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- BESCHLUSS
- 27
- Juli
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 27
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterinnen
- Pentz
- beschlossen
- :
- Beklagten
- haben
- Gesamtschuldner
- Kosten
- Rechtsstreits
- Streithelferin
- tragen
- .
- Streitwert
- :
- Rücknahme
- Revision
- Beklagten
- €
- ;
- €
- .
- Gründe
- :
- Parteien
- haben
- Erstattung
- weiterer
- Mietwagenkosten
- Höhe
- €
- Verkehrsunfall
- gestritten
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- €
- zuerkannt
- .
- Parteien
- haben
- Berufungsgericht
- zugelassene
- Revision
- eingelegt
- .
- Beklagten
- haben
- Revision
- Schriftsatz
- 23
- .
- Dezember
- zurückgenommen
- .
- beklagte
- Versicherer
- hat
- noch
- anhängigen
- Revisionsverfahrens
- noch
- streitige
- Hauptforderung
- Zinsen
- Nebenforderungen
- beglichen
- .
- Schriftsatz
- 2
- .
- März
- haben
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- gehende
- Einigung
- Parteien
- mitgeteilt
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- haben
- Schriftsatz
- 5
- .
- März
- Senat
- mitgeteilt
- noch
- Streit
- stehenden
- Mietwagenkosten
- Zinsen
- vorgerichtlichen
- Kosten
- überwiesen
- seien
- Rechtsstreit
- erledigt
- erklärt
- werden
- könne
- .
- Kläger
- hat
- sodann
- Schriftsatz
- 6
- .
- April
- Zahlungseingang
- bestätigt
- Rechtsstreit
- Hauptsache
- erledigt
- erklärt
- beantragt
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- aufzuerlegen
- .
- Schriftsatz
- 15
- Juli
- haben
- Beklagten
- mitgeteilt
- Einverständnis
- Erledigungserklärung
- Klägers
- bestehe
- .
- II
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- haben
- insgesamt
- Beklagten
- Gesamtschuldner
- tragen
- .
- Berufungsgericht
- Klage
- teilweise
- stattgegeben
- hat
- ist
- Urteil
- Zurücknahme
- Revision
- Beklagten
- rechtskräftig
- geworden
- .
- Tatsacheninstanzen
- ergibt
- Pflicht
- Beklagten
- Kosten
- tragen
- §
- Abs.
- ;
- Revisionsinstanz
- folgt
- §
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Übrigen
- entspricht
- Berücksichtigung
- bisherigen
- Sachund
- billigem
- Ermessen
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Kosten
- Rechtsstreits
- Beklagten
- aufzuerlegen
- .
- ergibt
- besonderen
- Umständen
- vorliegenden
- schon
- beklagte
- Haftpflichtversicherer
- Zahlung
- Berufungsgericht
- zuerkannten
- Betrags
- freiwillig
- Rolle
- Unterlegenen
- begeben
- hat
- .
- Senat
- stellt
- Verkehrsunfallsachen
- ständiger
- Rechtsprechung
- dann
- beklagte
- Versicherer
- Klage
- geforderten
- Betrag
- zahlt
- erklärt
- Kosten
- Rechtsstreits
- übernehmen
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- Februar
- .
- vorliegenden
- Fall
- gilt
- .
- Zwar
- fehlt
- Erklärung
- Kosten
- Rechtsstreits
- übernehmen
- wollen
- .
- ist
- erkennbar
- Zahlung
- anderen
- Gründen
- erfolgt
- ist
- Rechtsstandpunkt
- Klägers
- Ergebnis
- hingenommen
- wird
- .
- Beklagten
- haben
- Erledigungserklärung
- angeschlossen
- eigenen
- Kostenantrag
- stellen
- sind
- Ausführungen
- Revisionserwiderung
- Klage
- Recht
- teilweise
- abgewiesen
- worden
- sei
- auch
- mehr
- zurückgekommen
- .
- Kostenentscheidung
- bezüglich
- Streithelferin
- Klägers
- ergibt
- §
- Abs.
- .
- gesamtschuldnerische
- Haftung
- Beklagten
- folgt
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Zoll
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
- 30.04.2008
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