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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 13
- .
- Juni
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Hb
- Mietwagenunternehmen
- Geschädigten
- nur
- Tarif
- angeboten
- hat
- reicht
- grundsätzlich
- Annahme
- Geschädigten
- sei
- wesentlich
- günstigerer
- Tarif
- zugänglich
- gewesen
- .
- Versäumnisurteil
- 13
- .
- Juni
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 13
- .
- Juni
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 20
- Juli
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- macht
- restliche
- Mietwagenkosten
- Verkehrsunfall
- 5
- .
- Juni
- geltend
- .
- volle
- Haftung
- Beklagten
- Unfallschaden
- steht
- Grunde
- Streit
- .
- Kläger
- mietete
- Zeitraum
- 21
- .
- Juni
- 25
- .
- Juni
- Ersatzfahrzeug
- €
- Rechnung
- gestellt
- wurden
- .
- verlangte
- Beklagten
- Erstattung
- Mietwagenkosten
- Höhe
- brutto
- €
- Pauschalmiete
- €
- €
- %
- Eigenersparnis
- €
- %
- Haftungsbefreiung
- %
- Mehrwertsteuer
- .
- zahlte
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- €
- .
- Differenzbetrag
- €
- macht
- Kläger
- nunmehr
- geltend
- .
- Amtsgericht
- hat
- Kläger
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Klageabweisungsantrag
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Rechtsmittel
- ist
- antragsgemäß
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Kläger
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- mündlichen
- Revisionsverhandlung
- anwaltlich
- vertreten
- war
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- indessen
- Säumnisfolge
- Sachprüfung
- vgl.
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- findet
- zwar
- neuere
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- "
- Unfallersatztarif
- "
- auch
- Verhältnis
- Geschädigten
- Schädiger
- Anwendung
- .
- Erforderlichkeit
- Tarifes
- komme
- jedoch
- Geschädigte
- Überzeugung
- Gerichts
- dargelegt
- Beweis
- gestellt
- habe
- wesentlich
- günstigerer
- "
- Normaltarif
- "
- zugänglich
- gewesen
- sei
- .
- Vermieterfirma
- habe
- nur
- einzigen
- Tarif
- verfügt
- .
- Zumindest
- wäre
- Kläger
- anderer
- Tarif
- genannt
- worden
- so
- klägerseits
- unterlassene
- Nachfrage
- weiteren
- Tarifen
- Ergebnis
- wirkt
- habe
- .
- sei
- Kläger
- unstreitig
- Preisliste
- Anspruch
- genommenen
- Tarif
- vorgelegt
- worden
- .
- Auch
- spreche
- Kläger
- anderer
- Tarif
- zugänglich
- gewesen
- sei
- .
- Genauso
- Preisschildern
- Waren
- Supermarkt
- Treibstoffpreisanzeige
- Tankstellen
- gehe
- Durchschnittsbürger
- extra
- ausgezeichneten
- Preisen
- noch
- "
- drücken
- "
- können
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- gefestigten
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- Senatsurteile
- f.
- ;
- 19
- f.
- ;
- 26
- .
- Oktober
- VersR
- ;
- 15
- .
- Februar
- VersR
- VersR
- ;
- 5
- Juli
- VersR
- ;
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 14
- .
- Februar
- VersR
- VersR
- 564
- ;
- 4
- .
- April
- 9
- .
- Mai
- jeweils
- .
- .
- kann
- Geschädigte
- Schädiger
- Haftpflichtversicherer
- §
- erforderlichen
- Herstellungsaufwand
- nur
- Ersatz
- Mietwagenkosten
- verlangen
- verständiger
- wirtschaftlich
- vernünftig
- denkender
- Mensch
- Lage
- Geschädigten
- zweckmäßig
- notwendig
- halten
- darf
- .
- Geschädigte
- ist
- ebenso
- anderen
- Kosten
- Wiederherstellung
- ebenso
- anderen
- Fällen
- Schadensbeseitigung
- selbst
- Hand
- nimmt
- Wirtschaftlichkeitsgebot
- gehalten
- Rahmen
- Zumutbaren
- möglichen
- wirtschaftlicheren
- Weg
- Schadensbehebung
- wählen
- .
- bedeutet
- Bereich
- Mietwagenkosten
- örtlich
- relevanten
- Markt
- nur
- Unfallgeschädigte
- erhältlichen
- Tarifen
- Anmietung
- vergleichbaren
- Ersatzfahrzeugs
- gewissen
- Rahmens
- grundsätzlich
- nur
- günstigeren
- Mietpreis
- ersetzt
- verlangen
- kann
- .
- Geschädigte
- verstößt
- allerdings
- noch
- allein
- Pflicht
- Schadensgeringhaltung
- Kraftfahrzeug
- Unfallersatztarif
- anmietet
- "
- Normaltarif
- "
- teurer
- ist
- Besonderheiten
- Tarifs
- Rücksicht
- Unfallsituation
- etwa
- Vorfinanzierung
- Risiko
- Ausfalls
- Ersatzforderung
- falscher
- Bewertung
- Anteile
- Unfallgeschehen
- Kunden
- Mietwagenunternehmen
- ähnliches
- "
- Normaltarif
- "
- höheren
- Preis
- Unternehmen
- Art
- betriebswirtschaftlicher
- Sicht
- rechtfertigen
- Leistungen
- Vermieters
- beruhen
- besondere
- Unfallsituation
- veranlasst
- Schadensbehebung
- §
- erforderlich
- sind
- .
- Fall
- ist
- hat
- grundsätzlich
- Schadensabrechnung
- §
- besonders
- frei
- gestellte
- Tatrichter
- gegebenenfalls
- Beratung
- Sachverständigen
- schätzen
- vgl.
- Senatsurteile
- 19
- 23
- ;
- 14
- .
- Februar
- jeweils
- aaO
- ;
- 4
- .
- April
- z
- .
- .
- .
- kommt
- Senat
- bereits
- mehrmals
- hingewiesen
- hat
- Umständen
- auch
- pauschaler
- Aufschlag
- Normaltarif
- Betracht
- .
- Auch
- ist
- erforderlich
- Kalkulation
- konkreten
- Unternehmens
- nachzuvollziehen
- .
- Vielmehr
- hat
- Prüfung
- beschränken
- spezifische
- Leistungen
- Vermietung
- Unfallgeschädigte
- Unternehmen
- Art
- Mehrpreis
- rechtfertigen
- vgl.
- Senatsurteile
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- ;
- 14
- .
- Februar
- aaO
- 4
- .
- April
- .
- Berufungsgericht
- Streitfall
- Erforderlichkeit
- Unfallersatztarifs
- offen
- gelassen
- hat
- ist
- Gunsten
- Beklagten
- revisionsrechtlich
- unterstellen
- "
- Unfallersatztarif
- "
- auch
- Rücksicht
- Unfallsituation
- geltend
- gemachten
- Umfang
- Sinne
- §
- Herstellung
- "
- erforderlich
- "
- war
- .
- 2
- .
- objektiv
- erforderliche
- Maß
- kann
- Geschädigte
- Hinblick
- gebotene
- subjektbezogene
- Schadensbetrachtung
- übersteigenden
- Betrag
- nur
- ersetzt
- verlangen
- darlegt
- erforderlichenfalls
- beweist
- Berücksichtigung
- individuellen
- Einflussmöglichkeiten
- gerade
- bestehenden
- Schwierigkeiten
- zumutbaren
- Anstrengungen
- Lage
- zeitlich
- örtlich
- relevanten
- Markt
- zumindest
- Nachfrage
- wesentlich
- günstigerer
- "
- Normal-)Tarif
- "
- zugänglich
- war
- vgl.
- Senatsurteile
- ;
- 19
- f.
- ;
- 14
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 4
- .
- April
- 9
- .
- Mai
- jeweils
- .
- .
- .
- handelt
- Frage
- Schadensminderungspflicht
- Sinne
- §
- Anspruchsvoraussetzung
- Kläger
- Beweislast
- trägt
- .
- Frage
- Zugänglichkeit
- ist
- konkreten
- Umstände
- abzustellen
- .
- erkennenden
- Senat
- entwickelten
- Grundsätzen
- vgl.
- Urteile
- 19
- f.
- ;
- 14
- .
- Februar
- aaO
- ;
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- aaO
- ;
- 9
- .
- Mai
- .
- .
- kommt
- insbesondere
- Frage
- Erkennbarkeit
- Tarifunterschiede
- Geschädigten
- vernünftiger
- wirtschaftlich
- denkender
- Geschädigter
- Aspekt
- Wirtschaftlichkeitsgebots
- Nachfrage
- günstigeren
- Tarif
- gehalten
- gewesen
- wäre
- .
- ist
- Fall
- Bedenken
- messenheit
- angebotenen
- Unfallersatztarifs
- haben
- muss
- insbesondere
- Höhe
- ergeben
- können
- .
- kann
- je
- Lage
- Einzelfalls
- auch
- erforderlich
- sein
- anderen
- Tarifen
- erkundigen
- gegebenenfalls
- Konkurrenzangebote
- einzuholen
- .
- Zusammenhang
- kann
- auch
- Rolle
- spielen
- schnell
- Geschädigte
- Ersatzfahrzeug
- benötigt
- .
- Allein
- allgemeine
- Vertrauen
- Autovermieter
- angebotene
- Tarif
- sei
- "
- speziellen
- Bedürfnisse
- zugeschnitten
- "
- rechtfertigt
- Lasten
- Schädigers
- Haftpflichtversicherers
- ungerechtfertigt
- überhöhte
- unfallbedingte
- Mehrleistungen
- Vermieters
- gedeckte
- Unfallersatztarife
- akzeptieren
- .
- Hier
- sind
- Umstände
- aufgezeigt
- hervorgeht
- Kläger
- günstigerer
- Tarif
- zugänglich
- war
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- reicht
- Vermieterfirma
- nur
- einzigen
- Tarif
- verfügte
- Kläger
- Preisliste
- vorlegte
- Anspruch
- genommene
- Tarif
- ergab
- .
- Anbetracht
- Umstandes
- angebotene
- Tarif
- erheblich
- sogenannten
- "
- SchwackeListe
- "
- aufgezeigten
- Tarifen
- lag
- auffällig
- hoch
- war
- hätte
- Kläger
- Umständen
- Streitfalls
- nahe
- gelegen
- anderen
- Tarifen
- erkundigen
- .
- gilt
- jedenfalls
- dann
- hier
- Unfall
- Anmietung
- Ersatzfahrzeugs
- Zeitraum
- ca.
- Wochen
- liegt
- auch
- Anhaltspunkte
- besondere
- Eilbedürftigkeit
- Anmietung
- vorliegen
- Erkundigungspflicht
- bezüglich
- günstigerer
- Tarife
- Anbieter
- sprechen
- könnten
- vgl.
- Senatsurteile
- 26
- ;
- 25
- .
- Oktober
- ZR
- 9/05
- 134
- ;
- 4
- .
- April
- 9
- .
- Mai
- jeweils
- .
- .
- .
- Umständen
- reicht
- allein
- Hinweis
- konkrete
- Vermieter
- anderen
- Tarif
- angeboten
- hat
- anzunehmen
- Kläger
- wesentlich
- günstigerer
- "
- Normaltarif
- "
- weiteres
- zugänglich
- war
- .
- .
- wird
- Berufungsgericht
- Beachtung
- Senat
- entwickelten
- Grundsätze
- prüfen
- haben
- geltend
- gemachte
- "
- Unfallersatztarif
- "
- Struktur
- "
- erforderlicher
- "
- Aufwand
- Schadensbeseitigung
- angesehen
- werden
- kann
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- aufzuheben
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Greiner
- Pauge
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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