|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterinnen
- Diederichsen
- Pentz
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- Juni
- wird
- Kosten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- Beklagte
- Aktiengesellschaft
- türkischem
- Recht
- Schadensersatzansprüche
- Erwerb
- Anteilen
- Beklagten
- geltend
- .
- Beklagte
- ist
- börsennotierte
- Aktiengesellschaft
- Sitz
- .
- hielt
- Ende
- Anteile
- dreier
- GmbH
- deutschen
- Rechts
- vergleichbaren
- Gesellschaften
- Aktien
- ansässigen
- Gesellschaften
- Mehrheitsbesitz
- Beklagten
- standen
- .
- Gesellschaften
- waren
- wirtschaftlich
- Baubranche
- tätig
- .
- Beklagte
- verfügte
- Erlaubnis
- Gesetz
- Kreditwesen
- Fassung
- Bekanntmachung
- 22
- .
- Oktober
- .
- S.
- ;
- künftig
- :
- KWG
- .
- .
- Anzeige
- 31
- .
- Dezember
- gültigen
- Gesetz
- Vertrieb
- ausländischer
- Investmentanteile
- Besteuerung
- Erträge
- ausländischen
- Investmentanteilen
- Fassung
- Bekanntmachung
- 22
- .
- Oktober
- .
- S.
- ;
- künftig
- :
- hatte
- ebenfalls
- erstattet
- .
- Kläger
- Vermögen
- islamischen
- Glaubensgrundsätzen
- entsprechend
- verzinslichen
- noch
- spekulativen
- Wertpapieren
- anlegen
- wollte
- erwarb
- 3
- .
- März
- DM
- börsennotierte
- Anteilsscheine
- Beklagten
- .
- Erwerb
- wurde
- über
- Gründungsgesellschafter
- Beklagten
- abgewickelt
- .
- Später
- erhielt
- Kläger
- Betrag
- DM
- .
- erfolgten
- weiteren
- Zahlungen
- mehr
- .
- Kläger
- forderte
- erfolglos
- Beklagten
- Rückzahlung
- Anlagebetrags
- .
- Landgericht
- hat
- geltend
- gemachten
- vertraglichen
- Ansprüche
- internationale
- Zuständigkeit
- verneint
- .
- deliktische
- Ansprüche
- hat
- zwar
- zuständig
- erachtet
- jedoch
- Klage
- erforderlichen
- deliktischen
- Anspruchsvoraussetzungen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- Revision
- zugelassen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- internationale
- Zuständigkeit
- deutscher
- Gerichte
- Ansprüche
- Klägers
- unerlaubter
- Handlung
- ebenfalls
- bejaht
- .
- Frage
- kommenden
- deliktischen
- Ansprüche
- Beklagte
- bestünden
- aber
- .
- Beklagten
- habe
- Veräußerung
- Anteile
- Anzeigepflicht
- §
- §
- 7
- AuslInvestmG
- oblegen
- ausländische
- Investmentanteile
- Sinne
- Gesetzes
- gehandelt
- habe
- .
- Vermögen
- Beklagten
- sei
- Grundsätzen
- Risikomischung
- Sinne
- Auslandinvestmentgesetzes
- angelegt
- .
- Gelder
- Anleger
- sollten
- vielmehr
- Beachtung
- islamischen
- Glaubensgrundsätze
- operativen
- Geschäft
- eingesetzt
- werden
- .
- Schließlich
- hafte
- Beklagte
- auch
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- Abs.
- §
- StGB
- Verrichtungsgehilfe
- Beklagten
- gewesen
- sei
- .
- habe
- Beklagten
- Gehalt
- noch
- Provision
- erhalten
- .
- sei
- auch
- verpflichtet
- gewesen
- Anteile
- vermitteln
- .
- Auch
- Organe
- handelnden
- Beklagten
- selbst
- begangene
- unerlaubte
- Handlung
- lasse
- feststellen
- .
- Umstände
- ergäbe
- Beklagte
- Anfang
- Hilfe
- "
- Schneeballsystems
- "
- finanziert
- habe
- seien
- gegeben
- .
- Beklagte
- sei
- zahlreichen
- Unternehmen
- beteiligt
- unterschiedlichen
- Geschäftsfeldern
- wirtschaftlich
- tätig
- .
- sei
- bloße
- Briefkastenfirma
- "
- .
- könne
- auch
- festgestellt
- werden
- Kläger
- Anlageentscheidung
- unrichtige
- Angaben
- beeinflusst
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- unbegründet
- .
- 1
- .
- Klage
- ist
- zulässig
- .
- Berufungsgericht
- hat
- vorrangige
- internationale
- Gerichtsstandsregelung
- Verhältnis
- Sitz
- Beklagten
- besteht
- zutreffend
- Zuständigkeit
- besonderen
- Deliktsgerichtsstand
- hergeleitet
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- deutschen
- Gerichte
- ist
- auch
- Geltung
- §
- Abs.
- Revisionsinstanz
- Amts
- prüfen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- ;
- .
- ;
- Urteil
- 20
- November
- TranspR
- .
- VersR
- m.w
- .
- ;
- 22
- .
- Oktober
- TranspR
- Vorschriften
- örtliche
- Zuständigkeit
- §
- §
- .
- regeln
- mittelbar
- auch
- Grenzziehung
- Zuständigkeit
- deutscher
- ausländischer
- Gerichte
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 3
- .
- Mai
- 2
- .
- März
- aaO
- ;
- Urteil
- 22
- November
- XI
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Begründung
- Gerichtsstands
- §
- reicht
- schlüssige
- Behauptung
- Tatsachen
- Grundlage
- deliktischer
- Anspruch
- ergeben
- kann
- Senat
- Urteil
- 2
- .
- März
- aaO
- ;
- ;
- Hüßtege
- 30
- .
- Aufl
- .
- .
- 8
- ;
- 28
- .
- Aufl
- .
- .
- m.w
- .
- .
- Rahmen
- Prüfung
- internationalen
- Zuständigkeit
- genügt
- mithin
- Kläger
- Voraussetzungen
- insoweit
- maßgeblichen
- deutschen
- Recht
- deliktischen
- Ansprüche
- §
- §
- .
- schlüssig
- behauptet
- hat
- .
- §
- ist
- Klagen
- unerlaubten
- Handlungen
- Gericht
- zuständig
- Bezirk
- Handlung
- begangen
- ist
- .
- Begehungsort
- deliktischen
- Handlung
- kann
- auch
- Erfolgsort
- sein
- so
- Zuständigkeit
- wahlweise
- dort
- gegeben
- ist
- Verletzungshandlung
- begangen
- wurde
- dort
- geschütztes
- Rechtsgut
- eingegriffen
- wurde
- vgl.
- .
- Begehungsort
- Kläger
- behaupteten
- unerlaubten
- Handlungen
- liegt
- Inland
- Anteile
- Beklagten
- Inland
- erworben
- worden
- sind
- behauptete
- Schaden
- ebenfalls
- Inland
- eingetreten
- ist
- .
- Auch
- sind
- deliktische
- Ansprüche
- Grundlage
- Klagevortrags
- hinreichend
- dargetan
- .
- Hätte
- Beklagte
- Geschäftszweck
- eingesammelten
- Gelder
- erster
- Linie
- kapitalwertsichernd
- Anlagen
- gemischten
- Risiken
- investieren
- wollen
- käme
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- §
- AuslInvestmG
- Betracht
- Beklagte
- Aufnahme
- Geschäfte
- Bundesaufsichtsamt
- Kreditwesen
- gemäß
- §
- AuslInvestmG
- angezeigt
- hat
- somit
- Geschäfte
- Widerspruch
- §
- Abs.
- AuslInvestmG
- getätigt
- hätte
- .
- Ist
- internationale
- Zuständigkeit
- deliktischen
- Inland
- somit
- gegeben
- ist
- umfassend
- prüfen
- Schadensersatzbegehren
- Klägers
- deliktischen
- Anspruchs
- begründet
- ist
- .
- internationale
- Zuständigkeit
- ist
- allerdings
- lediglich
- deliktische
- Ansprüche
- gegeben
- zieht
- Zuständigkeit
- auch
- deliktische
- Ansprüche
- .
- Insoweit
- steht
- deutschen
- Gericht
- Prüfungsbefugnis
- vgl.
- ausführlich
- .
- m.w
- .
- .
- 2
- .
- Grundlage
- rechtlich
- beanstandenden
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- sind
- deliktische
- Ansprüche
- Klägers
- Beklagte
- gegeben
- .
- Klage
- zugrunde
- gelegte
- Kläger
- behauptete
- Geschehen
- unerlaubte
- Handlung
- einzuordnen
- ist
- richtet
- geltenden
- Recht
- .
- März
- abgeschlossene
- Geschehen
- findet
- analog
- Art
- .
- Abs.
- BT-Drucks
- .
- S.
- InKraft-Treten
- Gesetzes
- Internationalen
- Privatrecht
- außervertragliche
- Schuldverhältnisse
- Sachen
- 1
- .
- Juni
- .
- gewohnheitsrechtlich
- geltende
- Tatortgrundsatz
- Anwendung
- .
- ist
- deutsches
- Recht
- Recht
- Handlungsortes
- auch
- Erfolgsortes
- maßgeblich
- .
- kann
- offen
- bleiben
- "
- Altfälle
- "
- akzessorische
- Anknüpfung
- Deliktsstatuts
- bestehendes
- rechtliches
- Sonderverhältnis
- aktienrechtliche
- Mitgliedschaftsverhältnis
- möglich
- ist
- 145
- ;
- .
- jedenfalls
- wäre
- Voraussetzung
- Sonderbeziehung
- bereits
- Entstehen
- deliktischen
- Rechtsverhältnisses
- gegeben
- war
- vgl.
- 61
- .
- Aufl
- .
- Art
- .
- .
- 4
- ;
- .
- Art
- .
- .
- 11
- ;
- Kreuzer
- 433
- ;
- Rauscher
- Internationales
- Privatrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kropholler
- Internationales
- Privatrecht
- 6
- .
- Aufl
- .
- S.
- ;
- vgl.
- nunmehr
- Regelung
- Art
- .
- Abs.
- .
- Sonderverbindung
- tritt
- nur
- dann
- Vordergrund
- drängt
- Deliktsstatut
- deliktsrechtliche
- Zuweisung
- bereits
- bestehenden
- engeren
- Verbindungen
- zufällig
- erweist
- Rauscher
- Internationales
- Privatrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Muss
- anderweitige
- Verbindung
- bereits
- deliktischen
- Rechtsverhältnis
- bestehen
- kann
- Vordergrund
- treten
- deliktische
- Handeln
- Begründung
- Rechtsverhältnisses
- Parteien
- Geschehen
- zusammen
- fallen
- .
- Streitfall
- kann
- Delikt
- vermittelte
- Verbindung
- Inland
- engere
- Sonderbeziehung
- überwunden
- werden
- Kläger
- Ansprüche
- Beklagte
- deliktischem
- halten
- Inland
- Erwerb
- Anteile
- herleitet
- selben
- Erwerbsvorgang
- Sonderverhältnis
- Parteien
- erst
- begründet
- worden
- ist
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- Schadensersatzanspruch
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- §
- AuslInvestmG
- verneint
- .
- Zwar
- hat
- ausländische
- Investmentgesellschaft
- beabsichtigt
- ausländische
- Investmentanteile
- Inland
- vertreiben
- Bundesaufsichtsamt
- Kreditwesen
- §
- Abs.
- anzuzeigen
- .
- §
- Abs.
- darf
- Vertrieb
- ausländischen
- Investmentanteilen
- erst
- aufgenommen
- werden
- Eingang
- vollständigen
- Anzeige
- Monate
- verstrichen
- sind
- Behörde
- Aufnahme
- Vertriebs
- untersagt
- hat
- .
- Anzeige
- §
- Abs.
- geltende
- Vertriebsverbot
- §
- Abs.
- AuslInvestmG
- ist
- Anleger
- schützende
- Regelung
- Sinne
- §
- Abs.
- Anzeigeverfahren
- Überprüfung
- ausländischen
- Investmentgesellschaft
- somit
- auch
- Interesse
- Anlegerschutzes
- dient
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- Urteil
- 13
- .
- September
- ;
- Baur
- Investmentgesetze
- 2
- .
- Aufl
- .
- AuslInvestmG
- .
- .
- Jedoch
- kann
- Umständen
- Streitfalls
- auch
- Berücksichtigung
- Revisionsvorbringens
- angenommen
- werden
- Beklagte
- Verkauf
- Anteile
- Kläger
- ausländische
- Investmentanteile
- Sinne
- Legaldefinition
- §
- Abs.
- AuslInvestmG
- Inland
- vertrieben
- hat
- .
- §
- Abs.
- Satz
- AuslInvestmG
- Zeitpunkt
- Erwerbs
- Anteile
- Kläger
- noch
- Kraft
- war
- galt
- Vertrieb
- Anteilen
- ausländischen
- Recht
- unterstehenden
- Vermögen
- Grundsatz
- Risikomischung
- Wertpapieren
- Forderungen
- Gelddarlehen
- Urkunde
- ausgestellt
- war
- Einlagen
- Grundstücken
- angelegt
- war
- Abschnitt
- Gesetzes
- .
- Auslandinvestmentgesetz
- folgte
- wirtschaftlichen
- Investmentbegriff
- BT-Drucks
- .
- S.
- Pfüller/Schmitt
- AuslInvestmG
- §
- .
- 44
- ;
- Assmann/Schütze/Baur
- Handbuch
- Kapitalanlagerechts
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- gewählte
- Rechtsform
- Unternehmens
- kam
- .
- Anders
- inländischen
- Investmentgesellschaften
- vgl.
- §
- Abs.
- Gesetzes
- Kapitalanlagegesellschaften
- Fassung
- Bekanntmachung
- 9
- .
- September
- ;
- .
- S.
- war
- Bildung
- Sondervermögens
- Voraussetzung
- .
- war
- unerheblich
- Anteile
- Miteigentum
- Fondsvermögen
- verkörperten
- nur
- schuldrechtlichen
- Anspruch
- Beteiligung
- bestimmter
- Höhe
- gewährten
- mitgliedschaftliche
- Rechte
- umfassten
- .
- Entscheidend
- war
- Vermögen
- Grundsätzen
- Risikomischung
- angelegt
- worden
- ist
- angelegt
- werden
- sollte
- .
- Risikomischung
- bedeutete
- Zusammenhang
- Investmentgesellschaft
- zufließenden
- Gelder
- Sicherung
- Kapitalwerts
- Vielzahl
- Wertpapieren
- angelegt
- wurden
- Drucks
- .
- S.
- .
- ausländisches
- Investmentvermögen
- Sinne
- §
- AuslInvestmG
- vorlag
- ist
- Berücksichtigung
- Umstände
- Einzelfalles
- Tatrichter
- beurteilen
- vgl.
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 1
- Juli
- Investment
- Juli
- Nr.
- ;
- Baur
- aaO
- .
- .
- tatrichterliche
- Würdigung
- ist
- nur
- eingeschränkt
- Revision
- überprüfbar
- Würdigung
- richtiger
- Anwendung
- Norm
- vollständig
- rechtlich
- möglich
- ist
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- verstößt
- .
- begegnet
- durchgreifenden
- Bedenken
- Berufungsgericht
- Anzeigepflicht
- Beklagten
- verneint
- hat
- ländischen
- Investmentanteile
- Sinne
- Auslandinvestmentgesetzes
- Inland
- vertrieben
- hat
- .
- Inland
- angebotenen
- Geschäftsanteile
- Beklagten
- betreffen
- zwar
- Vermögen
- ausländischem
- Recht
- untersteht
- .
- vorgelegten
- Handelsregisterauszuges
- liegt
- Verwaltungssitz
- Beklagten
- .
- Beklagte
- unterliegt
- somit
- Gesellschaftsstatut
- Europäischen
- Union
- liegende
- Staaten
- gewohnheitsrechtlich
- Sitz
- Gesellschaft
- anknüpft
- türkischen
- Recht
- ;
- MünchKomm-BGB/Kindler
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- türkische
- Recht
- nimmt
- Verweisung
- .
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- türkischen
- Gesetzes
- internationales
- Zivilverfahrensrecht
- türkische
- GmbH-Recht
- 2
- .
- Aufl
- .
- S.
- .
- ist
- Recht
- Statuten
- Gesellschaft
- angegebenen
- Verwaltungssitzes
- abzustellen
- .
- Somit
- ist
- Gesellschaftsstatut
- Beklagten
- türkische
- Recht
- .
- Anwendung
- Regelungen
- Auslandsinvestmentgesetzes
- setzt
- jedoch
- Vermögen
- Beklagten
- Sicherung
- Kapitalwerts
- Grundsatz
- Risikomischung
- angelegt
- war
- .
- war
- Berufungsgericht
- getroffenen
- beanstandenden
- Feststellungen
- aber
- Fall
- .
- Beklagte
- verfolgte
- Mischung
- unternehmerischen
- Risiken
- zwar
- auch
- jedoch
- vorrangig
- Ziel
- Kapitalwert
- Anlagevermögens
- sichern
- .
- wollte
- erster
- Linie
- Gewinne
- unterschiedliche
- unternehmerische
- Beteiligungen
- erwirtschaften
- somit
- investierten
- Anlegern
- islamischen
- Glaubensgrundsätzen
- vereinbare
- Renditen
- verschaffen
- .
- Auslandinvestmentgesetz
- sollte
- Form
- Wertpapiererwerbs
- erfassen
- nur
- Investmentsparen
- wichtiges
- Bindeglied
- traditionellen
- Kontensparen
- direkten
- Wertpapiererwerb
- Form
- Aktien
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- betrifft
- Kapitalanlagen
- Wertschöpfung
- Einsatz
- Anlagemittel
- Finanzierung
- Teilnahme
- allgemeinen
- Wirtschaftsverkehr
- Unternehmens
- gerichtet
- sind
- Volckens/Panzer
- selbst
- risikogestreute
- Vermögensanlage
- Ergebnis
- sonstigen
- operativen
- Tätigkeit
- ist
- Volckens/Panzer
- aaO
- "
- zufällige
- Risikomischung
- "
- anzusehen
- ist
- Rundschreiben
- Anwendungsbereich
- Investmentgesetzes
- §
- Satz
- Nr.
- Investmentgesetz
- .
- Investmentunternehmen
- muss
- primär
- Ziel
- Kapitalwertsicherung
- Risikomischung
- verfolgen
- BVerwG
- ;
- Pfüller/Schmitt
- aaO
- .
- .
- Anlage
- muss
- vorrangig
- bestmöglichen
- Ausgleich
- Wertsicherungsund
- Liquiditätserwartungen
- Anleger
- erreichen
- wollen
- Cox
- Schuster
- Investmenthandbuch
- S.
- ;
- Beckmann/Scholtz/Vollmer/Beckmann
- aaO
- §
- .
- so
- dass
- Risikomischung
- Wesentlichen
- gesamte
- Unternehmensrisiko
- abgefangen
- wird
- Unternehmensrisiko
- Anlagerisiko
- deckt
- Schreiben
- Bundesamtes
- Kreditwesen
- 1
- Juli
- Beckmann/Scholtz/Vollmer
- aaO
- Nr.
- ;
- Volckens/Panzer
- aaO
- .
- Hingegen
- genügt
- Vermögen
- objektiv
- risikogemischt
- verschiedenen
- möglichen
- Gewinnchancen
- Vielzahl
- Vermögenswerten
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- angelegt
- ist
- .
- Risiken
- mischenden
- Zusammensetzung
- Vermögens
- muss
- vielmehr
- hinzukommen
- Geschäftsbetrieb
- Unternehmens
- objektiven
- Ausgestaltung
- gerade
- Anlage
- Geldvermögen
- andere
- Zwecke
- gerichtet
- ist
- vgl.
- BVerwG
- "
- ;
- aaO
- .
- .
- aaO
- §
- .
- 12
- ;
- Pfüller/Schmitt
- aaO
- .
- .
- ;
- Assmann/Schütze/Baur
- Handbuch
- Kapitalanlagerechts
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- Volckens/Panzer
- .
- anzeigepflichtiges
- Investment
- liegt
- unternehmerische
- Beteiligung
- Ziel
- erfolgt
- unternehmerischen
- Verantwortungsbereiche
- Anlageobjekte
- einzutreten
- Selbständigkeit
- einzuschränken
- mithin
- also
- unternehmerischen
- Einfluss
- Beteiligungsgesellschaften
- auszuüben
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 30
- .
- August
- aaO
- Nr.
- ;
- 7
- .
- Dezember
- 2-X-3818/2001
- aaO
- Nr.
- ;
- Pfüller/Schmitt
- aaO
- .
- ;
- Baur
- aaO
- .
- ;
- aaO
- .
- f.
- .
- Ermittlung
- objektiven
- Zwecks
- unternehmerischen
- Beteiligungen
- können
- Satzung
- Anlagebedingungen
- Verkaufsprospekte
- ähnliche
- Schriftstücke
- herangezogen
- werden
- aaO
- .
- ;
- Rundschreiben
- Anwendungsbereich
- Investmentgesetzes
- §
- Satz
- Nr.
- Investmentgesetz
- .
- subjektiven
- Ziele
- Anleger
- kommt
- hingegen
- .
- Geschäftszweck
- Inhalt
- Satzung
- Beklagten
- war
- Investitionen
- unternehmerische
- Beteiligungen
- gerichtet
- .
- Satzung
- Beklagten
- war
- Unternehmensgegenstand
- Produktion
- Vielzahl
- Gegenständen
- Maschinenbauindustrie
- Produktion
- Handel
- landwirtschaftlichen
- Produkten
- Baustoffen
- §
- Satz
- Satzung
- Beklagten
- .
- §
- Satz
- zung
- durfte
- Beklagte
- anderen
- Unternehmen
- beteiligen
- Vorständen
- vertreten
- sein
- .
- Weiter
- war
- Beklagten
- gestattet
- Unternehmensgründungen
- Kapitalerhöhungen
- Hilfe
- leisten
- Anlass
- Kreditaufnahmen
- Käufen
- Garantien
- abzugeben
- Sicherheiten
- stellen
- .
- Beklagte
- durfte
- Dienste
- Bezug
- Lagerhaltung
- Zoll
- Transport
- erbringen
- finanzielle
- rechtliche
- Beratungen
- durchführen
- Verträge
- Lizenzen
- Patente
- Marken
- auch
- Hinblick
- Unternehmen
- Beteiligungen
- bestehen
- abschließen
- .
- Schließlich
- konnte
- soziale
- Einrichtungen
- Personal
- Firmen
- errichten
- betreiben
- auch
- Personalwesen
- Unternehmen
- beteiligen
- .
- eröffnete
- aber
- Beklagten
- erheblicher
- Einfluss
- Finanzen
- Investitionen
- Anlageunternehmen
- .
- Engagements
- waren
- zwangsläufig
- finanzielle
- Risiken
- verbunden
- Beklagte
- zusätzlich
- Wertverlust
- eigenen
- Anteile
- treffen
- konnten
- .
- Auch
- gehen
- Befugnisse
- weit
- bloße
- Teilhabe
- Kapitalwert
- unternehmerisch
- selbständig
- bleibender
- Anlageobjekte
- Investment
- ansonsten
- charakteristisch
- ist
- vgl.
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 30
- .
- August
- aaO
- .
- Satzung
- niedergelegten
- Geschäftszielen
- sollte
- Beklagte
- vielfältige
- Weise
- unternehmerischen
- Entscheidungen
- Anlageunternehmen
- beteiligen
- können
- unternehmerischen
- Sachverstand
- strategische
- Entscheidungen
- Unternehmen
- einbringen
- musste
- .
- bestand
- unternehmerisches
- Risiko
- Anlagerisiko
- .
- Gesellschaftsziele
- Beklagten
- widersprachen
- Zweck
- breiten
- Vermögensstreuung
- Möglichkeit
- schneller
- Umschichtung
- auch
- kurzfristige
- Zinsschwankungen
- Gewinnerzielung
- ausgenutzt
- werden
- könnten
- .
- Zweck
- ist
- aber
- kennzeichnend
- Vorschriften
- Auslandinvestmentgesetzes
- betroffene
- ment
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 30
- .
- aaO
- ;
- .
- unternehmerische
- Beteiligung
- sprechen
- maßgebend
- auch
- Mehrheitsbeteiligungen
- Beklagten
- .
- Mehrheitsbesitz
- führt
- regelmäßig
- Abhängigkeit
- beherrschenden
- Einfluss
- Gesellschaft
- Mehrheitsaktionär
- Mehrheit
- Stimmrechte
- Möglichkeit
- offen
- steht
- Hälfte
- Mitglieder
- Führungsgremien
- beherrschten
- Gesellschaft
- stellen
- Leitung
- bestimmen
- .
- Nachweises
- konkreter
- aktiver
- Beeinflussung
- Kläger
- verlangt
- bedarf
- dann
- vgl.
- Pfüller/Schmitt
- aaO
- .
- ;
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 28
- .
- Beckmann/Scholtz/Vollmer
- aaO
- Nr.
- ;
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Beklagte
- besaß
- Aktiengesellschaften
- Hälfte
- Anteile
- Kapitalgesellschaften
- hielt
- über
- %
- Anteile
- .
- türkischem
- Aktienrecht
- geht
- regelmäßig
- entsprechende
- Stimmrechtsmehrheit
- Generalversammlung
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- aaO
- S.
- besondere
- Umstände
- .
- Abs.
- Satz
- aaO
- Stimmbindungsverträge
- verhindern
- .
- Generalversammlung
- wird
- Gewinnverteilung
- Wahl
- Verwaltungsratsmitglieder
- entschieden
- Art
- .
- aaO
- .
- Verwaltungsrat
- wiederum
- leitet
- Aktiengesellschaft
- türkischen
- Rechts
- vertritt
- entweder
- selbst
- eingesetzte
- Direktoren
- "
- monistisches
- System
- "
- .
- aaO
- .
- Stimmrecht
- eröffnet
- mithin
- unmittelbar
- Möglichkeit
- Einflussnahme
- Zusammensetzung
- leitenden
- Organe
- Gesellschaft
- .
- hatte
- Beklagte
- rechtliche
- Möglichkeit
- entscheidenden
- unternehmerischen
- fluss
- nehmen
- Gesellschaften
- beteiligt
- war
- Aktionärsrechte
- wahrnahm
- .
- Fall
- war
- hat
- auch
- Kläger
- Frage
- gestellt
- .
- Beteiligung
- Beklagten
- weiteren
- Fällen
- %
- lag
- rechtfertigt
- andere
- Beurteilung
- .
- übrigen
- Anteile
- Unternehmen
- hielten
- Schwestergesellschaften
- Beklagten
- so
- etwa
- Holding
- waren
- Organe
- Gesellschaften
- personell
- identisch
- besetzt
- so
- gegenseitigen
- Einflussnahme
- Abstimmung
- auszugehen
- ist
- .
- Beteiligung
- Beklagten
- Unternehmen
- Rechtsform
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- deutschem
- Recht
- vergleichbar
- ist
- fehlt
- bereits
- Vermögensanlage
- Wertpapieren
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- AuslInvestmG.
- Geschäftsanteile
- GmbH
- sind
- nämlich
- Wertpapiere
- auch
- verbrieft
- sind
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 28
- .
- August
- Beckmann/Scholtz/Vollmer
- aaO
- Nr.
- .
- War
- dargelegt
- Satzung
- ersichtlichen
- tegie
- Beklagten
- bloße
- Partizipation
- Kapitalwert
- unternehmerisch
- selbständig
- bleibenden
- Anlageobjekte
- gewollt
- Selbständigkeit
- einschränkender
- Eintritt
- unternehmerische
- Entscheidungsund
- Verantwortungsbereiche
- entsprach
- Kapitalanlage
- Wesen
- Investments
- Sinne
- Auslandinvestmentgesetzes
- Schreiben
- Bundesaufsichtsamts
- Kreditwesen
- 20
- .
- August
- aaO
- ;
- 7
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- Baur
- aaO
- .
- 47
- ;
- Pfüller/Schmitt
- aaO
- aaO
- §
- .
- .
- .
- ;
- Erfolglos
- rügt
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Anforderungen
- Beweislast
- Klägers
- überspannt
- .
- Vermögen
- Beklagten
- Grundsatz
- Risikomischung
- angelegt
- ist
- hat
- Kläger
- allgemeinen
- Beweisgrundsätzen
- anspruchsbegründende
- Voraussetzung
- darzulegen
- beweisen
- .
- gilt
- auch
- Nachweis
- objektive
- Geschäftszweck
- primär
- Kapitalwertsicherung
- gerichtet
- ist
- .
- Erleichterungen
- kämen
- nur
- dann
- Betracht
- Kläger
- substantiierter
- Vortrag
- möglich
- zumutbar
- wäre
- Beklagte
- Kenntnis
- maßgeblichen
- Tatsachen
- hätte
- zumutbar
- wäre
- nähere
- Angaben
- machen
- .
- ist
- anzunehmen
- Unwissen
- darlegungspflichtigen
- Partei
- beruht
- vorzutragenden
- Geschehensablaufs
- steht
- Senat
- Urteil
- 24
- November
- VersR
- 775
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- .
- Streitfall
- käme
- sekundäre
- Darlegungslast
- Beklagten
- mithin
- erst
- Betracht
- auch
- Auswertung
- Satzung
- öffentlich
- Kläger
- zugänglicher
- Quellen
- auch
- Beispiel
- Berichten
- Aktiengesellschaft
- Lücken
- vorzutragenden
- Geschehensablauf
- verblieben
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Kläger
- stellt
- Beteiligungen
- Beklagten
- verbundenen
- Rechte
- Frage
- .
- Zugrundelegung
- Vortrags
- Klägers
- Satzung
- teilt
- erkennende
- Senat
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Schwerpunkt
- Anlagezwecks
- kapitalwertsichernde
- risikogemischte
- Anlage
- Sinne
- Auslandinvestmentgesetzes
- gegeben
- ist
- .
- Kläger
- kann
- somit
- Schutz
- Auslandinvestmentgesetzes
- berufen
- .
- Revision
- wendet
- Berufungsgericht
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- KWG
- .
- Hinblick
- Auftreten
- §
- §
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- §
- StGB
- §
- verneint
- hat
- .
- nimmt
- auch
- Berufungsgericht
- Klage
- fehlender
- Zuständigkeit
- Hinblick
- vertraglichen
- Ansprüche
- unzulässig
- abgewiesen
- hat
- .
- ist
- Rechts
- erinnern
- vgl.
- Senatsurteil
- 23
- .
- März
- II
- .
- 2
- .
- .
- .
- .
- Zoll
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
