|
|
- BESCHLUSS
- 19
- .
- September
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Umständen
- Einzelfalls
- feststeht
- Beauftragung
- eigenen
- Rechtsanwalts
- Streitgenossen
- sachlicher
- Grund
- besteht
- mithin
- rechtsmissbräuchlich
- ist
- sind
- verursachten
- Kosten
- notwendig
- Sinne
- §
- Abs.
- erstattungsfähig
- .
- So
- kann
- liegen
- beklagter
- Rechtsanwalt
- zugleich
- Gesellschafter
- Geschäftsführer
- mitbeklagten
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- ist
- vertritt
- selbst
- ausschließlich
- Kanzlei
- tätige
- Rechtsanwältin
- vertreten
- lässt
- .
- Beschluss
- 19
- .
- September
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 19
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 25
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 26
- .
- August
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Rechtsbeschwerdeführer
- wendet
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- .
- Kläger
- nahm
- beschwerdeführenden
- Rechtsanwalt
- Folgenden
- auch
- :
- Beklagter
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- Folgenden
- auch
- :
- Beklagte
- Alleingesellschafter
- Geschäftsführer
- Rechtsbeschwerdeführer
- ist
- erfolglos
- Schadensersatz
- Anspruch
- .
- erster
- Instanz
- zunächst
- Rechtsbeschwerdeführer
- Prozessbevollmächtigter
- Beklagten
- aufgetreten
- war
- ließ
- Kanzlei
- tätige
- Rechtsanwältin
- mitteilen
- nunmehr
- ausschließlich
- vertreten
- werde
- .
- selbst
- trat
- terhin
- auch
- Terminen
- mündlichen
- Verhandlung
- Beklagten
- Untervollmacht
- Rechtsanwältin
- vorlegte
- .
- Urteil
- 7
- .
- März
- hat
- Landgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Beklagten
- haben
- Festsetzung
- Kosten
- erste
- Instanz
- voller
- Höhe
- beantragt
- .
- Rechtspfleger
- hat
- Berücksichtigung
- Erhöhungszuschlags
- Mehrvertretung
- lediglich
- Hälfte
- festgesetzt
- Beklagten
- hingenommen
- haben
- .
- Verfahren
- Klägern
- eingelegte
- Berufung
- haben
- gemeinsam
- unterzeichneten
- Schriftsatz
- Verwendung
- Briefkopfs
- weiteren
- Rechtsanwälten
- bestehenden
- Sozietät
- Folgenden
- auch
- :
- "
- Sozietät
- "
- Beklagte
- Beklagte
- Rechtsanwältin
- Beklagten
- gemeldet
- .
- Auch
- weitere
- Stellungnahme
- haben
- gemeinsam
- unterzeichneten
- Schriftsatz
- abgegeben
- .
- Berufungserwiderungen
- sind
- getrennten
- Schriftsätzen
- erfolgt
- Prozessbevollmächtigten
- jeweils
- auch
- Vortrag
- bezogen
- haben
- .
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- hat
- Oberlandesgericht
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Rubrum
- ist
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Sozietät
- angegeben
- .
- Abschluss
- Berufungsverfahrens
- hat
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- Rechtsanwaltskosten
- Höhe
- €
- Berufungsverfahren
- angemeldet
- zunächst
- antragsgemäß
- festgesetzt
- wurden
- .
- eingelegten
- sofortigen
- Beschwerde
- Kläger
- half
- Rechtspflegerin
- setzte
- Klägern
- erstattenden
- Kosten
- insgesamt
- €
- Beauftragung
- unterschiedlicher
- Rechtsanwälte
- verursachten
- Mehrkosten
- notwendig
- seien
- .
- 4
- .
- Februar
- gestellten
- Insolvenzantrags
- Vermögen
- Beklagten
- 24
- .
- April
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- war
- hat
- Insolvenzverwalter
- Festsetzung
- Kosten
- Berufungsverfahren
- beantragt
- Beauftragung
- gemeinsamen
- Rechtsanwalts
- Beklagten
- ausgegangen
- ist
- .
- Antrag
- ist
- noch
- entschieden
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Landgerichts
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- hiesigen
- Rechtsbeschwerdeführers
- zurückgewiesen
- .
- Hiergegen
- richtet
- zugelassene
- Rechtsbeschwerde
- Rechtsbeschwerdeführer
- Kostenfestsetzungsantrag
- weiterverfolgt
- .
- II
- .
- statthafte
- auch
- Übrigen
- zulässige
- Rechtsbeschwerde
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Anspruch
- Erstattung
- geltend
- gemachten
- Kosten
- verneint
- sachlicher
- Grund
- Beauftragung
- jeweils
- eigener
- Rechtsanwälte
- bestanden
- habe
- Verhalten
- Beklagten
- rechtsmissbräuchlich
- sei
- .
- Auch
- verschiedenen
- Rechtsgründen
- Anspruch
- genommen
- worden
- seien
- ergebe
- eigenen
- Verhalten
- widerstreitenden
- Interessen
- gesehen
- aber
- unterschiedliche
- Rechtsverteidigung
- geboten
- gehalten
- hätten
- .
- tatsächlich
- getrennte
- unabhängige
- Bearbeitung
- Angelegenheit
- verschiedene
- Prozessbevollmächtigte
- sei
- erkennen
- .
- gelte
- auch
- Vermögen
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- sei
- .
- 2
- .
- hält
- rechtlichen
- Überprüfung
- Angriffen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- Recht
- hat
- Beschwerdegericht
- gemeint
- Beklagten
- stehe
- lediglich
- Anspruch
- Ersatz
- hälftigen
- Kosten
- gemeinsam
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Beschwerdegericht
- sei
- Unrecht
- Grundsatz
- abgegangen
- kostenrechtlich
- obsiegende
- Streitgenosse
- Kosten
- eigenen
- Rechtsanwalts
- erstattet
- verlangen
- könne
- greift
- .
- notwendigen
- Kosten
- zweckentsprechenden
- Rechtsverfolgung
- Rechtsverteidigung
- gehören
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- Regel
- Gebühren
- Auslagen
- Rechtsanwalts
- .
- Auch
- dann
- Streitgenossen
- erster
- Instanz
- gemeinschaftlichen
- Rechtsanwalt
- haben
- vertreten
- lassen
- Berufungsrechtszug
- jeweils
- eigenen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- sind
- verbleibt
- rechtlichen
- Ausgangspunkt
- §
- Abs.
- Satz
- angeordneten
- Erstattungsfähigkeit
- .
- Kostenfestsetzungsverfahren
- Massenverfahren
- zügigen
- möglichst
- unkomplizierten
- Abwicklung
- bedarf
- kann
- Erstattungsfähigkeit
- Kosten
- jeweils
- eigenen
- Rechtsanwalts
- nur
- besonderen
- atypischen
- Konstellationen
- verneint
- werden
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Juni
- .
- 8
- ;
- Beschluss
- 13
- .
- Oktober
- .
- f.
- .
- So
- liegt
- etwa
- Umständen
- Einzelfalls
- feststeht
- Beauftragung
- eigenen
- Rechtsanwalts
- sachlicher
- Grund
- besteht
- mithin
- rechtsmissbräuchlich
- ist
- .
- Fall
- sind
- doppelt
- geltend
- gemachten
- Kosten
- notwendig
- Sinne
- §
- Abs.
- auch
- erstattungsfähig
- .
- folgt
- Parteien
- bestehenden
- Prozessrechtsverhältnis
- Partei
- Glauben
- verpflichtet
- ist
- Kosten
- Prozessführung
- niedrig
- halten
- Beschlüsse
- 2
- .
- Mai
- .
- f.
- ;
- 16
- .
- Mai
- IX
- ZB
- .
- 10
- ;
- vgl.
- auch
- BVerfG
- .
- vorliegenden
- Fall
- kann
- dahinstehen
- Beschwerdeerwiderung
- meint
- Sozietät
- Vertretung
- Beklagten
- Berufungsinstanz
- beauftragt
- war
- so
- Vergütung
- §
- Anfall
- Mehrvertretungszuschlags
- ohnehin
- nur
- einmal
- verdient
- wäre
- vgl.
- Teubel
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Erstattung
- geltend
- gemachten
- Kosten
- kann
- Rechtsbeschwerdeführer
- auch
- dann
- verlangen
- Berufung
- gemeinsam
- unterzeichneten
- Bestellungsschriftsatz
- angegeben
- Beklagte
- ausschließlich
- Rechtsbeschwerdeführer
- persönlich
- ausschließlich
- Rechtsanwältin
- vertreten
- worden
- ist
- .
- Anwendung
- obigen
- Grundsätze
- hat
- Beschwerdegericht
- zutreffend
- angenommen
- hier
- vorliegenden
- Einzelfall
- festgestellten
- Umstände
- Rechtsbeschwerdeführer
- gewählte
- Vertretung
- rechtsmissbräuchlich
- war
- .
- Rechtsbeschwerde
- meint
- Streitfall
- rechtfertige
- schon
- latent
- bestehende
- Interessenkollision
- Beauftragung
- verschiedener
- Anwälte
- übergeht
- Rechtsbeschwerdeführer
- veranlasst
- hat
- Tätigwerden
- Beklagte
- abzusehen
- .
- Beklagte
- hat
- Beklagte
- auch
- zweiter
- Instanz
- vertreten
- hat
- mitbeklagten
- Geschäftsführer
- vertreten
- lassen
- .
- zeigt
- Interessenkollision
- vorgelegen
- hat
- .
- Wären
- Beteiligten
- Person
- Beklagten
- bestehenden
- Interessenkonflikt
- ausgegangen
- hätte
- Beklagte
- Beklagten
- anderen
- Rechtsanwalt
- beauftragt
- vgl.
- OLG
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- .
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- stellen
- auch
- unterschiedliche
- Charakter
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Ansprüche
- einerseits
- vertraglicher
- andererseits
- deliktischer
- Natur
- waren
- Umstand
- Beklagte
- Rechtsanwalt
- Rechtspflege
- ist
- sachlichen
- Gründe
- gewählte
- Mandatierung
- .
- Wollte
- Rechtsbeschwerdeführer
- auch
- verbundenen
- Vorteile
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 6
- Juli
- 360
- ;
- Senat
- Anwaltssachen
- Urteil
- 29
- .
- Oktober
- AnwSt(R
- BGHSt
- Angelegenheit
- Sozietät
- betreuen
- lassen
- hätte
- nahegelegen
- üblich
- vgl.
- Beschluss
- 2
- .
- Mai
- .
- Sozietät
- mandatieren
- .
- Briefkopf
- traten
- Beschwerdegericht
- Bezug
- genommenen
- Schriftsätze
- einheitlich
- Rechtsanwältin
- auch
- Rechtsbeschwerdeführer
- ;
- eigene
- Briefköpfe
- verwendeten
- .
- sachlicher
- Grund
- Rechtsbeschwerdeführer
- Berufung
- Sozietät
- alleinigen
- gesonderten
- Vertretung
- Beklagten
- selbst
- persönlich
- Rechtsanwältin
- bestand
- ist
- ersichtlich
- .
- konnte
- vielmehr
- nur
- Zweck
- haben
- etwaigen
- Kostenerstattungsanspruch
- Lasten
- Kläger
- Grundsatz
- Sozietät
- Vergütung
- §
- nur
- einmal
- verdient
- vgl.
- Teubel
- Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- verdoppeln
- .
- Rechtsbeschwerde
- schließlich
- hinweist
- Landgericht
- habe
- Beklagten
- geltend
- gemachten
- Kosten
- erstattet
- übergeht
- Beklagten
- Rechtsanwälte
- Sozietät
- unterschiedliche
- Kanzleien
- Vertretung
- beauftragt
- hatten
- .
- Landgericht
- hat
- Recht
- Beklagten
- nur
- Hälfte
- Kosten
- festgesetzt
- Beauftragung
- gemeinsamen
- Prozessbevollmächtigten
- Beklagten
- entstanden
- wären
- .
- steht
- Umstand
- Erlass
- Urteils
- Berufungsverfahren
- Vermögen
- Beklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- ist
- .
- Haben
- obsiegende
- Streitgenossen
- gemeinsamen
- Rechtsanwalt
- vertreten
- lassen
- erhält
- Rechtsanwalt
- Gebühren
- nur
- einmal
- §
- Abs.
- kann
- aber
- Auftraggeber
- Gebühren
- Auslagen
- Anspruch
- nehmen
- schulden
- würde
- Rechtsanwalt
- nur
- Auftrag
- tätig
- geworden
- wäre
- §
- Abs.
- .
- Erstattungsanspruch
- einzelnen
- Streitgenossen
- Prozessgegner
- beschränkt
- §
- Abs.
- Satz
- grundsätzlich
- Betrag
- jeweilige
- Prozessführung
- notwendig
- erwiesen
- hat
- .
- Streitgenossen
- sind
- somit
- Seite
- insgesamt
- angefallenen
- Anwaltskosten
- Anteilsgläubiger
- gemäß
- §
- .
- hoch
- jeweils
- Gegner
- beanspruchende
- Kostenanteil
- ist
- bestimmt
- Innenverhältnis
- Streitgenossen
- §
- Abs.
- Zweifel
- auszugehen
- ist
- Streitgenosse
- gleicher
- Beteiligung
- Rechtsstreit
- Zweifel
- entfallenden
- Bruchteil
- gemeinsamen
- Prozesskosten
- aufzuwenden
- hat
- .
- -9-
- höheren
- Betrag
- Bruchteil
- kann
- Streitgenosse
- nur
- fordern
- glaubhaft
- macht
- aufgewendet
- hat
- aufwenden
- muss
- Beschluss
- 30
- .
- April
- ZB
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- kann
- dann
- Fall
- sein
- Zahlungsunfähigkeit
- anderen
- Streitgenossen
- Innenverhältnis
- Ausgleich
- erlangen
- vermag
- Rechtsanwalt
- Außenverhältnis
- aber
- §
- Abs.
- vollen
- Gebühren
- Auslagen
- haftet
- .
- So
- liegt
- hier
- aber
- .
- Recht
- ist
- Beschwerdegericht
- ausgegangen
- Rechtsbeschwerdeführer
- vorliegenden
- Fall
- anders
- obsiegende
- Streitgenosse
- Entscheidung
- Bundesgerichtshofs
- 30
- .
- April
- ZB
- aaO
- zugrundeliegenden
- Fallgestaltung
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- aF
- beruhenden
- Anspruch
- dritten
- Rechtsanwalts
- sieht
- Innenverhältnis
- insolventen
- Beklagten
- Ausgleich
- erlangen
- könnte
- .
- Rechtsbeschwerdeführer
- möglichen
- Anspruch
- Rechtsanwältin
- ausgesetzt
- ist
- war
- beruht
- §
- Abs.
- gewählten
- rechtsmissbräuchlichen
- Mandatierung
- .
- Auch
- trifft
- Ansicht
- Rechtsbeschwerde
- Streitfall
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- Insolvenzverwalters
- ergehen
- dürfe
- mithin
- Kläger
- höheren
- Kosten
- entstünden
- ohnehin
- tragen
- hätte
- voller
- Höhe
- Beklagten
- festgesetzt
- würden
- .
- Insolvenzverwalter
- ist
- berechtigt
- Kostenerstattungsanspruch
- Beklagten
- geltend
- machen
- .
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- geht
- Verfügungsbefugnis
- prozessuale
- che
- Schuldners
- unabhängig
- Insolvenzverwalter
- Rechtsstreit
- eintritt
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- ZB
- .
- .
- Anspruch
- Prozesskostenerstattung
- gehört
- Insolvenzmasse
- Erstattungsforderung
- begründende
- Sachverhalt
- Insolvenzverfahrens
- verwirklicht
- wurde
- §
- InsO.
- unterliegt
- Verfügungsbefugnis
- Insolvenzverwalters
- §
- InsO
- Versäumnisurteil
- 1
- .
- Februar
- ZR
- .
- .
- Ist
- Rechtsbeschwerdeführer
- Auffassung
- Kostenerstattungsanspruch
- §
- InsO
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Masse
- gehöre
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Dezember
- aaO
- .
- aE
- bleibt
- unbenommen
- Insolvenzverwalter
- diesbezüglich
- Feststellung
- Anspruch
- nehmen
- Frage
- Kostenerstattungsanspruchs
- Klärung
- zuzuführen
- vgl.
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- IX
- ZR
- .
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
|
