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NAMENVerkündet:17JuliWeschenfelderJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzBuchstabeSatzBaulicheInvestitionenVerfügungsberechtigtenWohnraummodernisierungSinne§Abs.SatzNr.BuchstabesindauchanlässlichgebotenerInstandsetzungenerfolgtenErhaltungBewirtschaftungVermögensgegenstandserforderlichenMaßnahmenSinneAbs.SatzBuchstabeMachtVerfügungsberechtigteAnspruch§Abs.SatzVermGBerechtigtengeltendmussauchMietenZeit3.Oktober30.Junianrechnenlassen.§Abs.SatzNr.VerfügungsberechtigtekannAnspruchBerechtigtenHerausgabeMietenpauschaliertenVerwaltungskosten§Abs..BVleerstehendeWohnungenaufrechnen.Urteil17JuliV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung17JuliRichterinProf.Dr.RichterDr.RichterinRichterDr.Dr.Rechterkannt:RevisionBeklagtenwirdUrteil1.ZivilsenatsOberlandesgerichts14.Märzaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenRevisionsverfahrensBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:BeklagtensindMitgliederErbengemeinschaftenErbenEigentümerlandwirtschaftlichenUnternehmenswarsog.Ritterguts.mussteverfolgungsbedingt.RittergutgehörendenGrundstückeFlurstückeGemarkungwurdenEigentumVolkesführtWohnhäusernbebaut.wurden3.OktoberGrundEinigungsvertragsEigentumB.fortan:Klägerin.bestandskräftigemBescheidBundesamteszentraleDiensteoffeneVermögensfragen6.DezemberwurdenGrundstückeBeklagtenVermögensgesetzzurückübertragen.KlägerinverlangtBeklagtenErsatzumfangreicheBaumaßnahmenGebäudenZeit3.OktoberRückgabe25.JanuarentstandenenKosteninsgesamt€1JulivereinnahmtenNettomieten950.289,39€€BruttomietenVerwaltungskosten€unstreitigesGuthabenBeklagtenBetriebskostenabrechnungabzieht.Restbetrag€zzgl.ZinsenhatKlagegeltendgemacht.BeklagtenhabenKlageabweisungWiderklageHerausgabeMietenHöhe1.088.736,91€zzgl.Zinsenbeantragt.LandgerichthatBeklagtenAbweisungweitergehendenKlageZahlung466.555,89€zzgl.ZinsenverurteiltWiderklageabgewiesen.UrteilhabenBeklagtenBerufungeingelegtAbweisungKlageErfolgsfallZahlungWiderklageangestrebthaben.OberlandesgerichthatAbänderungerstinstanzlichenUrteilsBeklagtenZahlung407.702,46€zzgl.ZinsenverurteiltKlageÜbrigenabgewiesenweitergehendeBerufungBeklagtenzurückgewiesen.SenatzugelassenenRevisionverfolgenBeklagtenBerufungsinstanzgestelltenAnträge;KlägerinbeantragtZurückweisungRevision.Entscheidungsgründe:AnsichtBerufungsgerichtsstehtKlägerinBeklagtenKostenerstattungsanspruch§Abs.SatzVermGaußergewöhnlichenErhaltungsaufwandinsgesamt€.erstattendenKostenVerfügungsberechtigtenBerechtigtenBeklagten§Abs.SatzVermGerlaubtenMaßnahmengehörtenauchdurchgeführtenBaumaßnahmenKlägerinKostenaufwand€.seienMieterngeschuldetgewesen§Abs.SatzBuchstabeVermGstelltenErhaltungsmaßnahmen§Abs.SatzBuchstabeVermGSicherungweiterenVermietbarkeitVermeidung.KostenKlägerinaußergewöhnlichenErhaltungsmaßnahmenseien§Abs.SatzVermGherauszugebendenMietenZeit1JuliRückübertragungabzuziehen.KlägerinvereinnahmtenNutzungsentgeltebliebenunberücksichtigtabgerechnetenBaumaßnahmen1Julivorgenommenwordenseien.BruttomietenhabeKlägerinRechtlaufendenVerwaltungskostenabgezogen.KlägerinkönneVerwaltungskostengemäßPauschale§.BVauchvermietetenWohnungenAnsatzbringen§Abs.SatzVermGherauszugebendeMietenaufrechnen.II.hältrechtlicherPrüfungPunktenstand:1.KlägerinkannErstattungKostendurchgeführtenBaumaßnahmen§Abs.SatzVermGverlangen.RechtwendenBeklagtenAuffassungBerufungsgerichtsInvestitionenSanierungModernisierungWohnraumschonErhaltungBewirtschaftungVermögenswertserforderlicheMaßnahmenSinne§Abs.SatzBuchstabeVermGseienkünftigeVermietungWohnungensichertenRisikoLeerständenverringerten.BerufungsurteilistallerdingsAusgangspunktenfehlerfrei.ständigerRechtsprechungBundesgerichtshofsistBerechtigtebestandskräftigerEntscheidungRückübertragungentsprechenderAnwendung§Abs.SatzVermGverpflichtetVerfügungsberechtigtenKostenerstattenAbs.SatzVermGerlaubtenRechtsgeschäftenentstandensindgrundlegend:Urteil12.JuniZR64;:SenatUrteil28.Juni;Urteil14.Mai495;Urteil11.März;Urteil17.Mai;Urteil20November.§Abs.SatzBuchstabeVermGsindVerfügungsberechtigtenbaulicheMaßnahmenPflegeMietobjektSchutzEigentumsMietererlaubtVermieterMieternverpflichtetistSenatUrteil14.Mai495;Urteil17.Mai;Urteil4.April.§Abs.SatzBuchstabeVermGistVerfügungsberechtigteVornahmetatsächlichenMaßnahmenSenatUrteil15.April17;Urteil16.Dezember.AbschlussRechtsgeschäftebspw.Kreditverträgen:SenatUrteil16.Dezember.rechtigtErhaltungBewirtschaftungVermögenswertserforderlichsind.gehörenGeschäftetatsächlichenwirtschaftlichenBestandVermögenswertesdienenUrteil12.JuniZR.BaumaßnahmenGebäudenErhaltungInstandsetzungnotwendigwarenhatSenatauchZulässigkeitverbundenerModernisierungenbejahtersetztenTeileBausubstanzhaustechnischenAnlagenzwarnochfunktionstüchtigwarenErneuerungaberwirtschaftlichgebotenwarZustandBebauungsoweitüblichenStandardsentfernthatteGebäudemehrsinnvollbewirtschaftenließSenatUrteil22.Februar..InvestitionGesichtspunkterforderlichwaristjedochobjektiviertenSichtBerechtigtenwirtschaftlichenDispositionenVerfügungsberechtigtenbeurteilen.baulicheInvestitionmussobjektiverBetrachtungMaßnahmeInvestitionErhaltungInstandsetzungVermögenswertsdarstellenTatsacheauchModernisierungführtlediglichzwangsläufigevermeidbareFolgeseinSenatUrteil22.FebruaraaO..InvestitionenVerfügungsberechtigtenInstandhaltungBauwerksBewirtschaftungmüssenbaulichenMaßnahmen§Abs.Nr.BuchstabeabgegrenztwerdenHauptzweckModernisierungWohnraumistnäheruntenc)bb)(2.Richtigistschließlichauchgemäß§Abs.SatzVermGnurKostenaußergewöhnlicherErhaltungsmaßnahmenersetzensindjährlichenNutzungendeckendenAufwandgehörenSenatUrteil28.Juni2426;teil4.Mai495;Urteil22.Februar.10;Urteil4.April245;Beschluss20November.gewöhnlichenhatVerfügungsberechtigteauchdanntragenEinnahmenlaufendenVerwaltungskostendeckenSenatUrteil28.Juni;insoweitsindRechteAufrechnungAnspruchBerechtigtenHerausgabe1JulivereinnahmtenMietenbeschränkt§Abs.SätzeVermG.durchgeführtenBaumaßnahmenWohngebäudenjährlichenEinnahmenbestreitendenAufwandgehandelthatistbereitsHinblickVerhältnisKosten€jährlichenBruttomieten€zweifelsfrei.hatBerufungsgerichtrechtsfehlerfreiKostenErdgasumstellungAnschlussAbwassernetzStilllegungKleinklärgrubeDacherneuerunggesetzlichenVerpflichtungenberuhendenErhaltungGebäudesubstanzerforderlichenaußergewöhnlichenErhaltungsaufwandangesehenKlägerinKostenerstattunggemäß§Abs.SatzVermGverlangenkann.gefolgtwerdenkannBerufungsgerichtaberweiterenAnnahmeauchumfangreicheSanierungModernisierungAnwesensJahrenstelleGänzegemäß§Abs.SatzVermGersatzpflichtigeaußergewöhnlicheErhaltungsmaßnahme.-9-BerufungsgerichtgehtAnschlussRechtauffassungOberlandesgerichteweitenAuslegungBegriffsErhaltungBewirtschaftungerforderlichenMaßnahmen§Abs.SatzBuchstabeVermG.VorschrifterfasstseienauchbaulicheMaßnahmenEntwicklungWohnungsmarktsweitereVermietungauchZukunftsicherten.ErforderlichkeitbaulichenInvestitionAltbauseineunzigerJahren20.JahrhundertsneuenLändernüblichenStandardoftnochunsaniertenWohnungenabsehbarerZeitWohnungsmarktentwickelndenStandardbeurteilen.istfolgen.ergibtallerdingsAnsichtBeklagtenVerfügungsberechtigtenErhaltungvorhandenenhinausgehendemodernisierendeInstandsetzungenersterlaubtwärenLeerstandgekommenist.InstandsetzungenAnpassungZeitpunktMaßnahmeüblichenStandarddarfVerfügungsberechtigteBeachtungwirtschaftlicherGrundsätzeUrteil4.AprilinsoweitabgedrucktauchvornehmenWohnungennochleerstehenSenatUrteil22.Februar..RechtsfehlerBerufungsgerichtsliegtvielmehrbefürworteteweiteAuslegungBegriffsErhaltungBewirtschaftungerforderlichenMaßnahmen§Abs.SatzBuchstabeRegelungskonzeptGesetzgebersunterliefeBerechtigtenüberforderte.gesetzlichenRegelungenUnterlassungsanspruchBerechtigten§Abs.VermGsog.VerfügungssperresollendivergierendeInteressenAusgleichbringen.einenSeitesollenDispositionsbefugnisBerechtigtenzwischenzeitlicheVerfügungengesichertSenatUrteil16.DezemberrestituierendeVermögenswertwirtschaftlicheAushöhlungMaßnahmenVerfügungsberechtigtengeschütztwerdenUrteil12.JuniZR61;Urteil17.Mai.anderenSeitesollverhindertwerdenVerfügungsberechtigteetwaBlickmöglicherweiseunzureichendeAmortisationAufwendungenErhaltungBewirtschaftungVermögensgegenstandsnotwendigenMaßnahmenabsiehtGebäudeNachteilMieternverfallen.erforderlichenAusgleichInteressendientAbgrenzungErhaltungsmaßnahmenModernisierungsmaßnahmennurbestimmtenVoraussetzungenzulässigsind.ErhaltungsmaßnahmenKostenlaufendenErträgengedecktwerdensindVerfügungsberechtigtengrundsätzlichnurinsoweiterlaubtverpflichtetist§Abs.SatzBuchstabeVermGKostenMaßnahmenGemeindeanderenStelleerstattetwerden§Abs.SatzBuchstabeFallSatzVermG.Grundsatzmacht§Abs.SatzVermG.V.m.§Abs.SatzBuchstabeVermGAusnahme.AußergewöhnlicheAufwendungenZeitraumRestitutionsantragRückübertragungErhaltungBewirtschaftungVermögenswertsnotwendigwarenhatBerechtigteRückübertragungauchdannersetzenlaufendeEinnahmengedecktsind.sollRestitutionsverfahrenverbundeneZeitablaufändernandernfallsBerechtigtespäterenRückübertragunggerechtfertigtenVorteilzögevgl.SenatUrteil20Juli.Urteil20November.ErsatzfähigsindKostenMaßnahmenauchdannDurchführungzwangsläufigModernisierungführtSenatUrteil22.Februar...InstandsetzungsmaßnahmenbedingteKostenEinnahmenbestrittenwerdenkönnendarfVerfügungsberechtigtezwarvornehmengemeindlicheAnordnungergangenist§Abs.SatzBuchstabeVermGAnordnungKostenMaßnahmeGemeindeanderenStelleMaßgabe§Abs.BauGBerstattetwerden§Abs.SatzVermG.LiegenVoraussetzungenaberdarfVerfügungsberechtigteWohnraummodernisierungenSinneAbs.Nr.BuchstabealsobaulicheMaßnahmenGebrauchswertbestehendenWohnraumsnachhaltigerhöhenallgemeinenWohnverhältnisseDauerverbessernnachhaltigeEinsparungenHeizenergieWasserbewirkennurGrundInvestitionsvorrangbescheids§Abs.InVorGgesetzlichbestimmtenHöchstgrenzenBescheidfestgesetztenBetragKostenBerechtigtenvornehmen§Abs.SatzAbs.Satz.ErstattungKostenkannVerfügungsberechtigteAbs.SatzInVorGnurBedingungenBescheidsauchnurdannverlangenzuvorErfolgvereinfachtesgungsverfahrenAnmelderInvestitionsvorrangbescheidVermGstattgefundenhat.gesetzlicheDifferenzierungVoraussetzungenUmfangErstattungKostenwürdeBerufungsgerichtbefürwortetenweitenAuslegungBegriffsErhaltungBewirtschaftungVermögensgegenstandserforderlichenMaßnahmen§Abs.SatzBuchstabeVermGunterlaufen.KönnteVerfügungsberechtigteauchrentierlichebaulicheMaßnahmenSinne§BauGBWeiteresdurchführenRückübertragungBerechtigtenErsatzAufwendungenverlangenauchKostenerstattungGemeindeanderenöffentlichenStelleMaßgabe§Abs.BauGBerfolgthätteeinschränkendenRegelung§Abs.SätzeVermGbedurft.EbensoverhielteVerfügungsberechtigteVerbesserungVermietbarkeitauchErsatzAufwendungenWohnraummodernisierungbeanspruchenkönnteBerechtigtenzuvorÜbertragungInvestitionsvorrangbescheidangebotenwurdeUrteil17.Mai.EinschränkungenwäresicherzustellenVerfügungssperre§Abs.SatzVermGZweckerfüllt.BerechtigtewäreRisikoausgesetzterfolgterRestitutionKostenbaulicheMaßnahmentragenmüssenErhaltungWiederherstellungSubstanzgebotenwarenauchrechnen.würdewirtschaftlichwenigergroßemUmfangFrüchteGesetzzustehendenRestitutiongebracht.GeradesollUnterlassungspflicht§Abs.SatzVermGverhindern.weitenAuslegungBegriffsErhaltungBewirtschaftungVermögensgegenstandserforderlichenMaßnahmenletztlichverbundeneBefugnisVerfügungsberechtigtenÜberwälzungKostenBerechtigtenentsprächeauchRolleVerfügungsberechtigtenVermögensgesetzzukommt.ähneltTreuhändersSenatUrteil22.Februar..§Abs.SatzVermGhatVerfügungsberechtigteerlaubtenRechtsgeschäftesoführenInteresseBerechtigtenRücksichtwirklichenmutmaßlichenWillenerfordertUrteil12.JuniZR.istWohnraumodernisierungenFallKostengarnurgrundsätzlichgebotenerInanspruchnahmeöffentlicherFördermittelvgl.Urteil4.AprilinsoweitabgedrucktkünftigenMieteinnahmenfinanzierenlassen.KannVerfügungsberechtigtehierStaatFördermittelenthaltenwidersprichtbeachtendenInteressemutmaßlichenWillenBerechtigtendennochrentierlichenModernisierungenvornimmt.EntscheidungBerufungsgerichtsUmfangBeklagtenerstattendenKostenberuhtRechtsfehler.ErstattungsanspruchwesentlicheGrenzeBaumaßnahmenErhaltungModernisierungistallerdingsfließend.BaumaßnahmenVerfügungsberechtigtenkönnenElementeenthaltenjeGewichtungErhaltungInstandsetzungModernisierungVordergrundstandenEinordnungTatrichtervorbehaltenistvgl.SenatUrteil14.Mai;Urteil17.Mai.prüftjedochtatrichterlicheEinordnunglagerechtsfehlerfreienAuslegunganzuwendendenRechtsvorschriftenerfolgtist.isthierFall.durchgeführtenBaumaßnahmenErneuerungElektroanlagenEinbauzentralenHeizungsanlageOfenheizungenErneuerungFensterTürenWärmedämmungGiebelwändeAnbringungzuvorvorhandenerFliesenBädernKüchenwarenKernMaßnahmenWohnraummodernisierungSinne§Abs.Nr.BuchstabeKlägerinvorgelegtenUnterlagenProjektierungPlanungÜberwachungsindauchnämlichSanierungModernisierungEnergiesparmaßnahmeModernisierungbezeichnetworden.gegenteiligeEinordnungErhaltungsmaßnahmenSinne§Abs.SatzBuchstabeVermGBerufungsurteilberuhtrichtigenAnwendungVorschrift.2.RechtsfehlerhaftverneintBerufungsgerichtauchAnrechnungZeit3.Oktober30.JuniKlägerinerzieltenMieterträgeKostenerstattungsanspruch§Abs.SatzVerfügungsberechtigtekannBerechtigtennurErsatzaußergewöhnlichenErhaltungsaufwandverlangenNutzungGrundstücksfinanziertwordenistSenatUrteil11.März.ErstattungsanspruchumfasstZweckvorgenommenenAufwendungen3.OktoberUrteil16.JuniZR;Urteil20November.AnspruchmussVerfügungsberechtigteanrechnenlassenKostenamortisiertwordenistSenatUrteil11.Märzf.;Urteil4.April242;Beschluss20November.MachtVerfügungsberechtigteAnspruch§Abs.SatzVermGBerechtigtengeltendsindgeltendgemachtenKostenErträgeVermögensgegenstandMietenZeit3.Oktober30.Juniabzuziehen.AnsichtBerufungsgerichtsVerfügungsberechtigteZeitraumangefallenenMietennuranrechnenlassenmüsseauchErstattungsanspruchbegründendenMaßnahmen1JulivorgenommenhabeistVerweisungGeschäftsbesorgungsrecht§Abs.SatzVermGvereinbar.BefugnisBesorgersGeschäftsherrnzwarErsatzAufwendungenherauszugebendeSacheverlangenNutzungenaberteilweisebehaltenistRechtfremdvgl.SenatUrteil11.März.§Abs.SatzVermGgestützteEinwandKlägerinberücksichtigtunterschiedlichenVoraussetzungenRechtsfolgenAnsprücheBerechtigtenMietherausgabe§Abs.SatzVermGVerfügungsberechtigtenErstattungKostenaußergewöhnlicheErhaltungsmaßnahmen§Abs.SatzVermG.1JulifälligenMieten§Abs.SatzVermGVerfügungsberechtigtenverbleibenvgl.SenatUrteil22.Februar.trifftnurAnspruchBerechtigtenHerausgabeMieten.AnspruchkannVerfügungsberechtigteallerdingsnur§Abs.SatzVermGbezeichnetenKostenauchAnspruchErstattungaußergewöhnlichenErhaltungskosten§Abs.SatzVermGrechnenverbleibendenMietenanrechnenlassenmüssenSenatUrteil14Juli.AndersverhältjedochhierVerfügungsberechtigteBerechtigtenAnspruch§Abs.SatzVermGNutzungengedecktenaußergewöhnlichenErhaltungsaufwandsgeltendmacht.gehtdannKürzungAnspruchsBerechtigtenHerausgabeMietenBerechtigteVerfügungsberechtigtenZahlungenleistenalsoeigenemVermögenzuschießenmuss.istnurrechtfertigenVerfügungsberechtigtetatsächlichAusfallerlittenhatSenatUrteil11.März.Klägerkannallerdingsauch30.JunivereinnahmtenMietengewöhnlichenVerwaltungskostenZeitabsetzen.mussnurverbliebenenÜberschüsseAnspruch§Abs.SatzVermGanrechnenlassenBeschluss20Novembervgl.auchSenatUrteil11.März.3.RechtbeanstandenBeklagtenBerufungsgerichtgebilligtenAbzugpauschalierterVerwaltungskosten§Abs.SatzNr.VermGauchleerstehendenWohnungen.RichtigistzwarVerfügungsberechtigteWohnungenRückgabeBerechtigtenkostenlosInteresseverwaltensollBT-Drucks.S.f.;SenatUrteil22.Februar.;Urteil4.Februar;Beschluss20November.VerfügungsberechtigtekannAnspruchBerechtigtenMietherausgabejedochpauschaliertenVerwaltungskosten§Abs..BVleerstehendeWohnungenaufrechnen.AnsatzistberechtigtVerfügungsberechtigtenPflichtenVermietungbeauftragtenVerwalterstreffen.istBerechtigtenNeuvermietungverpflichtet.schuldetnurHerausgabeähnlichenNutzungsverhältnisZeitraum1JuliBestandskraftRückübertragungsbescheidsfälligenEntgeltejedochVermögensgegenstanderzielenkönnteSenatUrteil16.Mai..istauchAnmeldungentstehendentreuhandähnlichenRechtsverhältnisverpflichtetÜberschusserwirtschaftenSenatUrteil29.Juni.EntgeltNutzungRäumenvereinbarenSenatUrteil6Juli.gesetzlichzulässigeMieterhöhungenMieterndurchzusetzenSenatUrteil16.Mai..eingeschränktePflichtenkreisVerfügungsberechtigtenrechtfertigtAnspruchPauschaleVerwaltungleerstehenderWohnungen.ergibtauchVerfügungsberechtigteBerechtigtenErhaltungBausubstanzverpflichtetistvgl.Urteil16.Dezember.VerpflichtungkannzwarerfordernAnwesenNotwendigkeitentsprechenderMaßnahmenprüfen.rechtfertigtaberEntgeltVerwaltungskostenHöhe§Abs.SatzNr.VermG.V.m.§Abs.II.BVbestimmtenPauschale.erhöhterAufwandDurchführungErhaltungBausubstanzerforderlichenau-ßergewöhnlichenMaßnahmenentstehtkannallerdingsEntgeltHöheverlangenHausverwalternKoordinationsundÜberwachungsleistungenüblicherweiseberechnetwirdvgl.SenatUrteil22.August..DarlegungkannjedochVerwaltungskostenpauschalezurückgegriffenwerden.4.UnbegründetsindAngriffeBeklagtenBerufungsgerichtgebilligtenAbzuggewöhnlichenBauerhaltungskosten§Abs.Nr.VermGvereinnahmtenBruttomieten.DarlegungErhaltungskostenVerweisungAnlageenthaltenenAufstellungTabellebeigefügtenRechnungengenügtAnforderungenBestimmungAnspruchsgrunds§Abs.Nr..GrundsatzgiltauchAnspruchselbständigverfolgtWegeProzessaufrechnunggeltendgemachtwirdUrteil7November.auchzutrifftAufrechnungschonKlägerBerechnungAnspruchserfolgtkannoffenbleibenhierBezeichnungherauszugebendenMietenanzurechnendenGegenanspruchs§Abs.Nr.VermGKlageschriftAnforderungen§Abs.Nr.entspricht.AnspruchistAngabelaufendeBauunterhaltungKosten€AnlagebeigefügtenAufstellungangefallenseienhinreichendbeschrieben.ErfordernisistgenügtAnspruchGläubigerSchuldneridentifizierbarbezeichnetist;nähereIndividualisierungkannkonkreteBezugnahmeandereSchriftstückeerfolgenUrteil11.Februar.maßgebendeSachverhaltmussBestimmtheitKlagevollständigAnspruchschlüssigsubstantiiertdargelegtwordenseinUrteil18Juli.VorbringenKlägeringenügteauchAnforderungenAbs.VortraganspruchsbegründendenTatsachen.UmfangmündlicherschriftsätzlicherVortragBezugnahmeAnlagensubstituiertwerdenkannbestimmtvorzutragendenGegenstandInhaltAnlagen.RichtigistinsoweitzwarEinwandBeklagtenGrenzen§Abs.möglichenVerweisungAnlagenüberschrittensindGerichtentscheidungserheblichenSachverhaltselbstheraussuchenmussUrteil3.Oktober;Urteil3.Mai;Beschluss12.DezemberZR.DarlegungserfordernisistjedochgenügtKlägerAnspruchErstattunglaufendenKostengeführtenVerwaltunggeordneteAufstellungBeifügungBelegeRechnungenbegründetaucherforderlichenInformationenGrundAufwandsentnehmenlassenvgl.BVerfGBeschluss12JuliZR..FallistbedarfallerdingsEinzelforderungenbezogenenDarlegungAnspruchsgrunds.isthierHinweisBerufungsgerichts§Abs.Satzjedocherfolgt.RechtlichbeanstandenistauchBerufungsgerichtKlägerinlaufendenAufwandErhaltung§Abs.SatzNr.VermGgeltendgemachtenKostenVorbringenkleinereReparaturenRevisionenbetreffenRechnungenvorgelegtwordensindgemäßZeit1Juli30.JanuargestelltenRechnungenbewiesenangesehenhat.BerechtigtemussallerdingsVorbringenVerfügungsberechtigtenGrundHöhegeltendgemachterErhaltungskostensubstantiierteigenenpositivenAngabenbestreitenMaßnahmenWahrnehmungsbereichabgespielthabenSenatUrteil14.Mai.pauschalesBestreitenBerechtigtendannObliegenheitverstößtVortragGegnerserklären§Abs.prozessrechtlichunbeachtlichistVerfügungsberechtigterichterlichenHinweisAufwandVorlageUnterlagenEinzelnenbegründethatvgl.Urteil12.JuniZRinsoweitabgedruckt;Beschluss20November;sieheauchSenatBeschluss20.JunikannhierschondahinstehenBerufungsgerichtgestütztBeweisKlägerinbehauptetenErhaltungsaufwanderhobenhat.BeweiswürdigungBerufungsgerichtsVernehmungVerwaltungObjektszuständigenBeamtenZeugenauchAufwandnurallgemeinstichpunktartigRechnungenvernommenhatÜberzeugunggekommenistKlägerinbehauptetenRechnungenbelegtenAufwendungenKostenErhaltungVermögenswertsgehandelthatistrevisionsrechtlichbeanstanden.5.EbenfallsErfolgmachenBeklagtengeltendKostenerstattungsanspruchKlägerinBetragabgezogenwerdenmüsseprivaterVerfügungsberechtigterGewährungstaatlicherFördermitteldurchgeführtenBaumaßnahmenersparthätten.stehtschonGesetzderartigenAbzugfiktivenErsparnisBerechtigtenVerfügungsberechtigtenerstattendenKostenvorsieht.liegtauchungerechtfertigteBenachteiligungBeklagtenanderenRestitutionsberechtigtenPrivaterVerfügungsberechtigterwar.gesetzlicheRegelungistnämlichsachgerechtErhaltungsaufwandgeht.BerücksichtigungderartigenfiktivenErsparnisErhaltungsaufwandführteAnwendung§Abs.SatzNr.VermGabsurdenErgebnisVerfügungsberechtigte§Abs.SatzVermGMietenherausgebenmüssteErhaltungVermögenswertsverwendensollteverwendethat.NichtberücksichtigungstaatlicherFördermaßnahmenistauchKostenerstattungsanspruch§Abs.SatzVermGbeanstanden.ErhaltungInstandsetzungVermögensgegenstandsnotwendigenMaßnahmenmüssenunabhängigdurchgeführtwerdenZulagenSonderabschreibungenzinsverbilligteKrediteusw.gefördertwerden.BerechtigtemussAufwandauchdanntragenInstandsetzungsmaßnahmenerstZeitpunktanfallenstaatlicheFörderungenmehrUmfangerstenJahrenBeitrittgewährtwerden..BerufungsurteilistaufzuhebenSacheBerufungsgerichtzurückzuverweisen§Abs.§Abs.Satz.SacheistGrundlagefestgestelltenSachverhältnissesEndentscheidung§Abs.reif.neueVerhandlungweistSenatFolgendes:1.KostenKlägerindurchgeführtenBaumaßnahmensindzwarzuerkanntenHöhe€gemäß§Abs.SatzVermGBeklagtenerstatten.Anspruchistaberinsgesamtunbegründet.AufwendungensinderstattungsfähigeKostenenthaltenSanierungModernisierungErhaltungInstandsetzungGebäudeseinherging.ErstattungentfallendenTeilsKostenkannauchVerfügungsberechtigtehinausgehendeModernisierungdurchgeführthatBerechtigtengemäß§Abs.SatzVermGbeanspruchenvgl.KG.Geltendmachung§Abs.SatzVermGersetzendenTeilbetragsGesamtaufwandgehtallerdingserhöhtenDarlegungsanforderungen.wäreKlägerinvorzutragenZugeSanierungdurchgeführtenBaumaßnahmenalleinerforderlichwarenAbnutzungAlterungWitterungseinflüsseEinwirkungenDritterentstandenenbaulichensonstigenMängelordnungsgemäßbeseitigenvgl.Urteil6.April84baulichenInvestitionenhinausgegangensindMaßnahmendurchzuführengewesenwärenKlägerinErhaltungBewirtschaftungErforderlichenotwendigerweiseeinhergehendenModernisierungenbeschränkthätte.FeststellungenVortragfehlenbisher.ErstGrundlagewäregegebenenfallsSchätzungErhaltungInstandsetzungentfallendenKostenanteils§möglich.2.KlägerinwirdNeuberechnungAnspruchgemäß§Abs.SatzVermGanzurechnendenMietenZeit3.Oktober25.JanuargewöhnlichenErhaltungskostenVerwaltungskostenZeitraumvorzunehmenhabenPauschale§Abs..BVnurvermietetenWohnungenAnsatzbringenist.Schmidt-RäntschCzubWeinlandGöbelVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung