|
|
- BESCHLUSS
- 26
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 26
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- beschlossen
- :
- Beschwerde
- Beklagten
- Nichtzulassung
- Revision
- Urteil
- 10
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 9
- .
- Mai
- wird
- Kosten
- verworfen
- Wert
- Beklagten
- Revision
- geltend
- machenden
- Beschwer
- zwanzigtausend
- Euro
- übersteigt
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- .
- Gründe
- :
- Festsetzung
- Wertgrenze
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- verstößt
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Willkürverbot
- Art
- .
- Abs.
- GG
- soll
- erster
- Linie
- ungerechtfertigt
- verschiedene
- Behandlung
- Personen
- verhindern
- .
- Wirkung
- ist
- Wertgrenze
- §
- Nr.
- ersichtlich
- gegeben
- .
- Zusammenhang
- Gestaltung
- Instanzenzuges
- ist
- Gesetzgeber
- grundsätzlich
- sachgerecht
- erscheinenden
- Differenzierung
- befugt
- vgl.
- BVerfG
- Beschluss
- 1
- .
- Oktober
- .
- §
- Nr.
- Zulässigkeit
- Nichtzulassungsbeschwerde
- erforderliche
- Beschwer
- ist
- bemessen
- Beschwerdeführer
- Verurteilung
- erwächst
- Höhe
- Beschwerdeführer
- Klageforderung
- Revisionsinstanz
- beziffern
- will
- .
- Maßgebend
- ist
- Zeitpunkt
- letzten
- mündlichen
- Verhandlung
- Berufungsgericht
- vgl.
- Senatsbeschlüsse
- 8
- .
- Februar
- VersR
- ;
- 10
- .
- Juni
- juris
- 27
- .
- August
- juris
- ;
- 29
- .
- Dezember
- juris
- ;
- Urteil
- 6
- .
- Oktober
- 210
- ;
- Beschlüsse
- 25
- .
- April
- XI
- ;
- 31
- .
- Januar
- 3
- .
- Mai
- juris
- .
- besteht
- Streitfall
- Veranlassung
- höheren
- Festsetzung
- .
- Format
- streitgegenständlichen
- Fotografie
- bedingt
- jedenfalls
- höhere
- Beschwer
- Beklagten
- .
- Maßgebend
- Gewicht
- unterlassenden
- Verletzungshandlung
- ist
- Allgemeinen
- Größe
- Bildnisses
- Gegenstand
- Abbildung
- .
- Streitfall
- handelt
- lediglich
- Alltagsszene
- Wintersportort
- besonderen
- schon
- Abbildung
- ergebenden
- Verletzungsgehalt
- .
- Bemessung
- Beschwer
- Beklagten
- sind
- zwar
- subjektiven
- Umständen
- Seiten
- Beklagten
- etwa
- Verschuldensgrad
- auch
- Größe
- Umsatz
- Beklagten
- maßgebend
- Art
- Umfang
- Richtung
- Verletzungshandlung
- prägen
- insoweit
- vergleichbar
- Wettbewerbsrecht
- vgl.
- 24
- .
- Februar
- .
- .
- Beklagte
- beruft
- Verurteilung
- Möglichkeit
- genommen
- werde
- Fotografie
- Vielzahl
- Medien
- vergleichbarem
- Kontext
- verwenden
- ist
- ersichtlich
- Gesichtspunkt
- bereits
- Bemessung
- Berufungsinstanz
- berücksichtigt
- worden
- ist
- .
- Unterschiedliche
- Streitwertfestsetzungen
- andere
- Instanzgerichte
- zwingen
- denfalls
- Auffassung
- Beklagten
- folgen
- .
- machen
- lediglich
- deutlich
- Gerichten
- Bemessung
- Beschwer
- Beklagten
- weiter
- Beurteilungsspielraum
- zusteht
- .
- Beklagte
- setzt
- lediglich
- eigene
- Bemessung
- Senats
- Überschreitung
- Beurteilungsspielraums
- aufzuzeigen
- .
- Ist
- Beschwer
- Beklagten
- €
- bemessen
- ist
- zulassungsbeschwerde
- zulässig
- §
- §
- Nr.
- .
- ist
- verwerfen
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 01.07.2010
- KG
- Entscheidung
|
