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- BESCHLUSS
- 29
- .
- Juni
- Rechtsstreit
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- 29
- .
- Juni
- beschlossen
- :
- Rechtsbeschwerde
- Beschluß
- 2
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- Mühlhausen
- 22
- .
- Januar
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Gebührenstreitwert
- :
- €
- Gründe
- :
- 1
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- statthaft
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- Nr.
- .
- ist
- auch
- fristgerecht
- eingelegt
- begründet
- worden
- §
- Abs.
- Satz
- .
- 2
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- jedoch
- zulässig
- §
- Abs.
- .
- Sicherung
- einheitlichen
- Rechtsprechung
- §
- Abs.
- Nr.
- Alternative
- erfordert
- hier
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- .
- Zwar
- kann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- .
- V.m
- .
- Rechtsstaatsprinzip
- abgeleitete
- Gebot
- fairen
- Verfahrens
- vgl.
- BVerfGE
- f.
- ;
- .
- verletzt
- sein
- gerichtlicher
- Hinweis
- fehlerhaft
- so
- verlautbart
- wird
- Partei
- hier
- versehentlichen
- Auslassung
- Wortes
- "
- "
- Hinweis
- "
- Streitwertfestsetzung
- Amtsgericht
- wäre
- Kammer
- bindend
- "
- irregeführt
- wird
- .
- Auch
- mag
- sein
- fehlerhafter
- Hinweis
- Gericht
- Fehlerhaftigkeit
- erkennen
- konnte
- abschließenden
- Entscheidung
- Hinweis
- Gerichts
- geboten
- hätte
- berichtigenden
- Hinweis
- Überraschungsentscheidung
- Verletzung
- Verfahrensgrundrechts
- rechtliches
- Gehör
- vgl.
- BVerfG
- Beschluß
- 7
- .
- Oktober
- bejahen
- wäre
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- aber
- unzulässig
- Fragen
- entscheidungserheblich
- sind
- erforderlich
- wäre
- vgl.
- ;
- Beschluß
- 11
- .
- Mai
- XI
- ZB
- .
- V.
- bestimmt
- .
- Entscheidung
- abstrakter
- Einzelfall
- losgelöster
- Rechtsfragen
- ist
- Aufgabe
- Rechtsbeschwerdegerichts
- vgl.
- Beschluß
- 12
- .
- Februar
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufung
- Beklagten
- €
- bemessen
- Abs.
- Nr.
- .
- Rechtsbeschwerde
- vermag
- Ermessensfehler
- Berufungsgerichts
- Bestimmung
- Wertes
- Beschwerdegegenstandes
- aufzuzeigen
- ;
- ist
- auch
- ersichtlich
- .
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufung
- wird
- gemäß
- §
- Gericht
- freiem
- Ermessen
- festgesetzt
- .
- ist
- Interesse
- Rechtsmittelführers
- Abänderung
- angefochtenen
- Entscheidung
- bestimmen
- vgl.
- ;
- .
- .
- hier
- entscheidenden
- Fall
- bemißt
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufung
- Beklagten
- ersten
- Rechtszug
- unterlegen
- ist
- mithin
- Wert
- Interesses
- untersagte
- Behauptung
- Kläger
- habe
- Wohnhaus
- Beklagten
- angestemmt
- beschädigt
- Dritten
- weiterhin
- aufstellen
- dürfen
- .
- Interesse
- hat
- Beklagte
- Wertangaben
- gemacht
- .
- Vielmehr
- hat
- selbst
- Wertangabe
- "
- willkürlich
- "
- bezeichnet
- .
- übrigen
- hat
- Beschluß
- Amtsgerichts
- berufen
- Streitwert
- €
- festgesetzt
- worden
- ist
- .
- Beschluß
- umfaßte
- aber
- auch
- Teil
- Rechtsstreits
- Beklagte
- obsiegt
- hatte
- erging
- lediglich
- Streitwert
- Gerichtsgebühren
- vgl.
- §
- Aussage
- Interesse
- Beklagten
- Wiederholung
- untersagten
- Äußerung
- treffen
- .
- Umstand
- Beklagte
- Vortrag
- Kläger
- Vergangenheit
- Rechtsstreitigkeiten
- überzogen
- worden
- ist
- rechtfertigt
- gleichfalls
- höhere
- Bewertung
- .
- Grund
- Interesse
- Dorfgemeinschaft
- Ausgang
- vorliegenden
- Rechtsstreits
- Wert
- Interesses
- €
- bedingt
- haben
- Rechtsbeschwerde
- noch
- Beklagte
- dargetan
- .
- Schadensersatzanspruch
- Klägers
- Beschädigung
- Hauses
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- abhängig
- Beklagte
- untersagte
- Behauptung
- Dritten
- wiederholen
- darf
- .
- Rechtsverteidigung
- Beklagten
- auch
- mögliches
- Schadensersatzverlangen
- Klägers
- werden
- beeinflußt
- .
- Schließlich
- kann
- Rechtsbeschwerde
- auch
- Erfolg
- berufen
- .
- gesetzliche
- Bestimmung
- kann
- hier
- Anhaltspunkte
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- geben
- .
- Abs.
- regelt
- erwähnt
- Streitwert
- Gerichtsgebühren
- nichtvermögensrechtlichen
- Streitigkeiten
- §
- Abs.
- Satz
- .
- stellt
- Regelstreitwert
- enthält
- lediglich
- Höchstgrenze
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Mindestwert
- ist
- nur
- Kindschaftssachen
- bestimmte
- Scheidungsfolgesachen
- §
- Abs.
- Satz
- vorgesehen
- .
- Auch
- Rechtsbeschwerde
- angeführten
- Literaturmeinungen
- befassen
- Wert
- Beschwerdegegenstandes
- Berufung
- Beklagten
- .
- Sonderregelung
- §
- Abs.
- Satz
- BRAGO
- betrifft
- Gegenstandswert
- Anwaltsgebühren
- schreibt
- Gegenstandswert
- "
- Lage
- Falles
- niedriger
- höher
- "
- anzunehmen
- sei
- vgl.
- Zöller/Herget
- 24
- .
- Aufl
- .
- .
- "
- Ehre
- "
- .
- Gebührenstreitwert
- €
- war
- hier
- reichlich
- bemessen
- hätte
- Bedeutung
- Sache
- auch
- erheblich
- geringer
- angesetzt
- werden
- können
- vgl.
- Schneider/Herget
- Streitwertkommentar
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Entscheidung
- Bundesarbeitsgerichts
- 2
- .
- März
- JurBüro
- f.
- ist
- hier
- einschlägige
- Fassung
- §
- gleichfalls
- Beklagten
- entnehmen
- .
- ist
- ersichtlich
- Beklagte
- besonderem
- Maße
- etwa
- Repräsentant
- berufsständischen
- Vereinigung
- Öffentlichkeit
- gestanden
- wäre
- .
- 3
- .
- hat
- Beklagte
- Ermessensfehler
- Berufungsgerichts
- Wertbemessung
- dargetan
- Entscheidung
- Rechtsbeschwerdegerichts
- ist
- erfordert
- .
- Rechtsbeschwerde
- ist
- Kostenfolge
- §
- Abs.
- verwerfen
- .
- Greiner
- Pauge
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