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- BESCHLUSS
- 16
- .
- August
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Fd
- Postausgangskiste
- Prozessbevollmächtigten
- gehört
- organisatorischem
- Verantwortungsbereich
- ist
- bereits
- Teil
- Postwegs
- .
- Beschluss
- 16
- .
- August
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 16
- .
- August
- Vorsitzenden
- Richter
- Richter
- Richterinnen
- Dr.
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- 4
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 13
- November
- wird
- Kosten
- Klägers
- unzulässig
- verworfen
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagten
- Schmerzensgeld
- Feststellung
- ärztlichen
- Behandlung
- Anspruch
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- 28
- Juli
- zugestellte
- Urteil
- hat
- Kläger
- rechtzeitig
- Berufung
- eingelegt
- .
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Berufungsgerichts
- Berufung
- sei
- begründet
- worden
- übermittelte
- Kläger
- 12
- .
- Oktober
- 8
- .
- September
- datierte
- Berufungsbegründung
- .
- Zugleich
- hat
- Kläger
- beantragt
- insoweit
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- Antrags
- hat
- Kläger
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Berufungsbegründung
- sei
- 8
- .
- September
- Postversand
- frankiert
- Postversandfach
- gelegt
- worden
- .
- Dort
- sei
- offensichtlich
- Regal
- Postfaches
- gerutscht
- erst
- Rahmen
- Suche
- Folge
- gerichtlichen
- Hinweises
- aufgefunden
- worden
- .
- Einzige
- Erklärung
- sei
- gelben
- Postkisten
- letzter
- Zeit
- häufiger
- vorgekommen
- sei
- derart
- vollgefüllt
- waren
- oberen
- Postsendungen
- bereits
- Rand
- Postkastens
- hinausragten
- .
- weiteren
- Hinweis
- Vorsitzenden
- Berufungsgerichts
- Glaubhaftmachung
- Begründung
- Wiedereinsetzungsantrags
- vorgetragenen
- Tatsachen
- ebenso
- fehle
- substantiiertem
- Vortrag
- u.a.
- Berufungsbegründungsschrift
- Umschlag
- getan
- frankiert
- Postausgangsfach
- gelegt
- worden
- sein
- soll
- hat
- Kläger
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- vorgelegt
- Schriftsatz
- Nachmittag
- 8
- .
- September
- unterschrieben
- Versendung
- Gericht
- veranlasst
- habe
- .
- Berufungsbegründung
- sei
- Postversand
- frankiert
- Postfach
- gelegt
- worden
- .
- sei
- Personal
- versichert
- worden
- .
- Offensichtlich
- sei
- Brief
- Berufungsbegründung
- Schrank
- gerutscht
- .
- Zwar
- könnten
- eigentlich
- Briefe
- Regal
- gelangen
- .
- Allerdings
- sei
- letzter
- Zeit
- häufiger
- vorgekommen
- Postkisten
- derart
- vollgefüllt
- waren
- oberen
- Postsendungen
- bereits
- Rand
- Postkastens
- hinausragten
- .
- angefochtenen
- Beschluss
- 13
- November
- hat
- Berufungsgericht
- beantragte
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- abgelehnt
- Berufung
- unzulässig
- verworfen
- Berufung
- Berufungsbegründungsfrist
- begründet
- worden
- sei
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Wiedereinsetzungsgesuch
- sei
- Sache
- Erfolg
- .
- sei
- glaubhaft
- gemacht
- Kläger
- Verschulden
- gehindert
- gewesen
- sei
- Berufung
- rechtzeitig
- begründen
- .
- Vielmehr
- stünden
- Versäumnisse
- Prozessbevollmächtigten
- Raum
- Kläger
- §
- Abs.
- zurechnen
- lassen
- müsse
- .
- Kläger
- habe
- glaubhaft
- gemacht
- Ursache
- Fristversäumnis
- Verantwortungsbereichs
- Prozessbevollmächtigten
- liege
- .
- habe
- Kläger
- ausreichend
- konkret
- dargelegt
- glaubhaft
- gemacht
- Berufungsbegründungsschrift
- Kanzlei
- Prozessbevollmächtigten
- 8
- .
- September
- Postversand
- fertig
- Postausgangsfach
- gelegt
- worden
- sei
- .
- fehle
- insoweit
- lückenlosen
- Darlegung
- Ablaufs
- nämlich
- Berufungsbegründung
- Umschlag
- getan
- frankiert
- Postausgangsfach
- gelegt
- worden
- sein
- soll
- ;
- Glaubhaftmachung
- Nennung
- Namen
- Kanzleiangestellten
- Vorlage
- eidesstattlichen
- Versicherungen
- sei
- erfolgt
- .
- Übrigen
- Angaben
- Klägers
- ausreichend
- konkret
- zugrunde
- gelegt
- liege
- bekannten
- Überfüllung
- Postabholkiste
- Kläger
- zurechenbares
- Organisationsverschulden
- .
- Beschluss
- wendet
- Kläger
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Erfolg
- .
- ist
- unzulässig
- .
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- auch
- Rechtsbeschwerde
- Berufung
- unzulässig
- verwerfenden
- Beschluss
- gewahrt
- sein
- müssen
- Senatsbeschluss
- 15
- .
- Dezember
- .
- sind
- erfüllt
- .
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- erforderlich
- ;
- insbesondere
- verletzen
- angefochtenen
- Beschlüsse
- Anspruch
- Klägers
- Gewährung
- rechtlichen
- Art
- .
- Abs.
- GG
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- ;
- vgl.
- BVerfG
- .
- 1
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Kläger
- glaubhaft
- gemacht
- hat
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- Fristversäumung
- Kläger
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- ist
- Wiedereinsetzung
- ausschließt
- §
- Satz
- vorliegt
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gehört
- Aufgaben
- Prozessbevollmächtigten
- sorgen
- fristgebundener
- Schriftsatz
- rechtzeitig
- gefertigt
- wird
- Frist
- zuständigen
- Gericht
- eingeht
- .
- Prozessbevollmächtigte
- muss
- organisatorische
- Maßnahmen
- gewährleisten
- Postversand
- vorgesehene
- Schriftstücke
- zuverlässig
- Postweg
- gebracht
- werden
- Beschlüsse
- 16
- Juli
- juris
- .
- 9
- ;
- 5
- .
- Februar
- ;
- 18
- .
- Dezember
- ;
- Beschluss
- 27
- November
- ZB
- juris
- .
- 8
- ;
- Urteil
- 11
- .
- Januar
- ;
- jeweils
- .
- Zweck
- hat
- Ausgangskontrolle
- organisieren
- gestuften
- Schutz
- Fristversäumungen
- bietet
- Beschlüsse
- 4
- November
- ZB
- .
- f.
- ;
- 16
- .
- Dezember
- ZB
- juris
- .
- .
- Geht
- fristgebundener
- Schriftsatz
- ist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- Partei
- Grundlage
- ständlichen
- geschlossenen
- Schilderung
- tatsächlichen
- Abläufe
- rechtzeitigen
- Aufgabe
- Post
- glaubhaft
- macht
- Verlust
- überwiegender
- Wahrscheinlichkeit
- Verantwortungsbereich
- Partei
- Prozessbevollmächtigten
- eingetreten
- ist
- Beschlüsse
- 19
- .
- Juni
- .
- 9
- ;
- 6
- .
- Mai
- .
- 11
- ;
- 10
- .
- September
- ZB
- .
- .
- Maßstäben
- liegen
- Voraussetzungen
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- .
- Wiedereinsetzungsantrag
- Klägers
- eidesstattliche
- Versicherung
- Prozessbevollmächtigten
- lassen
- entsprechenden
- Hinweises
- Vorsitzenden
- Berufungsgerichts
- bereits
- lückenlosen
- Vortrag
- vermissen
- Berufungsbegründungsschrift
- versandfertig
- gemacht
- Postausgangskiste
- gelegt
- worden
- ist
- .
- fehlt
- diesbezüglich
- auch
- hinreichender
- Glaubhaftmachung
- ;
- Hinweis
- Prozessbevollmächtigten
- insoweit
- erteilte
- Auskunft
- "
- Personal
- "
- ist
- erkennbar
- ungenügend
- .
- Zutreffend
- hat
- Berufungsgericht
- Kläger
- zurechenbares
- Organisationsverschulden
- Prozessbevollmächtigten
- gesehen
- Schilderung
- Postkisten
- bereits
- Vergangenheit
- häufiger
- derart
- vollgefüllt
- gewesen
- seien
- oberen
- Postsendungen
- bereits
- Rand
- Postkastens
- hinausragten
- .
- Prozessbevollmächtigte
- wäre
- gehalten
- gewesen
- zumindest
- weitere
- Postkiste
- vorzuhalten
- organisatorisch
- hinzuwirken
- .
- Rechtsbeschwerde
- geltend
- macht
- Kläger
- könne
- Verschulden
- Transportvorgangs
- zugerechnet
- werden
- verkennt
- Schriftsatz
- vorliegend
- noch
- organisatorischen
- Verantwortungsbereich
- Prozessbevollmächtigten
- Regal
- fungsbegründung
- gerutscht
- war
- erst
- Transport
- Post
- verlustig
- gegangen
- ist
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Verlust
- fristwahrenden
- Schriftstücken
- Postweg
- vgl.
- Beschluss
- 11
- .
- Februar
- 293
- ;
- Beschluss
- 6
- .
- Mai
- VersR
- .
- kann
- Rechtsbeschwerde
- herleiten
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- erhobene
- Gehörsrüge
- Berufungsgericht
- Wiedereinsetzungsvorbringen
- Klägers
- unzutreffend
- gewürdigt
- habe
- greift
- .
- Annahme
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Berufungsgericht
- ausgegangen
- bereits
- Vergangenheit
- Poststücke
- Regal
- gerutscht
- seien
- .
- Gehörsrüge
- liegt
- insoweit
- Missverständnis
- diesbezüglich
- angegriffenen
- Stelle
- Begründung
- angegriffenen
- Beschlusses
- .
- Oehler
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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