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- BESCHLUSS
- 8
- .
- April
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 8
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beklagten
- wird
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilkammer
- Einzelrichter
- Landgerichts
- 10
- .
- September
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- erneuten
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- Beschwerdegericht
- zurückverwiesen
- .
- Gerichtskosten
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- werden
- erhoben
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- beträgt
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- Beklagten
- Verkehrsunfalls
- restlichen
- Schadensersatz
- Höhe
- DM
- Termin
- mündlichen
- Verhandlung
- Amtsgericht
- Kläger
- Assessor
- Kanzlei
- Prozeßbevollmächtigten
- vertreten
- worden
- ist
- haben
- Parteien
- Vergleich
- geschlossen
- .
- haben
- Kläger
- Beklagten
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- anschließenden
- Kostenfestsetzungsverfahren
- hat
- Kläger
- Rechtsanwaltsgebühren
- Prozeßgebühr
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- auch
- Verhandlungsgebühr
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- Vergleichsgebühr
- gem.
- §
- Abs.
- S.
- angemeldet
- .
- Gebühren
- hat
- Rechtspfleger
- Kostenausgleichung
- berücksichtigt
- Beklagten
- erstattenden
- außergerichtlichen
- Kosten
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- 16
- .
- April
- demgemäß
- gesetzt
- .
- Landgericht
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- Beklagten
- Beschluß
- Einzelrichters
- 10
- .
- September
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- beantragen
- Beklagten
- angefochtenen
- Beschluß
- aufzuheben
- Kostenfestsetzungsbeschluß
- Amtsgerichts
- insoweit
- abzuändern
- Kostenausgleichung
- !
- Prozeßgebühr
- !
- !
- .
- %
- :
- ;
- "
- Klägers
- sind
- hilfsweise
- Sache
- Beschwerdegericht
- zurückzuverweisen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- führt
- Aufhebung
- angefochtenen
- Entscheidung
- Zurückverweisung
- Sache
- Beschwerdegericht
- .
- angefochtene
- Einzelrichterentscheidung
- ist
- Verletzung
- Verfassungsgebots
- gesetzlichen
- Richters
- Art
- .
- Abs.
- S.
- GG
- ergangen
- .
- IX
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- entschieden
- Fall
- Einzelrichter
- Sache
- rechtsgrundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- Beschwerde
- entschieden
- Rechtsbeschwerde
- lassen
- hat
- Zulassung
- wirksam
- ist
- Entscheidung
- jedoch
- Rechtsbeschwerde
- fehlerhafter
- Besetzung
- Beschwerdegerichts
- Aufhebung
- Amts
- unterliegt
- Beschluß
- 13
- .
- März
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- hat
- Senat
- bereits
- angeschlossen
- Beschluß
- 1
- .
- April
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Vorliegend
- hat
- Einzelrichter
- Rechtsbeschwerde
- allgemeiner
- Bedeutung
- zugelassen
- .
- Entscheidung
- durfte
- selbst
- treffen
- .
- hätte
- Verfahren
- vielmehr
- gemäß
- §
- S.
- Nr.
- Richtern
- besetzten
- Kammer
- übertragen
- müssen
- .
- Begriff
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- Sinne
- Bestimmung
- umfaßt
- grundsätzlichen
- Bedeutung
- engeren
- Sinne
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- genannten
- Fälle
- Rechtsfortbildung
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- vgl.
- BT-Drucks
- .
- S.
- §
- Abs.
- .
- Einzelrichter
- verfügt
- Rechtssachen
- grundsätzliche
- Bedeutung
- beimißt
- Handlungsermessen
- .
- Fällen
- ist
- eigene
- Entscheidung
- schlechthin
- versagt
- .
- Bringt
- Zulassung
- Rechtsbeschwerde
- Ausdruck
- Rechtssache
- Auffassung
- grundsätzlicher
- Bedeutung
- ist
- so
- hat
- Entscheidungszuständigkeit
- objektiv
- willkürlich
- angemaßt
- .
- Verstoß
- Verfassungsgebot
- gesetzlichen
- Richters
- kann
- Senat
- Amts
- berücksichtigen
- Beschluß
- 13
- .
- März
- IX
- ZB
- Umdruck
- .
- .
- Rechtsbeschwerde
- angefallenen
- Gerichtskosten
- macht
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Gebrauch
- .
- Greiner
- Pauge
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