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- BESCHLUSS
- 19
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Zoll
- Wellner
- Richterinnen
- Pentz
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 10
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- :
- €
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Schadensersatz
- angeblicher
- ärztlicher
- Behandlungsfehler
- Anspruch
- genommen
- .
- Beschluss
- Landgerichts
- 26
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Abs.
- festgestellten
- Vergleich
- haben
- Parteien
- dahingehend
- geeinigt
- Beklagte
- €
- Klägerin
- zahlen
- hat
- .
- Kostenverteilung
- haben
- Parteien
- vereinbart
- Klägerin
- %
- entstandenen
- Kosten
- trägt
- Beklagte
- %
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Rechtspflegerin
- Beklagten
- angemeldete
- Höhe
- €
- Umsatzsteuer
- Hinweis
- Anrechnungsvorschrift
- Teil
- Vorbemerkung
- Abs.
- €
- insgesamt
- €
- gekürzt
- Erstattungsanspruch
- Klägerin
- Beklagten
- Betrag
- Höhe
- €
- erhöhte
- .
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hatte
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Festsetzung
- 1,3-Verfahrensgebühr
- .
- II
- .
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- hat
- Erfolg
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- ist
- Auffassung
- Gegenstand
- gerichtlichen
- Verfahrens
- identische
- außergerichtliche
- Tätigkeit
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- bereits
- Geschäftsgebühr
- entstanden
- sei
- .
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- müsse
- Beklagten
- angesetzte
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- Anrechnung
- Geschäftsgebühr
- 0,65-fachen
- Satz
- gekürzt
- werden
- .
- 5
- .
- August
- geltende
- Vorschrift
- §
- ändere
- Anrechnung
- .
- finde
- zumindest
- entsprechend
- anwendbaren
- Überleitungsvorschrift
- §
- Abs.
- vorliegende
- Verfahren
- Anwendung
- Auftrag
- Rechts-/Prozessvertretung
- Beschwerdeführers
- Inkrafttreten
- §
- 5
- .
- August
- erteilt
- worden
- sei
- .
- §
- handle
- Gesetzesänderung
- bloße
- Klarstellung
- wahren
- Willens
- Gesetzgebers
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- macht
- zutreffend
- geltend
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- vorgeschriebene
- Anrechnung
- Geschäftsgebühr
- Verfahrensgebühr
- gerichtlichen
- Verfahrens
- Rahmen
- Kostenfestsetzungsverfahrens
- Parteien
- Weise
- hätte
- erfolgen
- müssen
- nunmehr
- §
- beschrieben
- ist
- .
- Vorschrift
- §
- ist
- Art
- .
- Abs.
- Nr.
- Gesetzes
- Modernisierung
- Verfahren
- anwaltlichen
- notariellen
- Berufsrecht
- Errichtung
- Schlichtungsstelle
- Rechtsanwaltschaft
- Änderung
- sonstiger
- Vorschriften
- 30
- Juli
- .
- S.
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- eingefügt
- worden
- Art
- .
- Satz
- Gesetzes
- 5
- .
- August
- Kraft
- getreten
- .
- Senat
- folgt
- Auffassung
- übrigen
- Senate
- Bundesgerichtshofs
- §
- auch
- noch
- abgeschlossene
- Kostenfestsetzungsverfahren
- anzuwenden
- ist
- vgl.
- Beschlüsse
- 2
- .
- September
- ZB
- .
- .
- ;
- 9
- .
- Dezember
- .
- .
- .
- Streitstand
- ;
- 3
- .
- Februar
- FamRZ
- .
- 10
- ;
- 11
- .
- März
- IX
- ZB
- ;
- 29
- .
- April
- .
- 1
- .
- 10
- .
- August
- ZB
- .
- .
- .
- .
- ist
- Zeit
- Inkrafttreten
- Änderungsgesetzes
- auszugehen
- Vorbemerkung
- Abs.
- VV
- angeordnete
- Anrechnung
- Höhe
- gesetzlichen
- Gebühren
- Verhältnis
- Prozessparteien
- untereinander
- Bedeutung
- ist
- entsprechend
- berechtigte
- Prozesspartei
- Erstattung
- ungekürzten
- Verfahrensgebühr
- Nr.
- VV
- beanspruchen
- kann
- .
- Frage
- Hinblick
- vorgerichtliche
- Korrespondenz
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- Streitfall
- Geschäftsgebühr
- entstanden
- ist
- kommt
- somit
- .
- Beklagten
- angemeldete
- fahrensgebühr
- Nr.
- VV
- ist
- hiernach
- 1,3-fachen
- Satz
- Kürzung
- Ansatz
- bringen
- .
- ist
- Beschluss
- Oberlandesgerichts
- aufzuheben
- Sache
- erneuter
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- zurückzugeben
- §
- Abs.
- .
- Zoll
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Siegen
- Entscheidung
- Entscheidung
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