|
|
- BESCHLUSS
- 10
- November
- Sachen
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Nr.
- geforderte
- minimale
- Maß
- Substantiierung
- gemäß
- §
- Nr.
- bezeichnenden
- Beweistatsachen
- ist
- jedenfalls
- dann
- erreicht
- Antragsteller
- lediglich
- formelhafter
- pauschaler
- Weise
- Tatsachenbehauptungen
- aufstellt
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- Beziehung
- setzen
- .
- Beschluss
- 10
- November
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 10
- November
- Vorsitzenden
- Richter
- Richterinnen
- Diederichsen
- Pentz
- Richter
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluss
- 1
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 30
- .
- März
- wird
- Kosten
- Antragstellerin
- zurückgewiesen
- .
- Streitwert
- Rechtsbeschwerdeverfahren
- wird
- €
- festgesetzt
- .
- Gründe
- :
- Antragstellerin
- begehrt
- selbständigen
- Beweisverfahren
- Begutachtung
- Zeitraum
- 15
- .
- September
- 7
- .
- März
- durchgeführten
- Operationen
- rechten
- Knies
- .
- Operationen
- stellt
- folgenden
- Fragen
- :
- 1
- .
- War
- Operation
- indiziert
- ?
- Indikation
- lag
- Operation
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- Gab
- andere
- Möglichkeiten
- Therapie
- konnte
- Operation
- vermieden
- werden
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- Behandlungsmöglichkeiten
- ist
- aufzuklären
- ?
- Ist
- Behandlungsmöglichkeit
- aufgeklärt
- worden
- ;
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- Risiken
- ist
- aufzuklären
- ?
- Ist
- Risiken
- aufgeklärt
- worden
- ;
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- Diagnostik
- ist
- erforderlich
- abzuklären
- ?
- Diagnostik
- ist
- durchgeführt/unterlassen
- worden
- ?
- Sind
- Röntgenaufnahmen
- erforderlich
- ;
- sind
- ausreichend
- ?
- Ist
- durchgeführte
- Diagnostik
- ausreichend
- insbesondere
- gewählten
- Technik
- Qualität
- Aufnahmen
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- Diagnostik
- ist
- erforderlich
- Operation
- vorzubereiten/
- durchführen
- können
- ?
- Diagnostik
- ist
- worden
- ?
- Sind
- Röntgenaufnahmen
- erforderlich
- ;
- sind
- ausreichend
- ?
- Ist
- durchgeführte
- Diagnostik
- ausreichend
- insbesondere
- gewählten
- Technik
- Qualität
- Aufnahmen
- ?
- Ist
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- War
- abzusehen
- Operation
- Schmerzen
- verbessern
- gar
- verschlimmern
- ?
- Hätten
- Patientin
- Schmerzhaftigkeit
- Operation
- Folgen
- verdeutlich
- werden
- müssen
- ?
- Ist
- Operation
- fachgerecht
- durchgeführt
- dokumentiert
- worden
- ?
- Hätte
- Operation
- verschoben
- werden
- sollen
- insbesondere
- erhöhter
- Entzündungsparameter
- unklarer
- Ursache
- ?
- War
- Nachsorge
- Operation
- fachgerecht
- ordnungsgemäß
- dokumentiert
- ?
- War
- Wundheilung
- gesichert
- ?
- Mussten
- Rehabilitationsmaßnahmen
- veranlasst
- werden
- ;
- sind
- rechtzeitig
- veranlasst
- worden
- ?
- War
- Operation
- verbundene
- Krankenhausaufenthalt
- notwendig
- lange
- ?
- War
- Entlassung
- Krankenhaus
- verfrüht
- ?
- 2
- .
- Waren
- Entzündungsparameter
- erhöht
- oft
- lässt
- Erhöhung
- Entzündungsparameter
- Einzelnen
- erklären
- ?
- Gibt
- Beweise
- ?
- ?
- Hätte
- Ursache
- nachgegangen
- werden
- müssen
- ?
- wäre
- möglich
- gewesen
- ?
- Befunde
- hätten
- weiter
- erhoben
- werden
- müssen
- ?
- Hätte
- insbesondere
- bakteriologische
- Untersuchung
- erfolgen
- müssen
- ?
- Aufklärung
- Dokumentation
- wäre
- erforderlich
- gewesen
- ?
- Hätte
- Patientin
- unklare
- Ursache
- einhergehenden
- Risiken
- Operation
- und/oder
- Wundheilung
- hingewiesen
- werden
- müssen
- ?
- War
- symptomatische
- Therapie
- angezeigt
- ?
- Ist
- fachgerecht
- durchgeführt
- worden
- war
- insbesondere
- perioperative
- AntibiotikaProphylaxe
- angezeigt
- regelgerecht
- ?
- Aufklärung
- Alternativen
- Risiken
- hätte
- erfolgen
- müssen
- ist
- erfolgt
- dokumentiert
- ?
- 3
- .
- radiologischen
- Beurteilung
- :
- Ist
- Diagnose
- "
- symptomatische
- Varusgonarthrose
- rechten
- Kniegelenk
- radiologischer
- Sicht
- richtig
- gestellt
- worden
- ?
- Rechtfertigen
- erhobenen
- radiologischen
- Befunde
- Diagnose
- "
- symptomatischen
- Varusgonarthrose
- rechten
- Kniegelenk
- "
- ?
- Wäre
- weitere
- radiologische
- Diagnostik
- Abklärung
- Diagnose
- "
- symptomatische
- Varusgonarthrose
- rechten
- Kniegelenk
- "
- erforderlich
- gewesen
- ?
- Wäre
- weitere
- radiologische
- Diagnostik
- Vorbereitung
- vorstehenden
- Operationen
- erforderlich
- gewesen
- ?
- Wäre
- weitere
- radiologische
- Diagnostik
- Nachbereitung
- vorstehenden
- Operationen
- erforderlich
- gewesen
- ?
- 4
- .
- Erklären
- radiologischen
- Befunde
- Schmerzen
- Patientin
- ?
- Allergie
- Patientin
- :
- Sind
- Allergien
- Prothesen
- üblich
- ?
- :
- Hätte
- Allergie
- Prothese
- Betracht
- gezogen
- werden
- müssen
- ?
- Ist
- vorab
- Allergien
- testen
- ?
- ist
- Test
- fachgerecht
- durchgeführt
- dokumentiert
- worden
- ?
- Erklären
- Fragen
- Nr.
- Entzündungsparameter
- insbesondere
- allergologischer
- Sicht
- ?
- Ist
- eindeutig
- bewährte
- ärztliche
- Behandlungsregeln
- gesicherte
- medizinische
- Erkenntnisse
- verstoßen
- Fehler
- begangen
- worden
- objektiver
- Sicht
- mehr
- verständlich
- erscheint
- Arzt
- schlechterdings
- unterlaufen
- darf
- Erhöhung
- dungsparameter
- ignoriert
- Verdacht
- etwaigen
- Allergie
- Prothese
- nachgegangen
- worden
- ist
- ?
- 5
- .
- Rehabilitation
- Patientin
- :
- Sind
- einzelnen
- Operationen
- notwendigen
- Rehabilitationstherapien
- verordnet
- worden
- ?
- Sind
- fachgerecht
- durchgeführt
- dokumentiert
- worden
- ?
- Sind
- Rehabilitationsmaßnahmen
- verfrüht
- begonnen
- worden
- ?
- War
- Dauer
- Rehabilitation
- und/oder
- Aufenthalt
- Rehabilitationseinrichtungen
- kurz
- lang
- ?
- Ist
- Patientin
- heute
- noch
- rehabilitationsfähig
- ?
- Rehabilitationsleistungen
- sollten
- durchgeführt
- werden
- ?
- 6
- .
- Psyche
- Patientin
- :
- Können
- Schmerzen
- Knie
- andere
- Ursache
- gehabt
- haben
- Beispiel
- psychosomatische
- ?
- ist
- vorab
- abgeklärt
- worden
- ?
- Ist
- Patientin
- zahlreichen
- Operationen
- Folgen
- psychisch
- beeinträchtigt
- erkrankt
- ?
- erheblich
- ist
- Beeinträchtigung
- Erkrankung
- wirkt
- Alltag
- Erwerbsfähigkeit
- ?
- Bedarf
- Patientin
- psychotherapeutischen
- psychiatrischen
- Behandlung
- Operationen
- Folgen
- ?
- Landgericht
- hat
- Antrag
- Durchführung
- selbständigen
- unzulässig
- zurückgewiesen
- .
- hiergegen
- erhobene
- sofortige
- Beschwerde
- Antragstellerin
- ist
- Oberlandesgericht
- zurückgewiesen
- worden
- .
- Oberlandesgericht
- zugelassenen
- Rechtsbeschwerde
- verfolgt
- Antragstellerin
- Antrag
- .
- II
- .
- 1
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Begründung
- Entscheidung
- ausgeführt
- zwar
- könne
- Behauptung
- ärztlicher
- Behandlungsfehler
- vorliege
- Gegenstand
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- sein
- .
- müsse
- Antragsteller
- aber
- Bezeichnung
- gewisser
- Anhaltspunkte
- Behauptung
- Behandlungsfehlers
- aufstellen
- .
- Ausforschung
- sei
- unzulässig
- .
- Grundsätzen
- seien
- allgemein
- gehaltenen
- Fragen
- beispielsweise
- Allergien
- Prothesen
- üblich
- seien
- unzulässig
- .
- Insoweit
- behaupte
- Antragstellerin
- schon
- Behandlungsfehler
- .
- Ferner
- sei
- Aufgabe
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- weiteren
- Folgen
- Lebensführung
- Antragstellers
- festzustellen
- .
- Senat
- sei
- aber
- Vielzahl
- unzulässigen
- Fragen
- verwehrt
- Beweisfragen
- inhaltlich
- verändern
- so
- umzuformulieren
- Rahmen
- Zulässigen
- bewegten
- .
- Unzulässig
- seien
- aber
- nur
- einzelne
- Beweisfragen
- Antrag
- insgesamt
- .
- Antragstellerin
- überhaupt
- Behandlungsfehler
- behaupte
- seien
- Anhaltspunkte
- dargetan
- .
- lediglich
- konkret
- erscheinende
- Vortrag
- Operationen
- sei
- nahezu
- identisch
- .
- konkrete
- Darstellung
- Antragsgegnerinnen
- Antragstellerin
- Weise
- behandelt
- habe
- fehle
- .
- Beweisfragen
- zielten
- vielmehr
- unzulässiger
- Weise
- umfassende
- Klärung
- Frage
- möglicherweise
- Voraussetzungen
- Klage
- Antragsgegnerinnen
- vorliegen
- könnten
- .
- sei
- auch
- ersichtlich
- Informationsgewinnung
- -filterung
- andere
- Weise
- erreichbar
- sei
- .
- Ziele
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- Gerichte
- Prozessen
- entlasten
- Parteien
- Vermeidung
- Rechtsstreits
- schnellen
- sparenden
- Einigung
- bringen
- seien
- ungefilterte
- Überprüfung
- gesamten
- Krankengeschichte
- Antragstellerin
- insgesamt
- Beweisfragen
- Sachverständige
- verschiedener
- Fachrichtungen
- schlechterdings
- erreichen
- .
- 2
- .
- statthafte
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- auch
- Übrigen
- zulässige
- §
- Abs.
- Rechtsbeschwerde
- hat
- Sache
- Erfolg
- .
- Auffassung
- Beschwerdegerichts
- Streitfall
- bestehe
- Anspruch
- Durchführung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- hält
- Rügen
- Rechtsbeschwerde
- stand
- .
- kann
- dahinstehen
- Umfang
- Durchführung
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- vorliegenden
- Fall
- gemäß
- §
- statthaft
- ist
- vgl.
- Senat
- Beschlüsse
- 21
- .
- Januar
- f.
- ;
- 20
- .
- Oktober
- VersR
- .
- ;
- 24
- .
- September
- .
- .
- Beschwerdegericht
- hat
- Recht
- angenommen
- selbständiges
- Beweisverfahren
- gerichtete
- Antrag
- jedenfalls
- unzulässig
- ist
- Antragstellerin
- Tatsachen
- Beweis
- erhoben
- werden
- soll
- bezeichnet
- hat
- §
- Nr.
- .
- selbständigen
- Beweisverfahren
- bestimmt
- Antragsteller
- Antrag
- Einleitung
- Verfahrens
- Gegenstand
- Beweisaufnahme
- Beweismittel
- eigener
- Verantwortung
- 4
- November
- .
- Tatsachen
- Beweis
- erhoben
- werden
- soll
- bestimmen
- Umfang
- Beweisergebnisse
- §
- später
- Prozessgericht
- verwertet
- werden
- können
- .
- Auch
- berücksichtigt
- besonderen
- Charakter
- selbständigen
- Beweisverfahrens
- verfolgten
- Zweck
- Rechtsstreit
- vermeiden
- möglicherweise
- niedrigere
- Anforderungen
- Darlegungslast
- ergeben
- Angabe
- Beweistatsachen
- groben
- Zügen
- ausreichen
- soll
- ist
- jedenfalls
- Minimum
- Substantiierung
- Bezug
- Beweistatsachen
- fordern
- .
- Nur
- so
- ist
- Verfahrensgegenstand
- zweifelsfrei
- abgrenzbar
- hat
- Sachverständige
- Grundlage
- übertragene
- Tätigkeit
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 20
- .
- Oktober
- VersR
- .
- ;
- Nr.
- .
- .
- sind
- Beweistatsachen
- Sinne
- §
- Nr.
- jedenfalls
- dann
- ausreichend
- bezeichnet
- Antragsteller
- lediglich
- formelhafter
- pauschaler
- Weise
- Tatsachenbehauptungen
- aufstellt
- zugrunde
- liegenden
- Sachverhalt
- Beziehung
- setzen
- .
- So
- liegt
- indes
- hier
- .
- Senat
- hat
- Durchsicht
- Beschwerdegericht
- Bezug
- genommenen
- Schriftsatzes
- Antragstellerin
- 27
- .
- Oktober
- bestätigt
- gefunden
- Operationen
- aufgestellten
- Behauptungen
- jeweils
- wortgleich
- Einzelfallbezug
- formelhaft
- so
- formuliert
- sind
- mögliche
- Fehlverhalten
- Zusammenhang
- Behandlung
- Antragstellerin
- erfassen
- sollen
- .
- trifft
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- inhaltlichen
- Wiederholungen
- lediglich
- Vielzahl
- Operationen
- bedingt
- sind
- .
- eigenen
- Vortrag
- Antragstellerin
- ergibt
- verschiedenen
- Operationen
- unterschiedlichen
- Gründen
- erfolgt
- sind
- formelhaften
- Behauptungen
- Antragstellerin
- berücksichtigen
- würden
- .
- -9-
- So
- behauptet
- wortgleich
- Operationen
- auch
- Operationen
- 20
- .
- Oktober
- 14
- .
- Juni
- 13
- .
- Dezember
- 24
- .
- Januar
- 7
- .
- März
- seien
- indiziert
- gewesen
- hätten
- Antragstellerin
- Allergie
- ausgelöst
- .
- Allergie
- habe
- bereits
- Operation
- Betracht
- gezogen
- werden
- müssen
- nur
- so
- habe
- verwendeten
- Materialien
- entschieden
- werden
- können
- .
- %
- deutschen
- Bevölkerung
- hätten
- Nickel-Allergie
- .
- Hintergrund
- Häufigkeit
- habe
- Test
- Falle
- durchgeführt
- werden
- müssen
- .
- steht
- offensichtlichem
- Widerspruch
- Rechtsbeschwerde
- wiedergegebenen
- Vortrag
- Antragstellerin
- Allergie
- sei
- Laufe
- Krankengeschichte
- festgestellt
- worden
- Revisionsoperationen
- geführt
- habe
- .
- Antragstellerin
- vorgelegten
- Anlagen
- ergibt
- Operation
- 20
- .
- Oktober
- Antragstellerin
- fulminante
- Nickelallergie
- diagnostiziert
- worden
- war
- Grund
- Knieendoprothese
- nickelfreie
- Bioprothese
- ausgewechselt
- wurde
- .
- Operationen
- 14
- .
- Juni
- 7
- .
- März
- wurde
- jeweils
- hypoallergen
- beschichtete
- Prothese
- verwendet
- ;
- 24
- .
- Januar
- wurde
- Prothese
- gar
- eingebracht
- .
- Bezugnahme
- Antrag
- beigefügten
- umfangreichen
- Krankenunterlagen
- reicht
- Auffassung
- Rechtsbeschwerde
- geforderte
- Substantiierung
- .
- Anlagen
- können
- nur
- Erläuterung
- schriftsätzlichen
- Vorbringens
- urkundlichen
- Beweis
- Behauptungen
- dienen
- .
- Ersetzen
- können
- Anlagen
- schriftsätzliches
- Vorbringen
- Beschluss
- 27
- .
- September
- BGH-Report
- .
- ;
- Urteil
- 2
- Juli
- .
- .
- Beschwerdegericht
- war
- insbesondere
- gehalten
- bänden
- enthaltenen
- Behandlungsunterlagen
- durchzusehen
- ausreichende
- Beweistatsachen
- entnehmen
- lassen
- .
- Hintergrund
- hat
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- geforderte
- minimale
- Maß
- Substantiierung
- gemäß
- §
- Nr.
- anzugebenden
- Beweistatsachen
- vorliegend
- erreicht
- ist
- .
- Antragstellerin
- hat
- noch
- einmal
- Versuch
- unternommen
- bekannte
- Krankengeschichte
- Zuhilfenahme
- Krankenunterlagen
- konkret
- darzustellen
- Grundlage
- bestimmte
- Beweistatsachen
- bezeichnen
- .
- formelhaften
- Behauptungen
- Antragstellerin
- sind
- Abgrenzung
- Verfahrensgegenstandes
- insgesamt
- geeignet
- .
- Zählung
- Beschwerdegerichts
- Zählung
- Antragstellerin
- Beweisfragen
- bezeichnen
- Beweistatsachen
- Sinne
- §
- Nr.
- zielen
- Beschwerdegericht
- Recht
- angenommen
- hat
- umfassende
- Überprüfung
- Krankengeschichte
- Antragstellerin
- maßgebliche
- Sachverhalt
- erst
- ermittelt
- werden
- soll
- .
- Rüge
- Rechtsbeschwerde
- Berufungsgericht
- habe
- §
- Abs.
- folgende
- Hinweispflicht
- verletzt
- bleibt
- schon
- Erfolg
- Rechtsbeschwerde
- Beweistatsachen
- angibt
- Antragstellerin
- vermissten
- Hinweis
- bezeichnet
- hätte
- vgl.
- Urteile
- 8
- .
- Oktober
- ;
- 9
- .
- Dezember
- 478
- ;
- 13
- .
- März
- ;
- 6
- .
- Mai
- ;
- Ball
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- .
- .
- Pentz
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 25.02.2015
- Entscheidung
- 30.03.2015
|
