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- BESCHLUSS
- 14
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Anspruch
- Erstattung
- Kosten
- vorprozessual
- beauftragten
- Privatsachverständigen
- kann
- auch
- dann
- bestehen
- Erteilung
- Gutachtensauftrags
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- versuchten
- Versicherungsbetrug
- gegeben
- waren
- Einzelnen
- angegriffene
- Gutachten
- aufzeigt
- Ersatz
- Schäden
- begehrt
- wurde
- Unfall
- entstanden
- sein
- können
- .
- Beschluss
- 14
- .
- Oktober
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 14
- .
- Oktober
- Vizepräsidentin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Pauge
- Zoll
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 10
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 18
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Klägers
- auch
- Nebenintervention
- entstandenen
- Kosten
- tragen
- hat
- zurückgewiesen
- .
- Rechtsbeschwerdeverfahrens
- :
- €
- Gründe
- :
- Kläger
- hat
- behauptet
- Beklagte
- sei
- 28
- .
- April
- Pkw
- Fahrleistung
- ca.
- km
- annähernd
- Jahre
- alt
- Pkw
- Benz
- Klägers
- aufgefahren
- .
- hat
- Anwaltsschreiben
- 11
- .
- Mai
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Beklagten
- gefahrenen
- Fahrzeugs
- Kopie
- Beklagten
- handschriftlich
- gefertigten
- Erklärung
- Datum
- Unfalltages
- vorgelegt
- Beklagte
- bestätigt
- hat
- Unfall
- verursacht
- haben
- .
- Unfallbeteiligten
- hatten
- polizeiliche
- Unfallaufnahme
- verzichtet
- .
- Unbeteiligte
- Zeugen
- gab
- .
- Halterin
- hatte
- Prämie
- etwa
- Monate
- zuvor
- abgeschlossene
- Haftpflichtversicherung
- bezahlt
- .
- Grundlage
- außergerichtlichen
- Gutachtens
- begehrte
- Kläger
- Erstattung
- Reparaturkosten
- Benz
- Höhe
- €
- Kosten
- Gutachten
- €
- Auslagenpauschale
- €
- .
- Anwaltsschreiben
- 1
- .
- Juni
- verlangte
- ferner
- Zahlung
- Nutzungsentschädigung
- €
- .
- Beklagte
- Verdacht
- hegte
- könne
- versuchter
- Versicherungsbetrug
- vorliegen
- beauftragte
- 2
- .
- Juni
- ihrerseits
- Sachverständigen
- Prüfung
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Beschädigungen
- Pkw
- Unfall
- verursacht
- worden
- sein
- könnten
- .
- Gutachten
- 25
- Juli
- kam
- Sachverständige
- Ergebnis
- Auffahren
- Passats
- Mercedes
- Klägers
- ausgeschlossen
- werden
- könne
- .
- sei
- aber
- unmöglich
- Schäden
- Gutachten
- Klägers
- unfallbedingt
- aufgeführt
- seien
- behaupteten
- Auffahrunfall
- verursacht
- worden
- seien
- .
- teilte
- Beklagte
- Kläger
- Schreiben
- 4
- .
- August
- gestellten
- Ansprüche
- zurückweise
- außergerichtlich
- Zahlungen
- leisten
- werde
- .
- Schriftsatz
- 12
- .
- Dezember
- erhob
- Kläger
- Klage
- Ersatz
- Schadens
- Landgericht
- .
- Beklagte
- beantragte
- Berufung
- eingeholte
- Privatgutachten
- Klageabweisung
- .
- Hinblick
- erbringenden
- Kostenvorschuss
- nahm
- Kläger
- Klage
- .
- Landgericht
- legte
- Kläger
- Kosten
- Rechtsstreits
- .
- angefochtenen
- Kostenfestsetzungsbeschluss
- 31
- Juli
- hat
- Rechtspflegerin
- auch
- Kosten
- vorprozessual
- Beklagten
- eingeholten
- Gutachtens
- Höhe
- €
- Kläger
- festgesetzt
- .
- sofortigen
- Beschwerde
- hat
- Kläger
- eingewendet
- Kosten
- Gutachtens
- seien
- erstattungsfähig
- Beklagte
- Gutachten
- Auftrag
- gegeben
- erhalten
- habe
- Klage
- auch
- nur
- angedroht
- gewesen
- sei
- .
- Gutachten
- sei
- prozessbezogen
- Richtigkeit
- habe
- Beklagte
- bewiesen
- .
- Sachverständige
- habe
- ausschließen
- können
- Beschädigungen
- Unfall
- verursacht
- worden
- seien
- .
- Rechtspflegerin
- hat
- sofortigen
- Beschwerde
- abgeholfen
- .
- Beschwerdegericht
- Einzelrichter
- Sache
- Entscheidung
- übertragen
- hat
- hat
- sofortige
- Beschwerde
- zurückgewiesen
- .
- wendet
- Kläger
- Beschwerdegericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Ansicht
- Sachverständigenkosten
- seien
- Kostenfestsetzungsverfahren
- voller
- Höhe
- festzusetzen
- Wesentlichen
- ausgeführt
- Kläger
- müsse
- Rücknahme
- Klage
- Gegner
- erwachsenen
- Kosten
- Rechtsstreits
- erstatten
- .
- Zwar
- könnten
- Kosten
- vorprozessual
- erstatteter
- Privatgutachten
- nur
- dann
- ausnahmsweise
- Kosten
- Rechtsstreits
- sein
- Gutachten
- prozessbezogen
- eingeholt
- worden
- sei
- .
- derartige
- Prozessbezogenheit
- sei
- anzunehmen
- Rechtmäßigkeit
- Schadensersatzverlangens
- zweifelnde
- Haftpflichtversicherer
- Gutachten
- Zeitpunkt
- Auftrag
- gegeben
- habe
- Klage
- bereits
- angedroht
- gewesen
- sei
- Gutachten
- Klageandrohung
- erstattet
- worden
- sei
- .
- Ausnahmsweise
- seien
- ten
- Gutachtens
- auch
- unabhängig
- ausdrücklichen
- Klageandrohung
- dann
- erstatten
- Verdacht
- Versicherungsbetrug
- aufgedrängt
- habe
- .
- Anspruch
- genommenen
- Haftpflichtversicherer
- bleibe
- andere
- Erkenntnismöglichkeiten
- fehlten
- nur
- Gutachten
- Überprüfung
- Plausibilität
- behaupteten
- Unfallhergangs
- angeblich
- verursachten
- Schäden
- Rechtsstreit
- vermeiden
- .
- Auftrag
- Sachverständigen
- sei
- notwendig
- zweckentsprechenden
- Rechtsverteidigung
- gewesen
- verständige
- wirtschaftlich
- vernünftig
- denkende
- Partei
- Maßnahme
- ante
- sachdienlich
- habe
- ansehen
- dürfen
- .
- Beklagte
- habe
- Vortrags
- Klägers
- berechtigte
- Zweifel
- geschilderten
- Unfallablauf
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Schadens
- gehabt
- ausreichende
- Sachkenntnis
- besessen
- Verursachung
- Schäden
- Unfall
- auszuschließen
- .
- sei
- zweckmäßig
- gewesen
- beraten
- lassen
- .
- Gutachten
- Verdacht
- bestätigt
- habe
- komme
- .
- Entscheidend
- sei
- objektive
- Erforderlichkeit
- Eignung
- Sicht
- Partei
- hier
- anzunehmen
- seien
- .
- habe
- Sachverständige
- festgestellt
- jedenfalls
- Großteil
- Schäden
- behaupteten
- Unfall
- verursacht
- worden
- sei
- .
- 2
- .
- wendet
- Rechtsbeschwerde
- Erfolg
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- zwar
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässig
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- aber
- Sache
- Erfolg
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- vgl.
- .
- ;
- Beschlüsse
- 23
- .
- Mai
- f.
- 4
- .
- März
- VersR
- können
- Kosten
- vorprozessual
- erstattetes
- Privatgutachten
- nur
- ausnahmsweise
- "
- Kosten
- Rechtsstreits
- "
- Sinne
- §
- Abs.
- angesehen
- werden
- .
- Insoweit
- nügt
- Gutachten
- irgendwann
- Rechtsstreit
- verwendet
- wird
- Gutachten
- muss
- konkreten
- Rechtsstreit
- beziehen
- gerade
- Rücksicht
- konkreten
- Prozess
- Auftrag
- gegeben
- worden
- sein
- .
- sind
- Aufwendungen
- veranlasst
- werden
- Rechtsstreit
- einigermaßen
- konkret
- abzeichnet
- regelmäßig
- erstattungsfähig
- .
- soll
- verhindert
- werden
- Partei
- allgemeinen
- Unkosten
- prozessfremde
- Kosten
- Gegner
- abzuwälzen
- versucht
- so
- Prozess
- verteuert
- .
- Partei
- hat
- grundsätzlich
- Einstandspflicht
- Ersatzberechtigung
- eigener
- Verantwortung
- prüfen
- entstehenden
- Aufwand
- selbst
- tragen
- .
- genügt
- Vorlage
- Zusammenhang
- erstellten
- Gutachtens
- allein
- grundsätzlich
- .
- Tätigkeit
- Privatsachverständigen
- muss
- vielmehr
- unmittelbarer
- Beziehung
- konkret
- abzeichnenden
- Rechtsstreit
- stehen
- .
- erkennende
- Senat
- hat
- bisher
- umstrittene
- Frage
- offen
- gelassen
- Annahme
- Prozessbezogenheit
- schon
- sachlicher
- Zusammenhang
- Gutachten
- Rechtsstreit
- ausreichend
- ist
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- zusätzlich
- enger
- zeitlicher
- Zusammenhang
- erforderlich
- ist
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- ;
- ;
- OLG
- f.
- Musielak/Wolst
- 5
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- ablehnend
- Mümmler
- langer
- zeitlicher
- Zwischenraum
- sogar
- Indiz
- Fehlen
- sachlichen
- Zusammenhangs
- vgl.
- OLG
- f.
- ;
- OLG
- ist
- .
- Frage
- ist
- auch
- jetzt
- entscheiden
- .
- Rechtsprechung
- erkennenden
- Senats
- Oberlandesgerichte
- wird
- nämlich
- Erstattungsfähigkeit
- auslösende
- zogenheit
- Fehlens
- engen
- zeitlichen
- Zusammenhangs
- Fällen
- bejaht
- Verdacht
- Versicherungsbetrugs
- aufdrängt
- Versicherer
- dann
- vornherein
- Deckungsprozess
- einstellen
- muss
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 17
- .
- Dezember
- 482
- ;
- KG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- OLG
- zfs
- ;
- OLG
- f.
- oben
- genannten
- Stimmen
- Literatur
- ;
- .
- OLG
- .
- Sind
- ausreichende
- Anhaltspunkte
- Versuch
- Versicherungsbetrugs
- vorhanden
- ist
- Anfang
- rechnen
- Prozess
- kommen
- wird
- Täter
- Ablehnung
- Einstandspflicht
- versuchen
- wird
- Ziel
- gerechtfertigten
- Schadensregulierung
- auch
- Rechtsstreit
- erreichen
- .
- Fall
- ist
- Privatgutachten
- unabhängig
- ausreichenden
- zeitlichen
- Nähe
- Rechtsstreit
- regelmäßig
- prozessbezogen
- anzusehen
- .
- Kosten
- sind
- Rahmen
- Bestimmungen
- auch
- dann
- erstattungsfähig
- Verlust
- Beweismitteln
- besorgen
- ist
- .
- Versicherer
- besitzt
- nämlich
- Regel
- selbst
- erforderliche
- Sachkenntnis
- Verursachung
- Schäden
- Straftat
- hinreichender
- Überzeugungskraft
- Sicherheit
- auszuschließen
- .
- kann
- billigerweise
- verwiesen
- werden
- zunächst
- Einholung
- Gutachtens
- Gericht
- abzuwarten
- .
- Vielmehr
- ist
- Fall
- zweckmäßig
- prozessökonomisch
- Partei
- sachkundig
- beraten
- lässt
- vorträgt
- .
- hier
- entscheidenden
- Fall
- hat
- eingeholte
- Gutachten
- Versuch
- Versicherungsbetrugs
- bestätigt
- .
- Kläger
- hat
- nämlich
- auch
- Schadenspositionen
- unfallbedingt
- abgerechnet
- behaupteten
- fallhergang
- entstanden
- sein
- können
- .
- Kläger
- hat
- zwar
- Gutachten
- gewendet
- aber
- Einwendungen
- Einzelnen
- entkräftet
- Kostengründen
- "
- Klage
- zurückgenommen
- .
- 3
- .
- ist
- Rechtsbeschwerde
- zurückzuweisen
- folge
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Greiner
- Pauge
- Zoll
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 31.07.2007
- Entscheidung
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