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- BESCHLUSS
- 25
- .
- März
- Rechtsbeschwerdesache
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 25
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 8
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 12
- .
- August
- wird
- Kosten
- Klägerin
- zurückgewiesen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- Gründe
- :
- Parteien
- haben
- 19
- .
- Dezember
- Oberlandesgericht
- Vergleich
- geschlossen
- .
- hat
- Erstbeklagte
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Kostenfestsetzungsantrag
- Klägerin
- hat
- Rechtspfleger
- angemeldeten
- Kopiekosten
- Höhe
- DM
- Mehrwertsteuer
- zurückgewiesen
- .
- angefochtenen
- Beschluß
- hat
- Oberlandesgericht
- sofortige
- Beschwerde
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Rechtsbeschwerde
- zugelassen
- .
- II
- .
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Erstattungsfähigkeit
- Klägerin
- angemeldeten
- Kopiekosten
- Recht
- verneint
- .
- I.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- entschieden
- hat
- sind
- Fotokopiekosten
- abgesehen
- §
- Abs.
- Nr.
- §
- Abs.
- geregelten
- Ausnahmen
- grundsätzlich
- erstattungsfähig
- Beschluß
- 5
- .
- Dezember
- ZB
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Senat
- schließt
- Auffassung
- .
- Kosten
- Gericht
- einzureichende
- Abschriften
- Schriftsätzen
- Anlagen
- sind
- grundsätzlich
- Prozeßgebühr
- abgegolten
- zwar
- unabhängig
- Anzahl
- hergestellten
- Fotokopien
- vgl.
- Eicken
- 15
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- sind
- Meinung
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Kosten
- Fotokopien
- behördlichen
- Bescheiden
- Arbeitgeberbescheinigungen
- Arztberichten
- ärztlichen
- Gutachten
- erstattungsfähig
- .
- Relation
- Herstellungskosten
- konkreten
- Fall
- entstandenen
- Gebühren
- kommt
- vgl.
- Eicken
- aaO
- .
- Gesondert
- erstattungsfähig
- sind
- gem.
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- lediglich
- Kosten
- Abschriften
- Ablichtungen
- Gerichtsakten
- Herstellung
- sachgemäßen
- Bearbeitung
- Rechtssache
- geboten
- war
- .
- Umfang
- Klägerin
- angemeldeten
- Kopiekosten
- Voraussetzung
- erfüllen
- zeigt
- Rechtsbeschwerde
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
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