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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 29
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- :
- ja
- §
- Abs.
- 3
- ;
- GG
- Art
- .
- ;
- §
- regelmäßig
- gegebenen
- inneren
- Zusammenhangs
- Diagnosestellung
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Entscheidung
- richtige
- Heilbehandlung
- sind
- Maßnahmen
- ebenfalls
- öffentlichrechtlichen
- Aufgabe
- Durchgangsarztes
- zuzuordnen
- Folge
- Unfallversicherungsträger
- etwaige
- Fehler
- Bereich
- haften
- Aufgabe
- Rechtsprechung
- "
- doppelten
- Zielrichtung
- "
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Erstversorgung
- Durchgangsarzt
- ist
- ebenfalls
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- zuzurechnen
- Folge
- Unfallversicherungsträger
- etwaige
- Fehler
- Bereich
- haften
- Aufgabe
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Bestimmung
- Passivlegitimation
- ist
- regelmäßig
- Durchgangsarztbericht
- abzustellen
- Durchgangsarzt
- selbst
- "
- Art
- Erstversorgung
- D-Arzt
- "
- dokumentiert
- .
- Urteil
- 29
- November
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Stöhr
- Offenloch
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beschluss
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 5
- .
- März
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Revisionsrechtszuges
- Kosten
- Streithelferin
- 26
- .
- Juni
- ;
- Zeitpunkt
- Beitrittswechsels
- 27
- .
- Juni
- trägt
- Streithelferin
- Klägers
- Kosten
- selbst
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- Schadensersatzansprüche
- Arbeitsunfall
- 3
- .
- März
- Beklagten
- geltend
- Chefarzt
- W.-Krankenhauses
- Durchgangsarzt
- künftig
- :
- D-Arzt
- Berufsgenossenschaft
- künftig
- :
- Streithelferin
- ist
- .
- Arbeitsunfall
- wurde
- Kläger
- W.-Krankenhaus
- eingeliefert
- .
- Behandlung
- Ambulanz
- erfolgte
- Ärztin
- Beklagte
- Funktion
- D-Arzt
- vertreten
- ließ
- ständigen
- Vertreterin
- D-Arztes
- bestellt
- war
- .
- untersuchte
- Kläger
- .
- D-Arztbericht
- ist
- Fertigung
- Röntgenaufnahmen
- Erstdiagnose
- "
- Prellung
- "
- angegeben
- .
- "
- Art
- Erstversorgung
- D-Arzt
- "
- heißt
- :
- "
- Symptomatisch
- Voltaren
- Resinat
- mg
- kühlen
- schonen
- "
- .
- Art
- Heilbehandlung
- wurde
- "
- allgemeine
- Heilbehandlung
- anderen
- Arzt
- angeordnet
- .
- Kläger
- wurde
- "
- arbeitsfähig
- "
- erachtet
- .
- Nachschau
- sollte
- 14
- .
- März
- erfolgen
- dann
- noch
- Arbeitsunfähigkeit
- Behandlungsbedürftigkeit
- vorliegen
- sollte
- Verschlimmerung
- sofort
- .
- Kläger
- begab
- 12
- .
- März
- ambulante
- Behandlung
- anderen
- D-Arztes
- .
- stellte
- Fertigung
- weiterer
- Röntgenaufnahmen
- Diagnose
- Fraktur
- Hinterkantenbeteiligung
- .
- Kläger
- wurde
- dortige
- unfallchirurgische
- Klinik
- aufgenommen
- 16
- .
- März
- operiert
- .
- Streithelferin
- gewährte
- Verletztengeld
- vorläufige
- Erwerbsminderungsrente
- %
- Zeit
- 17
- .
- August
- Ende
- Februar
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- angefochtenen
- Beschluss
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- erkennenden
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- Schadensersatzansprüche
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- passivlegitimiert
- .
- D-Ärzte
- handelten
- Entscheidung
- Weise
- Verletzter
- berufsgenossenschaftliche
- Heilbehandlung
- übernommen
- soll
- öffentlich-rechtlich
- Sinne
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- §
- .
- durchgangsärztlichen
- Tätigkeit
- zählten
- Untersuchung
- Diagnosestellung
- Überwachung
- Heilerfolgs
- ;
- erfolgten
- mithin
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- .
- Bestehe
- Fehler
- falschen
- Diagnose
- hier
- Kläger
- behauptet
- setze
- Fehler
- weiteren
- Behandlung
- stelle
- Folge
- öffentlich-rechtlichen
- Fehldiagnose
- .
- sei
- Fällen
- Berufsgenossenschaft
- D-Arzt
- .
- Erst
- Weiterbehandlung
- übernehme
- Behandlungsfehler
- unterlaufe
- komme
- eigene
- zivilrechtliche
- Haftung
- Betracht
- .
- Konstellation
- liege
- .
- Beklagte
- Funktion
- D-Arzt
- Ärztin
- habe
- vertreten
- lassen
- ständigen
- Vertreterin
- D-Arztes
- bestellt
- gewesen
- sei
- begründe
- Behandlungsverhältnis
- Kläger
- 3
- .
- März
- .
- Sollte
- Vorgehen
- Pflichtverletzung
- Beklagten
- D-Arzt
- werten
- sein
- so
- betreffe
- entsprechende
- Funktion
- wäre
- gegebenenfalls
- Berufsgenossenschaft
- gerichteten
- Verfahren
- beachtlich
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- Passivlegitimation
- Beklagten
- verneint
- Streitfall
- Berufsgenossenschaft
- Art
- .
- GG
- .
- V.m
- .
- passivlegitimiert
- ist
- .
- 1
- .
- ärztliche
- Heilbehandlung
- ist
- allerdings
- regelmäßig
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- Sinne
- Art
- .
- GG
- vgl.
- Senatsurteile
- 9
- .
- Dezember
- .
- 14
- ;
- 9
- .
- März
- .
- 8
- ;
- 21
- .
- Januar
- VersR
- .
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Auch
- ärztliche
- Behandlung
- Arbeitsunfall
- ist
- Berufsgenossenschaft
- obliegende
- Aufgabe
- .
- Heilbehandlung
- stellt
- Berufsgenossenschaft
- obliegende
- Pflicht
- .
- Arzt
- Heilbehandlung
- durchführt
- übt
- öffentliches
- Amt
- haftet
- Fehler
- persönlich
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- 301
- ;
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- ;
- 9
- .
- März
- aaO
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- .
- Tätigkeit
- D-Arztes
- wird
- jedoch
- vollem
- Umfang
- Privatrecht
- zugeordnet
- .
- allgemeine
- besondere
- Heilbehandlung
- erforderlich
- ist
- entscheidet
- grundsätzlich
- D-Arzt
- Art
- Schwere
- Verletzung
- .
- Entscheidung
- erfüllt
- Berufsgenossenschaft
- obliegende
- Aufgabe
- übt
- öffentliches
- Amt
- .
- Ist
- Entscheidung
- Art
- Heilbehandlung
- fehlerhaft
- wird
- Verletzte
- geschädigt
- haftet
- Fall
- Schäden
- D-Arzt
- persönlich
- Berufsgenossenschaft
- Art
- .
- Satz
- GG
- .
- V.m
- .
- §
- vgl.
- Senatsurteile
- 28
- .
- Juni
- aaO
- ;
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- .
- 17
- ;
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- 9
- ;
- 4
- .
- März
- juris
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- aaO
- .
- .
- gilt
- auch
- Überwachung
- Heilerfolgs
- lediglich
- Grundlage
- Entscheidung
- dient
- Verletzte
- allgemeinen
- Heilbehandlung
- verbleibt
- besondere
- Heilbehandlung
- überwiesen
- werden
- soll
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- März
- aaO
- .
- 12
- ;
- sogenannte
- Nachschau
- gemäß
- §
- Abs.
- gemäß
- §
- Abs.
- abgeschlossenen
- Vertrags
- Streitfall
- 1
- .
- April
- geltende
- Fassung
- maßgeblich
- ist
- veröffentlicht
- künftig
- :
- Vertrag
- .
- 2
- .
- Kläger
- macht
- geltend
- behandelnden
- Ärztin
- sei
- 3
- .
- März
- Behandlungsfehler
- unterlaufen
- Fraktur
- erkannt
- habe
- .
- Fraktur
- hätte
- Ruhigstellung
- Operation
- ausheilen
- können
- .
- Folgen
- seien
- dauerhafte
- Minderung
- Erwerbsfähigkeit
- Minderbeweglichkeit
- Wirbelsäule
- .
- Beklagte
- sei
- D-Arzt
- Fehlbehandlung
- Eingangsdiagnose
- Erstversorgung
- verantwortlich
- .
- Vorbringen
- führt
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- Frage
- D-Arzt
- auch
- Untersuchung
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- öffentliches
- Amt
- ausübt
- ist
- höchstrichterlich
- noch
- geklärt
- vgl.
- Senatsurteile
- 9
- .
- Dezember
- .
- 9
- .
- März
- .
- .
- obergerichtlichen
- Rechtsprechung
- wird
- Einordnung
- Diagnosefehlers
- teilweise
- abgestellt
- Pflichten
- D-Arztes
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- privatrechtlichen
- ärztlichen
- Behandlungsvertrag
- Patienten
- überschneiden
- können
- "
- doppelte
- Zielrichtung
- "
- ;
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- ;
- Senatsbeschluss
- 4
- .
- März
- .
- 1
- ;
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Mithin
- sei
- Frage
- Haftung
- entscheidend
- Bereich
- Fehler
- Untersuchung
- auswirke
- .
- Komme
- fehlerhaften
- Entscheidung
- Frage
- dere
- Heilbehandlung
- einzuleiten
- sei
- werde
- Patient
- geschädigt
- so
- sei
- Tätigkeit
- D-Arztes
- hoheitlich
- qualifizieren
- hafte
- Unfallversicherungsträger
- .
- Wirke
- Diagnosefehler
- hingegen
- so
- unsachgemäßen
- Heilbehandlung
- D-Arzt
- komme
- so
- hafte
- persönlich
- allgemeinen
- zivilrechtlichen
- Grundsätzen
- vgl.
- OLG
- 503
- ;
- OLG
- .
- .
- ;
- OLG
- .
- .
- .
- Teilweise
- wird
- allerdings
- Haftung
- Berufsgenossenschaft
- Folgen
- Diagnosefehlers
- dann
- bejaht
- Diagnose
- Entscheidung
- Arztes
- dient
- besondere
- Heilbehandlung
- einzuleiten
- sei
- Fehler
- weiteren
- Behandlung
- fortsetzt
- einheitliche
- Aufgabe
- haftungsrechtlich
- unterschiedlich
- beurteilende
- Tätigkeitsbereiche
- aufgespalten
- werden
- dürfe
- vgl.
- OLG
- ;
- 728
- ;
- wohl
- auch
- MedR
- .
- Auch
- Schrifttum
- ist
- umstritten
- Befunderhebungsfehler
- D-Arztes
- Rahmen
- Eingangsuntersuchung
- beurteilen
- sind
- .
- Teilweise
- wird
- Auffassung
- vertreten
- Arzt
- hafte
- Fehler
- Untersuchung
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- persönlich
- vgl.
- Schlaeger
- 19
- Fach
- .
- ;
- Spickhoff/Greiner
- Medizinrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- Ziegler
- .
- gesetzliche
- Unfallversicherungsträger
- sei
- nur
- verpflichtet
- durchgangsärztliche
- Verfahren
- organisieren
- Verfügung
- stellen
- .
- habe
- gesetzliche
- Verpflichtung
- jeweiligen
- Versicherten
- selbst
- untersuchen
- schulde
- nur
- unfallmedizinische
- Versorgung
- Sinne
- Vorhaltens
- entsprechenden
- Infrastruktur
- .
- sei
- D-Arztverfahren
- eingeführt
- worden
- sicherstellen
- solle
- Unfallverletzten
- Regelfall
- besonders
- qualifizierten
- sachlich
- ausgestatteten
- Arzt
- untersucht
- würden
- .
- auch
- Befunderhebung
- seien
- elementare
- ärztliche
- Aufgaben
- öffentlichen
- Aufgabe
- würden
- .
- komme
- Haftung
- gesetzlichen
- Unfallversicherungsträgers
- allenfalls
- Betracht
- Fehler
- Weise
- auswirkten
- Verletzte
- Verletzungen
- adäquaten
- Form
- Heilbehandlung
- zugeführt
- werde
- .
- müsse
- D-Arzt
- Erfüllung
- Amtspflichten
- entscheiden
- vgl.
- Schlaeger
- aaO
- ;
- Ziegler
- aaO
- .
- Fehlers
- durchgangsärztlichen
- Eingangsuntersuchung
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- selbst
- wird
- Auffassung
- Oberlandesgerichts
- Berufsgenossenschaft
- einzustehen
- habe
- anderen
- Meinungen
- Schrifttum
- geteilt
- vgl.
- Frahm/Nixdorf/Walter
- Arzthaftungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- ;
- Martis/Winkhart-Martis
- Arzthaftungsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- ;
- Stichwort
- :
- D-Arzt
- [
- Mai
- .
- 28
- ;
- Nußstein
- f.
- ;
- Olzen
- MedR
- ;
- ;
- Wank
- SGb
- .
- soll
- auch
- dann
- gelten
- Fehler
- falschen
- Diagnose
- besteht
- weiteren
- Behandlung
- D-Arzt
- fortsetzt
- .
- Auch
- Fall
- stelle
- Folge
- öffentlichrechtlichen
- Fehldiagnose
- bleibe
- öffentlich-rechtlichen
- Bereich
- zuzuordnen
- .
- durchgangsärztlichen
- Untersuchungen
- anschließender
- Diagnosestellung
- seien
- unabdingbarer
- auch
- "
- inhaltlicher
- "
- Teil
- öffentlich-rechtlich
- geprägten
- Entscheidung
- D-Arztes
- weitere
- Heilbehandlung
- .
- haftungsrechtliche
- Aufspaltung
- einheitlichen
- Entscheidungsvorgangs
- sei
- interessengerecht
- noch
- rechtlich
- überzeugend
- .
- inneren
- Zusammenhangs
- Entscheidung
- "
- "
- Heilbehandlung
- müssten
- geltenden
- Grundsätze
- auch
- Entscheidung
- führenden
- Untersuchungen
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- gelten
- vgl.
- Frahm/Nixdorf/Walter
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- ;
- Olzen
- MedR
- 137
- ;
- Wank
- SGb
- .
- Auffassung
- ist
- vorzugswürdig
- .
- §
- Abs.
- Satz
- haben
- Unfallversicherungsträger
- Durchführung
- Heilbehandlung
- Maßnahmen
- treffen
- möglichst
- frühzeitig
- Versicherungsfall
- einsetzende
- sachgemäße
- Heilbehandlung
- erforderlich
- besondere
- unfallmedizinische
- Berufskrankheiten-Behandlung
- gewährleistet
- wird
- .
- Schon
- spricht
- nur
- Entscheidung
- allgemeine
- besondere
- Heilbehandlung
- erforderlich
- ist
- auch
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- betrachten
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Maßgeblich
- Zuordnung
- sind
- aber
- auch
- inhaltliche
- Überlegungen
- .
- Durchgangsärztliche
- Untersuchungen
- insbesondere
- notwendige
- Befunderhebungen
- Stellung
- richtigen
- Diagnose
- anschließende
- Diagnosestellung
- sind
- regelmäßig
- unabdingbare
- Voraussetzungen
- Entscheidung
- allgemeine
- Heilbehandlung
- besondere
- Heilbehandlung
- erfolgen
- soll
- .
- Fehler
- Stadium
- wird
- regelmäßig
- Vorgabe
- §
- Abs.
- Satz
- entgegenstehen
- möglichst
- frühzeitig
- Versicherungsfall
- einsetzende
- sachgemäße
- Heilbehandlung
- gewährleisten
- .
- Mithin
- bilden
- Befunderhebung
- Diagnosestellung
- Grundlage
- Berufsgenossenschaft
- obliegende
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- erfolgende
- Entscheidung
- allgemeine
- Heilbehandlung
- ausreicht
- Schwere
- Verletzung
- besondere
- Heilbehandlung
- erforderlich
- ist
- .
- wird
- auch
- Streitfall
- deutlich
- Kläger
- behaupteten
- fehlerhaften
- ersten
- Diagnose
- arbeitsfähig
- angesehen
- erst
- scheidung
- anderen
- D-Arztes
- dortige
- unfallchirurgische
- Klinik
- aufgenommen
- 16
- .
- März
- operiert
- wurde
- .
- Befunderhebung
- Rahmen
- Eingangsuntersuchung
- zunächst
- gestellte
- Diagnose
- hat
- notwendigerweise
- auch
- dahingehend
- ausgewirkt
- Notwendigkeit
- Operation
- Erforderlichkeit
- besonderen
- Heilbehandlung
- verneint
- wurden
- .
- Anbetracht
- regelmäßig
- gegebenen
- inneren
- Zusammenhangs
- Diagnosestellung
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Entscheidung
- richtige
- Heilbehandlung
- sind
- Maßnahmen
- ebenfalls
- öffentlich-rechtlichen
- Aufgabe
- D-Arztes
- zuzuordnen
- .
- Auch
- richtige
- Diagnose
- zugleich
- Bedeutung
- spätere
- Heilbehandlung
- haben
- kann
- wäre
- unnatürliche
- Aufspaltung
- einheitlichen
- Lebensvorgangs
- Maßnahmen
- je
- Vortrag
- Klägers
- zugleich
- öffentlich-rechtlich
- privatrechtlich
- einstufen
- würde
- .
- Hinblick
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- D-Arzt
- erster
- Linie
- Erfüllung
- öffentlichen
- Amt
- ergebenden
- Pflichten
- vorgenommen
- werden
- sind
- auch
- Maßnahmen
- Amt
- zuzuordnen
- Folge
- Unfallversicherungsträger
- etwaige
- Fehler
- Bereich
- haften
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- "
- doppelten
- Zielrichtung
- vgl.
- Senatsurteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- ;
- 4
- .
- März
- .
- abgeleitet
- werden
- kann
- hält
- Senat
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- Diagnosestellung
- Diagnosestellung
- .
- Anfrage
- hat
- .
- Bundesgerichtshofs
- mitgeteilt
- insoweit
- etwa
- abweichenden
- Auffassung
- vgl.
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- ebenfalls
- festhält
- Beschluss
- 10
- November
- .
- Auch
- Vorbringen
- Klägers
- Erstversorgung
- führt
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- Bundesgerichtshof
- hat
- allerdings
- entschieden
- Berufsgenossenschaft
- bestellter
- D-Arzt
- ärztlichen
- Erstversorgung
- Unfallverletzten
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- handelt
- Urteil
- 9
- .
- Dezember
- .
- Hinblick
- Entscheidung
- wurde
- Rechtsprechung
- angenommen
- Bundesgerichtshof
- fasse
- Amtspflichtbereich
- D-Arzt
- Träger
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- hafte
- eng
- .
- D-Arzt
- hafte
- nur
- Fehler
- übernommenen
- Heilbehandlung
- auch
- Fehler
- ärztlichen
- Erstversorgung
- .
- Träger
- gesetzlichen
- Unfallversicherung
- eingesetzte
- D-Arzt
- Funktionen
- Rahmen
- öffentlich-rechtlichen
- Beziehungen
- nur
- Entscheidung
- Arbeitsunfall
- Verletzten
- allgemeine
- Heilbehandlung
- ausreicht
- besondere
- Heilbehandlung
- erbringen
- ist
- vgl.
- OLG
- 503
- ;
- OLG
- .
- .
- 269
- ;
- OLG
- .
- Insoweit
- sei
- "
- doppelte
- Zielrichtung
- "
- Tätigkeit
- D-Arztes
- beachten
- .
- Auch
- Schrifttum
- wird
- Erstversorgung
- überwiegend
- ausgeführt
- sei
- entschieden
- privatrechtlich
- geprägt
- so
- Durchgangsarzt
- fehlerhaftes
- "
- "
- Erstversorgung
- Unfallverletzungen
- persönlich
- hafte
- vgl.
- Frahm/Nixdorf/Walter
- Arzthaftungsrecht
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- 5
- ;
- Stichwort
- :
- Durchgangsarzt
- [
- Mai
- .
- 29
- ;
- Laufs/Kern/Kern
- Handbuch
- Arztrechts
- 4
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- f.
- ;
- Pauge
- Arzthaftungsrecht
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Spickhoff/Greiner
- Medizinrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- Kap
- .
- .
- ;
- aA
- Kreft
- Art
- .
- GG
- Nr.
- Bl
- .
- f.
- ;
- SGb
- f.
- ;
- VersR
- f.
- ;
- Wolber
- Sozialversicherung
- .
- Auffassung
- erkennenden
- Senats
- ist
- Erstversorgung
- D-Arzt
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- zuzurechnen
- .
- Anfrage
- hat
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- mitgeteilt
- gegenteiligen
- Auffassung
- festhält
- Beschluss
- 10
- November
- .
- §
- Abs.
- Satz
- haben
- Unfallversicherungsträger
- bereits
- ausgeführt
- Durchführung
- Heilbehandlung
- Maßnahmen
- treffen
- möglichst
- frühzeitig
- Versicherungsfall
- einsetzende
- sachgemäße
- Heilbehandlung
- erforderlich
- besondere
- unfallmedizinische
- Berufskrankheiten-Behandlung
- gewährleistet
- wird
- .
- handelt
- öffentlich-rechtliche
- Pflicht
- .
- Einzelheiten
- werden
- Vertrag
- Deutschen
- Gesetzlichen
- Unfallversicherung
- Spitzenverband
- landwirtschaftlichen
- Sozialversicherung
- kassenärztlichen
- Bundesvereinigung
- geregelt
- Vertrag
- gemäß
- Abs.
- hier
- :
- Vertrag
- .
- §
- Abs.
- umfasst
- Heilbehandlung
- insbesondere
- Erstversorgung
- Nr.
- ärztliche
- Behandlung
- zahnärztliche
- Behandlung
- Nr.
- .
- §
- Heilbehandlung
- Vertrags
- wird
- gesetzliche
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Satz
- hingewiesen
- .
- heißt
- Arbeitsunfällen
- wird
- Heilbehandlung
- allgemeine
- Heilbehandlung
- besondere
- Heilbehandlung
- durchgeführt
- .
- Vertrags
- wird
- Heilbehandlung
- grundsätzlich
- allgemeine
- Heilbehandlung
- erbracht
- .
- Einleitung
- besonderer
- Heilbehandlung
- berechtigt
- sind
- nur
- Unfallversicherungsträger
- Durchgangsarzt
- besonderen
- Fällen
- H-Arzt
- .
- mäß
- §
- Vertrags
- umfasst
- Erstversorgung
- ärztlichen
- Leistungen
- Rahmen
- sofort
- Notwendigen
- überschreiten
- .
- berufsgenossenschaftliche
- Heilverfahren
- wird
- beherrscht
- Grundsatz
- Verletzungsfolgen
- fachärztliche
- Versorgung
- erfordern
- möglichst
- unmittelbarem
- zeitlichem
- Anschluss
- Unfall
- Versorgung
- besonders
- qualifizierten
- D-Arzt
- sicherzustellen
- vgl.
- Lauterbach/Dahm
- VII
- [
- Januar
- §
- .
- .
- wird
- Verletzte
- verpflichtet
- zunächst
- D-Arzt
- gehen
- entscheiden
- muss
- Art
- Weiterbehandlung
- erfolgen
- soll
- auch
- sofort
- notwendige
- Erstversorgung
- durchzuführen
- hat
- .
- hat
- Grundlage
- Verpflichtung
- Berufsgenossenschaften
- schnelle
- sachgemäße
- Heilbehandlung
- gewährleisten
- vgl.
- Kreft
- aaO
- ;
- aaO
- .
- D-Arzt
- regelmäßig
- engem
- räumlichem
- zeitlichem
- Zusammenhang
- Entscheidung
- "
- "
- "
- Heilbehandlung
- vorbereitenden
- Maßnahmen
- auch
- Erstversorger
- tätig
- wird
- sind
- Tätigkeit
- unterlaufende
- Behandlungsfehler
- Berufsgenossenschaft
- zuzurechnen
- .
- Tätigkeiten
- gehen
- ineinander
- können
- sinnvoll
- gehalten
- werden
- stellen
- auch
- Sicht
- Geschädigten
- einheitlichen
- Lebensvorgang
- haftungsrechtlich
- unterschiedliche
- Tätigkeitsbereiche
- aufgespaltet
- werden
- kann
- vgl.
- Kreft
- aaO
- ;
- aaO
- .
- steht
- ärztliche
- Heilbehandlung
- regelmäßig
- Ausübung
- öffentlichen
- Amtes
- Sinne
- Art
- .
- GG
- ist
- .
- Erstversorgung
- wird
- §
- Abs.
- Nr.
- getrennt
- ärztlichen
- zahnärztlichen
- Behandlung
- aufgeführt
- .
- gilt
- auch
- §
- §
- 9
- 10
- Vertrags
- Arbeitsunfällen
- Heilbehandlung
- allgemeine
- Heilbehandlung
- besondere
- Heilbehandlung
- durchgeführt
- versorgung
- unterschieden
- wird
- .
- ist
- Indiz
- andere
- Rechtsfolgen
- geknüpft
- werden
- können
- Erstversorgung
- folgenden
- ärztlichen
- Behandlungen
- vgl.
- Nußstein
- aaO
- .
- Betrachtung
- D-Arzt
- treffenden
- Maßnahmen
- einheitlicher
- Lebensvorgang
- vermeidet
- Praxis
- beklagten
- Schwierigkeiten
- Bestimmung
- Passivlegitimation
- .
- Durchgangsarztbericht
- dokumentiert
- D-Arzt
- selbst
- "
- Art
- Erstversorgung
- D-Arzt
- "
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Beklagten
- zuzurechnende
- Fehler
- liege
- auch
- Kläger
- arbeitsfähig
- beurteilt
- worden
- sei
- kommt
- eigenständige
- Bedeutung
- .
- Beurteilung
- folgt
- zwangsläufig
- Diagnose
- Erstversorgung
- behaupteten
- Behandlungsfehlern
- .
- 3
- .
- Auch
- Umstand
- Behandlung
- Ambulanz
- erfolgte
- Beklagte
- Funktion
- D-Arzt
- vertreten
- ließ
- ständigen
- Vertreterin
- D-Arztes
- bestellt
- worden
- war
- führt
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- Tätigkeit
- Vertreterin
- ist
- Streithelferin
- zuzurechnen
- .
- Beklagte
- ließ
- nämlich
- Rahmen
- Streithelferin
- anvertrauten
- öffentlichen
- Amtes
- tätig
- werden
- verbundenen
- Befugnisse
- wahrnehmen
- .
- Beklagte
- §
- Abs.
- Vertrags
- Tätigkeit
- persönlich
- ausgeübt
- hat
- Ärztin
- auch
- §
- Abs.
- Vertrags
- ständigen
- Vertreterin
- D-Arztes
- bestellt
- war
- ist
- Passivlegitimation
- nur
- Innenverhältnis
- Durchgangsarztes
- Unfall
- versicherungsträger
- etwaigen
- eigenen
- Regressanspruch
- Unfallversicherungsträgers
- Bedeutung
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 13.06.2014
- OLG
- Entscheidung
- 05.03.2015
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