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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- März
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- Satz
- Verordnung
- Herstellung
- Vertrieb
- Medaillen
- Marken
- 13
- .
- Dezember
- .
- Satz
- Verordnung
- Herstellung
- Vertrieb
- Marken
- 13
- .
- Dezember
- schützt
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- Vermögen
- einzelnen
- Automatenaufsteller
- .
- können
- Vertreiber
- Einkaufswagenchips
- Fall
- Verstoßes
- Norm
- Ersatz
- Anspruch
- nehmen
- entsteht
- Automatenbenutzer
- Automaten
- angebotene
- Leistung
- unrechtmäßig
- verschaffen
- Größe
- einzuwerfenden
- Geldmünzen
- entsprechende
- Verordnung
- erlaubte
- Chips
- verwenden
- .
- Urteil
- 16
- .
- März
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Richterin
- Richter
- Zoll
- Recht
- erkannt
- :
- Revisionen
- Kläger
- wird
- Urteil
- 27
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- Zivilsenate
- 12
- .
- März
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Aufsteller
- Betreiber
- Warenautomaten
- .
- konnten
- Einwurf
- kleinere
- Spielsachen
- Kaugummis
- ausgelöst
- werden
- .
- Beklagte
- vertrieb
- sogenannte
- "
- Eikachips
- "
- Kunststoffmarken
- Auslöser
- Einkaufswagen
- verwendet
- werden
- konnten
- .
- hatten
- Abmessungen
- entsprachen
- Anforderungen
- §
- Satz
- §
- Abs.
- Verordnung
- Herstellung
- Vertrieb
- Medaillen
- Marken
- 13
- .
- Dezember
- Folgenden
- :
- Medaillenverordnung
- .
- Kunststoffmarken
- ließen
- Warenautomaten
- Kläger
- nur
- mechanischen
- Quetsch-Prüfmechanismus
- ausgestattet
- waren
- ebenso
- betätigen
- 1-DM-Münzen
- .
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 30
- .
- Juni
- fanden
- Automaten
- Kläger
- Vielzahl
- Eikachips
- .
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Ersatz
- Einwurf
- Chips
- regulärer
- Geldmünzen
- entstandenen
- ferner
- Feststellung
- Verpflichtung
- auch
- zukünftigen
- Schaden
- ersetzen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- teilweise
- stattgegeben
- .
- Berufungsgericht
- hat
- landgerichtliche
- Urteil
- aufgehoben
- Klage
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- Klagebegehren
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Urteil
- f.
- veröffentlicht
- ist
- scheiden
- Schadensersatzansprüche
- Kläger
- Abs.
- bereits
- §
- Satz
- Medaillenverordnung
- Schutzgesetz
- Betreiber
- Aufsteller
- Automaten
- darstelle
- .
- Begründung
- hat
- wesentlichen
- ausgeführt
- :
- Ähnlich
- §
- StGB
- Sicherheit
- Zuverlässigkeit
- Rechtsverkehrs
- Urkunden
- schützen
- solle
- diene
- Medaillenverordnung
- Sicherheit
- Zuverlässigkeit
- Zahlungsverkehrs
- Münzen
- .
- Bundesgerichtshof
- Schutzgesetzcharakter
- §
- StGB
- entwickelten
- Grundsätze
- griffen
- somit
- auch
- hier
- .
- Zwar
- solle
- §
- Satz
- gerade
- auch
- Sicherheit
- Zuverlässigkeit
- Münzverkehrs
- Automaten
- sicherstellen
- .
- sei
- aber
- nur
- allgemeine
- öffentliche
- Interesse
- geschützt
- Münzen
- Automaten
- auch
- rein
- mechanischer
- Prüfung
- gewissen
- Zuverlässigkeit
- bezahlen
- können
- .
- Schutz
- jeweiligen
- Automatenaufsteller
- -betreiber
- betrügerischer
- Verwendung
- Marken
- Medaillen
- sei
- jedoch
- nur
- reflexartig
- verbunden
- so
- schwach
- undeutlich
- ausgeprägt
- angenommen
- werden
- könne
- Medaillenverordnung
- sei
- auch
- direkt
- Schutz
- Vermögensinteressen
- konkreter
- Personen
- ausgerichtet
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- Klägern
- steht
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- §
- Abs.
- Verbindung
- §
- Satz
- Verordnung
- Herstellung
- Vertrieb
- Medaillen
- Marken
- 13
- .
- Dezember
- .
- Grunde
- nach
- .
- 1
- .
- §
- Satz
- ist
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Schutzgut
- Vorschrift
- ist
- zwar
- Ausgangspunkt
- Sicherheit
- Zahlungsverkehrs
- .
- umfaßt
- indes
- insbesondere
- auch
- Sicherheit
- Verkauf
- sonstigen
- Leistungen
- Automaten
- betriebenen
- Zahlungsverkehrs
- .
- Auch
- Vermögen
- einzelnen
- Automatenaufstellers
- ist
- geschützt
- .
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- Rechtsnorm
- Zweck
- Inhalt
- zumindest
- auch
- dienen
- soll
- einzelnen
- einzelne
- Personenkreise
- Verletzung
- bestimmten
- Rechtsgutes
- schützen
- .
- kommt
- Wirkung
- Inhalt
- Zweck
- Gesetzes
- Gesetzgeber
- Erlaß
- Gesetzes
- gerade
- Rechtsschutz
- behaupteten
- Verletzung
- Anspruch
- genommen
- wird
- Einzelpersonen
- bestimmten
- Personenkreisen
- gewollt
- doch
- gewollt
- hat
- .
- genügt
- Norm
- auch
- Frage
- stehende
- Interesse
- Einzelnen
- schützen
- soll
- mag
- auch
- erster
- Linie
- Interesse
- Allgemeinheit
- Auge
- haben
- .
- Andererseits
- soll
- Anwendungsbereich
- Schutzgesetzen
- ausufern
- .
- reicht
- Individualschutz
- Befolgung
- Norm
- Reflex
- objektiv
- erreicht
- werden
- kann
- ;
- muß
- vielmehr
- Aufgabenbereich
- Norm
- liegen
- vgl.
- etwa
- Senatsurteile
- 13
- f.
- ;
- 18
- November
- .
- ;
- ferner
- 7
- 13
- ;
- f.
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Verständnis
- ist
- §
- S.
- Gesetz
- Schutz
- Automatenaufsteller
- Verwendung
- §
- Satz
- hergestellten
- Marken
- geschädigt
- werden
- .
- beruht
- Grundlage
- §
- Gesetzes
- Ausprägung
- Scheidemünzen
- 8
- Juli
- .
- Fassung
- 15
- .
- August
- .
- ;
- Folgenden
- :
- .
- wird
- Bundesminister
- Finanzen
- ermächtigt
- Rechtsverordnung
- versagen
- Bedingungen
- zuzulassen
- Medaillen
- Marken
- Gefahr
- Verwechslung
- Münzen
- besteht
- hergestellt
- angeboten
- Verkauf
- vorrätig
- gehalten
- feilgehalten
- sonst
- Verkehr
- gebracht
- werden
- .
- Medaillenverordnung
- 13
- .
- Dezember
- wurde
- Ermächtigung
- Gebrauch
- gemacht
- .
- lautet
- :
- "
- Medaillen
- Marken
- müssen
- Durchmesser
- Millimetern
- Millimetern
- haben
- sei
- denn
- Stärke
- %
- aber
- %
- Durchmessers
- haben
- .
- Satz
- gilt
- Medaillen
- Marken
- Legierungen
- %
- Gold
- Platin
- Iridium
- %
- Silber
- .
- "
- Verbot
- sind
- §
- Abs.
- u.a.
- ovale
- elliptische
- sechseckige
- auch
- kreisförmigen
- Marken
- Medaillen
- ausgenommen
- Mitte
- Loch
- mindestens
- Millimetern
- aufweisen
- .
- §
- Verordnung
- dürfen
- Medaillen
- Marken
- nur
- hergestellt
- angeboten
- Verkauf
- vorrätig
- gehalten
- feilgehalten
- sonst
- Verkehr
- gebracht
- werden
- Vorschriften
- §
- §
- entsprechen
- .
- Verstoß
- ist
- §
- ordnungswidrig
- Sinne
- §
- Abs.
- §
- Ermächtigungsgrundlage
- §
- ist
- Vermögen
- Automatenaufsteller
- Verletzungsobjekt
- Objekt
- konkreter
- Gefährdung
- genannt
- .
- Wortlaut
- Vorschriften
- läßt
- auch
- sonst
- erkennen
- Regelung
- individualschützenden
- Charakter
- haben
- soll
- .
- Charakter
- §
- Schutzgesetz
- Automatenaufsteller
- ergibt
- jedoch
- Sinn
- Zweck
- Vorschrift
- Entstehungsgeschichte
- .
- Satz
- gehört
- Normen
- Zahlungsverkehr
- schützen
- .
- Vorschriften
- Medaillenverordnung
- ergänzen
- Normen
- Geldfälschungsdelikte
- gewährten
- Schutz
- vgl.
- Gramlich
- Bundesbankgesetz
- Währungsgesetz
- Münzgesetz
- §
- .
- 2
- ;
- LK/Ruß
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- §
- .
- Fälschung
- Geld
- Geldscheinen
- gültigen
- Münzen
- §
- §
- .
- StGB
- Strafe
- gestellt
- ist
- soll
- Medaillenverordnung
- Androhung
- Bußgeld
- Herstellung
- Medaillen
- Marken
- verhindern
- Münzen
- verwechselt
- werden
- können
- §
- .
- Geldfälschungsdelikte
- stellen
- Sonderfall
- Urkundsdelikte
- BGHSt
- ;
- §
- .
- 1
- ;
- SK-StGB/Rudolphi
- §
- .
- jeweils
- m.w
- .
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- allgemeine
- Tatbestand
- Urkundenfälschung
- §
- StGB
- Vermögen
- Einzelnen
- schützt
- Schutzgesetz
- Sinne
- §
- Abs.
- ist
- Senatsurteil
- 13
- .
- stellt
- Berufungsgericht
- u.a.
- maßgeblich
- .
- Revision
- meint
- Grundsätze
- Entscheidung
- paßten
- vorliegenden
- Fall
- Schutzrichtung
- §
- Satz
- unmittelbar
- direkt
- vorliegend
- gegebene
- Art
- Weise
- Beeinträchtigung
- rechtlich
- geschützter
- Interessen
- abziele
- .
- erweist
- zutreffend
- .
- Berufungsgericht
- weist
- deutliche
- Parallelen
- Schutzzweck
- §
- StGB
- §
- bestünden
- .
- So
- Vorschrift
- Sicherheit
- Zuverlässigkeit
- Rechtsverkehrs
- Urkunden
- schütze
- sichere
- Vorschrift
- Sicherheit
- Zuverlässigkeit
- Zahlungsverkehrs
- Münzen
- .
- Urkundenfälschung
- auch
- Verstoß
- Medaillenverordnung
- könnten
- individuelle
- Vermögensinteressen
- berührt
- werden
- .
- bleibe
- Schutz
- Individualinteressen
- Medaillenverordnung
- ebenso
- undeutlich
- §
- StGB
- .
- Argumentation
- mag
- Nähe
- Vorschriften
- Medaillenverordnung
- Geldfälschungsdelikten
- sprechen
- .
- Schutzgut
- ist
- -9-
- Sicherheit
- Zahlungsverkehrs
- Vertrauen
- auch
- Münzhoheit
- Staates
- BGHSt
- ;
- gesetzliche
- Schutz
- Münzen
- Medaillen
- S.
- ;
- Lackner/Kühl
- StGB
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- LK/Ruß
- 11
- .
- Aufl
- .
- §
- StGB
- .
- ;
- aaO
- .
- ;
- Schönke/Schröder/Stree/Sternberg-Lieben
- StGB
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- 1
- ;
- Hefendehl
- jeweils
- m.w
- .
- ;
- individuelle
- Vermögensinteressen
- betreffender
- Schutzzweck
- wird
- strafrechtlichen
- Rechtsprechung
- Literatur
- insoweit
- diskutiert
- .
- generell
- verbietet
- anzunehmen
- auch
- Individualinteressen
- bestimmter
- Empfängergruppen
- Falschgeld
- könnten
- geschützt
- anzusehen
- sein
- kann
- hier
- dahinstehen
- .
- Entstehungsgeschichte
- §
- ersichtliche
- Verordnungsgeber
- verfolgte
- Zweck
- Regelung
- ist
- jedenfalls
- auch
- Schutz
- Automatenaufsteller
- gerichtet
- .
- ergibt
- deutlich
- Ausführungen
- Begründung
- Entwurf
- Verordnung
- Herstellung
- Medaillen
- Marken
- 17
- .
- September
- Reichsratsdrucksachen
- ;
- umgesetzt
- Verordnung
- Herstellung
- Medaillen
- Marken
- 27
- .
- Dezember
- .
- .
- §
- Abs.
- wesentlichen
- Grundzügen
- Satz
- hier
- Frage
- stehenden
- Medaillenverordnung
- entsprach
- heißt
- dort
- :
- "
- Abs.
- gemeint
- ist
- §
- Abs.
- letzten
- Entwurfsfassung
- trifft
- Bestimmung
- Größenverhältnisse
- Medaillen
- Marken
- .
- Vorschrift
- soll
- einmal
- verhüten
- Marken
- Medaillen
- Täuschung
- Publikums
- Münzen
- verwendet
- werden
- .
- soll
- ferner
- aber
- auch
- Interessen
- Automatenbetriebs
- schützen
- .
- Betrügerische
- Verwendungen
- namentlich
- wertlosen
- Marken
- sind
- zahlreichen
- Automaten
- Reichspost
- Reichsbahn
- Kleinbahnen
- sonstigen
- Wirtschaftsbetriebe
- selten
- haben
- empfindliche
- Benachteiligungen
- Automatenbesitzer
- Folge
- gehabt
- Änderung
- Durchmesserzahlen
- erschien
- notwendig
- Zahl
- Automaten
- Einwurf
- 50-Reichspfennig-
- 1-ReichsmarkStücke
- Vergleich
- früheren
- Zeiten
- erheblich
- zugenommen
- hat
- Marken
- Durchmessern
- mm
- Gewicht
- Reichsmünzen
- gleichen
- Durchmesser
- vermeiden
- erscheint
- Schädigung
- Publikums
- auch
- Automatenindustrie
- Verwendung
- derartiger
- Marken
- ausgeschlossen
- andererseits
- Interessen
- Marken
- verarbeitenden
- Industrie
- Rechnung
- getragen
- ist
- .
- Verbote
- Marken
- Durchmesser
- 5-Reichspfennigstücks
- herzustellen
- ist
- abgesehen
- worden
- Rücksicht
- Marken
- herstellende
- Industrie
- zumal
- noch
- erwiesen
- ist
- Verbot
- Schutze
- Automaten
- unbedingt
- erforderlich
- ist
- .
- "
- §
- gemeint
- ist
- §
- letzten
- Entwurfsfassung
- ist
- u.a.
- ausgeführt
- :
- "
- §
- sollen
- Medaillen
- Marken
- ovaler
- achteckiger
- Form
- Verbot
- §
- betroffen
- werden
- Medaillen
- Marken
- schon
- Form
- Reichsmünzen
- unterscheiden
- Automaten
- verwenden
- lassen
- "
- Grund
- Verbot
- Geldmünzen
- Größe
- vergleichbare
- Medaillen
- Marken
- herzustellen
- war
- also
- explizit
- Schutz
- Automatenaufsteller
- .
- lag
- durchaus
- Auffassung
- zugrunde
- gesetzliche
- Grundlage
- §
- Ziffer
- Münzgesetzes
- 30
- .
- August
- .
- Aufrechterhaltung
- geregelten
- Geldumlaufs
- beabsichtigte
- Auffassung
- Verordnungsgebers
- auch
- "
- Freihaltung
- Verkehrs
- münzähnlichen
- Zeichen
- "
- gehörte
- "
- unbedingt
- notwendige
- Übersichtlichkeit
- Klarheit
- Münzwesen
- beeinträchtigen
- Betrügereien
- Anlaß
- geben
- könnten
- geeignet
- sind
- Münzfälschungen
- Vorschub
- leisten
- "
- vgl.
- Einleitung
- Entwurfsbegründung
- 17
- .
- September
- aaO
- .
- dargestellten
- Verordnungszielen
- haben
- späteren
- Verordnungsgeber
- ersichtlich
- gelöst
- .
- nachfolgenden
- Medaillenverordnungen
- sind
- verbotenen
- Maße
- Medaillen
- Marken
- jeweils
- gültigen
- Automatenbenutzung
- geeigneten
- Geldstücken
- angepaßt
- worden
- .
- ursprünglichen
- Verordnungsgeber
- ausdrücklich
- hervorgehobenen
- später
- perpetuierten
- Art
- getroffenen
- Regelung
- auch
- einzig
- naheliegenden
- sinnvollen
- Ziels
- können
- Ausführungen
- erkennenden
- Senats
- fehlenden
- Schutzgesetzeigenschaft
- §
- StGB
- .
- hier
- herangezogen
- werden
- .
- Annahme
- Automatenaufstellern
- §
- gewährte
- Schutz
- könne
- vielfältiger
- anderer
- geschützter
- Interessen
- nur
- Reflex
- sein
- Befolgung
- Norm
- zwar
- objektiv
- erreicht
- werden
- könne
- spezifischen
- Aufgabenbereich
- liege
- Schutz
- "
- schwach
- "
- undeutlich
- sei
- so
- Formulierung
- Senatsurteil
- 13
- f.
- StGB
- erschiene
- verfehlt
- .
- Vielfältige
- möglicherweise
- geschützte
- Interessen
- sind
- vorliegenden
- Fallgestaltung
- ersichtlich
- Schutz
- ist
- undeutlich
- ausgestaltet
- mögliche
- Verwendung
- verbotenen
- Medaillen
- Marken
- Automatenbenutzung
- geradezu
- zugeschnitten
- .
- 2
- .
- Sind
- hiernach
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- Grunde
- bereits
- §
- Abs.
- begründet
- so
- kann
- dahinstehen
- Revision
- meint
- auch
- §
- Abs.
- ergeben
- .
- entscheiden
- ist
- auch
- Revisionsschriftsätzen
- Parteien
- angesprochene
- Frage
- Umfang
- Kläger
- entschädigen
- sind
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Standpunkt
- konsequent
- Ausführungen
- gemacht
- .
- wird
- Frage
- Haftung
- Grunde
- bejahen
- ist
- nunmehr
- nachzugehen
- haben
- .
- Zoll
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