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- BESCHLUSS
- 8
- .
- Mai
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Beweis
- rechtzeitigen
- Eingangs
- Einwurf
- Berufungsschrift
- Nachtbriefkasten
- Prozessbevollmächtigten
- Rechtsmittelführers
- .
- Beschluss
- 8
- .
- Mai
- AG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- Mai
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- wird
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 7
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Ersatz
- materieller
- immaterieller
- Schäden
- Verkehrsunfall
- 3
- Juli
- Anspruch
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Teil
- abgewiesen
- .
- Urteil
- ist
- bevollmächtigten
- Klägers
- 30
- .
- August
- zugestellt
- worden
- .
- Schriftsatz
- 29
- .
- September
- hat
- Kläger
- Berufung
- eingelegt
- .
- Schriftsatz
- ist
- Berufungsgericht
- Eingangsstempels
- 3
- .
- Oktober
- eingegangen
- .
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Verfügung
- Vorsitzenden
- 5
- .
- Oktober
- wurde
- ger
- hingewiesen
- "
- Berufung
- unzulässig
- sein
- dürfte
- …
- Berufungsfrist
- eingehalten
- sein
- dürfte
- "
- .
- Schriftsatz
- 12
- .
- Oktober
- beantragte
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- legte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- habe
- Kenntnis
- 2
- .
- Oktober
- ablaufenden
- Frist
- persönlich
- Landgericht
- begeben
- Berufungsschrift
- anderen
- Schriftsatz
- 2
- .
- Oktober
- Uhr
- Nachtbriefkasten
- gesteckt
- .
- Auch
- anderen
- Schriftsatz
- sei
- Eingangsstempel
- 3
- .
- Oktober
- vermerkt
- worden
- .
- Voraussetzung
- Wiedereinsetzung
- sei
- Versäumung
- Frist
- .
- Unterzeichner
- Schriftsatzes
- trage
- ausdrücklich
- Frist
- versäumt
- worden
- sei
- .
- Wiedereinsetzung
- Raum
- bleibe
- möge
- Gericht
- entscheiden
- .
- Unterzeichner
- sei
- sicher
- Schriftsätze
- bereits
- 2
- .
- Oktober
- Briefkasten
- Landgerichts
- gesteckt
- 3
- .
- Oktober
- Feiertag
- Post
- Landgericht
- gebracht
- haben
- .
- sei
- weiteres
- bereit
- gemäß
- §
- Abs.
- Eides
- versichern
- .
- Verfügung
- 13
- .
- Oktober
- ordnete
- Vorsitzende
- Berufungsgerichts
- Anfrage
- Poststelle
- 2
- .
- 3
- .
- Oktober
- Probleme
- technischer
- Art
- Nachtbriefkasten
- bekannt
- seien
- .
- Mitteilung
- Poststelle
- Herr
- so
- weiterer
- Vermerk
- Akte
- seien
- Tagen
- Probleme
- aufgetreten
- .
- Mitteilung
- Nachfrage
- Beantwortung
- Kläger
- erfolgte
- .
- Schriftsatz
- 23
- .
- Oktober
- Fax
- selben
- Tag
- Landgericht
- eingegangen
- beantragte
- Kläger
- Verlängerung
- begründungsfrist
- 20
- November
- bat
- zunächst
- Wiedereinsetzungsantrag
- entscheiden
- .
- Fristverlängerung
- hat
- Vorsitzende
- Berufungsgerichts
- antragsgemäß
- 26
- .
- Oktober
- gewährt
- .
- Beklagten
- sind
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- entgegengetreten
- .
- Schriftsatz
- Klägers
- 12
- .
- Oktober
- enthalte
- Beweisangebote
- .
- bloße
- Behauptung
- rechtzeitigen
- Eingangs
- genüge
- .
- Rechtzeitigkeit
- müsse
- vielmehr
- vollen
- Überzeugung
- Gerichts
- nachgewiesen
- werden
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- 7
- November
- hat
- Landgericht
- Berufung
- Klägers
- Antrag
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Versäumung
- Berufungsfrist
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Posteingangsstempels
- sei
- Berufung
- erst
- Ablauf
- Berufungsfrist
- 3
- .
- Oktober
- eingegangen
- .
- Eingangsstempel
- entfalte
- §
- Beweiskraft
- .
- Gegenbeweis
- sei
- Behauptung
- Einwurfs
- 2
- .
- Oktober
- angetreten
- .
- Nachfrage
- habe
- Übrigen
- ergeben
- 2./3
- .
- Oktober
- technischen
- Problemen
- gekommen
- sei
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- sei
- unzulässig
- nur
- Einhaltung
- Frist
- behauptet
- werde
- .
- Rechtsbeschwerde
- 30
- November
- begehrt
- Kläger
- angefochtenen
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- II
- .
- angefochtene
- Beschluss
- hält
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Satz
- statthaft
- .
- ist
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Nr.
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- erfordert
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- begründet
- .
- Berufungsgericht
- durfte
- Berufung
- Begründung
- unzulässig
- verwerfen
- Kläger
- habe
- Beweis
- gestellt
- Berufungsschrift
- rechtzeitig
- Gericht
- eingegangen
- sei
- .
- Ausgehend
- Vorbringen
- Klägers
- hat
- Einwurf
- Berufungsschrift
- Nachtbriefkasten
- 2
- .
- Oktober
- Berufungsfrist
- gewahrt
- §
- .
- Vortrag
- setzt
- Berufungsgericht
- erforderlichen
- Weise
- .
- Richtig
- ist
- zwar
- Eingangsstempel
- Landgerichts
- gemäß
- Abs.
- Beweis
- Zeitpunkt
- Eingangs
- Schriftsatzes
- Gericht
- erbringt
- .
- §
- Abs.
- ist
- jedoch
- Beweis
- Unrichtigkeit
- bezeugten
- Tatsachen
- vollen
- Überzeugung
- Gerichts
- zulässig
- .
- Allein
- kaum
- jemals
- völlig
- auszuschließende
- Möglichkeit
- Nachtbriefkasten
- technischen
- Gründen
- funktioniert
- Abstempelung
- Fehler
- unterlaufen
- reicht
- Führung
- Beweises
- jedoch
- .
- Andererseits
- dürfen
- Beweisnot
- betroffenen
- Partei
- Gegenbeweis
- ständiger
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- überspannten
- Anforderungen
- gestellt
- werden
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- §
- Abs.
- Satz
- Fristablauf
- ;
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- 75
- ;
- Beschluss
- 15
- .
- September
- ZB
- VersR
- ;
- Urteil
- 2
- November
- ZR
- .
- Außenstehende
- Regel
- Einblick
- Funktionsweise
- gerichtlichen
- Nachtbriefkastens
- Verfahren
- Leerung
- Anhaltspunkt
- etwaige
- Fehlerquellen
- hat
- ist
- zunächst
- Sache
- Gerichts
- insoweit
- Aufklärung
- nötigen
- Maßnahmen
- ergreifen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- aaO
- .
- entspricht
- nur
- Teil
- Berufungsgericht
- formlose
- dienstliche
- Äußerung
- lediglich
- mittelbar
- eingeholt
- hat
- aber
- Leerung
- Nachtbriefkastens
- zuständigen
- Personen
- selbst
- näher
- Bearbeitung
- Post
- Feiertagen
- Einzelnen
- befragt
- hat
- .
- wird
- nachzuholen
- haben
- .
- wird
- beachten
- sein
- Beweisaufnahme
- Parteien
- Rechtsstreits
- Gelegenheit
- Kenntnisnahme
- eigenen
- Würdigung
- geben
- ist
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- ;
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- Rechtsbeschwerde
- weist
- Kläger
- Möglichkeit
- Stellungnahme
- Auskunft
- Poststelle
- seinerseits
- Beweis
- Darstellung
- Vernehmung
- Prozessbevollmächtigten
- Rechtsanwalt
- Zeugen
- angeboten
- hätte
- .
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verpflichtet
- Übrigen
- Gericht
- Ausführungen
- Prozessbeteiligten
- Kenntnis
- nehmen
- Erwägung
- ziehen
- .
- soll
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- Prozessgrundrecht
- sicherstellen
- Fachgerichten
- treffende
- Entscheidung
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergeht
- Grund
- unterlassener
- Kenntnisnahme
- Nichtberücksichtigung
- Sachvortrags
- Parteien
- haben
- .
- Sinne
- gebietet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Grundsätzen
- Berücksichtigung
- erheblicher
- Beweisanträge
- vgl.
- BVerfG
- .
- Maßstäben
- hat
- Berufungsgericht
- .
- GG
- verletzt
- .
- Kläger
- hatte
- Schriftsatz
- 12
- .
- Oktober
- vorgetragen
- Berufungsschrift
- rechtzeitig
- Einwurf
- Briefkasten
- Landgerichts
- Berufungsgericht
- eingegangen
- sei
- ;
- Schriftsatz
- hatte
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- Bereitschaft
- erklärt
- Vortrag
- Fristwahrung
- Eides
- Statt
- versichern
- .
- Angebot
- eidesstattliche
- Versicherung
- Anwalts
- beizubringen
- hätte
- Berufungsgericht
- unbedenklich
- Benennung
- Rechtsanwalts
- Zeugen
- werten
- können
- .
- Zumindest
- aber
- hätte
- Kläger
- anfragen
- müssen
- Rechtsanwalt
- Zeuge
- benannt
- werde
- vgl.
- Beschluss
- 7
- .
- Oktober
- aaO
- .
- §
- Abs.
- hat
- Vorsitzende
- Prozessgerichts
- nämlich
- Parteien
- Bedenken
- aufmerksam
- machen
- Ansehung
- Amts
- berücksichtigenden
- Punkte
- bestehen
- .
- Genügte
- Berufungsgericht
- angekündigte
- Bereitschaft
- eidesstattlichen
- Versicherung
- Rechtsanwalts
- Beweisangebot
- hätte
- Vorsitzende
- hinwirken
- müssen
- Zeugenbeweis
- angetreten
- wird
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- §
- Nr.
- ;
- 16
- .
- Februar
- ZB
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Partei
- kann
- auch
- Fortdauer
- Funktion
- Zeuge
- vernommen
- werden
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- §
- Nr.
- ;
- Zöller/Greger
- 26
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Hätte
- Berufungsgericht
- Aufklärungspflicht
- §
- nügt
- hätte
- Kläger
- Vortrag
- Rechtsbeschwerde
- näher
- bezeichneten
- Zeugen
- benannt
- .
- 3
- .
- ist
- angefochtene
- Beschluss
- aufzuheben
- Sache
- erneuten
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- 24.08.2006
- Entscheidung
- 07.11.2006
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