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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 6
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- Abs.
- Wohnungseigentümer
- unterliegt
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Alt
- .
- WEG
- Stimmverbot
- Rechtsstreit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- führt
- verfahrensbezogene
- Maßnahmen
- Gegenstand
- Beschlussfassung
- sind
- .
- Urteil
- 6
- .
- Dezember
- AG
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 6
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 13
- .
- Zivilkammer
- 27
- .
- Februar
- wird
- Kosten
- Kläger
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Parteien
- bildeten
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Kläger
- Rechtsstreit
- Zahlung
- €
- Anspruch
- nahm
- .
- Eigentümerversammlung
- 26
- .
- März
- wurde
- erörtert
- Seiten
- Eigentümergemeinschaft
- Klage
- reagieren
- sei
- .
- Wohnungseigentümer
- beschlossen
- Kläger
- Stimmrecht
- auszuschließen
- .
- Weiter
- beschlossen
- Klage
- verteidigen
- Durchsetzung
- Interessen
- Rechtsanwalt
- beauftragen
- .
- wurde
- Hausverwaltung
- beauftragt
- Rechtsanwalt
- übliche
- Prozessvollmacht
- erteilen
- .
- Klägerin
- zugleich
- Vertreterin
- Klägers
- auftrat
- stimmte
- jeweils
- .
- Nein-Stimme
- Klägers
- wurde
- Hinblick
- Stimmrechtsausschluss
- gewertet
- .
- Kläger
- wollen
- gefassten
- Beschluss
- ungültig
- erklären
- Abstimmungsergebnis
- Nein-Stimmen
- feststellen
- lassen
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- Landgericht
- Berufung
- zurückgewiesen
- .
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagten
- beantragen
- verfolgen
- Kläger
- Klageziel
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Kläger
- sei
- entsprechender
- Anwendung
- §
- Abs.
- Ausübung
- Stimmrechts
- ausgeschlossen
- gewesen
- .
- Vorschrift
- erfasse
- vorliegenden
- Fall
- unmittelbar
- .
- Allerdings
- liege
- regelungsbedürftige
- Lücke
- .
- Anerkennung
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verband
- habe
- Regelung
- Interessenkollision
- Seiten
- beklagten
- Partei
- bedurft
- .
- Miteigentümer
- einzelne
- Personen
- verklagt
- worden
- seien
- sei
- klagenden
- Eigentümer
- möglich
- gewesen
- Prozessführung
- nehmen
- .
- habe
- nunmehr
- geändert
- .
- Mitwirkung
- Verband
- klagenden
- Mitglieds
- Verfahren
- bezogenen
- Willensbildung
- bestehe
- naheliegende
- Gefahr
- sachgerechte
- Klärung
- Streits
- erschwert
- gar
- verhindert
- werde
- .
- derartigen
- Fällen
- sei
- wesentlicher
- Unterschied
- §
- Abs.
- geregelten
- Fällen
- erkennbar
- so
- Vorschrift
- entsprechend
- angewendet
- werden
- müsse
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Überprüfung
- stand
- .
- Beschluss
- 26
- .
- März
- ist
- Versammlungsleiter
- festgestellten
- verkündeten
- Beschlussergebnis
- gefasst
- worden
- .
- Antrag
- Klage
- verteidigen
- Rechtsanwalt
- bestellen
- fand
- §
- Abs.
- erforderliche
- Mehrheit
- Kläger
- entsprechend
- §
- Abs.
- Abstimmung
- ausgeschlossen
- war
- .
- 1
- .
- Berufungsgericht
- geht
- zunächst
- rechtsfehlerfrei
- Abs.
- ausfüllungsbedürftige
- Lücke
- insoweit
- enthält
- Fall
- Rechtsstreits
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- genannt
- wird
- .
- §
- Abs.
- ist
- Wohnungseigentümer
- u.a.
- dann
- stimmberechtigt
- Beschlussfassung
- Einleitung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- anderen
- Wohnungseigentümer
- betrifft
- .
- Vorschrift
- berücksichtigt
- auch
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Verband
- §
- Abs.
- rechtsfähig
- ist
- hier
- Rechtsstreitigkeiten
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- einzelnen
- Wohnungseigentümern
- kommen
- kann
- .
- handelt
- planwidrige
- Regelungslücke
- .
- Vorschrift
- §
- Abs.
- Inkrafttreten
- Wohnungseigentumsgesetzes
- 15
- .
- März
- unverändert
- geblieben
- ist
- ist
- Anerkennung
- Teil-)Rechtsfähigkeit
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Senat
- Beschluss
- 2
- .
- Juni
- Normierung
- Gesetz
- Änderung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- anderer
- Gesetze
- 23
- .
- März
- .
- neue
- Rechtslage
- angepasst
- worden
- .
- stellt
- jedoch
- bewusste
- gesetzgeberische
- Entscheidung
- dahingehend
- §
- Abs.
- Rechtsstreit
- Gemeinschaft
- einzelnen
- Wohnungseigentümern
- Anwendung
- kommen
- soll
- .
- Gesetzesbegründung
- BT-Drucks
- .
- 16/3843
- S.
- .
- lässt
- diesbezüglich
- entnehmen
- .
- Vielmehr
- deutet
- Aufnahme
- Tatbestandes
- §
- Abs.
- versehentlich
- unterblieben
- ist
- .
- entstandene
- Lücke
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- §
- Abs.
- schließen
- .
- Stimmrecht
- Wohnungseigentümer
- gehört
- allerdings
- Kernbereich
- elementarer
- Mitgliedschaftsrechte
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Dezember
- .
- .
- wesentliches
- Mittel
- Mitgestaltung
- Gemeinschaftsangelegenheiten
- bildet
- darf
- nur
- ausnahmsweise
- lediglich
- eng
- begrenzten
- Voraussetzungen
- eingeschränkt
- werden
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- September
- .
- Abs.
- sieht
- Sondervorschrift
- §
- ;
- Spielbauer/Then
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 26
- ;
- Pauly
- allgemeines
- Stimmverbot
- jedweden
- Interessenkollisionen
- 562
- ;
- Elzer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- jurisPK-BGB/Reichel-Scherer
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Staudinger/Bub
- §
- .
- ;
- Vandenhouten
- Wohnungseigentumsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Teil
- .
- ;
- Gottschalg
- beschränkt
- Ausschluss
- Stimmrechts
- bestimmte
- besonders
- schwerwiegende
- Fälle
- .
- schließt
- Norm
- Fällen
- Wohnungseigentümer
- Interessenkonflikt
- ausgesetzt
- sieht
- Ausmaß
- gesetzlich
- festgelegten
- Tatbeständen
- identisch
- ist
- entsprechend
- anzuwenden
- vgl.
- Abs.
- GmbH
- :
- Urteil
- 20
- .
- Januar
- 33
- ;
- Urteil
- 10
- .
- Februar
- ZR
- 109
- ;
- Gesellschaftsrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- GmbHG
- .
- .
- So
- liegt
- Fall
- hier
- .
- Zweck
- §
- Abs.
- geregelten
- Stimmverbots
- ist
- verhindern
- Prozessgegner
- Ob
- gerichteten
- Prozessführung
- nehmen
- kann
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- .
- .
- Mitwirkung
- beklagten
- Wohnungseigentümers
- Verfahren
- bezogenen
- Willensbildung
- auch
- Klägerseite
- bestünde
- naheliegende
- Gefahr
- sachgerechte
- Klärung
- gerichtlichen
- Überprüfung
- gestellten
- Streitgegenstände
- erschwert
- gar
- verhindert
- würde
- sei
- schon
- Klage
- erhoben
- würde
- sei
- sachgerechte
- Anträge
- gestellt
- würden
- Rechtsstreit
- sonstiger
- Weise
- nötigen
- Nachdruck
- betrieben
- würde
- .
- scheidet
- Beteiligung
- Abstimmung
- Beschlussgegenstände
- verfahrensbezogene
- Maßnahmen
- betreffen
- worunter
- insbesondere
- Beschlüsse
- Einleitung
- Rechtsstreits
- Art
- Weise
- Prozessführung
- Frage
- verfahrensrechtlichen
- Beendigung
- fallen
- Senat
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- aaO
- .
- .
- Gefahr
- besteht
- Rechtsstreit
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- stehen
- .
- sachgerechter
- Grund
- Fall
- anders
- behandeln
- anderen
- Wohnungseigentümer
- Klage
- Wohnungseigentümer
- erheben
- wollen
- ist
- ersichtlich
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- geht
- weiterhin
- rechtsfehlerfrei
- auch
- Wohnungseigentümer
- Kläger
- Rechtsstreit
- Eigentümergemeinschaft
- führt
- Stimmverbot
- unterliegt
- Willensbildung
- Gemeinschaft
- ergreifenden
- verfahrensrechtlichen
- Maßnahmen
- geht
- .
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Alt
- .
- deutet
- ersten
- Blick
- zwar
- Stimmverbot
- betroffene
- Wohnungseigentümer
- Rolle
- Beklagten
- Antragsgegners
- befinden
- muss
- vgl.
- Bärmann/Seuß
- Praxis
- Wohnungseigentums
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- redaktionellen
- Fassung
- Vorschrift
- ist
- aber
- entsprechende
- Beschränkung
- Anwendungsbereichs
- Stimmverbots
- beabsichtigt
- gewesen
- vgl.
- MünchKomm-BGB/Reuter
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- vergleichbaren
- Formulierungen
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- §
- Abs.
- Satz
- GmbHG
- §
- Abs.
- .
- belegen
- historische
- auch
- systematische
- Gesichtspunkte
- .
- Weitnauer
- maßgebend
- Entstehung
- Wohnungseigentumsgesetzes
- beteiligt
- war
- hebt
- erschienenen
- Kommentierung
- Abs.
- §
- nachgebildet
- ist
- 1
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- §
- ist
- Vereinsmitglied
- Stimmrecht
- ausgeschlossen
- Beschlussfassung
- Einleitung
- Erledigung
- Rechtsstreits
- Verein
- betrifft
- .
- Zwar
- enthält
- Abs.
- Alt
- .
- WEG
- abweichende
- Formulierung
- .
- ergibt
- aber
- zwingend
- sachlicher
- Unterschied
- .
- Abwehr
- Ansprüchen
- Wohnungseigentümers
- Eigentümergemeinschaft
- ist
- durchaus
- §
- Abs.
- Alt
- .
- verwandten
- Begriff
- Erledigung
- Rechtsstreits
- umfasst
- nachfolgende
- Formulierung
- dahingehend
- verstanden
- wird
- Eigentümergemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- Parteien
- gegenüberstehen
- müssen
- .
- Ähnliches
- wird
- vergleichbar
- gefassten
- gesellschaftsrechtlichen
- Stimmverbote
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- AktG
- §
- .
- 9
- ;
- Grundmann
- Großkomm
- AktG
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- AktG
- §
- .
- 19
- ;
- Spindler
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- .
- ;
- 11
- .
- Aufl
- .
- .
- §
- Abs.
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- vertreten
- .
- weite
- Interpretation
- Wortlauts
- sprechen
- auch
- teleologische
- Gesichtspunkte
- .
- Gefahr
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- streitende
- Wohnungseigentümer
- Ob
- Wie
- Prozessführung
- Gemeinschaft
- nimmt
- besteht
- unabhängig
- Verteilung
- Parteirollen
- .
- Wird
- Gemeinschaft
- verklagt
- ist
- Verwalter
- §
- Abs.
- Nr.
- zwar
- berechtigt
- Namen
- Gemeinschaft
- Wohnungseigentümer
- Wirkung
- Maßnahmen
- treffen
- Wahrung
- Frist
- Abwendung
- sonstigen
- Rechtsnachteils
- erforderlich
- sind
- insbesondere
- Gemeinschaft
- gerichteten
- Rechtsstreit
- gemäß
- §
- Nr.
- Vollstreckungsverfahren
- führen
- .
- Wahrnehmung
- Interessen
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- gerichteten
- Verfahren
- gehört
- ordnungsgemäßen
- Erfüllung
- Aufgaben
- Verwalters
- nur
- berechtigt
- auch
- verpflichtet
- ist
- Beschluss
- 22
- .
- September
- .
- .
- Innenverhältnis
- nehmen
- geregelten
- Befugnisse
- Verwalters
- Wohnungseigentümern
- jedoch
- Entscheidungsmacht
- gemeinschaftliche
- Geschäftsführungsbefugnis
- Senat
- Urteil
- 5
- Juli
- .
- .
- Könnte
- Gemeinschaft
- klagende
- Wohnungseigentümer
- Verfahren
- bezogenen
- Willensbildung
- Gemeinschaft
- mitwirken
- bestünde
- vorliegende
- Fall
- anschaulich
- belegt
- Gefahr
- -9-
- sachgerechte
- Verteidigung
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- bezogene
- Schritte
- unterbleiben
- Gemeinschaft
- Schaden
- erleidet
- .
- Gefahr
- ordnungsgemäßen
- Verwaltung
- privaten
- Sonderinteressen
- orientierten
- Einflussnahme
- Gemeinschaft
- ist
- so
- groß
- Annahme
- lediglich
- beweglichen
- Stimmverbots
- Falle
- konkreten
- Einzelfall
- festzustellenden
- Rechtsmissbrauchs
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 19
- .
- September
- -V
- .
- ;
- Niedenführ/
- Kümmel/Vandenhouten
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- .
- ausreichend
- ist
- effektiv
- begegnen
- .
- Selbst
- annähme
- Wortlaut
- §
- Abs.
- Alt
- .
- nur
- Aktivprozess
- Gemeinschaft
- übrigen
- Wohnungseigentümer
- einzelnen
- Wohnungseigentümer
- erfasst
- ergäbe
- anderes
- Ergebnis
- .
- Vorschrift
- wäre
- dann
- identischen
- Interessenlage
- Passivprozess
- analog
- anzuwenden
- vgl.
- §
- Abs.
- Satz
- AktG
- :
- Holzborn
- AktG
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 7
- ;
- §
- .
- 14
- ;
- Spindler/Stilz/Rieckers
- AktG
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- 13
- ;
- Zöllner
- Schranken
- mitgliedschaftlicher
- Stimmrechtsmacht
- privatrechtlichen
- Personenverbänden
- S.
- .
- 3
- .
- Berufungsgericht
- ist
- schließlich
- rechtsfehlerfrei
- ausgegangen
- Vorliegen
- Stimmverbots
- Kläger
- Klägerin
- erteilten
- Vollmacht
- Gebrauch
- machen
- konnte
- .
- Liegen
- Voraussetzungen
- Stimmverbots
- so
- kann
- betroffene
- Wohnungseigentümer
- auch
- andere
- Person
- Ausübung
- Stimmrechts
- bevollmächtigten
- Rechtsmacht
- Ausübung
- übertragen
- kann
- selbst
- zusteht
- f.
- ;
- 12
- .
- Aufl
- §
- .
- ;
- Vandenhouten
- Handbuch
- Wohnungseigentumsrecht
- 3
- .
- Aufl
- .
- Teil
- .
- ;
- .
- .
- Entscheidung
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- folgt
- Abs.
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
|
