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- BESCHLUSS
- 25
- .
- März
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 17
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 9
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- Gründe
- :
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Schadensersatz
- Anspruch
- genommen
- .
- Klage
- Beklagten
- hat
- zurückgenommen
- .
- Beklagte
- hat
- Klägerin
- Drittwiderbeklagten
- negative
- Feststellungswiderklage
- erhoben
- .
- Landgericht
- hat
- rechtskräftig
- gewordenem
- Urteil
- 7
- .
- Dezember
- Klage
- abgewiesen
- Widerklage
- stattgegeben
- .
- Kosten
- Rechtsstreits
- hat
- Teil
- Klägerin
- übrigen
- Drittwiderbeklagten
- auferlegt
- .
- Beschluß
- 24
- .
- Januar
- hat
- Landgericht
- Streitwert
- Klage
- DM
- Drittwiderklage
- 526.511,70
- DM
- festgesetzt
- .
- zunächst
- DM
- bemessenen
- Streitwert
- Widerklage
- hat
- später
- Beschluß
- 12
- .
- März
- ebenfalls
- 526.511,70
- DM
- festgesetzt
- .
- 18
- .
- Mai
- ist
- Vermögen
- Drittwiderbeklagten
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- worden
- .
- hat
- Staatskasse
- Beklagten
- Hinblick
- erhobene
- Drittwiderklage
- Kostenschuldner
- Anspruch
- genommen
- .
- hat
- beantragt
- Urteil
- Kostenpunkt
- Berücksichtigung
- geänderten
- Streitwertfestsetzung
- berichtigen
- .
- Antrag
- hat
- Landgericht
- Beschluß
- 29
- .
- Mai
- zurückgewiesen
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Oberlandesgericht
- gerichtete
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- Bundesgerichtshof
- zugelassen
- .
- II
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Rechtsbeschwerde
- entscheiden
- Rechtsstreit
- gem.
- §
- Eröffnung
- Insolvenzverfahrens
- Vermögen
- Drittwiderbeklagten
- unterbrochen
- ist
- .
- Allerdings
- kann
- Unterbrechung
- Rechtsstreits
- auch
- Entscheidung
- Nebenpunkten
- Nebenverfahren
- entgegenstehen
- auch
- Urteilsberichtigungen
- gem.
- zählen
- vgl.
- BayObLGZ
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- kann
- insbesondere
- Fall
- sein
- Entscheidung
- noch
- Anhörung
- Parteien
- erforderlich
- ist
- vgl.
- Beschluß
- 8
- November
- ZB
- .
- ist
- vorliegend
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerde
- Fall
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- .
- §
- Abs.
- Nr.
- ist
- Beschluß
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- Gesetz
- ausdrücklich
- bestimmt
- ist
- Beschwerdegericht
- Berufungsgericht
- Oberlandesgericht
- ersten
- Rechtszug
- Beschluß
- zugelassen
- hat
- .
- weit
- gefaßten
- Gesetzeswortlauts
- gilt
- indes
- derartigen
- Beschlüsse
- vgl.
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Entscheidung
- Gesetz
- Anfechtung
- entzogen
- ist
- bleibt
- auch
- irriger
- Rechtsmittelzulassung
- unanfechtbar
- Senatsbeschluß
- 8
- .
- Oktober
- 211
- ;
- Urteile
- 24
- .
- Juni
- 5/86
- f.
- 18
- .
- März
- .
- steht
- Bindungswirkung
- Rechtsmittelzulassung
- .
- umfaßt
- Rechtsbeschwerde
- gem.
- §
- Abs.
- S.
- ebenso
- Revision
- alten
- §
- Abs.
- S.
- .
- neuen
- Rechts
- §
- Abs.
- S.
- .
- nur
- Bejahung
- §
- §
- Abs.
- S.
- Abs.
- S.
- .
- §
- Abs.
- S.
- .
- genannten
- Zulassungsvoraussetzungen
- .
- Gesetz
- Anfechtung
- Entscheidung
- ausschließt
- bleibt
- Entscheidung
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- unanfechtbar
- Senatsbeschluß
- 8
- .
- Oktober
- aaO
- ;
- Beschlüsse
- 12
- .
- September
- ZB
- 1
- .
- Oktober
- IX
- ZB
- .
- So
- verhält
- hier
- .
- Beschluß
- Antrag
- Berichtigung
- Urteils
- zurückgewiesen
- wird
- findet
- gem.
- §
- Abs.
- 1
- .
- Halbs
- .
- Rechtsmittel
- .
- Fall
- ist
- auch
- Rechtsbeschwerde
- statthaft
- .
- Ist
- Entscheidung
- Gesetz
- unanfechtbar
- bleibt
- auch
- dann
- weiteren
- Anfechtung
- entzogen
- statthaften
- Rechtsmittels
- Entscheidung
- Beschwerdegerichts
- ergeht
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- wird
- .
- Andernfalls
- würde
- Gesetz
- angeordnete
- Unanfechtbarkeit
- Entscheidung
- unterlaufen
- .
- Entscheidung
- Beschwerdegericht
- verneinte
- grundsätzlich
- erachtete
- Zulassungsfrage
- Beschluß
- Antrag
- Berichtigung
- Urteils
- zurückgewiesen
- wird
- §
- Abs.
- 1
- .
- Halbs
- .
- getroffenen
- Regelung
- Ausnahmefällen
- Anfechtung
- unterliegen
- kann
- vgl.
- Meinungsstand
- aaO
- Rdn
- .
- m.w
- .
- ist
- Senat
- verwehrt
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
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