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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 19
- .
- Oktober
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- EGBGB
- Art
- .
- §
- Abs.
- Sätze
- 4
- ;
- Art
- .
- §
- Abs.
- ;
- GG
- Art
- .
- Abs.
- Anspruch
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- ist
- auch
- dann
- Liquidation
- fortbestehende
- LPG
- richten
- Eigentum
- stehende
- Gebäude
- Rahmen
- gescheiterten
- Umwandlung
- neu
- gegründete
- Unternehmen
- übergeben
- hat
- mehr
- selbst
- nutzt
- .
- Rechtsstreit
- Anspruch
- ist
- Zivilgericht
- jedenfalls
- dann
- behördliche
- Feststellung
- Gebäudeeigentümers
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- gebunden
- Zeitpunkt
- Feststellung
- Anspruch
- bereits
- verjährt
- war
- .
- .
- 19
- .
- Oktober
- AG
- Kamenz
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 19
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 1
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 23
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Berufung
- Beklagten
- Urteil
- Amtsgerichts
- Kamenz
- 21
- Juli
- wird
- zurückgewiesen
- .
- Beklagte
- trägt
- Kosten
- Rechtsmittelverfahren
- Streithelferin
- Streithilfe
- verursachten
- Kosten
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- ist
- Mitglied
- ungeteilten
- Erbengemeinschaft
- Grundstück
- S.
- gehört
- .
- hatte
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- LPG
- Jahre
- Ausübung
- gesetzlichen
- Bodennutzungsrechts
- Stallanlagen
- errichtet
- .
- notariellem
- Vertrag
- 14
- Juli
- vereinbarten
- Beklagte
- weitere
- LPGen
- Streithelferin
- LPGen
- gesamtes
- Betriebsvermögen
- rückwirkend
- 31
- .
- Dezember
- Sacheinlage
- Streithelferin
- einbringen
- Aktien
- erhalten
- sollten
- .
- Bundesamt
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- stellte
- Antrag
- Streithelferin
- Bescheid
- 8
- .
- März
- selbständiges
- Gebäudeeigentum
- Stallgebäuden
- entstanden
- Streithelferin
- Eigentümerin
- Gebäude
- sei
- .
- Klägerin
- hat
- Beklagten
- Zahlung
- Moratoriumsentgelts
- 2.284,45
- €
- Zeit
- 22
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Erbengemeinschaft
- verlangt
- .
- Amtsgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- €
- zzgl.
- Zinsen
- stattgegeben
- Übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufung
- Beklagten
- Streithelferin
- hat
- Landgericht
- Klage
- insgesamt
- abgewiesen
- .
- Landgericht
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Wiederherstellung
- erstinstanzlichen
- Urteils
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Grundstückseigentümer
- Moratoriumsentgelt
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- nur
- Nutzer
- verlangen
- könne
- Nutzung
- berechtigt
- gewesen
- sei
- .
- Besitz
- berechtigt
- sei
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- jedoch
- nur
- Tage
- Inkrafttretens
- Moratoriums
- 22
- Juli
- Grundstück
- genutzt
- habe
- .
- Eigentum
- Stallgebäuden
- begründe
- Nutzungsberechtigung
- .
- Begriffsbestimmung
- Nutzers
- §
- Abs.
- gelte
- nur
- dort
- begründeten
- sei
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- begründete
- Recht
- Besitz
- übertragbar
- .
- Beklagte
- sei
- 22
- Juli
- jedoch
- Besitzerin
- Stallgebäude
- gewesen
- notariellen
- Vertrag
- 14
- Juli
- ergebe
- Rahmen
- Gründung
- Streithelferin
- gesamtes
- Betriebsvermögen
- übertragen
- gehabt
- habe
- .
- Beklagten
- auch
- mittelbarer
- Besitz
- Stallgebäuden
- verblieben
- sei
- könne
- dahinstehen
- Übertragung
- wirksam
- unwirksam
- gewesen
- sei
- .
- bestehe
- auch
- Anlass
- analoger
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Beklagte
- Nutzer
- behandeln
- .
- Sollte
- Übertragung
- wirksam
- gewesen
- sein
- wäre
- Streithelferin
- berechtigte
- Besitzerin
- Zahlung
- Moratoriumsentgelts
- verpflichtet
- ;
- andernfalls
- wäre
- Streithelferin
- Erbengemeinschaft
- rechtsgrundlose
- Besitzerin
- hätte
- §
- gezogenen
- Nutzungen
- herauszugeben
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Prüfung
- stand
- .
- Klägerin
- kann
- Erbengemeinschaft
- §
- Satz
- zustehenden
- Anspruch
- Beklagte
- Zahlung
- Moratoriumsentgelts
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- geltend
- machen
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- erst
- Verkündung
- angefochtenen
- Berufungsurteils
- Fall
- gescheiterten
- Umwandlung
- entschieden
- Urt
- .
- 20
- .
- April
- Gebäudeeigentümer
- Grundstückseigentümer
- Besitz
- berechtigt
- Schuldner
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- entrichtenden
- Entgelts
- ist
- .
- Vorschrift
- gibt
- Grundstückseigentümer
- Nutzer
- Zeit
- 1
- .
- Januar
- sachrechtlichen
- Bereinigung
- dort
- genannten
- Voraussetzungen
- Anspruch
- Entgelt
- .
- 2
- .
- gilt
- auch
- hier
- geltend
- gemachten
- Moratoriumszins
- Zeitraum
- 22
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- .
- Recht
- Beklagten
- Besitz
- ergab
- Eigentum
- Stallgebäuden
- .
- Moratorium
- sollte
- vorläufige
- Sicherung
- Rechtsverhältnisse
- erreicht
- werden
- Bereinigung
- sachenrechtliche
- Teilhabe
- Nutzers
- Grund
- Boden
- infrage
- kamen
- Senat
- .
- 2
- .
- Juni
- 329
- ;
- Urt
- .
- 13
- .
- Oktober
- 19
- .
- selbständige
- Eigentum
- Gebäude
- fremden
- Grundstück
- Grund
- Bürgerlichen
- Gesetzbuch
- abweichenden
- DDR-Rechts
- entstanden
- war
- war
- Grundfall
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- bezeichneten
- künftigen
- Gesetzes
- sachenrechtlichen
- Bereinigung
- .
- selbständige
- Gebäudeeigentum
- LPGen
- Gesetzes
- §
- Abs.
- LPGG
- §
- Satz
- LPGG
- entstand
- genutzten
- Grundstücke
- bebauten
- war
- Aufhebung
- gesetzlichen
- Bodennutzungsrecht
- LPGen
- 30
- .
- Juni
- bereinigenden
- Sachverhalte
- gesetzliche
- Besitzrecht
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- abgesichert
- werden
- sollte
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- entstandene
- selbständige
- Gebäudeeigentum
- grundsätzlich
- auch
- Recht
- Besitz
- Art
- .
- §
- Abs.
- begründet
- ergibt
- Zusammenhang
- Besitzrecht
- ebenfalls
- 22
- Juli
- Kraft
- getretenen
- Bestimmung
- Gebäudeeigentum
- Nutzungsrecht
- Grundstück
- Art
- .
- §
- .
- Ziel
- Norm
- war
- schon
- Durchführung
- rechtsbereinigung
- Beleihbarkeit
- Gebäudeeigentums
- herzustellen
- .
- Nutzungsrecht
- Grund
- Boden
- sollte
- zwar
- geschaffen
- werden
- vorläufige
- Grundlage
- Nutzbarkeit
- Gebäudeeigentums
- jedoch
- gesetzlichen
- Besitzrecht
- Art
- .
- §
- begründet
- sein
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Sicherung
- Gebäudeeigentums
- setzt
- Gebäudeeigentümer
- Grundstückseigentümer
- grundsätzlich
- auch
- Besitz
- berechtigt
- ist
- .
- Beklagte
- Streithelferin
- Zeitraum
- 22
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Eigentümerin
- Stallgebäude
- war
- ist
- mithin
- Vorfrage
- Entscheidung
- Zinsanspruch
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- .
- Berufungsgericht
- offen
- gelassene
- Frage
- hat
- Senat
- selbst
- entscheiden
- .
- Feststellungsbescheid
- Bundesamtes
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Streithelferin
- Gebäudeeigentümerin
- festgestellt
- hat
- kommt
- Ansicht
- Revisionserwiderung
- Tatbestandswirkung
- .
- Gegenstand
- Bescheids
- 8
- .
- März
- ist
- allerdings
- auch
- Feststellung
- Streithelferin
- Eigentümerin
- Stallgebäude
- ist
- .
- ist
- Gegenstand
- Verwaltungsakt
- ausgesprochenen
- Rechtsfolge
- .
- entfaltet
- Zivilprozess
- grundsätzlich
- Tatbestandswirkung
- Folge
- nur
- Erlass
- Bescheids
- auch
- sein
- Ausspruch
- Zivilgerichten
- hinzunehmen
- Entscheidungen
- zugrunde
- legen
- ist
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 19
- .
- Juni
- ;
- Urt
- .
- 12
- .
- Januar
- .
- Tatbestandswirkung
- kommt
- auch
- Feststellungsbescheiden
- Abs.
- VZOG
- bestimmt
- sind
- Rechtslage
- Verwaltungsverfahren
- Beteiligten
- auch
- zivilrechtlich
- abschließend
- klären
- .
- .
- 108
- ;
- Senat
- .
- 14
- Juli
- ;
- Urt
- .
- 20
- .
- Sept.
- 47
- ;
- .
- 29
- Juli
- ;
- Senat
- .
- 18
- .
- Januar
- .
- Feststellungsbescheide
- Bestehen
- Gebäudeeigentums
- Eigentümer
- Art
- .
- §
- Abs.
- ist
- allerdings
- .
- Teil
- Schrifttums
- geht
- Feststellungen
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- bestimmten
- Anwendung
- Vermögenszuordnungsgesetzes
- zwar
- vereinfachten
- Nachweis
- Gebäudeeigentums
- Eigentümers
- ermöglichen
- Verkehrsfähigkeit
- Eintragung
- Grundbuch
- fördern
- Rechte
- Hand
- Scheinberechtigten
- begründen
- sollten
- .
- Feststellungsbescheid
- Behörde
- Gebäudeeigentümer
- bezeichnet
- auch
- tatsächlich
- Berechtigte
- ist
- sei
- Zivilrechtsstreit
- vollem
- Umfange
- nachzuprüfen
- Art
- .
- Rdn
- .
- ;
- Suppliet
- NotBZ
- 1
- .
- Rechtssprechung
- wird
- Auffassung
- vertreten
- bestandskräftige
- Entscheidung
- Behörde
- auch
- Verfahren
- Feststellung
- Gebäudeeigentums
- Art
- .
- §
- Abs.
- jedenfalls
- dann
- Tatbestandswirkung
- Sinne
- entfaltet
- Zivilgerichte
- bindet
- abweichende
- Entscheidungen
- ausschließt
- hier
- auch
- Grundstückseigentümer
- §
- Abs.
- VZOG
- behördlichen
- Verfahren
- beteiligt
- war
- ;
- 87
- ;
- OLG
- .
- Rechtsstreit
- Anspruch
- Moratoriumszins
- Zeitraum
- 22
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- muss
- Tatbestandswirkung
- Feststellungsbescheids
- Jahre
- jedoch
- vereint
- werden
- .
- Andernfalls
- würde
- Grundstückseigentümer
- Falle
- fehlerhaften
- Entscheidung
- Behörde
- Rechtsverlust
- erleiden
- Rechtsmittel
- abwenden
- könnte
- .
- Zwar
- steht
- Grundstückseigentümer
- auch
- lungsbescheid
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- §
- VZOG
- Rechtsweg
- Verwaltungsgerichten
- offen
- .
- kann
- Rechtsstreit
- indes
- geltend
- machen
- Bescheid
- ausgewiesene
- Person
- Dritter
- Eigentümer
- Gebäudes
- ist
- .
- Bundesverwaltungsgericht
- verneint
- ständiger
- Rechtsprechung
- Klagebefugnis
- §
- Abs.
- VwGO
- Entscheidung
- Eigentum
- Gebäude
- zusteht
- Rechte
- verletzt
- seien
- Eigentum
- Gebäude
- anderen
- Gesetzes
- Berechtigten
- zugewiesen
- werde
- BVerwG
- .
- 5
- .
- April
- ;
- .
- 15
- .
- September
- Rdn
- .
- .
- schließt
- Bindung
- Zivilgerichte
- Feststellungsbescheid
- insoweit
- .
- Grundstückseigentümer
- hätte
- andernfalls
- fehlerhafte
- jedoch
- anfechtbare
- Entscheidung
- Behörde
- hinzunehmen
- Rechtsweggarantie
- Art
- .
- Abs.
- Satz
- GG
- unvereinbar
- wäre
- .
- ist
- nämlich
- gewährleistet
- behördliche
- Entscheidung
- Richter
- Zivilprozess
- bindet
- Zugrundelegung
- nachteilig
- betroffene
- Partei
- Möglichkeit
- hatte
- Verfahren
- Verwaltungsgerichten
- wahren
- -9-
- Rechtslage
- entsprechende
- Entscheidung
- erstreiten
- BVerfG
- .
- 7
- .
- Juni
- Rdn
- .
- veröffentlicht
- .
- So
- wäre
- hier
- .
- Bindung
- Zivilgerichts
- fehlerhafte
- behördliche
- Feststellung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- hätte
- Rechtsstreit
- Moratoriumszins
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- jedenfalls
- dann
- Grundstückseigentümer
- unabwendbaren
- Folge
- Feststellung
- hier
- erst
- erfolgt
- Anspruch
- bereits
- verjährt
- ist
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- .
- dann
- kann
- nunmehr
- festgestellten
- Gebäudeeigentümer
- Anspruch
- mehr
- Aussicht
- Erfolg
- durchsetzen
- .
- gebotene
- Prüfung
- ergibt
- Beklagte
- jedenfalls
- Zeitraum
- 22
- Juli
- 31
- .
- Dezember
- Eigentümerin
- Stallgebäude
- war
- .
- Gebäudeeigentum
- entstand
- hier
- §
- Abs.
- LPGG
- Bebauung
- Grundstücks
- LPG
- Jahre
- .
- Beklagte
- blieb
- Gebäudeeigentümerin
- beabsichtigte
- Umwandlung
- fehlschlug
- auch
- Veräußerung
- Liquidation
- erfolgte
- .
- Streithelferin
- ist
- Umwandlung
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Gesetzes
- §
- Inhaberin
- Vermögens
- zusammenschließenden
- LPGen
- geworden
- .
- notarielle
- Einbringungsvertrag
- 14
- Juli
- führte
- Übergang
- Vermögens
- Beklagten
- Streithelferin
- .
- vorgelegten
- notariellen
- Urkunde
- wurde
- Vermögensübertragung
- Vorbereitung
- Auflösung
- vereinbart
- .
- Vorgang
- hat
- Landwirtschaftsanpassungsgesetz
- Strukturänderung
- LPGen
- abschließende
- Regelung
- bereitstellt
- Grundlage
- .
- Derartige
- Übertragungen
- Vermögens
- LPGen
- sind
- Verstoßes
- gesetzliches
- Verbot
- §
- nichtig
- ständige
- Rechtsprechung
- Landwirtschaftssenats
- .
- 7
- .
- vember
- BLw
- ;
- .
- 8
- .
- Mai
- 473
- ;
- .
- 5
- .
- März
- BLw
- .
- notarielle
- Einbringungsvertrag
- lässt
- grundsätzlich
- zulässiger
- Verkauf
- gesamten
- Unternehmen
- LPGen
- Liquidation
- .
- 8
- .
- Mai
- 473
- ;
- Urt
- .
- 20
- .
- September
- ZR
- auslegen
- Revisionserwiderung
- meint
- .
- Vertragswille
- wird
- erklärt
- LPGen
- Liquidation
- befindliche
- Gesellschaften
- auftreten
- Mitglieder
- selbst
- Gesellschafter
- neu
- gegründeten
- Unternehmens
- werden
- sollen
- Aktivitäten
- nunmehr
- einheitlichen
- Dach
- abwickeln
- wollen
- Ausgabe
- Aktien
- dienen
- soll
- erwünschte
- Auflösung
- LPGen
- vorzubereiten
- gleichartigen
- Vertragsgestaltung
- :
- .
- 7
- November
- BLw
- .
- Einbringungsvertrag
- lässt
- auch
- wirksamen
- Vertrag
- Verkauf
- Vermögens
- LPGen
- Liquidation
- gem.
- §
- umdeuten
- Vorgehen
- Vorstände
- legitimierenden
- Beschlusses
- Mitgliederversammlungen
- gesetzlichen
- Leitbild
- Veräußerung
- Vermögensgegenstände
- Entgelt
- Verteilung
- Liquidationsüberschusses
- §
- Abs.
- Satz
- Verb
- .
- §
- §
- Satz
- Abs.
- Satz
- bedurft
- hätte
- .
- 20
- .
- September
- .
- Einbringungsvertrag
- bestätigende
- schriftliche
- Vertrag
- 30
- .
- Mai
- Liquidatoren
- handelnden
- Vorstandsmitgliedern
- kann
- erforderlichen
- Beschlüsse
- Mitgliederversammlungen
- ersetzen
- .
- 3
- .
- Beklagte
- Eigentümerin
- Stallgebäude
- war
- stand
- auch
- Recht
- Besitz
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtsfehlerhaft
- angenommen
- Beklagte
- auch
- Gebäudeeigentümerin
- war
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- EGBGB
- Besitz
- berechtigt
- gewesen
- sei
- 22
- Juli
- Grundstück
- genutzt
- habe
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- spricht
- zwar
- Wortlaut
- Norm
- .
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- entsteht
- Recht
- Nutzers
- fremdes
- Grundstück
- Grund
- Baugenehmigung
- sonst
- entsprechend
- Rechtsvorschriften
- Billigung
- staatlicher
- Stellen
- gesellschaftlicher
- bebaut
- hat
- nur
- dann
- Grundstück
- Inkrafttreten
- Vorschrift
- selbst
- nutzte
- .
- Auch
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- knüpft
- Nutzung
- Genossenschaften
- Rechtsnachfolger
- .
- fehlte
- hier
- .
- Beklagte
- zog
- 22
- Juli
- Nutzungen
- Sinne
- §
- Grundstück
- mehr
- .
- Besitzerin
- Stallgebäude
- war
- Grund
- Einigung
- Beklagten
- §
- Abs.
- Streithelferin
- geworden
- Gebäude
- Zwecke
- bewirtschaftete
- .
- gesetzlichen
- Besitzrecht
- verfolgten
- Zwecken
- ist
- jedoch
- entsprechende
- Anwendung
- Norm
- Fällen
- geboten
- Gebäudeeigentümer
- 22
- Juli
- wirksamen
- Vertrages
- zwar
- Besitz
- Eigentum
- Dritten
- übertragen
- hatte
- auch
- Gebäudeeigentümer
- Dritten
- Besitzmittlungsverhältnis
- §
- bestand
- .
- Normzweck
- Besitzrechts
- besteht
- Rechtsfrieden
- sichern
- Nutzbarkeit
- Verkehrsfähigkeit
- Beleihbarkeit
- Gebäudeeigentums
- herzustellen
- siehe
- oben
- .
- darf
- vereitelt
- werden
- gentümer
- Recht
- Besitz
- abspricht
- Besitz
- Tage
- selbst
- ausgeübt
- hat
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- Eigentümer
- Gebäudes
- Grundstück
- auch
- dann
- selbst
- nutzte
- 22
- Juli
- vermietet
- verpachtet
- hatte
- einschränkende
- Auslegung
- Merkmales
- "
- selbst
- "
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- Zweck
- Regelung
- gerecht
- würde
- Senat
- .
- 2
- .
- Juni
- 329
- ;
- Urt
- 13
- .
- Oktober
- 19
- .
- hinausgehend
- ist
- entsprechende
- Anwendung
- Norm
- Fällen
- geboten
- Gebäudeeigentümer
- Gebäude
- Gesetz
- genannten
- Stichtag
- Besitz
- mehr
- hatte
- Grund
- wirksamen
- Übereignungsgeschäfts
- Dritten
- übertragen
- hatte
- .
- Normzweck
- steht
- Fall
- Nutzung
- Grundstücks
- Gebäudeeigentümer
- selbst
- gleich
- .
- Anderenfalls
- entstünden
- Gesetz
- beabsichtigten
- Sicherung
- Rechtsfriedens
- einstweilige
- Aufrechterhaltung
- Besitzverhältnisse
- erhebliche
- Lücken
- vgl.
- Senat
- 134
- ;
- .
- Verneint
- nämlich
- unwirksamen
- Übertragungsgeschäften
- insbesondere
- gescheiterten
- Umwandlungen
- Besitzrecht
- Gebäudeeigentümers
- tatsächliche
- Nutzer
- ist
- so
- könnte
- Anspruch
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- EGBGB
- noch
- Besitzer
- gerichtet
- werden
- .
- ändert
- auch
- Umstand
- Grund
- unwirksamer
- Umwandlung
- besitzende
- Unternehmen
- Besitz
- LPG
- zurückübertragen
- muss
- .
- Stichtag
- bezogenen
- Betrachtung
- Berufungsgerichts
- lebte
- Besitzrecht
- LPG
- wieder
- .
- Sicherungszweck
- Moratoriums
- wäre
- mehr
- erreichen
- Besitzer
- weiterhin
- §
- Herausgabe
- Grundstückseigentümer
- verpflichtet
- entsprechenden
- Klage
- ausgesetzt
- gewesen
- wäre
- .
- entsprechende
- Anwendung
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Buchstabe
- hat
- auch
- Folge
- Tatbestandsmerkmal
- Gebäude
- 22
- Juli
- selbst
- genutzt
- worden
- muss
- leer
- liefe
- .
- Ausgeschlossen
- Besitzrecht
- bleiben
- Fälle
- Gebäude
- Stichtag
- Grundstück
- bereits
- Grundstückseigentümer
- herausgegeben
- Nutzung
- Gebäudes
- aufgegeben
- worden
- war
- .
- 4
- .
- Ebenfalls
- rechtsfehlerhaft
- ist
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Beklagte
- Entgelt
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- schon
- schulden
- könne
- Grundstück
- tatsächlich
- genutzt
- habe
- .
- Auch
- Berufungsgericht
- geht
- Ansatz
- zutreffend
- Zahlungsverpflichtung
- Satz
- trifft
- Satz
- Grundstückseigentümer
- Besitz
- berechtigt
- ist
- .
- Wortlaut
- Satzes
- hat
- jeweilige
- Nutzer
- Entgelt
- zahlen
- .
- Besitzrecht
- Zahlungsverpflichtung
- sind
- miteinander
- verbunden
- worden
- BT-Drucks
- .
- S.
- .
- Berufungsgericht
- verkennt
- meint
- nur
- Gebäudeeigentümer
- Zahlung
- verpflichtet
- sei
- Besitz
- auch
- ausgeübt
- habe
- .
- Moratoriumszins
- ist
- Ersatz
- gezogene
- schuldhaft
- gezogene
- Nutzungen
- Ausgleich
- Geld
- Beschränkungen
- Rechte
- Grundstückseigentümers
- gesetzliche
- Besitzrecht
- Durchführung
- Sachenrechtsbereinigung
- dulden
- muss
- Grundstück
- Art
- .
- §
- Abs.
- Satz
- belasten
- darf
- Senat
- .
- 25
- Juli
- .
- Grundstückseigentümer
- Gebäudeeigentums
- Grundstück
- nutzen
- kann
- Beschränkungen
- Belastung
- unterworfen
- ist
- ist
- Besitz
- berechtigte
- Gebäudeeigentümer
- Zahlung
- Moratoriumszinses
- verpflichtet
- .
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- §
- Abs.
- .
- 1
- .
- Weitere
- Feststellungen
- Höhe
- Anspruchs
- sind
- Amtsgericht
- vorgenommenen
- Schätzung
- §
- erforderlich
- .
- Schätzung
- erhobenen
- Angriffe
- greifen
- .
- Voraussetzungen
- Ermittlung
- Moratoriumsentgelts
- Grundlage
- Schätzung
- Grundstückswertes
- §
- Abs.
- Abs.
- Satz
- liegen
- .
- Feststellung
- Grundstückswerts
- Einholung
- Sachverständigengutachtens
- wäre
- vorliegenden
- Fall
- Schwierigkeiten
- Kosten
- verbunden
- Höhe
- geltend
- gemachten
- Moratoriumsentgelts
- 2.284,45
- €
- Berücksichtigung
- Schätzgrundlagen
- vorhandenen
- Orientierungshilfen
- Kaufpreissammlungen
- ermittelten
- Bodenrichtwerte
- §
- BauGB
- Verhältnis
- steht
- vgl.
- .
- 20
- .
- April
- Heranziehung
- Mietspiegeln
- .
- ist
- auch
- einzuwenden
- Tatrichter
- Schätzung
- erforderlichen
- Kenntnisse
- Bodenwerte
- Einholung
- amtlichen
- Auskunft
- verschafft
- vgl.
- .
- 9
- .
- Oktober
- .
- Unbegründet
- ist
- Einwand
- Gericht
- habe
- Unrecht
- Wert
- Bebauung
- berücksichtigt
- Schätzung
- mitgeteilten
- Wert
- Ackerland
- bestimmten
- Wert
- angesetzt
- habe
- .
- Außenbereich
- belegener
- Flächen
- Stallgebäude
- ist
- Verkehrswert
- nur
- §
- Abs.
- BauGB
- zulässigen
- baulichen
- Nutzungen
- also
- insbesondere
- landwirtschaftliche
- Gebäude
- vorgesehenen
- Flächen
- bestimmen
- Erschließung
- gesichert
- ist
- .
- 26
- .
- Oktober
- .
- Wert
- schwankt
- zwar
- liegt
- aber
- meist
- deutlich
- Wert
- Grünland
- genutzten
- Flächen
- vgl.
- Kleiber/Simon
- 6
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- .
- tatsächliche
- Grundlage
- Auswertung
- sind
- erforderlich
- Urteilsgründen
- dargelegt
- worden
- .
- Allerdings
- hat
- Amtsgericht
- Parteien
- Entscheidung
- Gelegenheit
- gegeben
- ermittelten
- Grundlagen
- Schätzung
- Stellung
- nehmen
- vgl.
- BVerfG
- .
- Mangel
- ist
- Verlauf
- indes
- behoben
- worden
- Beklagte
- Streithelferin
- Berufungsbegründungen
- Rüge
- Verfahrensfehlers
- beschränkt
- jedoch
- Ergänzendes
- vorgetragen
- insbesondere
- Angaben
- Höhe
- Bodenwertes
- gemacht
- haben
- §
- Abs.
- Satz
- BauGB
- Gutachterausschüssen
- Auskunft
- Bodenrichtwerte
- verlangen
- kann
- .
- 2
- .
- Berufungsinstanz
- erhobenen
- Einwände
- Amtsgericht
- Schätzung
- ermittelte
- Höhe
- Anspruchs
- durchgreifen
- besteht
- Veranlassung
- Rechtsstreit
- weiterem
- Vorbringen
- Höhe
- Moratoriumszinses
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- ist
- vielmehr
- Revisionsverfahren
- Entscheidung
- treffen
- schon
- richtigerweise
- hätte
- ergehen
- müssen
- vgl.
- .
- 10
- .
- Oktober
- .
- ist
- Aufhebung
- Berufungsurteils
- Berufung
- Beklagten
- Streithelferin
- erstinstanzliche
- Urteil
- zurückzuweisen
- .
- IV
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- .
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Kamenz
- Entscheidung
- LG
- Entscheidung
- 23.02.2007
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