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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 26
- .
- März
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- ;
- §
- A
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- ArzneimittelG
- ausschließende
- Alternativursache
- §
- Abs.
- Satz
- ArzneimittelG
- setzt
- ausreichend
- konkrete
- Gegebenheiten
- Einzelfalles
- entsprechende
- Feststellungen
- dahingehend
- geeignet
- ist
- allein
- Zusammenwirken
- Anspruch
- genommenen
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- ebenfalls
- zuzurechnenden
- Ursachen
- geltend
- gemachten
- Schaden
- herbeizuführen
- ;
- gilt
- insoweit
- entsprechender
- Prüfungsmaßstab
- §
- Abs.
- Sätze
- ArzneimittelG
- Feststellung
- Schadenseignung
- aufgestellt
- ist
- .
- §
- Frage
- Voraussetzungen
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Anspruch
- Schadensersatz
- §
- ArzneimittelG
- besteht
- erforderlich
- ist
- .
- Urteil
- 26
- .
- März
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 26
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 15
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- hier
- zugelassene
- Medikament
- "
- "
- vertrieb
- Gesichtspunkt
- Arzneimittelhaftung
- Anspruch
- .
- begehrt
- Auskunft
- gemäß
- §
- Ersatz
- materiellen
- immateriellen
- Schadens
- .
- Medikament
- "
- "
- wurde
- damals
- 70jährigen
- Kläger
- ärztlicherseits
- März
- Polymyalgie
- rheumatica
- bestehendem
- Verdacht
- chronische
- Polyarthritis
- verschrieben
- .
- Kläger
- nahm
- Medikament
- .
- Morgen
- 16
- .
- Januar
- war
- schwindelig
- .
- linke
- Körperseite
- war
- taub
- Arme
- Beine
- kribbelten
- .
- Hausarzt
- wies
- Krankenhaus
- .
- Diagnose
- apoplektischen
- Richtigkeit
- Parteien
- streitig
- ist
- wurde
- Kläger
- zunächst
- stationär
- sodann
- längere
- Zeit
- lant
- behandelt
- .
- macht
- geltend
- habe
- 16
- .
- Januar
- Schlaganfall
- erlitten
- .
- habe
- nur
- langsam
- erholt
- leide
- noch
- heute
- gesundheitlichen
- Beeinträchtigungen
- .
- Kläger
- führt
- Schlaganfall
- Einnahme
- Medikaments
- "
- "
- Beklagte
- Bekanntwerden
- möglicher
- Gesundheitsrisiken
- 30
- .
- September
- Markt
- nahm
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Begehren
- vollem
- Umfang
- weiterverfolgt
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Urteil
- u.a.
- veröffentlicht
- ist
- verneint
- Auskunftsanspruch
- gemäß
- §
- .
- hält
- Erteilung
- begehrten
- Auskunft
- erforderlich
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- bereits
- derzeitigen
- Streitstandes
- verneinen
- seien
- Haftung
- erforderliche
- Ursachenzusammenhang
- Einnahme
- Medikaments
- gesundheitlichen
- Schädigung
- sei
- vorliegend
- nachgewiesen
- .
- Kausalitätsvermutung
- Abs.
- Satz
- komme
- Anwendung
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- andere
- Umstände
- vorgelegen
- hätten
- geeignet
- gewesen
- seien
- Schaden
- verursachen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Umstände
- selbst
- ergäben
- eigenen
- Vortrag
- Klägers
- .
- geeignet
- seien
- allein
- Schaden
- verursachen
- habe
- Sachverständige
- Prof.
- Dr.
- dargelegt
- .
- werde
- Berufung
- angegriffen
- .
- Umkehr
- Beweislast
- Bundesgerichtshof
- Arzthaftung
- entwickelten
- Grundsätzen
- "
- groben
- Behandlungsfehlers
- "
- komme
- Fällen
- vorliegenden
- Art
- Betracht
- .
- gelte
- auch
- Fall
- Beklagten
- vorzuwerfen
- sei
- Medikament
- schon
- Jahr
- Markt
- genommen
- haben
- .
- Auch
- Grundsätze
- Anscheinsbeweises
- kämen
- Tragen
- .
- Berufung
- weiter
- angegriffenen
- Feststellungen
- Sachverständigen
- Landgericht
- bindender
- Wirkung
- Grundlage
- Entscheidung
- gemacht
- habe
- lasse
- Schlaganfall
- Klägers
- zwanglos
- unstreitig
- vorliegenden
- Risikofaktoren
- Anwendung
- "
- "
- stünden
- erklären
- .
- §
- erbringenden
- Nachweis
- Kausalität
- Einnahme
- "
- "
- vorgebrachten
- Beschwerden
- habe
- Kläger
- geführt
- .
- Zwar
- gehe
- Sachverständige
- Medikamenteneinnahme
- hinreichender
- Wahrscheinlichkeit
- mitursächlich
- gewesen
- sei
- .
- Zweifel
- ergäben
- jedoch
- Kläger
- unstreitig
- gegebenen
- Risikofaktoren
- Schädigung
- gleicher
- Weise
- erklären
- könnten
- .
- Sachverständige
- habe
- Ausgangsgutachten
- Ergänzungsgutachten
- dargelegt
- Risikofaktoren
- allein
- geeignet
- gewesen
- seien
- erlittenen
- Schlaganfall
- herbeizuführen
- .
- verordnete
- eingenommene
- Medikament
- habe
- lediglich
- weiteren
- Risikofaktor
- dargestellt
- .
- II
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Schadensersatzansprüche
- Klägers
- seien
- verneinen
- Haftung
- Beklagten
- gemäß
- §
- §
- erforderliche
- Ursachenzusammenhang
- Einnahme
- Medikaments
- "
- "
- eingetretenen
- Gesundheitsschaden
- nachgewiesen
- sei
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Landgericht
- getroffenen
- Feststellungen
- Berufungsgericht
- ersichtlich
- gemäß
- gebunden
- gesehen
- hat
- auszugehen
- Kläger
- selbst
- vorgetragen
- 16
- .
- Januar
- apoplektischen
- Insult
- Schlaganfall
- erlitten
- hat
- .
- allgemeinen
- Grundsätzen
- trifft
- Beweislast
- Kausalzusammenhang
- Anwendung
- Arzneimittels
- eingetretenen
- Rechtsgutsverletzung
- Geschädigten
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- 19
- ;
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- .
- 18
- ;
- Handorn
- Arzneimittelrecht
- §
- .
- .
- Mitursächlichkeit
- reicht
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- ;
- OLG
- .
- Schwierigkeiten
- Arzneimittelanwenders
- Nachweis
- Kausalität
- erleichtern
- wurde
- Art
- .
- Nr.
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- 19
- Juli
- .
- S.
- Kausalitätsvermutung
- §
- Abs.
- eingeführt
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- ;
- Gesetzgebungsgeschichte
- siehe
- Hart
- MedR
- f.
- ;
- .
- Ist
- angewendete
- Arzneimittel
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- geeignet
- Schaden
- chen
- so
- wird
- §
- Abs.
- Satz
- vermutet
- Schaden
- Arzneimittel
- verursacht
- ist
- .
- §
- Abs.
- Satz
- beurteilt
- Eignung
- Einzelfall
- Zusammensetzung
- Dosierung
- angewendeten
- Arzneimittels
- Art
- Dauer
- bestimmungsgemäßen
- Anwendung
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Schadenseintritt
- Schadensbild
- gesundheitlichen
- Zustand
- Geschädigten
- Zeitpunkt
- Anwendung
- sonstigen
- Gegebenheiten
- Einzelfall
- Schadensverursachung
- sprechen
- .
- Vermutung
- gilt
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- anderer
- Umstand
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- geeignet
- ist
- Schaden
- verursachen
- .
- Berufungsgericht
- lässt
- Medikament
- "
- geeignet
- war
- gesundheitliche
- Schädigung
- herbeizuführen
- .
- Revisionsverfahren
- ist
- Klägers
- unterstellen
- Fall
- ist
- Voraussetzungen
- Eingreifen
- Kausalitätsvermutung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- gegeben
- sind
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- greift
- Kausalitätsvermutung
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- anderer
- Umstand
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- geeignet
- war
- Schaden
- verursachen
- .
- Beurteilung
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Anforderungen
- Ausschluss
- Kausalitätsvermutung
- Sinn
- Zweck
- maßgeblichen
- Gesetzesvorschriften
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Einklang
- bringenden
- Weise
- herabgesetzt
- .
- Kausalitätsvermutung
- §
- Abs.
- Satz
- stellt
- gesetzliche
- Vermutung
- Sinne
- §
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- 17
- ;
- Vogeler
- MedR
- ;
- vgl.
- auch
- Senatsurteil
- 4
- November
- VersR
- ;
- Senatsbeschlüsse
- 1
- Juli
- VersR
- .
- 26
- .
- Januar
- juris
- .
- steht
- Wortlaut
- Systematik
- Gesetzes
- engen
- Zusammenhang
- §
- Abs.
- Satz
- .
- kann
- Vermutung
- nur
- §
- Beweis
- Gegenteils
- widerlegt
- werden
- bereits
- erleichterten
- Voraussetzungen
- ausgeschlossen
- sein
- .
- Vorschriften
- stellen
- Eignung
- Schadensverursachung
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- §
- Abs.
- Satz
- Eignung
- angewendeten
- Arzneimittels
- §
- Abs.
- Satz
- Eignung
- anderen
- Umstands
- .
- Schrifttum
- Teil
- vertretenen
- Ansicht
- §
- Abs.
- sei
- einheitlich
- betrachten
- regele
- Beweismaßreduktion
- ist
- Berufungsgericht
- Recht
- gefolgt
- .
- Ansicht
- erlaubt
- §
- Abs.
- Feststellung
- Ursächlichkeit
- Arzneimittels
- Würdigung
- sämtlicher
- Umstände
- überwiegend
- wahrscheinlich
- ist
- Rechtsgutsverletzung
- Anwendung
- Präparats
- beruht
- vgl.
- Wagner
- ;
- .
- ;
- Pflüger
- ;
- siehe
- auch
- ;
- Krüger
- Arzneimittelgefährdungshaftung
- §
- besonderer
- Berücksichtigung
- alternativer
- Kausalität
- S.
- .
- .
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- bleibe
- unbenommen
- Gegenbeweis
- führen
- also
- nachzuweisen
- vertriebene
- Arzneimittel
- konkreten
- Schaden
- ursächlich
- gewesen
- sei
- Vermutungsbasis
- so
- erschüttern
- konkrete
- Eignung
- Arzneimittels
- mehr
- bejaht
- werden
- könne
- vgl.
- Wagner
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- ist
- jedoch
- Wortlaut
- Vorschrift
- vereinbaren
- .
- Gesetz
- unterscheidet
- Kausalitätsvermutung
- Ausschluss
- .
- Insoweit
- ähnelt
- §
- Abs.
- strukturell
- Anscheinsbeweis
- vgl.
- Voit
- Festschrift
- S.
- ;
- .
- Handbuch
- Pharmarechts
- .
- ;
- siehe
- auch
- HK-AKM/Hart
- Nr.
- .
- [
- Stand
- :
- Februar
- ;
- Medizinrecht
- §
- .
- 27
- ;
- Wagner
- .
- Vorschrift
- geht
- aber
- Typizität
- Geschehensablaufs
- Eignung
- Schadensverursachung
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- abstellt
- vgl.
- .
- Bereits
- Eingreifen
- Kausalitätsvermutung
- sind
- zwar
- Gegebenheiten
- berücksichtigen
- Einzelfall
- Schadensverursachung
- sprechen
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- .
- gesetzliche
- Anordnung
- Beweismaßreduktion
- ist
- jedoch
- entnehmen
- vgl.
- PatR
- f.
- ;
- siehe
- auch
- §
- .
- ;
- StoffR
- ;
- siehe
- Risiken
- Beweismaßänderung
- auch
- .
- 13/10435
- S.
- ;
- BR-Drucks
- .
- S.
- .
- Berufungsgericht
- ist
- zutreffend
- ausgegangen
- Begriff
- Eignung
- Schadensverursachung
- §
- Abs.
- Satz
- ebenso
- auszulegen
- ist
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- zwar
- Unterschied
- §
- Abs.
- Satz
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- darzulegen
- gegebenenfalls
- beweisen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- aaO
- .
- .
- engen
- Zusammenhangs
- Regelungen
- sind
- §
- Abs.
- Satz
- geltenden
- Grundsätze
- aber
- §
- Abs.
- Satz
- übertragbar
- .
- kommt
- gleichen
- Maßstäbe
- vgl.
- aaO
- .
- ;
- Fachanwaltskommentar
- recht
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 46
- ;
- Vogeler
- aaO
- S.
- ;
- siehe
- auch
- HK-AKM/Hart
- aaO
- .
- ;
- .
- MedR
- 254
- ;
- Sander
- Arzneimittelrecht
- §
- Erl
- .
- aE
- [
- Stand
- November
- .
- Auslegung
- §
- Abs.
- Satz
- wird
- Parallele
- Ursachenvermutung
- §
- Umwelthaftungsgesetzes
- 10
- .
- Dezember
- UmweltHG
- .
- S.
- bestätigt
- .
- Vorschriften
- ist
- Abs.
- nachgebildet
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Ist
- Anlage
- vgl.
- §
- UmweltHG
- Anhang
- Gegebenheiten
- Einzelfalles
- geeignet
- entstandenen
- Schaden
- verursachen
- so
- wird
- §
- Abs.
- UmweltHG
- vermutet
- Schaden
- Anlage
- verursacht
- ist
- .
- UmweltHG
- kann
- Ursachenvermutung
- ausgeschlossen
- sein
- anderer
- Umstand
- Gegebenheiten
- Einzelfalles
- geeignet
- ist
- Schaden
- verursachen
- .
- Auch
- §
- UmweltHG
- gilt
- entsprechender
- Prüfungsmaßstab
- §
- Abs.
- UmweltHG
- Feststellung
- Schadenseignung
- Anspruch
- genommenen
- Anlage
- aufge
- stellt
- ist
- vgl.
- Senatsurteil
- 17
- .
- Juni
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Hager
- Umweltrecht
- UmweltHG
- .
- [
- Stand
- :
- Oktober
- ;
- .
- §
- UmweltHG
- .
- ;
- Salje
- UmweltHG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- kommt
- Eignung
- anderen
- Umstands
- Schaden
- verursachen
- §
- Abs.
- Satz
- Darlegung
- Nachweis
- konkreten
- Möglichkeit
- Schadensverursachung
- .
- Gesetzesbegründung
- verlangt
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- abstrakt-generelle
- Eignung
- Arzneimittels
- Schäden
- Rede
- stehenden
- Art
- hervorzurufen
- .
- Eignung
- muss
- Grund
- konkreten
- Umstände
- jeweiligen
- Einzelfalls
- festgestellt
- werden
- .
- Darlegung
- Bestreitensfall
- Nachweis
- konkreten
- Möglichkeit
- ursachung
- aber
- ausreicht
- wird
- Geschädigte
- befreit
- Kausalverlauf
- vollen
- Überzeugung
- Gerichts
- darlegen
- beweisen
- müssen
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- Bollweg
- f.
- ;
- Anm
- .
- [
- Stand
- :
- ;
- Festschrift
- S.
- ;
- allgemein
- Wirkung
- gesetzlicher
- Vermutungen
- aaO
- .
- .
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- ausschließende
- Alternativursache
- §
- Abs.
- Satz
- setzt
- ausreichend
- konkrete
- Gegebenheiten
- Einzelfalles
- entsprechende
- Feststellungen
- dahingehend
- geeignet
- ist
- allein
- Zusammenwirken
- Anspruch
- genommenen
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- ebenfalls
- zuzurechnenden
- Ursachen
- geltend
- gemachten
- Schaden
- herbeizuführen
- ;
- gilt
- insoweit
- entsprechender
- Prüfungsmaßstab
- §
- Abs.
- Sätze
- Feststellung
- Schadenseignung
- aufgestellt
- ist
- vgl.
- §
- UmweltHG
- Senatsurteil
- 17
- .
- Juni
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- 26
- .
- Januar
- aaO
- ;
- .
- 40
- ;
- Vogeler
- aaO
- .
- Fällen
- Anwendung
- weiterer
- Arzneimittel
- Gegebenheiten
- Einzelfalls
- geeignet
- sind
- Schaden
- verursachen
- ist
- Ausnahmeregelung
- §
- Abs.
- Satz
- beachten
- .
- hat
- Berufungsgericht
- Grundlage
- getroffenen
- Feststellungen
- revisionsrechtlich
- beanstandender
- Weise
- angenommen
- Kausalitätsvermutung
- §
- Abs.
- Satz
- sei
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- andere
- Umstände
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- kommen
- etwa
- Gesundheitszustand
- Geschädigten
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- ;
- Festschrift
- S.
- 258
- ;
- Ufer/Metzmacher
- insbesondere
- schicksalhaft
- verschlechternde
- Grunderkrankung
- hinzutretende
- Erkrankung
- vgl.
- Voit
- Handbuch
- Pharmarechts
- §
- .
- ;
- siehe
- auch
- ;
- Hagen
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- .
- ;
- Rechtslage
- Anwendbarkeit
- §
- Abs.
- :
- VersR
- ;
- OLG
- ;
- ;
- siehe
- auch
- aaO
- S.
- besondere
- Lebensgewohnheiten
- Geschädigten
- starker
- Zigarettenkonsum
- vgl.
- aaO
- ;
- Ufer/Metzmacher
- aaO
- Betracht
- .
- So
- kann
- Abs.
- Satz
- Einzelfall
- eingreifen
- Geschädigte
- Risikofaktoren
- eingetretenen
- Schaden
- aufweist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- Januar
- aaO
- ;
- Bollweg
- ;
- aaO
- .
- ;
- siehe
- auch
- f.
- :
- sehr
- hohes
- Risikoprofil
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Kläger
- leide
- Polymyalgie
- rheumatica
- Verdacht
- chronische
- Polyarthritis
- Diabetes
- kombinierten
- Hyperlipidämie
- zumindest
- zeitweise
- erhöhten
- Blutfettwerten
- .
- handelt
- bindende
- tatbestandliche
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- §
- Beweis
- mündliche
- Parteivorbringen
- Berufungsinstanz
- erbringen
- .
- Beweiskraft
- Tatbestands
- kann
- nur
- Sitzungsprotokoll
- jedoch
- Inhalt
- Schriftsätze
- entkräftet
- werden
- .
- etwaige
- Unrichtigkeit
- tatbestandlicher
- Darstellungen
- Berufungsurteil
- kann
- nur
- Berichtigungsverfahren
- §
- behoben
- werden
- .
- Verfahrensrüge
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- kommt
- Richtigstellung
- etwaigen
- Mangels
- grundsätzlich
- Betracht
- vgl.
- Senatsurteil
- 10
- Juli
- .
- Veröffentlichung
- bestimmt
- ;
- Urteile
- 1
- .
- Dezember
- .
- 16
- .
- Dezember
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bezugnahme
- Ausführungen
- Prof.
- Dr.
- festgestellt
- Umstände
- konkret
- geeignet
- waren
- allein
- Gesundheitsschaden
- Klägers
- verursachen
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- bloße
- theoretische
- Möglichkeit
- andere
- Faktoren
- Einnahme
- Arzneimittels
- Schaden
- mitausgelöst
- haben
- könnten
- ausreichend
- erachtet
- .
- Berufungsgericht
- führt
- zwar
- Begriff
- Eignung
- stelle
- "
- abstrakte
- "
- Möglichkeit
- Schadenverursachung
- .
- missverständlichen
- Rechtsausführungen
- ändern
- jedoch
- Berufungsgericht
- konkrete
- Möglichkeit
- Schadensverursachung
- anderen
- Umstand
- festgestellt
- hat
- .
- Höhere
- Anforderungen
- Ausschluss
- Kausalitätsvermutung
- §
- Abs.
- Satz
- sind
- Auffassung
- Revision
- auch
- Senatsbeschluss
- 1
- Juli
- VersR
- abzuleiten
- .
- hat
- erkennende
- Senat
- Urteil
- Vorinstanz
- aufgehoben
- Berufungsgericht
- verfahrensfehlerhaft
- angenommen
- hatte
- Klägerin
- Darlegungslast
- Voraussetzungen
- Haftung
- Beklagten
- §
- Maße
- nachgekommen
- sei
- .
- Senat
- hat
- Vermutung
- §
- Abs.
- Satz
- Eignung
- Einzelfall
- §
- Abs.
- Satz
- abgestellt
- .
- Beschluss
- ist
- jedoch
- entnehmen
- Vorinstanzen
- Feststellungen
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- Satz
- getroffen
- haben
- .
- Auch
- Revision
- angeführten
- Passagen
- erstinstanzlichen
- Urteils
- sind
- Feststellungen
- entnehmen
- Vorerkrankungen
- geeignet
- waren
- Schaden
- verursachen
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- Kausalitätsvermutung
- Abs.
- Satz
- liefe
- Ausschluss
- ausreiche
- Geschädigte
- Risikofaktor
- Schadenseintritt
- aufweise
- .
- Zwar
- trifft
- Kausalitätsvermutung
- Ausschlussmöglichkeit
- Abs.
- Satz
- Fällen
- wirkungslos
- bleiben
- dürfte
- vgl.
- aaO
- S.
- f.
- ;
- Hieke
- Informationsrechte
- geschädigter
- Arzneimittelverbraucher
- S.
- f.
- ;
- f.
- ;
- siehe
- auch
- Deutsch
- .
- geringen
- Anforderungen
- Ausschluss
- Kausalitätsvermutung
- korrespondieren
- jedoch
- geringen
- Anforderungen
- Eingreifen
- .
- Kausalitätsvermutung
- ginge
- andernfalls
- weit
- .
- soll
- vorliegenden
- Form
- besonders
- schwierigen
- Beweissituation
- geschädigten
- Anwenders
- Arzneimittels
- Rechnung
- tragen
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- Verdachtshaftung
- aufzuerlegen
- haftungsrechtlich
- systemkonform
- interessengerecht
- wäre
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- .
- beruht
- politischen
- Kompromiss
- sucht
- zugrunde
- liegenden
- widerstreitenden
- Interessen
- auszugleichen
- vgl.
- Bollweg
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- ;
- siehe
- auch
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- allerdings
- Folge
- §
- §
- .
- gestützte
- Schadensersatzklagen
- männlicher
- älterer
- risikobegründenden
- Weise
- vorerkrankter
- Personen
- stets
- aussichtlos
- wären
- .
- Beweislage
- Geschädigten
- wird
- §
- Abs.
- zwar
- früheren
- Rechtslage
- nur
- geringem
- Umfang
- verbessert
- .
- Geschädigte
- ist
- §
- Abs.
- aber
- gehindert
- Anscheinsbeweis
- berufen
- vgl.
- Bollweg
- aaO
- ;
- Vogeler
- aaO
- S.
- ;
- siehe
- auch
- 26
- .
- Januar
- aaO
- .
- Ergänzung
- Kausalitätsvermutung
- besteht
- Auskunftsanspruch
- §
- Geschädigten
- Darlegung
- Nachweis
- anspruchsbegründenden
- Tatsachen
- erleichtern
- soll
- .
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- trifft
- Beweislast
- schädlichen
- Wirkungen
- Arzneimittels
- Ursache
- Bereich
- Entwicklung
- Herstellung
- haben
- §
- Abs.
- vgl.
- BTDrucks
- .
- S.
- .
- Revision
- weist
- zwar
- zutreffend
- Senatsrechtsprechung
- Darlegungslast
- Patienten
- überhöhten
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- dürfen
- weitgehendes
- Leerlaufen
- Vorschriften
- Haftung
- Arzneimittelschäden
- vermeiden
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- März
- VersR
- §
- .
- ;
- 1
- Juli
- aaO
- .
- 3
- ;
- OLG
- 353
- ;
- OLG
- 847
- ;
- OLG
- Zweibrücken
- .
- Kausalitätsvermutung
- Ausschluss
- gemäß
- §
- Abs.
- lassen
- jedoch
- Rückschlüsse
- ziehen
- .
- Hier
- kommt
- Darlegungslast
- Gesetzgeber
- gewählte
- Ausgestaltung
- Beweiserleichterung
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- hat
- Berufungsgericht
- Anwendung
- Grundsätze
- Anscheinsbeweises
- Nachweis
- Ursachenzusammenhangs
- Recht
- abgelehnt
- .
- Frage
- Anscheinsbeweis
- eingreift
- unterliegt
- Prüfung
- Revisionsgericht
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Anscheinsbeweis
- setzt
- typischen
- Geschehensablauf
- also
- bestimmten
- Tatbestand
- Lebenserfahrung
- bestimmte
- Ursache
- Eintritt
- bestimmten
- Erfolgs
- hinweist
- vgl.
- Senatsurteile
- 14
- .
- Juni
- ;
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- 4
- .
- Dezember
- .
- .
- Allein
- Risikoerhöhung
- reicht
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 26
- .
- Januar
- aaO
- .
- Wege
- Anscheinsbeweises
- kann
- gegebenenfalls
- eingetretenen
- Erfolg
- Ursache
- geschlossen
- werden
- vgl.
- Senatsurteil
- 19
- .
- Januar
- .
- .
- Beweis
- ersten
- Anscheins
- wird
- feststehende
- erwiesene
- unstreitige
- Tatsachen
- entkräftet
- Möglichkeit
- anderen
- typischen
- Geschehensablaufs
- ernsthaft
- Betracht
- kommt
- vgl.
- Senatsurteile
- 4
- .
- April
- .
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- jeweils
- .
- ernsthaften
- Möglichkeit
- anderen
- Geschehensablaufs
- ist
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- ausgegangen
- .
- Feststellungen
- lässt
- Gesundheitsschaden
- Klägers
- zwanglos
- vorliegenden
- Risikofaktoren
- erklären
- .
- Berufungsgericht
- stützt
- insoweit
- gemäß
- §
- Abs.
- verfahrensfehlerfrei
- Feststellungen
- Landgerichts
- .
- Revision
- legt
- konkreten
- Anhaltspunkte
- Abs.
- Nr.
- Berufungsgericht
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- landgerichtlichen
- Feststellungen
- begründet
- erneute
- Feststellung
- geboten
- hätten
- .
- Ansicht
- Revision
- getroffenen
- Feststellungen
- fänden
- Landgericht
- eingeholten
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- Stütze
- trifft
- .
- Zwar
- weist
- Revision
- Recht
- Anwendung
- "
- "
- Auffassung
- Gutachters
- Risiko
- Schlaganfalls
- entscheidend
- erhöht
- haben
- kann
- .
- Sachverständige
- hat
- aber
- auch
- ausgeführt
- Kläger
- vorhandenen
- Risikofaktoren
- genügten
- Gesundheitsschaden
- erklären
- .
- Annahme
- ernsthaften
- Möglichkeit
- anderen
- Geschehensablaufs
- begegnet
- auch
- Berücksichtigung
- Senatsurteils
- 16
- .
- März
- aaO
- Bedenken
- .
- Fall
- ging
- Einnahme
- Medikaments
- "
- "
- Herzinfarkt
- ursächlich
- gewesen
- ist
- dortige
- Kläger
- Schneeschaufeln
- erlitten
- hatte
- .
- Zwar
- hat
- erkennende
- Senat
- Annahme
- ernsthaften
- Möglichkeit
- anderen
- Geschehensablaufs
- Berufungsgericht
- gebilligt
- Sachverständige
- ungewohnte
- körperliche
- Belastung
- risikoerhöhend
- bewertet
- hatte
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- .
- bedeutet
- jedoch
- Entkräftung
- Anscheinsbeweises
- "
- VIOXX"-Fällen
- stets
- Feststellung
- körperlichen
- Belastung
- erforderlich
- wäre
- .
- Übrigen
- ist
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- Alter
- Klägers
- Jahren
- nur
- körperliche
- Belastung
- Risikofaktor
- genannt
- .
- Streitfall
- sind
- hingegen
- risikoerhöhende
- Faktoren
- festgestellt
- .
- 3
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- auch
- Berufungsgericht
- Arzthaftungsprozess
- anerkannten
- Grundsätze
- Beweislastumkehr
- Vorliegen
- groben
- Behandlungsfehlers
- vorliegend
- angewendet
- hat
- .
- führt
- grober
- Behandlungsfehler
- regelmäßig
- Umkehr
- Beweislast
- ursächlichen
- Zusammenhang
- Gesundheitsschaden
- Behandlungsfehler
- generell
- geeignet
- ist
- eingetretenen
- Schaden
- verursachen
- .
- .
- vgl.
- Senatsurteile
- 8
- .
- Januar
- .
- 19
- .
- Juni
- VersR
- .
- jeweils
- ;
- vgl.
- nunmehr
- §
- Abs.
- idF
- Gesetzes
- Verbesserung
- Rechte
- Patientinnen
- Patienten
- 20
- .
- Februar
- .
- S.
- .
- Umkehr
- Beweislast
- Falle
- groben
- Behandlungsfehlers
- hat
- Grund
- Spektrum
- Misserfolg
- ärztlichen
- lung
- Betracht
- kommenden
- Ursachen
- gerade
- elementaren
- Bedeutung
- Fehlers
- besonderem
- Maße
- verbreitert
- verschoben
- worden
- ist
- .
- entspricht
- Billigkeit
- Fehler
- Geschehen
- hineingetragene
- Aufklärungserschwernis
- Geschädigten
- anzulasten
- vgl.
- Senatsurteile
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- 19
- .
- Juni
- aaO
- .
- jeweils
- .
- ist
- Fallgestaltung
- hier
- vorliegt
- vergleichbar
- .
- erkennende
- Senat
- entschieden
- hat
- sind
- Arzthaftungsprozess
- entwickelten
- Grundsätze
- Beweislastumkehr
- Produkthaftungsprozess
- Fällen
- Verletzung
- Warnpflichten
- Hersteller
- anwendbar
- Senatsurteil
- 12
- November
- f.
- .
- Inanspruchnahme
- Arzneimittelherstellers
- unzureichender
- Informationen
- Medikament
- möglicherweise
- anhaftenden
- Risiken
- gilt
- anderes
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- aaO
- .
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Kläger
- angelastete
- Versäumnis
- Medikament
- "
- "
- schon
- Jahr
- Markt
- genommen
- haben
- Stellenwert
- groben
- Behandlungsfehlers
- habe
- Fehlers
- objektiver
- ärztlicher
- Sicht
- mehr
- verständlich
- verantwortbar
- erscheint
- vgl.
- Senatsurteile
- 12
- November
- aaO
- 10
- .
- Mai
- VersR
- steht
- Einklang
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- Senatsurteil
- 16
- .
- März
- aaO
- lässt
- Rechtsfehler
- erkennen
- .
- 4
- .
- Revision
- wendet
- auch
- erfolglos
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Auskunftsanspruch
- Klägers
- §
- Abs.
- sei
- Feststellung
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- §
- bestehe
- erforderlich
- .
- Allerdings
- ist
- Auskunftsantrag
- zulässig
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- "
- Wege
- Stufenklage
- "
- gestellt
- .
- Stufenklage
- Sinne
- §
- ist
- Rechtsschutzbegehren
- unzulässig
- Klägerin
- geltend
- gemachte
- Auskunftsanspruch
- gemäß
- §
- Abs.
- näheren
- Bestimmung
- noch
- hinreichend
- bestimmten
- Leistungsbegehrens
- dient
- .
- Stufenklage
- ist
- aber
- zulässige
- Klagehäufung
- Sinne
- §
- umzudeuten
- vgl.
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- .
- .
- .
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgegangen
- .
- Liegen
- Tatsachen
- Annahme
- begründen
- Arzneimittel
- Schaden
- Sinne
- §
- verursacht
- hat
- so
- kann
- Geschädigte
- §
- Abs.
- Satz
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- Auskunft
- verlangen
- sei
- denn
- ist
- Feststellung
- Anspruch
- Schadensersatz
- §
- besteht
- erforderlich
- .
- Auskunftsanspruch
- richtet
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- bekannte
- Wirkungen
- Nebenwirkungen
- Wechselwirkungen
- bekannt
- gewordene
- Verdachtsfälle
- Nebenwirkungen
- Wechselwirkungen
- weiteren
- Erkenntnisse
- Bewertung
- Vertretbarkeit
- schädlicher
- Wirkungen
- Bedeutung
- sein
- können
- vgl.
- näher
- Klevemann
- S.
- ;
- aaO
- §
- Anm
- .
- [
- Stand
- :
- .
- Vorschrift
- §
- ist
- Art
- .
- Nr.
- Zweiten
- Gesetzes
- Änderung
- schadensersatzrechtlicher
- Vorschriften
- 19
- Juli
- .
- S.
- eingeführt
- worden
- .
- orientiert
- Vorbild
- UmweltHG
- §
- GenTG
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- ist
- Streitfall
- Art
- .
- §
- Abs.
- anwendbar
- .
- Gesetzesbegründung
- reicht
- geäußerter
- unbestimmter
- Verdacht
- Auskunftsanspruch
- §
- Abs.
- begründen
- andererseits
- ist
- aber
- auch
- Vollbeweis
- Kausalität
- führen
- .
- Richter
- wird
- vielmehr
- Plausibilitätsprüfung
- aufgetragen
- vorgetragenen
- Tatsachen
- Schluss
- Ursache/Wirkung-Beziehung
- Auskunft
- Anspruch
- genommenen
- Unternehmer
- hergestellten
- Arzneimittel
- individuellen
- Schaden
- auskunftsersuchenden
- Anwenders
- ergeben
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- siehe
- auch
- KG
- ;
- OLG
- 790
- ;
- OLG
- 1399
- ;
- .
- Feststellungen
- Vorinstanzen
- sind
- notwendigen
- Tatsachen
- Begründung
- Auskunftsanspruchs
- §
- Abs.
- gegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anknüpfung
- Feststellungen
- Landgerichts
- angenommen
- "
- "
- Gesundheitsschaden
- Klägers
- mitverursacht
- haben
- kann
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- aber
- Auskunftsanspruch
- ausgeschlossen
- ist
- Auskunftserteilung
- Feststellung
- Anspruch
- Schadensersatz
- §
- Abs.
- besteht
- vorliegend
- erforderlich
- ist
- .
- Zwar
- beruft
- Revision
- zutreffend
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- aaO
- .
- verfolgt
- Vorschrift
- §
- Wesentlichen
- folgende
- Ziele
- :
- bezweckt
- prozessuale
- Chancengleichheit
- Geschädigte
- Regel
- Weg
- angewandten
- Arzneimittels
- ersten
- Forschung
- Erprobung
- bis
- zu
- konkretem
- Herstellungsprozess
- überschauen
- kann
- pharmazeutischen
- Unternehmen
- insbesondere
- Frage
- Vertretbarkeit
- Arzneimittel
- jeweiligen
- Erkenntnisstand
- dokumentiert
- Verfügung
- haben
- .
- Hinblick
- hielt
- Gesetzgeber
- angebracht
- Geschädigten
- Geltendmachung
- zustehenden
- Ansprüche
- digen
- Tatsachen
- zugänglich
- machen
- Lage
- versetzen
- Einzelnen
- prüfen
- Anspruch
- Gefährdungshaftung
- zusteht
- .
- soll
- Auskunftsanspruch
- beweisrechtliche
- Stellung
- Geschädigten
- Arzneimittelprozess
- stärken
- .
- Geschädigte
- soll
- Lage
- versetzt
- werden
- Fakten
- erlangen
- darzulegenden
- beweisenden
- Anspruchsvoraussetzungen
- notwendig
- sind
- braucht
- Kausalitätsvermutung
- §
- Abs.
- Gang
- setzen
- .
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- aaO
- .
- 9
- ;
- siehe
- auch
- .
- S.
- .
- Revision
- beachtet
- jedoch
- hinreichend
- Kläger
- §
- Abs.
- Satz
- Auskunftsanspruch
- zusteht
- Auskunft
- Feststellung
- Anspruch
- Schadensersatz
- §
- besteht
- erforderlich
- ist
- .
- Allerdings
- ist
- Erforderlichkeit
- Auskunft
- grundsätzlich
- bereits
- gegeben
- Möglichkeit
- besteht
- begehrten
- Auskünfte
- Anspruchsfeststellung
- dienen
- können
- vgl.
- Krüger
- ;
- siehe
- auch
- Urteil
- 7
- Juli
- f.
- ;
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- jeweils
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Andernfalls
- wären
- Gesetzgeber
- Auskunftsanspruch
- verfolgten
- Ziele
- prozessualen
- Chancengleichheit
- beweisrechtlichen
- Besserstellung
- Geschädigten
- §
- gestützten
- Schadensersatzanspruch
- erreichen
- vgl.
- Zielen
- .
- S.
- ;
- Senatsurteil
- 29
- .
- März
- aaO
- .
- .
- Beweislast
- mangelnde
- Erforderlichkeit
- trifft
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Satz
- "
- sei
- "
- pharmazeutischen
- Unternehmer
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- f.
- ;
- BT-Drucks
- .
- S.
- ;
- LG
- ;
- aaO
- S.
- .
- ist
- anders
- geregelt
- §
- UmweltHG
- §
- GenTG
- aaO
- .
- .
- Erforderlichkeit
- Auskunft
- kann
- fehlen
- pharmazeutische
- Unternehmer
- Anspruch
- Grunde
- bestreitet
- vgl.
- Moelle
- Handbuch
- Pharmarechts
- §
- .
- 85
- ;
- Paus
- Bergmann/Pauge/Steinmeyer
- Gesamtes
- Medizinrecht
- §
- .
- ;
- aaO
- §
- .
- .
- kann
- fehlen
- offensichtlich
- ist
- Geschädigte
- Anspruch
- §
- Abs.
- hat
- etwa
- erlittene
- Rechtsgutverletzung
- unerheblich
- ist
- Geschädigte
- lediglich
- Vermögensschaden
- erlitten
- hat
- Anspruch
- Abs.
- bereits
- verjährt
- ist
- vgl.
- LG
- aaO
- S.
- ;
- aaO
- §
- .
- 14
- ;
- Hieke
- 35
- 38
- ;
- Kloesel/Cyran
- .
- 3
- ;
- Krüger
- aaO
- ;
- Moelle
- aaO
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Bestehen
- Auskunftsanspruchs
- verneint
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- Haftung
- erforderliche
- Ursachenzusammenhang
- Einnahme
- Medikaments
- gesundheitlichen
- Schädigung
- nachweisbar
- begehrte
- Auskunft
- erforderlich
- sei
- .
- Beurteilung
- lässt
- Auffassung
- Revision
- Rechtsfehler
- erkennen
- Kläger
- verlangten
- Angaben
- sind
- geeignet
- Kausalitätsnachweis
- führen
- .
- Kläger
- begehrt
- Beklagten
- Auskunft
- bekannte
- Wirkungen
- Nebenwirkungen
- Wechselwirkungen
- diesbezügliche
- Verdachtsfälle
- Medikament
- "
- "
- ausgehenden
- schädlichen
- Wirkungen
- .
- Angaben
- können
- Landgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- geeignet
- sein
- Nachweis
- ermöglichen
- erleichtern
- "
- "
- generell
- Risiko
- kardiovaskulärer
- cerebrovaskulärer
- Ereignisse
- erhöht
- Fall
- Klägers
- erhöht
- hat
- .
- Kläger
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- scheitert
- allerdings
- etwa
- fehlenden
- Nachweis
- Eignung
- Medikaments
- "
- "
- eingetretene
- Schädigung
- ebenso
- Kläger
- vorhandenen
- Risikofaktoren
- allein
- Gesundheitsschaden
- herbeigeführt
- haben
- können
- .
- Möglichkeit
- Schadensverursachung
- Auskunftsverlangen
- begehrten
- Angaben
- Beklagten
- ausgeräumt
- werden
- kann
- ist
- begehrte
- Auskunft
- Streitfall
- geeignet
- beweisrechtliche
- Stellung
- Klägers
- stärken
- .
- Sachlage
- ist
- Beurteilung
- Berufungsgerichts
- Auskunftsanspruch
- vorliegend
- Erforderlichkeit
- begehrten
- Auskunft
- bestehe
- Rechtsgründen
- beanstanden
- .
- Zoll
- Pauge
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|