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- BESCHLUSS
- 20
- November
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Beauftragt
- Prozessbevollmächtigte
- Partei
- anderen
- Rechtsanwalt
- Berufungsschrift
- erstellen
- unterschreiben
- Ende
- Tages
- eintretenden
- Ablaufs
- Berufungsfrist
- Berufungsgericht
- faxen
- unterlässt
- beauftragte
- Rechtsanwalt
- dann
- aber
- versehentlich
- erstellte
- unterschriebene
- Berufungsschrift
- Fax
- Berufungsgericht
- versenden
- so
- ist
- liegende
- Verschulden
- beauftragten
- Rechtsanwalts
- Partei
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- scheidet
- Fall
- Beschluss
- 20
- November
- AG
- ECLI
- :
- :
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 20
- November
- Richterin
- Pentz
- Vorsitzende
- Richter
- Offenloch
- Richterin
- Richter
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Klägers
- Beschluss
- 50
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 17
- Juli
- wird
- unzulässig
- verworfen
- .
- Kläger
- trägt
- Kosten
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- .
- Gegenstandswert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- beträgt
- bis
- zu
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Behauptung
- Schadensersatz
- Anspruch
- habe
- Auto
- Fahrerin
- Fahrfehlers
- beschädigt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- 18
- .
- April
- zugestellte
- Urteil
- wurde
- Freitag
- 19
- .
- Mai
- Berufung
- eingelegt
- .
- 18
- .
- Mai
- datierte
- Berufungsschrift
- wurde
- Prozessbevollmächtigten
- Klägers
- selbst
- unterzeichnet
- Rechtsanwalt
- Prozessbevollmächtigten
- Bürogemeinschaft
- tätig
- ist
- .
- Schriftsatz
- 19
- .
- Mai
- hat
- Kläger
- beantragt
- versäumten
- Berufungsfrist
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- gewähren
- .
- Begründung
- hat
- insbesondere
- ausgeführt
- Prozessbevollmächtigter
- Kanzlei
- vollständig
- alleine
- fremde
- Arbeitsleistung
- betreibe
- habe
- 25
- .
- April
- Motorradunfall
- schwere
- Knieverletzung
- erlitten
- .
- Prozessbevollmächtiger
- sei
- 3
- .
- 10
- .
- Mai
- stationär
- Krankenhaus
- dann
- noch
- 31
- .
- Mai
- krank
- geschrieben
- gewesen
- .
- Vertreter
- sei
- bestellt
- worden
- Prozessbevollmächtiger
- länger
- Woche
- Ausübung
- Berufs
- gehindert
- gewesen
- sei
- .
- Zeit
- 27
- .
- April
- 2
- .
- Mai
- auch
- 10
- .
- Mai
- habe
- etwa
- Stunden
- täglich
- Kanzlei
- arbeiten
- können
- Zeit
- 11
- .
- mindestens
- 19
- .
- Mai
- Regel
- etwa
- Stunden
- Tag
- .
- Erst
- dann
- habe
- auftretender
- Schmerzen
- jeweils
- wieder
- Hause
- begeben
- müssen
- rechte
- Bein
- Herzniveau
- hochzulagern
- .
- 18
- .
- Mai
- habe
- Prozessbevollmächtigter
- so
- Kläger
- Arbeit
- ungewöhnlich
- kurzer
- Zeit
- nämlich
- bereits
- Stunde
- rascher
- sonst
- auftretender
- Schmerzen
- wieder
- einstellen
- Taxi
- Hause
- fahren
- müssen
- .
- Stunde
- habe
- Berufungsschrift
- angefertigt
- mindestens
- ebenso
- wichtige
- Arbeiten
- erledigen
- gehabt
- habe
- Übrigen
- habe
- vertrauen
- dürfen
- Notfall
- bloßer
- Bürogemeinschaft
- tätige
- Rechtsanwalt
- einspringen
- werde
- schon
- hunderte
- Male
- zuvor
- getan
- habe
- .
- Uhr
- habe
- Prozessbevollmächtiger
- Rechtsanwalt
- dann
- auch
- telefonisch
- gebeten
- Berufungsschriftsatz
- fertigen
- vorab
- Gericht
- senden
- Rechtsanwalt
- ausdrücklich
- mitgeteilt
- habe
- letzten
- Tag
- Berufungsfrist
- handele
- .
- habe
- Rechtsanwalt
- noch
- Uhr
- Kanzlei
- habe
- bleiben
- wollen
- zugesagt
- .
- Rechtsanwalt
- habe
- Schriftsatz
- dann
- auch
- gefertigt
- aber
- Versehens
- Landgericht
- übersandt
- Prozessbevollmächtiger
- erst
- 19
- .
- Mai
- Durchsicht
- Faxprotokolle
- festgestellt
- habe
- .
- Landgericht
- hat
- Berufung
- Klägers
- Zurückweisung
- Wiedereinsetzungsantrags
- unzulässig
- verworfen
- .
- Begründung
- hat
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Versäumung
- Berufungsfrist
- sei
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- zuzurechnendes
- Verschulden
- beauftragten
- Prozessbevollmächtigten
- zurückzuführen
- .
- Verschulden
- Prozessbevollmächtigten
- liege
- bereits
- 18
- .
- Mai
- zunächst
- notfristgebundenen
- Geschäfte
- Einlegung
- Berufung
- Streitfall
- erledigt
- andere
- Tätigkeiten
- vorgezogen
- habe
- bezüglich
- Kläger
- dargelegt
- habe
- ebenfalls
- notfristgebunden
- gewesen
- seien
- .
- Unabhängig
- sei
- Verschulden
- Prozessbesvollmächtigten
- Klägers
- aber
- auch
- sehen
- Fertigung
- Berufungsschrift
- Absendung
- Fax
- beauftragten
- Rechtsanwalt
- hinreichend
- überwacht
- habe
- .
- Allein
- Anweisung
- Berufungsschrift
- Berufungsgericht
- noch
- 18
- .
- Mai
- Fax
- zuzuleiten
- reiche
- .
- Prozessbevollmächtigte
- Klägers
- sei
- vielmehr
- gehalten
- gewesen
- ausreichende
- Sicherheitsvorkehrungen
- dahingehend
- treffen
- Weisung
- Vergessenheit
- gerate
- treffende
- Maßnahme
- unterbleibe
- .
- So
- hätte
- beispielsweise
- noch
- späten
- Abend
- 18
- .
- Mai
- Rechtsanwalt
- nachfragen
- können
- Berufungsschrift
- tatsächlich
- gefertigt
- Berufungsgericht
- gefaxt
- habe
- .
- II
- .
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- Satz
- statthafte
- Rechtsbeschwerde
- ist
- unzulässig
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- erfüllt
- sind
- .
- Rechtsbeschwerde
- vertretenen
- Auffassung
- ist
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- insbesondere
- auch
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- geboten
- .
- Begründung
- Rechtsbeschwerde
- zeigt
- Ablehnung
- Wiedereinsetzungsantrags
- angefochtenen
- Beschluss
- Kläger
- Anspruch
- wirkungsvollen
- Rechtsschutz
- verletzt
- .
- 1
- .
- Verfahrensgrundrecht
- Gewährung
- wirkungsvollen
- Rechtsschutzes
- gebietet
- Partei
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Anforderungen
- Sorgfaltspflichten
- Prozessbevollmächtigten
- versagen
- höchstrichterlicher
- Rechtsprechung
- verlangt
- werden
- Parteien
- Zugang
- Verfahrensordnung
- eingeräumten
- Instanz
- unzumutbarer
- Sachgründen
- mehr
- rechtfertigenden
- Weise
- erschweren
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senatsbeschluss
- 10
- .
- April
- .
- .
- Gebot
- hat
- Berufungsgericht
- Streitfall
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verstoßen
- .
- 2
- .
- Offen
- bleiben
- kann
- Kläger
- Wiedereinsetzung
- vorigen
- Stand
- Berufungsgericht
- meint
- schon
- versagen
- ist
- Versäumung
- Berufungsfrist
- Kläger
- §
- Abs.
- zurechenbaren
- Verschulden
- unmittelbar
- beauftragten
- Prozessbevollmächtigten
- beruht
- .
- jedenfalls
- beruht
- Verschulden
- Rechtsanwalt
- Kläger
- ebenfalls
- zuzurechnen
- ist
- .
- Rechtsanwalt
- schuldhaft
- handelte
- Kenntnis
- Ablauf
- 18
- .
- Mai
- endenden
- Berufungsfrist
- unterließ
- erstellte
- Berufungsschrift
- noch
- Tag
- Berufungsgericht
- faxen
- steht
- Frage
- wird
- auch
- Kläger
- bezweifelt
- .
- Verschulden
- ist
- Kläger
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- Prozessbevollmächtigten
- bloßer
- Bürogemeinschaft
- tätige
- Rechtsanwalt
- ist
- allerdings
- allein
- Umstands
- Bevollmächtigter
- Partei
- eigentlich
- Prozessbevollmächtigten
- Sinne
- Abs.
- vgl.
- nur
- Urteil
- 9
- November
- VersR
- ;
- ;
- ZPO/Piekenbrock
- 29
- .
- Ed
- .
- 1.7.2018
- §
- .
- 21
- ;
- Hk-ZPO/Bendtsen
- 7
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 15
- .
- Aufl
- .
- .
- 12
- ;
- Zöller/Althammer
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Ist
- Prozessbevollmächtigten
- konkreten
- Fall
- unterbevollmächtigt
- worden
- gilt
- aber
- jedenfalls
- dann
- Sache
- gesamten
- Umständen
- Einzelfalles
- selbständigen
- Bearbeitung
- nur
- Bezug
- untergeordnete
- Hilfstätigkeiten
- zugewiesen
- worden
- ist
- vgl.
- Senatsbeschluss
- 27
- .
- Januar
- ;
- Beschlüsse
- 9
- .
- Juni
- ;
- 30
- .
- März
- ;
- 19
- .
- Dezember
- ZB
- ;
- 8
- .
- März
- ;
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Zöller/Althammer
- 32
- .
- Aufl
- .
- .
- 18
- ;
- weitergehend
- wohl
- ZPO/Piekenbrock
- 30
- .
- Ed
- .
- §
- .
- .
- Unterbevollmächtigten
- Rahmen
- Untervollmacht
- erbrachten
- Tätigkeit
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 23
- November
- ZB
- vorzuwerfendes
- Verschulden
- ist
- Fall
- Partei
- §
- Abs.
- direkt
- zuzurechnen
- .
- Grundsätzen
- ist
- Kläger
- Rechtsanwalt
- Zusammenhang
- Berufungseinlegung
- vorzuwerfende
- Verschulden
- §
- Abs.
- zuzurechnen
- .
- Rechtsanwalt
- eigentlichen
- Prozessbevollmächtigten
- erteilten
- Auftrag
- Berufungsschrift
- erstellen
- unterschreiben
- dann
- vorab
- Fax
- Berufungsgericht
- senden
- wurde
- jedenfalls
- konkludent
- Untervollmacht
- Einlegung
- Berufung
- erteilt
- .
- wesentliche
- Prozesshandlung
- ist
- Einlegung
- Berufung
- unabhängig
- Innenverhältnis
- Hauptbevollmächtigten
- bestehenden
- Absprachen
- bloß
- untergeordnete
- Hilfstätigkeit
- schon
- ergibt
- erufungsschrift
- unterzeichnende
- Rechtsanwalt
- außen
- vollständige
- Verantwortung
- übernimmt
- vgl.
- nur
- Urteil
- 10
- .
- Mai
- XI
- .
- Schließlich
- ist
- anwalt
- vorzuwerfende
- Fehler
- auch
- gerade
- Untervollmacht
- umfassten
- Einlegung
- Berufung
- unterlaufen
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Berlin-Mitte
- Entscheidung
- Entscheidung
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