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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- Februar
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Anlage
- Zeichen
- Falkenseer
- Platz
- Leitlinien
- befindlichen
- Pfeilen
- handelt
- bloße
- Fahrempfehlungen
- verbindliche
- Fahrtrichtungsgebote
- .
- Urteil
- 11
- .
- Februar
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- Februar
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Pentz
- Richter
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 21
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- begehrt
- Schadensersatz
- Verkehrsunfall
- 30
- .
- April
- Platz
- ereignete
- .
- besteht
- kreisförmigen
- Grünanlage
- mehrspuriger
- ausschließlich
- Uhrzeigersinn
- befahrender
- Straßenring
- führt
- außen
- mehrspurige
- Straßen
- einmünden
- :
- Nordwesten
- Falkenseer
- Südwesten
- Altstädter
- Ring
- Südosten
- Straße
- "
- "
- Nordosten
- Neuendorfer
- Straße
- .
- Falkenseer
- Platz
- hineinführenden
- Fahrbahnen
- Straßen
- sind
- Platz
- herausführenden
- Fahrbahnen
- jeweils
- begrünten
- Mittelstreifen
- trennt
- .
- Bereich
- Platzes
- befinden
- Lichtzeichenanlagen
- nämlich
- jeweils
- Bereich
- Einmündungen
- jeweils
- Verkehr
- Platz
- hineinführenden
- Fahrbahnen
- regelt
- zweite
- Verkehr
- herausführenden
- Fahrbahnen
- dritte
- Verkehr
- Straßenring
- .
- hier
- befindlichen
- Lichtzeichenanlagen
- sind
- jeweils
- Höhe
- Mittelstreifen
- Einmündungen
- angebracht
- .
- Unmittelbar
- Lichtzeichenanlagen
- einmündenden
- Fahrbahnen
- befinden
- jeweils
- Leitlinien
- Zeichen
- Pfeilmarkierungen
- Zeichen
- .
- Klägerin
- befuhr
- Uhr
- Pkw
- Altstädter
- Ring
- kommend
- Straßenring
- Falkenseer
- Platzes
- befand
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Lichtzeichenanlage
- Höhe
- Mittelstreifens
- Straße
- "
- "
- dritten
- Fahrstreifen
- links
- .
- Dort
- sind
- Haltlinie
- Pfeile
- angebracht
- rechts
- weisen
- .
- Klägerin
- wollte
- nächsten
- Ausfahrt
- rechts
- abbiegen
- Straßenring
- verbleiben
- .
- Beklagte
- kam
- Beklagten
- haftpflichtversicherten
- Pkw
- Anhänger
- ebenfalls
- Altstädter
- Ring
- .
- benutzte
- zunächst
- äußersten
- linken
- Fahrstreifen
- .
- wird
- Straßenring
- Höhe
- Mittelstreifens
- Einmündung
- Straße
- "
- "
- zweiten
- Fahrstreifen
- links
- Haltlinie
- dortigen
- Lichtzeichenanlage
- Pfeile
- Fahrtrichtung
- Verbleiben
- Straßenring
- auch
- Abbiegen
- rechts
- anzeigen
- .
- Beklagte
- Platz
- nachfolgenden
- Ausfahrt
- verlassen
- Neuendorfer
- Straße
- abbiegen
- wollte
- verblieb
- Fahrstreifen
- lenkte
- Pkw
- rechts
- Richtung
- Neuendorfer
- Straße
- .
- Unmittelbar
- Ausfahrt
- kam
- Kollision
- Klägerin
- rechte
- Seite
- Anhängers
- stieß
- .
- Klägerin
- hat
- Beschädigung
- Fahrzeugs
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- begehrt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Versäumnisurteil
- stattgegeben
- rechtzeitigem
- Einspruch
- Beklagten
- Höhe
- €
- aufrechterhalten
- ausgegangen
- ist
- Richtungspfeile
- Fahrstreifen
- lediglich
- Fahrempfehlungen
- seien
- Fahrzeuge
- mithin
- Straßenring
- hätten
- verbleiben
- auch
- hätten
- ausfahren
- dürfen
- .
- Berufung
- Beklagten
- führte
- vollumfänglichen
- Klageabweisung
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klägerin
- Klagebegehren
- Umfang
- Berufungsantrags
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- ist
- Auffassung
- Anscheinsbeweis
- spreche
- Klägerin
- Unfall
- allein
- verursacht
- verschuldet
- habe
- .
- habe
- Gebot
- verstoßen
- Zeichen
- angeordneten
- Fahrtrichtung
- folgen
- §
- Abs.
- Fahrstreifenwechsel
- §
- Abs.
- Satz
- StVO
- so
- verhalten
- Gefährdung
- anderer
- Verkehrsteilnehmer
- ausgeschlossen
- gewesen
- sei
- .
- Verkehrsverstößen
- trete
- Betriebsgefahr
- Beklagten
- geführten
- Pkw
- Anhänger
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- Frage
- Fahrbahnmarkierungen
- wichtigen
- Berliner
- Verkehrsknotenpunkten
- Ernst-Reuter-Platz
- Platz
- bloße
- Fahrempfehlungen
- vgl.
- KG
- 22
- .
- Zivilsenat
- Urteil
- 29
- .
- März
- juris
- .
- insoweit
- abgedruckt
- verbindliche
- Vorgaben
- gemäß
- §
- Abs.
- StVO
- Verbindung
- Zeichen
- handele
- unterschiedlich
- beantwortet
- werde
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Revision
- wendet
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- bezüglich
- tatsächlichen
- Unfallhergangs
- .
- 2
- .
- macht
- allein
- geltend
- Berufungsgericht
- habe
- verkannt
- auch
- Beklagten
- unfallursächliche
- Pflichtverletzung
- vorzuwerfen
- sei
- habe
- Gebot
- gegenseitigen
- Rücksichtnahme
- verstoßen
- .
- Pflichtverletzung
- sei
- geringer
- bewerten
- Fahrstreifenwechsel
- Klägerin
- Richtungspfeilen
- Straßenring
- Falkenseer
- Platzes
- Haltlinien
- Lichtzeichenanlagen
- Fahrstreifen
- angebracht
- seien
- handele
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- nur
- Fahrtrichtungsempfehlungen
- Gebote
- Sinne
- §
- Abs.
- StVO
- .
- Rüge
- Revision
- erweist
- unbegründet
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Recht
- angenommen
- Klägerin
- Pkw
- Neuendorfer
- Straße
- abbog
- Straßenring
- Falkenseer
- Platzes
- verblieb
- Fahrtrichtungsgebot
- verstieß
- .
- §
- Abs.
- hat
- Verkehrsteilnehmer
- Vorschriftszeichen
- Anlage
- angeordneten
- Verbote
- befolgen
- .
- Zeichen
- Anlage
- §
- Abs.
- ordnet
- Fahrtrichtungsgebot
- .
- Fahrzeug
- führt
- muss
- Fahrtrichtung
- folgenden
- Kreuzung
- Einmündung
- folgen
- Pfeilen
- Leitlinien
- Zeichen
- Fahrstreifenbegrenzungen
- Zeichen
- markiert
- sind
- König
- Straßenverkehrsrecht
- 42
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 248n
- ;
- Burmann
- Straßenverkehrsrecht
- 22
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- §
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- Dezember
- VersR
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- Nr.
- ;
- OLG
- f.
- Anmerkung
- .
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- handelt
- Straßenring
- Falkenseer
- Platzes
- mehrspurige
- Straße
- Fahrstreifen
- jeweils
- Leitlinien
- Zeichen
- markiert
- sind
- .
- Haltlinie
- Lichtzeichenanlage
- Höhe
- Einmündung
- Straße
- "
- "
- befinden
- Leitlinien
- Richtungspfeile
- .
- Pfeile
- dritten
- Fahrstreifen
- links
- Klägerin
- befuhr
- rechts
- weisen
- gebieten
- gemäß
- Zeichen
- verbindliche
- Fahrtrichtung
- Abbiegen
- rechts
- folgenden
- Kreuzung
- Einmündung
- .
- Recht
- hat
- Berufungsgericht
- angenommen
- rechts
- weisenden
- Richtungspfeile
- Fahrtrichtung
- Abbiegen
- Neuendorfer
- Straße
- gebieten
- .
- Ausfahrt
- Neuendorfer
- Straße
- handelt
- folgende
- Einmündung
- Sinne
- Zeichens
- StVO
- .
- steht
- Auffassung
- Revision
- Verkehrsteilnehmer
- Haltlinie
- Lichtzeichenanlage
- zunächst
- Straßenring
- einmündende
- Richtungsfahrbahn
- Straße
- "
- "
- passieren
- muss
- rechts
- Neuendorfer
- Straße
- abbiegen
- kann
- .
- einmündende
- Richtungsfahrbahn
- ist
- nächste
- Einmündung
- Sinne
- Zeichens
- StVO
- nur
- Gegenrichtung
- Einfahrt
- befahrbare
- Richtungsfahrbahn
- einmündenden
- Straße
- "
- "
- .
- Weist
- einmündende
- Straße
- hier
- voneinander
- Mittelstreifen
- getrennte
- Richtungsfahrbahnen
- handelt
- nämlich
- verschiedene
- Einmündungen
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- einzige
- Straßeneinmündung
- .
- Auffassung
- spricht
- auch
- Kreuzungen
- Straßen
- voneinander
- Mittelstreifen
- getrennten
- Richtungsfahrbahnen
- Linksabbieger
- Allgemeinen
- zunächst
- links
- einmündende
- Richtungsfahrbahn
- Gegenfahrbahn
- einfahren
- darf
- passieren
- muss
- selbst
- links
- befahrbare
- Richtungsfahrbahn
- abbiegen
- kann
- .
- Würde
- Auffassung
- Revision
- folgen
- wäre
- zunächst
- passierende
- Gegenfahrbahn
- einmündenden
- Straße
- folgende
- Einmündung
- Sinne
- Zeichens
- StVO
- anzusehen
- .
- hätte
- Folge
- Richtungspfeile
- Kreuzungen
- grundsätzlich
- Gebotscharakter
- hätten
- .
- Auslegung
- ist
- Sinn
- Zweck
- Fahrtrichtungsgeboten
- zügigen
- sicheren
- Verkehrsfluss
- beitragen
- sollen
- vereinbar
- .
- rechts
- einmündende
- Richtungsfahrbahnen
- Straße
- kann
- aber
- gelten
- Richtungsfahrbahnen
- Straßen
- Kreuzung
- zusammentreffen
- .
- Überlegungen
- Revision
- Verbotszeichen
- sofort
- selbst
- verständlich
- sein
- müssen
- vgl.
- Beschluss
- 13
- .
- Februar
- BGHSt
- vermögen
- anderen
- Beurteilung
- führen
- .
- mag
- sein
- Verkehrsführung
- großräumigen
- Straßenring
- Falkenseer
- Platzes
- insbesondere
- ortsunkundigen
- Kraftfahrern
- erhöhte
- Aufmerksamkeit
- verlangt
- .
- ist
- jedoch
- gerade
- Bereich
- großen
- stark
- befahrenen
- Kreuzungen
- Einmündungen
- Verkehrsteilnehmer
- fordern
- .
- unklaren
- Verkehrsführung
- kann
- Berufungsgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- jedenfalls
- Rede
- sein
- .
- Leitlinien
- befindlichen
- Pfeile
- geben
- hinreichender
- Klarheit
- Fahrtrichtung
- nächste
- Ausfahrt
- Straßenring
- .
- handelt
- bloße
- Fahrempfehlungen
- verbindliche
- Fahrtrichtungsgebote
- .
- Klägerin
- angeordneten
- Fahrtrichtung
- gefolgt
- ist
- hat
- Fahrtrichtungsgebot
- verstoßen
- .
- Sachlage
- ist
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Haftung
- Beklagten
- scheide
- Klägerin
- alleinige
- Verschulden
- Verkehrsunfall
- trage
- Betriebsgefahr
- Beklagten
- geführten
- Pkw
- Anhänger
- Verkehrsverstoß
- Klägerin
- zurücktrete
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Pentz
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- Entscheidung
- 21.02.2013
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