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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- .
- Mai
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 4
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 4
- .
- April
- Kostenausspruch
- insoweit
- aufgehoben
- Urteils
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- enthaltene
- Feststellungsausspruch
- aberkannt
- worden
- ist
- .
- Kosten
- ersten
- Rechtszuges
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagten
- %
- .
- Kosten
- zweiten
- Rechtszuges
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagten
- %
- .
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- tragen
- Klägerin
- %
- Beklagten
- %
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- erlitt
- 24
- .
- September
- Verkehrsunfall
- Beklagte
- alleine
- verschuldet
- hatte
- erhebliche
- Verletzungen
- .
- klagte
- leistete
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- Klägerin
- Schmerzensgeld
- Höhe
- insgesamt
- DM
- .
- Klage
- hat
- Klägerin
- weitere
- Zahlungen
- Feststellung
- erstrebt
- Beklagten
- verpflichtet
- seien
- zukünftigen
- materiellen
- immateriellen
- Unfall
- entstehenden
- Schäden
- ersetzen
- .
- landgerichtlichen
- Urteil
- ist
- Klägerin
- weiteres
- Schmerzensgeld
- Höhe
- DM
- Schmerzensgeldrente
- Höhe
- DM
- monatlich
- zusowie
- begehrte
- Feststellung
- ausgesprochen
- worden
- .
- Beklagten
- haben
- Urteil
- Berufung
- nur
- Schmerzensgeldes
- angegriffen
- jedoch
- Feststellungsausspruches
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Berufung
- abgeändert
- insgesamt
- neu
- gefaßt
- Beklagten
- Zahlung
- weiteren
- Schmerzensgeldes
- DM
- verurteilt
- worden
- sind
- .
- übrigen
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- Revision
- nur
- insoweit
- angenommen
- Feststellungsantrag
- aberkannt
- worden
- ist
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Tatbestand
- Berufungsurteils
- wird
- Antrag
- Beklagten
- folgt
- festgehalten
- :
- "
- Beklagten
- beantragen
- Urteil
- Landgerichts
- 1
- .
- Oktober
- Az
- .
- :
- abzuändern
- Anträge
- Klägerin
- Zahlung
- weiteren
- Schmerzensgeldes
- Ziff
- .
- Urteils
- Zahlung
- monatlichen
- Schmerzensgeldrente
- Ziff
- .
- Urteils
- abzuweisen
- .
- "
- Berufungsgericht
- hat
- Urteil
- Landgerichts
- Einschränkung
- abgeändert
- neu
- gefaßt
- Klage
- übrigen
- abgewiesen
- .
- Ausführungen
- Aufhebung
- Feststellungsausspruches
- Abweisung
- Klage
- insoweit
- fehlen
- Entscheidungsgründen
- Berufungsurteils
- .
- II
- .
- Umfang
- Annahme
- erweist
- Revision
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägerin
- Feststellung
- Einstandspflicht
- Beklagten
- zukünftige
- Schäden
- aberkannt
- Beklagten
- Berufung
- nur
- Verurteilung
- weiteren
- Schmerzensgeldzahlungen
- gewandt
- hatten
- .
- hat
- §
- §
- Abs.
- verstoßen
- .
- uneingeschränkte
- Abänderung
- Neufassung
- landgerichtlichen
- Urteils
- hat
- Ansicht
- Beklagten
- auch
- nur
- Verurteilung
- Beklagten
- Zahlung
- Schmerzensgeld
- betroffen
- .
- Zwar
- liegt
- Versehen
- Berufungsgerichts
- Abfassung
- Urteilsausspruches
- zumal
- auch
- Begründung
- Abweisung
- Feststellungsantrages
- Urteilsgründen
- fehlt
- läßt
- klare
- eindeutige
- Fassung
- Urteilstenors
- einschränkende
- Auslegung
- .
- war
- Revision
- Klägerin
- Feststellungsausspruch
- Ersturteils
- wiederherzustellen
- insoweit
- weiteren
- tatsächlichen
- Feststellungen
- bedarf
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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