alpcentaur
/
laywerrobot

NAMENVerkündet:23.MärzLangendörfer-KunzJustizangestellteUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§Abs.SatzdauerhafteÄnderungInhaltsSondernutzungsrechtsdauerhafteAufhebungRechtskönnenübrigenWohnungseigentümerWillenSondernutzungsberechtigtennurMaßgabe§Abs.SatzgeregeltenWegAnpassungÄnderungGemeinschaftsordnungherbeiführen.§Abs.SatzkannauchAnspruchersatzloseAufhebungSondernutzungsrechtsergebenallerdingsnurultimaratioetwaSondernutzungsflächezwingendbenötigtwirdunabwendbarenbehördlichenAuflagennachzukommenregelmäßignurZahlungentsprechendenEntschädigung.SelbstübrigenWohnungseigentümer§Abs.SatzWEGAufhebungSondernutzungsrechtsverlangenkönnenistSondernutzungsberechtigteverpflichtetSondernutzungsflächeVorgriffAufhebungVerfügungstellen.Urteil23.MärzAGECLI::V.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung23.MärzRichterinnenProf.Dr.Dr.WeinlandRichterDr.Dr.Rechterkannt:RechtsmittelBeklagtenwerdenUrteil29.ZivilkammerLandgerichts9.FebruaraufgehobenUrteilAmtsgerichts10NovemberFassungErgänzungsurteils15.Januarabgeändert.Klagewirdabgewiesen.KostenRechtsstreitsträgtKlägerinAusnahmeNebeninterventionverursachtenKostenNebenintervenientinselbstträgt.Tatbestand:KlägerinistWohnungseigentümergemeinschaftMitgliedBeklagteist.StadtJahreerteiltenBaugenehmigungistvorgesehenStraßegelegenenStellplätzeparallelGebäudeerrichtenFlächeWohnungBeklagten.abweichendwurdenStellplätzerechtenWinkelGebäudeausgerichtet.WohnungBeklagtenbefindetabgezäunteGartenfläche.GemeinschaftsordnungwirdjeweiligenEigentümerWohnungBeklagtenentsprechendesunentgeltlichesSondernutzungsrechtFlächeeingeräumtGrundbucheingetragenwurde.StadtRechtsstreitSeitenKlägerinbeigetretenistlehntnachträglicheGenehmigungtatsächlichenBauausführungverlangtErrichtungStellplätzeparallelGebäudeu.a.SondernutzungsflächeBeklagten.KlägerinverlangtBeklagtenduldenKlägerinTerrasseRasenPflanzenSondernutzungsflächeumgebendenZaunentferntFlächeStellplätzeerrichtetdauerhaftWohnungseigentümerBewohnergenutztwerdenkönnen.WeiterhinverlangtKlägerinBeklagtenDuldungNutzungSondernutzungsflächeZufahrtweiterenStellplätzen.Eigentümerversammlung24NovemberwurdegerichtlicheDurchsetzungDuldungUmbaumaßnahmenbeschlossen.AmtsgerichthatKlageZugZugEntschädigungszahlungHöhe€stattgegeben.BerufungBeklagtenAnschlussberufungKlägerinhatLandgerichtzurückgewiesen.LandgerichtzugelassenenRevisionZurückweisungKlägerinbeantragtverfolgtBeklagteAntragAbweisungKlageweiter.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtistAnsichtBeklagtesei§verpflichtetKlägerinSondernutzungsflächeVerfügungstellenbaulichenMaßnahmendauerhafteNutzungFlächeStellplätzeZufahrtendulden.folgeInanspruchnahmeSondernutzungsflächeerforderlichseiöffentlich-rechtlichenVorgabenbestandskräftigenBaugenehmigunggenügen.StadthabeAntragnachträglicheLegalisierungtatsächlichenBauausführungabgelehntsodassnunmehrVorgabenBaugenehmigungumzusetzenseien.EinwandBeklagtenStellplätzeanderenStelleGrundstückserrichtetwerdenkönntenhabeAmtsgerichtRechtunsubstantiiertzurückgewiesen.vorherigenÄnderungGemeinschaftsordnungBeklagtenSondernutzungsrechteingeräumtwordenseibedürfe.ZwarseiauszugehenGemeinschaftsordnungfestgelegtenrechtlichenVerhältnissetatsächlichenGegebenheitenBauarbeitenErstellungbaugenehmigungskonformenZustandsangepasstwerdensolltenseiaberersichtlichGemeinschaftsordnungvorrangiggeändertwerdenmüsse.RechtsverkürzungBeklagtentreteübrigenMiteigentümerAnspruchZustimmungÄnderunghätten.gerichtlicheDurchsetzungführtelediglichzeitlichenVerzögerung.II.ErwägungenhaltenrevisionsrechtlichenPrüfungstand.1.AndersBerufungsgerichtmeintmusssondernutzungsberechtigterWohnungseigentümerumfassendenMitgebrauchSondernutzungsflächeWohnungseigentümerdauerhaftdulden.lässtAnsichtBerufungsgerichtsableiten.Wohnungseigentümeristzwargemäß§Abs.SatzMitgebrauchgemeinschaftlichenEigentumsMaßgabe§WEGberechtigt.giltaber§Abs.TeilegemeinschaftlichenEigentumseinzelnenWohnungseigentümernSondernutzungsrechtezugewiesensind.WesensmerkmalSondernutzungsrechtenistbegünstigtenWohnungseigentümerAusschlussübrigennegativeKomponenteRechtNutzungTeilenGemeinschaftseigentumszuweisenpositiveKomponente.schränkengesetzlicheBefugnisWohnungseigentümersMitgebrauchgemeinschaftlichenEigentums§Abs.vgl.SenatUrteil13.Januar.31;Urteil21.Oktober.10;Urteil8.April.14;Urteil2.Dezember..widersprächeSinnZweckSondernutzungsrechtsSondernutzungsberechtigtedauerhaftMitgebrauchSondernutzungsflächeandereWohnungseigentümerduldenmüsste.AllerdingswirdobergerichtlichenRechtsprechungAnsichtvertretenSondernutzungsberechtigterkönneunabhängigÄnderungGemeinschaftsordnungVereinbarungGlaubengemäß§GemeinschaftsverhältnisverpflichtetseinSondernutzungsflächegegebenenfallsZahlungangemessenenEntschädigungDauerMitgebrauchWohnungseigentümerVerfügungstellenNutzungFlächeauchandereWohnungseigentümerdulden.VerpflichtungwirdetwaangenommenInanspruchnahmeSondernutzungsflächeErfüllungöffentlichrechtlicherAnforderungenetwaStellplatznachweisKinderspielplatzzwingenderforderlichistvgl.KG;.folgenTeileLiteraturGrziwotz5.Aufl..;3.Aufl...AuchBerufungsgerichtstütztAnsicht.Richtigerweisekommt§aberjedenfallsInkrafttretenWEG-NovelleJahres1JuliAnspruchsgrundlagedauerhaftenumfassendenMitgebrauchSondernutzungsflächeandereWohnungseigentümermehrBetracht.Gesetzgeberhat§Abs.SatzWEGzuvorabgeleitetenAnspruchWohnungseigentümersGesetzdauerhaftabweichendeVereinbarunghierdauerhafteAnpassungbestehendenVereinbarungkodifiziert.hatnurbisherigehoheSchwelleAnpassungsanspruchgesenkt.bedarfaußergewöhnlichenUmständemehrnurschwerwiegender;FesthaltengeltendenRegelungmussmehrgrobunbilligseinnurunbilligBT-Drucks.S.f.;bisherigenRecht:SenatBeschluss13Juli.EinführunggesetzlichenAnpassungsanspruchseinerseitsAusweitungBeschlusskompetenzGemeinschaft§Abs.andererseitshatGesetzgebervielmehrauchBeibehaltungbisherigenVerfahrensentschiedengesetzlichenRegelungengeltendenVereinbarungenabweichendesVerhaltenerstverlangtwerdenkannÄnderungerfolgtistvgl.SenatBeschluss13JuliaaOS.f.;Urteil28.März..EntscheidungGesetzgebersändertallerdingsauchDurchsetzungVereinbarungenbisherallgemeinenGrundsatzGlaubenRechtsverkehr§stehtEinzelfallunzulässigseinkannSenatBeschluss4.Maif.DurchsetzungHundehaltungsverbotsblindenWohnungseigentümer;Timme/Dötsch2.Aufl...lässtGrundsatzauchBefugnisWohnungseigentümer§Abs.unberührtRegelungenGebrauchGemeinschaftseigentumsauchRegelungenGebrauchSondernutzungsflächenbeschließenvgl.OLG751;Timme/Dötsch2.Aufl...dauerhafteÄnderungInhaltsSondernutzungsrechtsdauerhafteAufhebungRechtskönnenübrigenWohnungseigentümerWillenSondernutzungsberechtigtenabernurMaßgabe§Abs.SatzgeregeltenWegAnpassungÄnderungGemeinschaftsordnungherbeiführen.SondernutzungsrechtgibtbegünstigtenWohnungseigentümerRechtübrigenWohnungseigentümer§Abs.gegebenenMitgebrauchauchSondernutzungsflächeauszuschließenTeilgemeinschaftlichenEigentumsalleingebrauchen.EinräumungSondernutzungsrechtsgetroffeneGrundlagenentscheidungausschließlichenGebrauchgemeinschaftlichenEigentumseinzelneWohnungseigentümerMitgebrauchkannnurVereinbarung§Abs.SatzteilendenEigentümer§Abs.§Abs..V.m.§Abs.begründetgeändertwerdenvgl.SenatUrteil13.Januar.31;Urteil21.Oktober.10;Urteil2.Dezember..EbensokannschuldrechtlichnurAbänderungVereinbarungverändertaufgehobenwerdenvgl.SenatBeschluss13.September.giltauchSondernutzungsrechthierTeilungserklärungGemeinschaftsordnungbegründetwurdeZeitpunktteilendenEigentümermehreinseitiggeändertwerdenkannVereinbarunggleichstehtSenatBeschluss13.SeptemberaaO;Urteil21.OktoberaaO..2.BerufungsgerichtangenommeneVerpflichtungBeklagtenSondernutzungsflächedauerhaftMitgebrauchWohnungseigentümerVerfügungstellenlässtauch§Abs.Satz§Abs.herleiten.-9-BerufungsgerichtgetroffenenFeststellungenergebenschonAufhebungsanspruchübrigenWohnungseigentümer§Abs.Satz.BestimmungkannWohnungseigentümerGesetzabweichendeVereinbarungAnpassungVereinbarungverlangenFesthaltengeltendenRegelungschwerwiegendenGründenBerücksichtigungUmständeEinzelfallesinsbesondereRechteInteressenanderenWohnungseigentümerunbilligerscheint.GegenstandAnpassungkönnteVeränderungbestehendenVereinbarungenseinWohnungseigentümerAbs.SatzÄnderungs-)VereinbarungtreffenkönntenGrundsatzauchAufhebungbestehendenSondernutzungsrechts.änderteSondernutzungsrechthiergemäß§Abs.WEGGrundbucheingetragenist.§Abs.SatzkönntezwarVeränderungsachenrechtlichenGrundlagenverlangtwerdenvgl.SenatUrteil11.Mai..sachenrechtlichenGrundlagenGemeinschaftzähltSondernutzungsrechtaberauchzwarselbstdannGrundbucheingetragenist.EintragungändertCharakterSondernutzungsrechtsstelltnursicherVereinbarungauchSondernachfolgerWohnungseigentümersgiltvgl.SenatUrteil11.MaiaaO.9;Beschluss21.Dezember.kannAbs.SatzauchAnspruchersatzloseAufhebungSondernutzungsrechtsergebenallerdingsnurultimaratioetwaSondernutzungsflächezwingendbenötigtwirdunabwendbarenbehördlichenAuflagennachzukommenregelmäßignurZahlungsprechendenEntschädigungvgl.WEG/Dötsch33.Ed..;f.;Häublein/Ott:Anwalts-Handbuch3.Aufl.Teil.;HogenschurzSondernutzungsrecht..Voraussetzungensindhieraberfestgestellt.gegenwärtigeZustandWohnungseigentumsanlageentsprichtzwarFestsetzungenBaugenehmigung.NebenintervenientinverlangtauchInanspruchnahmeSondernutzungsflächeBeklagten.alleinrechtfertigtaberBeklagtenSondernutzungsrechtnahezuvollständigentziehen.derartweitgehendeMaßnahmesetztvielmehrandereMöglichkeitenbestehenfehlgeschlagensind.FeststellungeninsbesondereGründenverwaltungsgerichtlicheKlageStellplatzauflageweiterverfolgtwurdeFrageStellplätzeandererStellegemeinschaftlichenanderenGrundstückerrichtetwerdenkönntenhatBerufungsgerichtgetroffen.sindAnsichtBerufungsgerichtsentbehrlichBeklagteentsprechendeAlternativensubstantiiertdargelegthat.oblagnämlich.AufhebungSondernutzungsrechtskannHerstellungbauordnungsrechtlichenAnforderungenentsprechendenZustandsgemeinschaftlichenEigentumsnurverlangtwerdenandereMöglichkeitgibtAnforderungengerechtwerden.FehlenMöglichkeitenistTatbestandsvoraussetzungauchAnspruchsGebrauchgemeinschaftlichenEigentumsbauordnungsrechtlichvorgesehenenZweck.BeweislasttrifftallgemeinenRegelnAnspruchgeltendmacht.isthierKlägerinBeklagte.istAufgabeKlägerindarzulegenbeweisenVorgabenBaugenehmigungStellplätzenandereWeiseerfülltwerdenkönnenÄnderungVorgabenöffentlich-rechtlichBetrachtkommt.MangelsentsprechenderFeststellungenkannausgegangenwerdenMöglichkeitenbestehen.SelbstübrigenWohnungseigentümer§Abs.SatzWEGAufhebungSondernutzungsrechtsverlangenkönnenistSondernutzungsberechtigtehierBeklagteverpflichtetSondernutzungsflächeVorgriffAufhebungVerfügungstellen.ZwarhatSenatunmittelbarenAnspruchvorzunehmendenÄnderungRegelungentsprechendesVerhaltenAnpassungVertragesGrundsätzenWegfallGeschäftsgrundlage§vgl.SenatUrteil30.September.RegelungBenutzunggemeinschaftlichenGegenstandes§Abs.SenatUrteil19.September.bejaht.FällenistaucherforderlichförmlicheRegelungÄnderungspäternachzuholen.RechtsprechunglässtaberWohnungseigentümergemeinschaftübertragenBesonderheiten§§Abs.beruhtWohnungseigentumsgesetzBesonderheitenWohnungseigentumszugeschnitteneabweichendeSonderregelungtrifft.wechselseitigenAnsprücheAnpassungVertragsVertragsparteienWegfallGeschäftsgrundlagezustehenhabendienendeFunktion.ZweckerschöpftVertragangestrebtenLeistungsaustauschverändertenUmständenDurchführungbringenvgl.SenatUrteil30.September.34;:Hrsg.JahreSchuldrechtsmodernisierungS.f.;.f..begrenztenZweckentsprichtVertragsparteienMöglichkeitgebengleichLeistungsaustauschverlangenVerwirklichungAnpassung§Abs.geht.zieltRegelungsanspruch§Abs.zwarRegelungMitgebrauchsgemeinschaftlichenGegenstandsTeilhaber.AnspruchbestehtabernurMitgebrauchVereinbarungnochMehrheitsbeschlussgeregeltistgewinntpraktischeBedeutungnurTeilhaberAufhebungsanspruch§geltendgemachthat..istWohnungseigentümergemeinschaftgrundlegendanders.Wohnungseigentümergemeinschaftist§unauflöslich.SchonhabenVereinbarungenGebrauchVerwaltunggemeinschaftlichenEigentumsGemeinschaftähnlichgrundlegendeBedeutungSatzungVerein.VerwaltunggemeinschaftlichenEigentumsGebrauchgemeinschaftlichenSondereigentumsrichtennämlichgemäß§Abs.§Abs.ersterLiniegetroffenenVereinbarungen.Vereinbarungenmüssenanders§§.Gemeinschaftgemäß§Abs.SatzWEGeinstimmiggetroffenwerdensprechendeRegelungenAufteilungGrundstücksWohnungseigentum§vorgesehenwordensind.könnennurallseitigeVereinbarunggeändertwerden.WilleneinzelnerWohnungseigentümerkannÄnderungnurdurchgesetztwerdenWohnungseigentümer§Abs.SatzWEGgesetzlichenAnspruchhat.HürdensindbewussthöherGemeinschaft..§.habenSinnWohnungseigentümerngeradeUnauflöslichkeitWohnungseigentümergemeinschaftdauerhafteGrundlageVerwaltungGebrauchgemeinschaftlichenEigentumsgeben.sollmussKlarheitherrschenUmfanggesetzlichenBestimmungenabweichendeVereinbarungenmaßgeblichsindvgl.SenatUrteil23.März..lässterreichenÄnderungenVereinbarungenauchdannGemeinschaftsordnungumgesetztwerdenWohnungseigentümerAnspruchhat.ZieldauerhaftklareVerhältnisseWohnungseigentümerngewährleistenwürdeverfehltWohnungseigentümerRechteingeräumtwürdeübrigenWohnungseigentümernGebrauchGemeinschaftseigentumsverlangenerstnochvorzunehmendenÄnderungVereinbarungenentspricht.ÄhnlicheinredeweiseGeltendmachungÄnderungsanspruchs§Abs.SatzSenatUrteil23.MärzjurisführteAnspruchbeanspruchendenÄnderungVereinbarungenentsprechendenMitgebrauchGemeinschaftseigentumsSondernutzungsflächeWohnungseigentümersAlleingebrauchFlächeeingeschränkthiergrößtenteilsaufgegebenwürdeförmlichenÄnderungGemeinschaftsordnungnerEintragungVereinbarung§Abs.WEGGrundbuchÄnderungkommt.SondernachfolgerbetroffenenWohnungseigentümersstelltInhaltSondereigentumsabersoGemeinschaftsordnungergibt.änderteauchNutzungSondernutzungsflächeRechtsstreitgeführtwürde.EntscheidungwärenSondernachfolgerzwar§Abs.gebunden.RechtskraftUrteilserstreckteaberVorfrageInhaltAusgestaltungÄnderungsanspruchsvorliegendenFallnurinzidentgeprüftGegenstandeigenständigenWiderklageantragsgemachtwürdevgl.SenatUrteil23.März..FolgewäreerheblicheUnsicherheitgeltendenVereinbarungenFortschreitenZeitimmergrößerwürdeGemeinschaftsfriedengefährdete.kannWohnungseigentümerauchdannRechteingeräumtwerdenVornahmeÄnderungDauernurEinzelfallsoverhaltenwärengeändertentsprechendeÄnderung§Abs.SatzWEGbeanspruchenkönnte.AuchSinneanspruchsberechtigterWohnungseigentümeristbestehendenVereinbarungengebundenÄnderungrechtskräftigdurchgesetzthat.AusnahmehatSenatnurSonderfallanerkanntWohnungseigentümerBeseitigungVereinbarungenentsprechendenZustandsverlangthinzunehmenZusammenwirkenübrigenWohnungseigentümernVereinbarungenanzupassenhatvgl.SenatUrteil5.Dezember;Urteil21.Oktober..AnsonstenmussWohnungseigentümerbestehendenVereinbarungenhaltengeändertvorgesehenerandererGebrauchSondereigentumgenehmigtistvgl.SenatUrteil13Juli.f.genehmigungsfähigegenehmigtegewerblicheNutzungWohnung;Urteil21.Oktober.änderungsbedürftigeBestimmungSondernutzungsrechtenGemeinschaftsordnung.faktischenEntzugSondernutzungsrechtsdauerhaftenMitgebrauchSondernutzungsflächeandereWohnungseigentümereinhergingemussSondernutzungsberechtigtehinnehmen;könntevielmehrseinerseitsgemäß§Abs.WEGUnterlassungBeseitigungentsprechendenBeeinträchtigungverlangen.3.geltendgemachteDuldungsanspruchfolgtauchErstherstellungsanspruchgemäß§Abs..V.m.§Abs.Nr..ZwarkannWohnungseigentümerRahmenordnungsmäßigenVerwaltunggrundsätzlichverlangenGemeinschaftseigentumerstmalsTeilungserklärungentsprechendenZustandversetztwird.könnenauchMaßnahmenErfüllungöffentlich-rechtlicherAnforderungengehörenetwaSchaffungbaurechtlichvorgesehenerStellplätzezweitenRettungswegsvgl.SenatUrteil26.Februar..;Urteil9.Dezember..primärenMaßstabBestimmungherzustellendenZustandsGemeinschaftseigentumsbildenaberVorgabenBauordnungsrechtsFestlegungenBaugenehmigungTeilungserklärung.gibtRahmenallerdingsTeilungserklärungAussagentrifftbauordnungsrechtlichenVorschriftenBaugenehmigungauszufüllenistvgl.SenatUrteil26.Februar..HierweichtTeilungserklärungAnordnungParkplätzeFestlegungSondernutzungsflächenBaugenehmigung.entsprichtAusführungGebäudeshierInteresseteilungserklärungskonformenZustandbefindet.gehtErstherstellungsanspruchFrageNebenintervenientinangedrohteStilllegungParkplätzeGrundsätzenordnungsmäßigerVerwaltunghingenommenwerdenmusssachgerechteLösungnurÄnderungGemeinschaftsordnungSinneersatzlosenAufhebungSondernutzungsrechtsBeklagtenerreichtwerdenkann.VerwaltunggemeinschaftlichenEigentumsabergemäß§Abs.vorrangigbestehendenVereinbarungenrichtetkönnteEinrichtungParkplätzenZufahrtSondernutzungsflächeBeklagtennurerreichtwerdenVereinbarungenzuvorgeändertwordensind..EntscheidungstelltauchanderenGründenrichtig§.SenatkannSacheselbstentscheidenEndentscheidungreifist§Abs..geltendgemachteDuldungsanspruchbesteht.KlägerinmussauchGelegenheitgegebenwerdenbishergeltendgemachtenAnspruch§Abs.SatzZustimmungÄnderungGemeinschaftsordnunggeltendmachen.AnspruchistIndividualanspruchjeweiligeneinzelnenWohnungseigentümersselbstgeltendmachenmussWohnungseigentümergemeinschaft§Abs.SatzWEGziehenkannSenatUrteil13.Oktober...IV.Kostenentscheidungberuht§Abs.§Abs..Schmidt-RäntschWeinlandVorinstanzen:AGEntscheidungLGEntscheidung