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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 20
- Juli
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 23
- .
- April
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Klägers
- Urteil
- 21
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Dezember
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- streiten
- Schadensersatzansprüche
- fehlgeschlagenen
- Kapitalanlage
- .
- Kläger
- beteiligte
- April
- Treuhandkommanditistin
- fungierende
- GmbH
- nachfolgend
- :
- Jahr
- gegründeten
- AG
- Co.
- folgend
- :
- .
- Allein
- vertretungsberechtigte
- persönlich
- haftende
- Gesellschafterin
- war
- AG
- zugleich
- Treuhandverträge
- vertrat
- .
- Geschäftsführer
- alleiniger
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- Alleingesellschafterin
- war
- Beklagte
- .
- Befürchtung
- Anlagekonzept
- erlaubnispflichtiges
- Finanzkommissionsgeschäft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWG
- sein
- könne
- waren
- schon
- 27
- .
- Oktober
- Gesellschafterversammlung
- auch
- Beklagte
- Geschäftsführer
- teilgenommen
- hatte
- Änderungen
- Gesellschaftsvertrags
- beschlossen
- neuer
- Emissionsprospekt
- aufgelegt
- worden
- .
- 28
- .
- Oktober
- Schreiben
- hatte
- Bundesanstalt
- Finanzdienstleistungsaufsicht
- u.a.
- mitgeteilt
- Geschäftstätigkeit
- Betreiben
- Finanzkommissionsgeschäfts
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- KWG
- einstufe
- Untersagung
- erlaubnispflichtigen
- Geschäfts
- §
- KWG
- beabsichtige
- .
- selben
- Tag
- hatte
- BaFin
- auch
- schriftlich
- informiert
- Hinweis
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Abs.
- KWG
- Auskünfte
- Vorlage
- Unterlagen
- verlangt
- .
- Auskunftsersuchen
- war
- Beklagte
- 10
- November
- nachgekommen
- .
- 30
- November
- hatte
- Androhung
- Untersagung
- Geschäftstätigkeit
- §
- KWG
- Frist
- 11
- .
- Dezember
- gesetzt
- Umgestaltung
- bisherigen
- Tätigkeit
- erlaubnisfreie
- Tätigkeit
- vorzunehmen
- .
- folgenden
- Monaten
- geführten
- Verhandlungen
- mögliche
- Änderungen
- Gesellschaftsstruktur
- blieben
- erfolglos
- .
- 15
- .
- Juni
- erließ
- BaFin
- Untersagungsverfügungen
- inzwischen
- Insolvenz
- angemeldet
- haben
- .
- Kläger
- begehrt
- Erstattung
- geleisteten
- Einlage
- Befreiung
- Verpflichtungen
- Treuhandvertrag
- .
- macht
- geltend
- Beklagte
- sei
- Schadensersatz
- verpflichtet
- versäumt
- habe
- beitrittswilligen
- Anleger
- Inhalt
- 28
- .
- zugegangenen
- Schreibens
- BaFin
- informieren
- Vertragsabschluss
- verhindert
- Einlage
- weitergeleitet
- habe
- habe
- erkennen
- können
- Kläger
- verloren
- sei
- .
- Beklagte
- trägt
- habe
- Weiterführung
- Fonds
- vertraut
- ;
- Übrigen
- hätte
- Warnung
- Neuanleger
- Interessen
- bereits
- Beigetretenen
- geschadet
- .
- Landgericht
- hat
- sittenwidriges
- Verhalten
- Beklagten
- verneint
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Urteil
- aufgehoben
- Beklagten
- Wesentlichen
- antragsgemäß
- verurteilt
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- begehrt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- klagabweisenden
- Urteils
- Landgerichts
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Anspruch
- Klägers
- Beklagten
- gemäß
- §
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- Erstattung
- eingebrachten
- Kapitals
- Freistellung
- laufenden
- Verpflichtungen
- Insolvenzverwalter
- Zug
- Zug
- Abtretung
- Ansprüche
- Beteiligung
- .
- Beklagte
- habe
- alleiniges
- Organ
- bewusst
- sittenwidriger
- Weise
- verhindert
- vertretene
- Gesellschaft
- Abschluss
- Treuhandvertrages
- Kläger
- Aufklärungspflicht
- nachgekommen
- sei
- .
- auch
- Beklagte
- Geschäftsführer
- hätten
- Pflicht
- gehabt
- künftigen
- Treugeber
- Bedenken
- BaFin
- aufzuklären
- hätten
- wesentlichen
- regelwidrigen
- Umstand
- Anlage
- dargestellt
- bekannt
- Anlegern
- übernehmenden
- mittelbaren
- Beteiligungen
- wesentlicher
- Bedeutung
- gewesen
- sei
- .
- Anleger
- hätten
- Möglichkeit
- haben
- müssen
- selbst
- entscheiden
- Einschreitens
- BaFin
- Beteiligung
- eingehen
- wollten
- .
- Zwar
- begründe
- allein
- Nichterfüllung
- vertraglicher
- Verpflichtungen
- noch
- Verletzung
- guten
- Sitten
- .
- Jedoch
- stelle
- Zurückhalten
- Wissens
- Anlagemodell
- möglicherweise
- rechtlich
- abgesichert
- sei
- Verdacht
- bestätige
- Neukunden
- Anlagegeld
- verlieren
- würden
- Anlagemodell
- zusammenbreche
- Anbetracht
- Bedeutung
- Information
- möglichen
- Folgen
- sittlich
- besonders
- verwerflich
- .
- Gesamtverhalten
- Beklagten
- lasse
- Schluss
- Schädigung
- Anleger
- auch
- bewusst
- billigend
- Kauf
- genommen
- habe
- Kunden
- aufgeklärt
- Neukundenaufnahme
- gestoppt
- habe
- .
- Kenntnis
- Beschlüsse
- Gesellschafterversammlung
- 27
- .
- Oktober
- Beklagten
- erteilte
- Auskunft
- Änderungen
- Gesellschaftsvertrags
- seien
- vorsorglich
- vorgenommen
- worden
- stünden
- vorsätzlichen
- Verhalten
- Beklagte
- beurteilen
- konnte
- Bedenken
- ausreichend
- Rechnung
- getragen
- worden
- sei
- eigenem
- Sachvortrag
- Folgezeit
- überhaupt
- mehr
- Angelegenheit
- habe
- informieren
- lassen
- wusste
- jederzeit
- möglichen
- Anfrage
- Gewissheit
- Rechtsauffassung
- BaFin
- hätte
- verschaffen
- können
- .
- Unterlassen
- Beklagten
- sei
- kausal
- Schaden
- Klägers
- .
- Zeitpunkt
- Beklagte
- Kenntnis
- Verdacht
- BaFin
- erhalten
- habe
- sei
- Kläger
- noch
- beigetreten
- gewesen
- .
- bestehe
- tatsächliche
- Vermutung
- Anleger
- gehöriger
- Aufklärung
- verlustreiche
- Geschäft
- abgeschlossen
- hätte
- .
- Umstände
- Vermutung
- entkräften
- könnten
- seien
- Beklagten
- dargetan
- worden
- .
- Klageanspruch
- scheitere
- §
- Abs.
- Abs.
- Treuhandvertrages
- enthaltenen
- Verjährungsvorschriften
- Allgemeine
- Geschäftsbedingungen
- gemäß
- §
- Nr.
- Buchst
- .
- unwirksam
- seien
- .
- II
- .
- Erwägungen
- halten
- rechtlicher
- Nachprüfung
- entscheidenden
- Punkt
- stand
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- ist
- näher
- erörterte
- Ausgangspunkt
- Berufungsgerichts
- Kläger
- vertraglichen
- vertragsähnlichen
- Ansprüche
- Beklagten
- geltend
- machen
- kann
- .
- Vertragspartner
- Klägers
- war
- Beklagte
- Treuhandkommanditistin
- auch
- allein
- etwaiges
- Verschulden
- Abschluss
- Treuhandvertrags
- einzustehen
- hätte
- §
- ;
- vgl.
- Urteil
- 24
- .
- Mai
- .
- Beklagte
- selbst
- hat
- Vertragsschluss
- mitgewirkt
- besonderes
- persönliches
- Vertrauen
- Anspruch
- genommen
- noch
- wirtschaftliches
- Eigeninteresse
- Zustandekommen
- Rechtsverhältnisses
- gehabt
- vgl.
- Urteile
- 9
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 1
- Juli
- ZR
- VersR
- m.w
- .
- ;
- 7
- November
- ZR
- ;
- 7
- November
- 8/93
- 20
- .
- März
- .
- Personenkreis
- gehörte
- falsche
- unvollständige
- Prospektangaben
- verantwortlich
- sein
- könnte
- ist
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- ersichtlich
- vgl.
- Urteile
- 26
- .
- September
- f.
- ;
- 21
- November
- ZR
- ;
- 1
- .
- Dezember
- 19
- November
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägers
- Beklagten
- Schadensersatz
- vorsätzlicher
- sittenwidriger
- Schädigung
- §
- bejaht
- hat
- .
- Qualifizierung
- Verhaltens
- sittenwidrig
- ist
- Rechtsfrage
- uneingeschränkten
- Kontrolle
- Revisionsgericht
- unterliegt
- Senatsurteile
- 25
- .
- März
- m.w
- .
- ;
- 13
- Juli
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- habe
- unterlassene
- Aufklärung
- Klägers
- Schreiben
- 28
- .
- Oktober
- geäußerten
- rechtlichen
- Bedenken
- BaFin
- guten
- Sitten
- Sinne
- §
- verstoßen
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Verhalten
- ist
- sittenwidrig
- Anstandsgefühl
- billig
- gerecht
- Denkenden
- verstößt
- .
- .
- .
- rechtliche
- Beurteilung
- ist
- einzubeziehen
- Zusammenfassung
- Inhalt
- Zweck
- entnehmenden
- Gesamtcharakter
- guten
- Sitten
- vereinbaren
- ist
- Urteile
- 6
- .
- Mai
- m.w
- .
- ;
- 19
- Juli
- ;
- 14
- .
- Mai
- ZR
- m.w
- .
- 19
- Juli
- .
- Unterlassen
- verletzt
- guten
- Sitten
- nur
- dann
- geforderte
- Tun
- sittlichen
- Gebot
- entspricht
- .
- reicht
- Nichterfüllung
- allgemeinen
- Rechtspflicht
- auch
- vertraglichen
- Pflicht
- .
- müssen
- besondere
- Umstände
- hinzutreten
- schädigende
- Verhalten
- Zwecks
- angewandten
- Mittels
- Rücksicht
- gezeigte
- Gesinnung
- Maßstäben
- allgemeinen
- Geschäftsmoral
- "
- anständig
- "
- Geltenden
- verwerflich
- machen
- Senat
- Urteil
- 10
- Juli
- m.w
- .
- .
- Pflicht
- traf
- künftigen
- Treugeber
- Bedenken
- BaFin
- aufzuklären
- Beklagte
- Beachtung
- Pflicht
- sicherzustellen
- hatte
- vgl.
- Urteile
- 16
- November
- XI
- ;
- 11
- .
- Oktober
- ZR
- ;
- 1
- Juli
- ZR
- VersR
- ;
- 17
- .
- Mai
- XI
- VersR
- ;
- 16
- .
- Oktober
- XI
- ;
- 28
- .
- Mai
- XI
- ;
- 21
- .
- Oktober
- XI
- muss
- entschieden
- werden
- .
- jedenfalls
- war
- Verletzung
- Pflicht
- Beklagten
- Umständen
- entscheidenden
- sittenwidrig
- .
- Unterlassen
- Aufklärung
- wesentliche
- regelwidrige
- Auffälligkeiten
- Kapitalanlage
- stellt
- schon
- dann
- Verstoß
- guten
- Sitten
- Sinne
- §
- vertragliche
- Pflicht
- Aufklärung
- besteht
- .
- schwerwiegende
- Vorwurf
- Sittenwidrigkeit
- ist
- nur
- gerechtfertigt
- Schweigen
- Aufklärungspflichtigen
- zugleich
- Anstandsgefühl
- billig
- gerecht
- Denkenden
- verstößt
- .
- Allein
- Kenntnis
- noch
- entfernt
- liegenden
- Möglichkeit
- Geschäftstätigkeit
- §
- KWG
- untersagt
- werden
- könnte
- Anleger
- -9-
- Schäden
- erleiden
- würden
- genügt
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- .
- Sittenwidriges
- Verhalten
- wäre
- Beklagten
- erst
- dann
- vorzuwerfen
- positiver
- Kenntnis
- Chancenlosigkeit
- Anlage
- geschwiegen
- hätte
- vgl.
- Urteil
- 28
- .
- Mai
- XI
- VersR
- also
- Kenntnis
- Umstands
- Untersagung
- Geschäftstätigkeit
- unmittelbar
- bevorstand
- vgl.
- Urteile
- 9
- Juli
- ;
- 9
- Juli
- ;
- 26
- .
- März
- ZR
- 399
- ;
- 11
- November
- ZR
- f.
- ;
- 26
- .
- Juni
- ;
- 22
- .
- Juni
- ZR
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Beklagte
- Zeitpunkt
- Beitritts
- Klägers
- 6
- .
- April
- folgenden
- Wochen
- andauernden
- Verhandlungen
- Zeitpunkt
- Kenntnis
- gehabt
- hätte
- Scheitern
- Finanzanlage
- unmittelbar
- bevorstand
- ist
- ersichtlich
- .
- trägt
- auch
- Kläger
- Beklagten
- allein
- Vorwurf
- macht
- möglicherweise
- Zukunft
- realisierendes
- Risiko
- aufgeklärt
- haben
- .
- Hatte
- Beklagte
- aber
- Kenntnis
- unmittelbar
- bevorstehenden
- Scheitern
- Projekts
- vertraute
- Gesellschafterversammlung
- 27
- .
- Oktober
- beschlossenen
- Prospektänderungen
- auch
- Passus
- betreffend
- Gefahr
- Einschreitens
- BaFin
- beinhalteten
- BaFin
- längere
- Zeit
- Verhandlungen
- einließ
- Einstellung
- Geschäftsbetriebs
- abwendbar
- erscheinen
- lassen
- konnten
- so
- mag
- fahrlässige
- Pflichtverletzung
- gesehen
- werden
- .
- Vorwurf
- vorsätzlich
- sittenwidrigen
- Verhaltens
- rechtfertigt
- jedoch
- .
- 3
- .
- Auch
- Weiterleitung
- Kläger
- Treuhandkommanditistin
- überwiesenen
- Gelder
- löst
- Schadensersatzansprüche
- Beklagten
- .
- Unstreitig
- lagen
- Voraussetzungen
- Treuhandvertrag
- verpflichtet
- war
- Einlagegelder
- weiterzuleiten
- .
- Auffassung
- Beklagten
- Sachlage
- sei
- Geschäftsführer
- Treuhandkommanditistin
- berechtigt
- noch
- Anlegern
- gegenüber
- verpflichtet
- Einlagen
- eingezahlten
- Gesellschaft
- benötigten
- Beträge
- Anleger
- zurückzuhalten
- mag
- rechtlich
- angreifbar
- sein
- vgl.
- auch
- Urteil
- 17
- .
- Mai
- ;
- Gesellschaftsbeteiligungen
- .
- m.w
- .
- begründet
- aber
- Vorwurf
- vorsätzlichen
- sittenwidrigen
- Schädigung
- .
- Zoll
- Richter
- Bundesgerichtshof
- Pauge
- ist
- Urlaubs
- gehindert
- unterschreiben
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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