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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 2
- Juli
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- ja
- §
- ;
- §
- ;
- §
- Abs.
- ;
- §
- ;
- Abs.
- Nr.
- ;
- §
- Nr.
- ;
- XI
- Abs.
- Forderungsübergang
- §
- erweitert
- Umfang
- Ersatzpflicht
- Schuldners
- Fortführung
- .
- Forderungsübergang
- §
- Zahlung
- Beiträgen
- Arbeitslosenversicherung
- Rentenversicherung
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Versorgungsamt
- .
- Beitragspflicht
- §
- Abs.
- XI
- .
- V.m
- .
- §
- Nr.
- ist
- Pflicht
- Bundesversorgungsgesetz
- Sinne
- §
- .
- Urteil
- 2
- Juli
- OLG
- .
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 2
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Greiner
- Wellner
- Pauge
- Stöhr
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägers
- Urteil
- 2
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 19
- .
- Oktober
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Anschlußrevision
- Beklagten
- wird
- angefochtene
- Urteil
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Beklagte
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- hieraus
- 22
- .
- März
- hinausgehenden
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- übrigen
- wird
- Anschlußrevision
- zurückgewiesen
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- klagende
- Land
- Kläger
- nimmt
- Beklagte
- Erstattung
- Beiträgen
- gesetzlichen
- Arbeitslosenversicherung
- Anspruch
- unfallbedingten
- Wehrdienstbeschädigung
- Geschädigten
- gezahlt
- hat
- .
- 24
- .
- Februar
- wurde
- Verkehrsunfall
- schwer
- verletzt
- .
- Haftung
- Beklagten
- Haftpflichtversicherer
- Unfall
- beteiligten
- ist
- Parteien
- Grunde
- unstreitig
- .
- Geschädigte
- hatte
- 1
- Juli
- Grundwehrdienst
- angetreten
- .
- 26
- November
- wurde
- Zeitsoldat
- zunächst
- Jahre
- verpflichtet
- .
- September
- schied
- erlittenen
- Unfallfolgen
- Dienst
- Bundeswehr
- .
- Bescheid
- 21
- November
- erkannte
- Versorgungsamt
- Verletzungen
- Geschädigten
- Folgen
- Wehrdienstbeschädigung
- .
- zahlte
- Kläger
- Geschädigten
- Versorgungskrankengeld
- .
- Bescheid
- 22
- .
- Oktober
- stellte
- Versorgungsamt
- Eintritt
- dauerhaften
- Arbeitsunfähigkeit
- Sinne
- §
- Abs.
- Bundesversorgungsgesetz
- kündigte
- Einstellung
- Zahlung
- Versorgungskrankengeld
- 8
- November
- .
- Kläger
- begehrt
- Erstattung
- Dezember
- November
- erbrachten
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- Höhe
- 3.644,16
- DM
- geleisteten
- Arbeitslosenversicherungsbeiträge
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- 8
- November
- Höhe
- DM
- DM
- Rentenversicherungsbeiträge
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Berufungsgericht
- verlangten
- Pflegeversicherungsbeiträge
- stattgegeben
- ;
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- hat
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Revision
- zugelassen
- .
- Revision
- verfolgt
- Kläger
- sein
- Klagebegehren
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- .
- Beklagte
- erstrebt
- Anschlußrevision
- Klageabweisung
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hält
- Beklagte
- §
- übergegangenen
- Rechts
- verpflichtet
- Kläger
- geltend
- gemachten
- Beiträge
- Ausnahme
- Arbeitslosenversicherung
- erstatten
- .
- Bezüglich
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- habe
- Geschädigte
- unfallbedingte
- Entlassung
- Bundeswehr
- Dienstherrn
- gewährte
- soziale
- Absicherung
- Krankheitsfall
- verloren
- .
- Versicherung
- gesetzlichen
- Pflegeversicherung
- diene
- grundsätzlich
- Ausgleich
- Unfall
- erlittenen
- Schadens
- so
- Kläger
- geleisteten
- Beiträge
- Versicherungen
- kongruenten
- Schaden
- darstellten
- .
- Geschädigte
- Zeitpunkt
- Unfalls
- sozialversichert
- gewesen
- sei
- stehe
- Annahme
- Schadens
- Form
- leistenden
- Beiträge
- Beitragsverpflichtung
- ursächliche
- Folge
- schädigenden
- Ereignisses
- sei
- .
- Voraussetzung
- Gewährung
- Versorgungskrankengeld
- §
- §
- .
- Verpflichtung
- Zahlung
- Sozialbeiträgen
- sei
- bereits
- bestehender
- Berufsunfähigkeit
- entfallen
- gewesen
- .
- §
- Abs.
- sei
- Feststellung
- Dauerschadens
- ausgeschlossen
- Geschädigte
- Möglichkeit
- Verbesserung
- Gesundheitszustandes
- stationärer
- Behandlung
- befinde
- .
- Erst
- Möglichkeit
- Rehabilitationsmaßnahmen
- weitere
- Wochen
- Erfolg
- verspreche
- seien
- Voraussetzungen
- Feststellung
- Dauerschadens
- gegeben
- .
- Hinblick
- Geschädigte
- Jahren
- mehrfach
- zuletzt
- 29
- .
- Mai
- 10
- .
- Juni
- Rehabilitation
- stationärer
- Behandlung
- befunden
- habe
- sei
- Dauerzustand
- maßgeblichen
- Bescheid
- Versorgungsamtes
- eingetreten
- .
- §
- Abs.
- ergebe
- Beitragsfreiheit
- Geschädigten
- §
- Abs.
- Übergang
- Anspruchs
- §
- beitragspflichtigen
- Kläger
- ausschließe
- .
- gelte
- Pflegeversicherung
- .
- Verpflichtung
- Zahlung
- sei
- zwar
- Bundesversorgungsgesetz
- Sozialgesetzbuch
- geregelt
- .
- sei
- jedoch
- analog
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- anzuwenden
- .
- Verpflichtung
- Leistung
- Beiträge
- werde
- Gewährung
- Versorgungskrankengeld
- §
- §
- .
- ausgelöst
- so
- ergebende
- Verpflichtung
- Regelung
- Bundesversorgungsgesetz
- basiere
- .
- Bezüglich
- Beiträge
- Rentenversicherung
- stehe
- Kläger
- gleichfalls
- §
- übergegangener
- Anspruch
- .
- Zwar
- sei
- Geschädigte
- Zeitpunkt
- schädigenden
- Ereignisses
- rentenversichert
- gewesen
- .
- Unfall
- habe
- jedoch
- Dienstherrn
- Fall
- Ausscheidens
- Bundeswehr
- Anspruch
- Nachversicherung
- Rentenversicherung
- §
- Abs.
- Satz
- gehabt
- .
- Bezüglich
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- stehe
- Kläger
- hingegen
- Anspruch
- .
- dienten
- Ausgleich
- Geschädigten
- entstandenen
- Schadens
- könnten
- Kläger
- übergegangen
- sein
- .
- schweren
- Verletzungen
- Geschädigten
- wäre
- wirtschaftlich
- vernünftig
- gewesen
- freiwillige
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- zahlen
- Verbesserung
- Rechtsposition
- Sozialversicherung
- führen
- könnten
- ;
- könne
- auch
- Schädiger
- verlangt
- werden
- .
- II
- .
- Revision
- Klägers
- :
- Abweisung
- Klage
- Erstattung
- Beiträgen
- Arbeitslosenversicherung
- hält
- Angriffen
- Revision
- Ergebnis
- stand
- .
- 1
- .
- Verletzungen
- Geschädigten
- Wehrdienstbeschädigungsfolgen
- Sinne
- §
- Soldatenversorgungsgesetz
- anerkannt
- sind
- hat
- Kläger
- Versorgungsleistungen
- §
- erbracht
- .
- sind
- Ersatzansprüche
- Versorgungsberechtigten
- Maßgabe
- §
- Zeit
- Unfalls
- geltenden
- Fassung
- 22
- .
- Januar
- §
- Satz
- Fassung
- 26
- .
- Juni
- Versorgungsleistungen
- Beendigung
- Dienstverhältnisses
- wehrdienstbeschädigten
- Soldaten
- entsprechend
- anzuwenden
- ist
- Kläger
- Umfang
- Bundesversorgungsgesetz
- begründeten
- Pflicht
- Gewährung
- Leistungen
- übergegangen
- vgl.
- Senatsurteile
- 22
- .
- September
- VersR
- ;
- 29
- .
- März
- f.
- ;
- 4
- .
- Juni
- ZR
- ;
- 26
- .
- Februar
- VersR
- .
- Ersatzanspruch
- kann
- Vorschriften
- nur
- übergehen
- Versorgungsberechtigten
- gesetzlicher
- Anspruch
- Ersatz
- Schädigung
- verursachten
- Schadens
- Dritte
- zusteht
- .
- Auch
- Forderungsübergang
- Sozialversicherungsträger
- ist
- Rechtsprechung
- Senats
- Gegenstand
- Ersatzpflicht
- nur
- Schaden
- Verletzten
- .
- Verpflichtung
- wird
- Aufwendungen
- Leistungsträger
- erbringt
- erweitert
- .
- kann
- Ersatzpflichtigen
- Ersatz
- eigenen
- Gestalt
- Versicherungsfall
- ausgelösten
- Gesetzgeber
- angeordneten
- Leistungspflichten
- Anspruch
- nehmen
- Erstattung
- Aufwendungen
- nur
- insoweit
- verlangen
- Schaden
- Versicherten
- erbringen
- sind
- vgl.
- f.
- ;
- f.
- ;
- jeweils
- m.w
- .
- .
- Grenzen
- gelten
- gleicher
- Weise
- Forderungsübergang
- §
- .
- 2
- .
- Ergebnis
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- Geschädigten
- Beklagte
- Anspruch
- Zahlung
- Beiträgen
- Arbeitslosenversicherung
- zustand
- entsprechend
- §
- .
- V.m
- .
- Kläger
- hätte
- übergehen
- können
- .
- Geschädigter
- erhält
- Ersatz
- Verdienstausfallschaden
- Mittel
- Existenzvorsorge
- so
- fortzuführen
- bisher
- ;
- Umständen
- kann
- Geschädigte
- Fortkommensschaden
- auch
- Mehraufwendungen
- erstattet
- verlangen
- Rahmen
- Vorsorge
- verletzungsbedingt
- entstehen
- .
- Beiträge
- Abschluß
- Erhalt
- Versicherung
- kann
- Geschädigte
- jedoch
- nur
- dann
- verlangen
- Zahlung
- Beiträge
- Zweck
- Absicherung
- Anspruchs
- Verletzten
- hier
- Zahlung
- Arbeitslosengeld
- erreichen
- kann
- .
- Beiträge
- Versicherung
- Geschädigte
- Rechtsgründen
- -9-
- schließen
- kann
- sind
- Schädiger
- wirtschaftlich
- zumutbar
- stehen
- Geschädigten
- Schadensersatz
- vgl.
- .
- ist
- verweisen
- etwa
- später
- eintretenden
- Leistungsverkürzungsschaden
- gegebenenfalls
- vorheriger
- Feststellungsklage
- erst
- Ersatzpflichtigen
- geltend
- machen
- konkret
- berechnen
- läßt
- vgl.
- .
- Grundsätzen
- steht
- Geschädigten
- Anspruch
- Erstattung
- Beiträgen
- Arbeitslosenversicherung
- .
- Zeitsoldat
- war
- 24
- .
- Februar
- §
- Fassungen
- 24
- Juli
- 15
- .
- Dezember
- arbeitslosenversicherungspflichtig
- .
- Arbeitslosenversicherung
- kennt
- auch
- freiwillige
- Mitgliedschaft
- vgl.
- .
- mußte
- Geschädigte
- Unfall
- hier
- relevanten
- Zeit
- Dezember
- November
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- fortentrichten
- noch
- ist
- Folge
- unfallbedingten
- Verlustes
- versicherungspflichtigen
- Beschäftigung
- Beitragspflicht
- entfallen
- Störung
- Versicherungsverhältnisses
- eingetreten
- Nachteilen
- führte
- Schädiger
- ersetzen
- hätte
- vgl.
- .
- fehlt
- somit
- bereits
- Schaden
- Geschädigten
- Schadensersatzanspruch
- Beklagte
- §
- Kläger
- übergehen
- konnte
- .
- übrigen
- war
- Kläger
- auch
- verpflichtet
- Geschädigten
- §
- Abs.
- Fassung
- 26
- Juli
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- entrichten
- .
- Norm
- hatte
- Leistungsträger
- Versorgungskrankengeld
- zahlte
- Beiträge
- Arbeitslosenversicherung
- Zeiten
- Versorgungskrankengeld
- bezahlte
- entrichten
- Bezieher
- Leistungen
- unmittelbar
- Beginn
- Beitragspflicht
- begründenden
- Beschäftigung
- gestanden
- laufende
- Lohnersatzleistung
- Gesetz
- bezogen
- hatte
- .
- Geschädigte
- war
- hier
- jedoch
- unmittelbar
- Bezug
- Versorgungskrankengeld
- Zeitsoldat
- gewesen
- hatte
- Beitragspflicht
- begründenden
- Beschäftigung
- gestanden
- noch
- Leistungen
- bezogen
- .
- B.
- Anschlußrevision
- Beklagten
- :
- Erfolg
- wendet
- Anschlußrevision
- Verurteilung
- Beklagten
- Erstattung
- Kläger
- begehrten
- Rentenversicherungsbeiträge
- 1
- .
- ;
- hingegen
- hält
- Verurteilung
- Beklagten
- Erstattung
- Kläger
- verlangten
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- revisionsrechtlicher
- Prüfung
- vollem
- Umfang
- stand
- 2
- .
- .
- 1
- .
- beanstanden
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- übergegangenem
- Recht
- Erstattung
- Geschädigten
- Zeitraum
- 1
- .
- Januar
- 8
- November
- entrichteten
- Rentenversicherungsbeiträge
- Revision
- angegriffenen
- Höhe
- DM
- beanspruchen
- kann
- .
- Zutreffend
- Revision
- beanstandet
- geht
- Berufungsgericht
- Kläger
- berechtigt
- ist
- §
- .
- V.m
- .
- übergegangenen
- Ansprüche
- Beklagte
- geltend
- machen
- .
- Kläger
- Geschädigten
- streitgegenständlichen
- Rentenversicherungsbeiträge
- entrichtet
- hat
- hat
- Rahmen
- Auftragsverwaltung
- Bund
- Leistungen
- erbracht
- ist
- befugt
- klagweise
- Erstattung
- eigenen
- Namen
- selbst
- verlangen
- vgl.
- Senatsurteil
- 4
- .
- Juni
- ZR
- VersR
- m.w
- .
- .
- Verkehrsunfall
- 24
- .
- Februar
- ist
- Kläger
- Anspruch
- Zahlung
- Beiträge
- gesetzlichen
- Rentenversicherung
- entstanden
- Rahmen
- freiwilligen
- Versicherung
- benötigte
- versicherungsrechtlichen
- Status
- erlangen
- Unfall
- erlangt
- hätte
- .
- Insoweit
- führt
- Berufungsgericht
- Geschädigte
- habe
- Unfall
- bedingte
- Entlassung
- Bundeswehr
- Anspruch
- Nachversicherung
- Rentenversicherung
- verloren
- streitgegenständlichen
- Beitragszahlungen
- beträfen
- auch
- Zeitraum
- schädigende
- Ereignis
- nachzuversichern
- gewesen
- wäre
- .
- Zwar
- trifft
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Geschädigte
- Anspruch
- Nachversicherung
- Dienstherrn
- gehabt
- habe
- 228
- ;
- vgl.
- auch
- Kasseler
- Sozialversicherungsrecht
- 1
- .
- Januar
- §
- .
- .
- Maßgeblich
- schadensrechtliche
- Beurteilung
- ist
- jedoch
- Vorliegen
- Anspruchs
- Geschädigten
- Dienstherrn
- Frage
- gewöhnlichem
- Verlauf
- Dinge
- Geschädigte
- fraglichen
- Zeitraum
- später
- nachversichert
- worden
- wäre
- .
- Insoweit
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- Geschädigte
- Zeitsoldat
- weiterverpflichtet
- hätte
- .
- Soldat
- Zeit
- mußte
- jedoch
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Ausscheiden
- Bundeswehr
- grundsätzlich
- nachversichert
- werden
- .
- Feststellungen
- hat
- Berufungsgericht
- zutreffend
- Erwerbsschaden
- Geschädigten
- hergeleitet
- .
- Anschlußrevision
- meint
- Forderungsübergang
- §
- scheitere
- Versorgungsamt
- Zahlung
- Versorgungskrankengeld
- verpflichtet
- gewesen
- sei
- Dauerzustand
- §
- Abs.
- schon
- Beginn
- Versorgungskrankengeldzahlungen
- vember
- vorgelegen
- habe
- .
- Einwendung
- greift
- Ergebnis
- .
- Berufungsgericht
- hat
- nämlich
- festgestellt
- Hinblick
- mehrfachen
- stationären
- Rehabilitationsbehandlungen
- Geschädigten
- Jahren
- zuletzt
- 29
- .
- Mai
- 10
- .
- Juni
- Dauerzustand
- Bescheid
- Versorgungsamtes
- 22
- .
- Oktober
- eingetreten
- sei
- .
- Feststellung
- ist
- Senat
- gebunden
- .
- durchgreifende
- Verfahrensrüge
- erhebt
- Anschlußrevision
- .
- Berufungsurteil
- ergibt
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- Fassung
- 23
- .
- März
- genannte
- Voraussetzung
- Dauerzustand
- nämlich
- Arbeitsunfähigkeit
- nächsten
- Wochen
- voraussichtlich
- beseitigen
- gewesen
- sei
- bereits
- September
- vorgelegen
- habe
- .
- konnte
- Kläger
- Zahlung
- Versorgungskrankengeld
- folgenden
- Verpflichtung
- Leistungen
- §
- Fassung
- 21
- Juli
- erbringen
- ohnehin
- Hinweis
- Dauerschaden
- ablehnen
- .
- Weiter
- ist
- Berufungsgericht
- folgen
- Kongruenz
- Leistungspflicht
- Klägers
- Schadensersatzanspruch
- Geschädigten
- gegeben
- ist
- .
- sachliche
- Kongruenz
- ergibt
- Zweck
- Leistungspflicht
- Klägers
- §
- ebenso
- Zweck
- Anspruchs
- Geschädigten
- Ersatz
- Erwerbsschadens
- Beklagte
- liegt
- Schaden
- auszugleichen
- Geschädigte
- Unfall
- Altersvorsorge
- sozialen
- Absicherung
- erlitten
- hat
- vgl.
- 182
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- Oktober
- VersR
- 58
- ;
- Haftpflichtprozeß
- 23
- .
- Aufl
- .
- 30
- .
- Kapitel
- Rdn
- .
- .
- Unerheblich
- ist
- Zahlungen
- §
- Abs.
- Geschädigten
- selbst
- Gunsten
- §
- Abs.
- Rentenversicherungsträger
- erfolgen
- .
- Auch
- zeitliche
- Kongruenz
- ist
- Feststellungen
- Berufungsurteils
- gegeben
- .
- Kongruenz
- wird
- auch
- Anschlußrevision
- angezweifelt
- .
- 2
- .
- Bestand
- kann
- Berufungsurteil
- indes
- haben
- Beklagte
- verurteilt
- worden
- ist
- Kläger
- Beiträge
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- erstatten
- .
- frei
- Rechtsirrtum
- ist
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Kläger
- habe
- Anspruch
- Erstattung
- Geschädigten
- Zeit
- Dezember
- November
- erbrachten
- Beiträge
- Krankenversicherung
- .
- Zwar
- geht
- Berufungsgericht
- Ansatz
- zutreffend
- Anschlußrevision
- angegriffen
- Geschädigten
- unfallbedingte
- Entlassung
- Bundeswehr
- Dienstherrn
- gewährte
- soziale
- Absicherung
- Krankheitsfall
- verloren
- ging
- Versicherung
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- grundsätzlich
- Ausgleich
- Unfall
- erlittenen
- Schadens
- dient
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- jedoch
- Auffassung
- Pflicht
- Klägers
- bestanden
- habe
- Krankenversicherungsbeiträge
- Geschädigten
- bezahlen
- .
- Zusammenhang
- kommt
- Falle
- Beitragspflicht
- §
- Abs.
- Nr.
- V
- Verbindung
- §
- Abs.
- Bezugs
- Versorgungskrankengeld
- Beitragspflicht
- Versorgungsträgers
- Gesetz
- begründete
- Pflicht
- rung
- Leistungen
- Sinne
- §
- darstellt
- .
- Kläger
- war
- nämlich
- verpflichtet
- §
- §
- Abs.
- Nr.
- Abs.
- Krankenversicherungsbeiträge
- Geschädigten
- entrichten
- .
- Abs.
- regelt
- nur
- Verpflichtung
- Beiträge
- bestehende
- Mitgliedschaft
- entrichten
- knüpft
- also
- Falle
- Versorgungskrankengeldes
- §
- Abs.
- Nr.
- vgl.
- Kasseler
- aaO
- §
- .
- .
- hier
- Fassung
- 21
- .
- Dezember
- betrifft
- jedoch
- nur
- Fortbestand
- Mitgliedschaft
- Versicherungspflichtiger
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- .
- Hingegen
- ist
- Vorschrift
- abzuleiten
- Versicherungspflichtiger
- versicherungspflichtig
- wird
- Versorgungskrankengeld
- bezieht
- .
- Wortlaut
- Norm
- Mitgliedschaft
- Versicherungspflichtiger
- bleibt
- erhalten
- ist
- eindeutig
- entspricht
- auch
- Normzweck
- vgl.
- Kasseler
- aaO
- .
- .
- Hier
- war
- Geschädigte
- gesetzlichen
- Krankenversicherung
- pflichtversichert
- .
- war
- auch
- Berufungsgericht
- ausgeht
- Soldat
- Zeit
- §
- Abs.
- Nr.
- Fassung
- 18
- .
- Dezember
- versicherungsfrei
- .
- konnte
- Zeitpunkt
- Zahlung
- Versorgungskrankengelds
- Mitgliedschaft
- Versicherungspflichtiger
- Abs.
- Nr.
- voraussetzt
- erhalten
- bleiben
- so
- Pflicht
- Klägers
- Zahlung
- Krankenversicherungsbeiträgen
- bestand
- demgemäß
- auch
- Anspruch
- Erstattung
- Beklagte
- besteht
- .
- Bestand
- kann
- Berufungsurteil
- auch
- insoweit
- haben
- Berufungsgericht
- Beklagte
- Erstattung
- Pflegeversicherungsbeiträge
- verurteilt
- hat
- festzustellen
- Teilbetrag
- Pflegeversicherungsbeiträgen
- eingeklagten
- 3.644,16
- DM
- Pflegeversicherungsbeiträge
- entfällt
- .
- Recht
- geht
- Berufungsgericht
- allerdings
- Geschädigten
- grundsätzlich
- übergangsfähiger
- Anspruch
- Beklagte
- Erstattung
- Beiträge
- zustand
- entscheidungserheblichen
- Zeitraum
- benötigt
- hätte
- Pflegerisiko
- versichern
- .
- gelten
- oben
- II
- .
- 2
- .
- ausgeführten
- Grundsätze
- .
- Unfall
- wäre
- Geschädigte
- Weiterverpflichtung
- Zeitsoldat
- fraglichen
- Zeitraum
- §
- Nr.
- XI
- versicherungspflichtig
- gewesen
- hätte
- Mittel
- Zahlung
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- verdient
- .
- Absicherung
- hat
- Unfall
- verloren
- .
- Insoweit
- kommt
- Meinung
- Anschlußrevision
- schadensrechtlich
- Geschädigte
- auch
- Unfall
- 24
- .
- Februar
- 1
- .
- Januar
- versicherungspflichtig
- gewesen
- wäre
- .
- Auch
- eventuellen
- Ausscheiden
- Bundeswehr
- vorliegende
- Wehrdienstbeschädigung
- hätte
- ergeben
- .
- Dann
- wäre
- Geschädigte
- gewöhnlichen
- Verlauf
- Mitglied
- gesetzlichen
- privaten
- Krankenversicherung
- geworden
- auch
- Pflegeversicherung
- pflichtversichert
- gewesen
- vgl.
- §
- §
- XI
- .
- bestehende
- Schadensersatzanspruch
- ist
- Kläger
- übergegangen
- Forderungsübergang
- allerdings
- bereits
- Unfallzeitpunkt
- erst
- Schaffung
- Anspruchs
- Einführung
- Pflegeversicherung
- vollzogen
- hat
- vgl.
- .
- ;
- Senatsurteil
- 6
- .
- Oktober
- 35
- .
- Kläger
- war
- verpflichtet
- Geschädigten
- fraglichen
- Zeitraum
- Beiträge
- sozialen
- Pflegeversicherung
- entrichten
- .
- anerkannten
- Wehrdienstbeschädigung
- war
- Geschädigte
- §
- Nr.
- XI
- Verbindung
- §
- .
- versicherungspflichtig
- ;
- §
- Abs.
- XI
- Fassung
- 15
- .
- Dezember
- hatte
- Kläger
- Versicherungsbeiträge
- entrichten
- .
- Beitragspflicht
- §
- Abs.
- ist
- Pflicht
- Bundesversorgungsgesetz
- Sinne
- §
- Satz
- .
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- XI
- vorliegen
- hängt
- Beitragspflicht
- unlösbar
- Pflicht
- Geschädigten
- Leistungen
- §
- .
- erbringen
- .
- Auslegung
- entspricht
- §
- §
- §
- entnehmenden
- Rechtsgrundsatz
- Träger
- Grund
- schadensersatzbegründenden
- Handlung
- gewährenden
- Sozialleistungen
- Forderungsübergang
- Regress
- Ersatzpflichtigen
- eröffnet
- werden
- soll
- .
- anderen
- Ergebnis
- führte
- Berufungsgericht
- angenommene
- analoge
- Anwendung
- §
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- angenommene
- Anschlußrevision
- angegriffene
- sachliche
- zeitliche
- Kongruenz
- Anspruch
- Geschädigten
- Beklagte
- Beitragszahlung
- Klägers
- Pflegeversicherung
- ist
- gegeben
- .
- Sachlich
- dienen
- Geschädigten
- Pflegekostenrisiko
- Umfang
- Leistungspflicht
- sozialen
- Pflegeversicherung
- abzunehmen
- .
- Gleichwohl
- kann
- Berufungsurteil
- Punkt
- Bestand
- haben
- Berufungsgericht
- Hinblick
- hier
- vertretenen
- Auffassung
- auch
- Krankenversicherungsbeiträge
- erstattungsfähig
- gehalten
- hat
- festgestellt
- hat
- Anteil
- Gesamtbetrag
- 3.644,16
- DM
- erstattungsfähigen
- Beiträge
- Pflegeversicherung
- entfällt
- .
- .
- ist
- angefochtene
- Urteil
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufzuheben
- Beklagte
- DM
- nebst
- %
- Zinsen
- hieraus
- 22
- .
- März
- hinausgehenden
- Zahlung
- verurteilt
- worden
- ist
- .
- abschließende
- Entscheidung
- weitere
- Feststellungen
- erforderlich
- sind
- ist
- Sache
- Umfang
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- erneuten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Dr.
- Dr.
- Pauge
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