weiteren
- €
- zuzüglich
- Zinsen
- Freistellung
- Anwaltskosten
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- steht
- Klägerin
- Amtsgericht
- Grundlage
- Haftungsquote
- %
- zugesprochenen
- Betrag
- weitergehender
- Schadensersatzanspruch
- .
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- hätten
- Klägerin
- auch
- Beklagte
- Sorgfaltspflichten
- §
- Abs.
- §
- Satz
- verstoßen
- .
- Klägerin
- habe
- rückwärts
- Fahrbahnen
- ausgeparkt
- zuvor
- erkannt
- gehabt
- habe
- Beklagte
- Auto
- gegangen
- eingestiegen
- sei
- Weiterfahrt
- zunächst
- würde
- zurückstoßen
- müssen
- .
- Beklagte
- sei
- Parkposition
- heraus
- Strecke
- ca.
- Metern
- rückwärts
- gefahren
- rückwärtigen
- Verkehrsraum
- erforderlichen
- besonders
- hohen
- Sorgfalt
- beobachten
- .
- habe
- Rückwärtsfahrt
- begonnen
- Klägerin
- Rückwärtsfahrvorgang
- etwa
- Hälfte
- abgeschlossen
- gehabt
- habe
- .
- gesteigerten
- Sorgfaltspflichten
- §
- Abs.
- §
- Satz
- StVO
- gälten
- nur
- fließenden
- Durchgangsverkehr
- Straße
- anderen
- Verkehrsteilnehmern
- auch
- vorliegende
- Konstellation
- Kollision
- Parkplatz
- rückwärts
- Straße
- einfahrenden
- Fahrzeug
- gegenüberliegenden
- Fahrbahnrand
- rückwärts
- ausparkenden
- weiteren
- Fahrzeug
- .
- fände
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- sog.
- ParkplatzUnfällen
- hier
- Anwendung
- .
- Selbst
- Auffassung
- folgen
- wolle
- §
- Abs.
- §
- Satz
- allein
- fließenden
- Verkehr
- schützten
- führe
- anderen
- Ergebnis
- Verkehrsteilnehmer
- dann
- Maßstab
- §
- Abs.
- Gebot
- gegenseitigen
- Rücksichtnahme
- messen
- lassen
- müssten
- .
- Abwägung
- beiderseitigen
- Verursachungsbeiträge
- sei
- Haftungsquote
- 50:50
- angemessen
- §
- Abs.
- StVG
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Entscheidung
- Haftungsverteilung
- Rahmen
- §
- ist
- Rahmen
- §
- Sache
- Tatrichters
- Revisionsverfahren
- nur
- überprüfen
- Betracht
- kommenden
- Umstände
- vollständig
- richtig
- berücksichtigt
- Abwägung
- rechtlich
- zulässige
- Erwägungen
- zugrunde
- gelegt
- worden
- sind
- Senatsurteile
- 11
- .
- Oktober
- .
- 7
- ;
- 26
- .
- Januar
- .
- 10
- ;
- 27
- .
- Mai
- .
- .
- Abwägung
- ist
- festgestellten
- heißt
- unstreitigen
- zugestandenen
- §
- bewiesenen
- Umstände
- Einzelfalls
- vorzunehmen
- Unfall
- ausgewirkt
- haben
- .
- erster
- Linie
- ist
- hierbei
- Maß
- Verursachung
- Belang
- Beteiligten
- Schadensentstehung
- beigetragen
- haben
- .
- Faktor
- Abwägung
- ist
- beiderseitige
- Verschulden
- Senatsurteile
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- 26
- .
- Januar
- aaO
- ;
- 27
- .
- Mai
- aaO
- .
- 2
- .
- Grundsätzen
- sind
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- beanstanden
- .
- Frei
- Rechtsfehlern
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- Klägerin
- Verhältnis
- Beklagten
- Verstoß
- §
- Abs.
- §
- Satz
- Last
- gelegt
- .
- §
- Abs.
- hat
- Führer
- Fahrzeugs
- Rückwärtsfahren
- §
- Satz
- Straßenteil
- hier
- Parkplatz
- Fahrbahn
- einfährt
- so
- verhalten
- Gefährdung
- anderer
- Verkehrsteilnehmer
- ausgeschlossen
- ist
- .
- "
- Anderer
- Verkehrsteilnehmer
- "
- ist
- Person
- selbst
- verkehrserheblich
- verhält
- körperlich
- unmittelbar
- Ablauf
- Verkehrsvorgangs
- einwirkt
- vgl.
- Beschluss
- 25
- November
- BGHSt
- §
- StVO
- ;
- König
- Straßenverkehrsrecht
- 44
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- fällt
- zwar
- "
- primär
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- .
- "
- insbesondere
- "
- Urteil
- 25
- .
- April
- nur
- fließende
- Durchgangsverkehr
- Straße
- jedenfalls
- auch
- hier
- Beklagte
- anderen
- Straßenseite
- selbst
- Fahrmanöver
- durchführt
- Fahrbahnrand
- anzufahren
- vgl.
- OLG
- .
- 15
- ;
- ;
- König
- aaO
- §
- .
- 10
- ;
- Scholten
- jurisPK-Straßenverkehrsrecht
- §
- .
- .
- Teil
- instanzgerichtlichen
- Rechtsprechung
- 461
- ;
- §
- StVO
- ;
- Urteil
- 17
- November
- juris
- .
- 12
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- Literatur
- Burmann
- Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke
- Straßenverkehrsrecht
- 25
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- Bestehen
- besonderen
- Sorgfaltspflichten
- Abs.
- §
- Satz
- StVO
- allein
- fließenden
- Verkehr
- annimmt
- allein
- Verhältnis
- dort
- typischerweise
- bestehenden
- höheren
- Geschwindigkeiten
- besondere
- Gefahrensituation
- bestehe
- ist
- Auffassung
- Wortlaut
- genannten
- Normen
- vereinbar
- unterschiedslos
- Gefährdung
- "
- anderer
- Verkehrsteilnehmer
- "
- auszuschließen
- ist
- .
- Entsprechend
- ist
- Rechtsprechung
- Literatur
- Grundsatz
- anerkannt
- besonderen
- Sorgfaltspflichten
- §
- Abs.
- Satz
- StVO
- auch
- Fußgängern
- Platz
- greifen
- 298
- ;
- KG
- 86
- ;
- König
- aaO
- §
- .
- 4
- ;
- Burmann
- aaO
- .
- 2
- ;
- Scholten
- aaO
- §
- .
- 46
- ;
- Bender
- .
- 6
- ;
- Bachmeier/Müller/Rebler
- Verkehrsrecht
- §
- .
- 4
- ;
- Greger
- Haftungsrecht
- Straßenverkehrs
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- einschränkend
- Fahrzeugtür
- parkenden
- Autos
- stehenden
- Fahrbahnrand
- wartenden
- Fußgänger
- ;
- OLG
- .
- kann
- Verhältnis
- gegebenenfalls
- langsam
- Straße
- einfahrenden
- Straßenrand
- anfahrenden
- Kraftfahrzeugen
- gelten
- .
- Klägerin
- Last
- fallende
- Verstoß
- besonderen
- Sorgfaltspflichten
- §
- Abs.
- §
- Satz
- entfällt
- auch
- ausnahmsweise
- atypischen
- groben
- Verkehrsverstoß
- Beklagten
- Rückwärtsfahren
- Fahrtrichtung
- parkenden
- Fahrzeugs
- Meter
- hätte
- rechnen
- müssen
- vgl.
- 382
- ;
- OLG
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- hatte
- Klägerin
- Beklagten
- nämlich
- Einsteigen
- Fahrzeug
- ebenso
- wahrgenommen
- Umstand
- Weiterfahrt
- zunächst
- werde
- rückwärtsfahren
- müssen
- .
- Gleichwohl
- ist
- selbst
- rückwärts
- Fahrbahn
- eingekreuzt
- Rückwärtsfahrt
- erst
- Hälfte
- beendet
- hatte
- Beklagte
- seinerseits
- rückwärts
- anfuhr
- .
- ergibt
- Auffassung
- Revision
- Umstand
- Klägerin
- Rückwärtsfahrt
- Zeitpunkt
- Kollision
- bereits
- beendet
- hatte
- stand
- Beklagte
- rückwärts
- hineinfuhr
- .
- kann
- offen
- bleiben
- schon
- gilt
- Fahrbahnrand
- anfahrende
- Beklagte
- anders
- Situation
- Parkplatz
- Streitfall
- grundsätzlich
- vertrauen
- durfte
- Verkehrsfluss
- rückwärtsfahrendes
- Fahrzeug
- gestört
- würde
- vgl.
- Senatsurteile
- 11
- .
- Oktober
- aaO
- .
- ;
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- Jedenfalls
- aber
- scheidet
- Annahme
- allein
- noch
- beendete
- Rückwärtsfahren
- Beklagten
- gestützten
- Anscheinsbeweises
- vorgenannten
- Besonderheiten
- festgestellten
- gesamten
- Unfallgeschehens
- Typizität
- Lasten
- Beklagten
- sprechen
- vgl.
- Senatsurteil
- 15
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- ergäbe
- Berufungsgericht
- Recht
- hinweist
- Streitfall
- Übrigen
- auch
- subsidiär
- anwendbaren
- allgemeinen
- Rücksichtnahmegebot
- §
- Abs.
- StVO
- .
- Wären
- §
- Abs.
- Satz
- StVO
- vorliegende
- Sachverhaltskonstellation
- anwendbar
- entfielen
- abzuleitenden
- besonderen
- Sorgfaltspflichten
- nämlich
- nur
- Klägerin
- auch
- Beklagten
- 2
- .
- Berufungsgericht
- angenommene
- Gleichwertigkeit
- Verursachungsbeiträge
- Unfallbeteiligten
- ergäbe
- somit
- lediglich
- Anwendung
- anderen
- Seiten
- jedoch
- erneut
- gleichen
- Sorgfaltsmaßstabes
- .
- Abwägung
- festgestellten
- Verursachungsbeiträge
- beruhende
- Festsetzung
- konkreten
- Haftungsquote
- ist
- Tatfrage
- revisionsrechtlich
- beanstanden
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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