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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 24
- .
- Januar
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 24
- .
- Januar
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- Oberlandesgerichts
- 32
- .
- Zivilsenat
- 20
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- kaufte
- Klägern
- Grundstücke
- schloss
- Erstvermietungsgarantievertrag
- .
- Klägerin
- Komplementärin
- Klägerin
- gab
- Mietausfallgarantie
- .
- Parteien
- schlossen
- Änderungsverträge
- .
- Kläger
- sehen
- Ansprüche
- Erstverträgen
- erledigt
- .
- Beklagte
- nahm
- gegenteiligen
- Standpunkt
- machte
- anwaltlich
- beraten
- außergerichtlich
- Zahlungsansprüche
- Klägern
- Höhe
- 805.184,14
- €
- Klägerin
- Höhe
- geltend
- .
- Kläger
- einerseits
- Klägerin
- andererseits
- auftragten
- Rechtsanwälte
- Abwehr
- Ansprüche
- verlangen
- Erstattung
- entstandenen
- Kosten
- Gesichtspunkt
- Geltendmachung
- unberechtigter
- Ansprüche
- .
- Landgericht
- hat
- erhobenen
- Klage
- Vorbehalt
- Rechte
- Nachverfahren
- stattgegeben
- .
- Berufungsverfahren
- haben
- Kläger
- Abstehen
- erklärt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- Berufung
- Beklagten
- Urkundenprozess
- unstatthaft
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- möchten
- Kläger
- Durchführung
- Berufung
- ordentlichen
- Verfahren
- erreichen
- .
- Beklagte
- beantragt
- Rechtsmittel
- zurückzuweisen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Abstehen
- Urkundenprozess
- sei
- Berufungsrechtszug
- nur
- Voraussetzungen
- Klageänderung
- zulässig
- hier
- aber
- vorlägen
- .
- Beklagte
- habe
- zugestimmt
- .
- Sachdienlich
- sei
- Abstehen
- Urkundenprozess
- .
- ergebe
- zwar
- schon
- Beweisaufnahme
- erforderlich
- werden
- könne
- .
- Hier
- sei
- Anspruch
- aber
- Grund
- Höhe
- bestritten
- .
- würden
- Parteien
- Abstehen
- weitere
- Beweismöglichkeiten
- eröffnet
- .
- Ergebnis
- gehe
- Beklagten
- Instanz
- verloren
- .
- Schließlich
- sei
- auszuschließen
- Komplexität
- Vorgänge
- aufwendige
- Beweisaufnahme
- erforderlich
- erweisen
- könne
- .
- II
- .
- Beurteilung
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Klägern
- Berufungsverfahren
- erklärte
- Abstehen
- Urkundenprozess
- Unrecht
- unzulässig
- angesehen
- .
- 1
- .
- geht
- allerdings
- Ausgangspunkt
- zutreffend
- Abstehen
- Urkundenprozess
- grundsätzlich
- auch
- noch
- Berufungsinstanz
- möglich
- ist
- .
- §
- kann
- Kläger
- Einwilligung
- Beklagten
- bedarf
- Schluss
- mündlichen
- Verhandlung
- Urkundenprozess
- Weise
- abstehen
- Rechtsstreit
- ordentlichen
- Verfahren
- anhängig
- bleibt
- .
- Erklärung
- führt
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- rechtshängig
- bleibt
- Rechtsstreit
- ordentlichen
- Verfahren
- Beschränkungen
- §
- §
- fortgeführt
- wird
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- .
- Abstehen
- Urkundenprozess
- ist
- §
- noch
- anderen
- Vorschrift
- ausdrücklich
- bestimmt
- auch
- Berufungsrechtszug
- noch
- möglich
- zwar
- entsprechend
- anwendbaren
- Voraussetzungen
- Klageänderung
- §
- .
- Erforderlich
- ist
- Einwilligung
- Beklagten
- Berufungsgericht
- Abstehen
- sachdienlich
- hält
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- f.
- ;
- Urteile
- 6
- .
- Juni
- 19
- .
- Oktober
- XI
- .
- hat
- Inkrafttreten
- Zivilprozessreformgesetzes
- 1
- .
- Januar
- geändert
- Urteile
- 13
- .
- April
- .
- 4
- Juli
- .
- .
- 2
- .
- weitere
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Voraussetzungen
- lägen
- Abstehen
- Urkundenprozess
- sachdienlich
- sei
- ist
- jedoch
- Rechtsfehlern
- beeinflusst
- .
- Zwar
- kann
- Revisionsgericht
- Entscheidung
- Berufungsgerichts
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- nur
- überprüfen
- Berufungsgericht
- Begriff
- Sachdienlichkeit
- verkannt
- Grenzen
- Ermessens
- überschritten
- hat
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- .
- Rahmen
- ist
- Berufungsurteil
- aber
- beanstanden
- .
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- erfordert
- Beurteilung
- Sachdienlichkeit
- Berücksichtigung
- Bewertung
- Abwägung
- beiderseitigen
- Interessen
- .
- ist
- entscheidend
- Zulassung
- geänderten
- hier
- ordentlichen
- Verfahren
- fortzusetzenden
- Klage
- Streit
- Rahmen
- anhängigen
- Rechtsstreits
- ausräumt
- so
- weiterer
- Prozess
- vermeiden
- lässt
- .
- Klageänderung
- Abstehen
- Urkundenprozess
- sind
- einerseits
- sachdienlich
- völlig
- neuer
- Streitstoff
- Beurteilung
- Entscheidung
- gestellt
- wird
- Ergebnis
- bisherigen
- Prozessführung
- verwertet
- werden
- kann
- .
- Sachdienlichkeit
- steht
- andererseits
- grundsätzlich
- Klageänderung
- Abstehens
- neue
- Parteierklärungen
- gegebenenfalls
- Beweiserhebungen
- notwendig
- werden
- Erledigung
- Prozesses
- verzögert
- wird
- Urteile
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- 4
- Juli
- .
- .
- Grundsätzen
- ist
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- gerecht
- geworden
- .
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- Urkundenprozess
- Berufungsverfahren
- kann
- Begründung
- verneint
- werden
- Parteien
- gehe
- Instanz
- verloren
- .
- Entschieden
- ist
- zweiter
- Instanz
- vorgenommene
- Klageänderung
- Urteil
- 10
- .
- Januar
- ;
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- Januar
- .
- .
- Abstehen
- Urkundenprozess
- Berufungsverfahren
- gilt
- .
- Wäre
- richtig
- Abstehen
- sachdienlich
- ist
- Parteien
- Tatsacheninstanz
- ordentlichen
- Verfahren
- nimmt
- wäre
- Ergebnis
- stets
- vornherein
- unzulässig
- .
- aber
- steht
- Widerspruch
- Klageänderung
- §
- getroffenen
- Wertung
- Gesetzgebers
- ausgerichteten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Voraussetzungen
- Klageänderung
- Berufungsverfahren
- Abstehen
- Urkundenprozess
- zweiten
- Rechtszug
- überträgt
- .
- Ebenfalls
- tragfähig
- ist
- weitere
- Begründung
- Berufungsgerichts
- Komplexität
- Vorgänge
- könne
- aufwendige
- Beweisaufnahme
- erforderlich
- erweisen
- .
- ist
- Regelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Voraussetzungen
- Zurückverweisung
- Sache
- erste
- Instanz
- entlehnt
- wird
- dort
- aber
- Regelfall
- gerade
- Grund
- Zurückverweisung
- anerkannt
- .
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ist
- Notwendigkeit
- umfangreichen
- aufwendigen
- Beweisaufnahme
- nur
- dann
- Grund
- Zurückverweisung
- wesentlichen
- Mangel
- erstinstanzlichen
- Verfahrens
- beruht
- Partei
- Zurückverweisung
- beantragt
- .
- Ausnahmefall
- hier
- vorliegt
- hat
- Berufungsgericht
- auch
- umfangreiche
- aufwendige
- Beweisaufnahme
- selbst
- durchzuführen
- .
- Notwendigkeit
- Beweisaufnahme
- lässt
- Argument
- Sachdienlichkeit
- ableiten
- .
- Sachdienlichkeit
- lässt
- schließlich
- auch
- Komplexität
- Vorgänge
- begründen
- geltend
- gemachte
- Schadensersatzanspruch
- Grund
- Höhe
- streitig
- ist
- .
- Gesichtspunkte
- kommt
- zitierten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Zulassung
- auch
- nichturkundlicher
- Beweismittel
- führt
- Berufungsgericht
- völlig
- neuer
- Prozessstoff
- vorgelegt
- wird
- Bewältigung
- Ergebnisse
- bisherigen
- Prozessführung
- verwertet
- werden
- können
- .
- ist
- hier
- Fall
- .
- Urteil
- Landgerichts
- stützt
- Auslegung
- urkundlich
- nachgewiesenen
- Verträge
- Parteien
- einerseits
- ebenso
- nachgewiesenen
- Korrespondenz
- andererseits
- .
- Streit
- Parteien
- beruht
- Kern
- unterschiedlichen
- Verständnis
- Unterlagen
- .
- Bewertung
- Landgericht
- kann
- Berufungsverfahren
- vollständig
- verwertet
- werden
- .
- Parteien
- Abstehen
- weitere
- Beweismittel
- Prozessbevollmächtigte
- Beklagten
- mündlichen
- Verhandlung
- Senat
- geltend
- gemacht
- hat
- Gegenansprüche
- einführen
- können
- ändert
- Nutzen
- bisherigen
- Prozessführung
- Berufungsverfahren
- .
- Landgericht
- verwerteten
- Verträge
- Parteien
- bilden
- Grundlage
- wechselseitigen
- Ansprüche
- .
- 3
- .
- Senat
- kann
- Frage
- Sachdienlichkeit
- Abstehens
- selbst
- entscheiden
- hierbei
- berücksichtigenden
- Gesichtspunkte
- feststehen
- zusätzliche
- Erkenntnisse
- erwarten
- sind
- .
- bejaht
- Sachdienlichkeit
- .
- Abstehen
- Urkundenprozess
- erlaubt
- bisher
- nur
- urkundsbeweislich
- verwerteten
- Verträge
- Parteien
- umfassend
- würdigen
- Streit
- Parteien
- laufenden
- Rechtsstreit
- endgültigen
- Abschluss
- bringen
- .
- Abstehen
- Urkundenprozess
- Berufungsverfahren
- zusätzlich
- Voraussetzungen
- §
- Nr.
- erfüllt
- sein
- müssen
- hat
- Bundesgerichtshof
- bislang
- dahinstehen
- lassen
- können
- Voraussetzungen
- jeweils
- vorlagen
- Urteil
- 13
- .
- April
- .
- 4
- Juli
- .
- Frage
- muss
- auch
- hier
- entschieden
- werden
- .
- §
- Nr.
- §
- Abs.
- Nr.
- berücksichtigenden
- Tatsachen
- gehören
- auch
- Urteil
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- entsprechenden
- Parteivortrags
- festgestellt
- sind
- aber
- maßgeblichen
- Sicht
- Berufungsgerichts
- Grund
- Klageänderung
- hier
- Abstehens
- Urkundenprozess
- Entscheidung
- ankommt
- Urteile
- 13
- .
- April
- aaO
- .
- 4
- Juli
- aaO
- .
- .
- Berücksichtigung
- Tatsachen
- geht
- hier
- .
- Parteien
- haben
- ersten
- Rechtszug
- umfassend
- auch
- nichturkundlichen
- Voraussetzungen
- Einwände
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- vorgetragen
- .
- .
- Sache
- ist
- Endentscheidung
- reif
- Berufungsgericht
- ordentlichen
- Verfahren
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- hat
- .
- werden
- neuen
- Berufungsverfahren
- nachzuholen
- sein
- .
- wird
- zunächst
- ankommen
- Beklagte
- Pflichten
- außergerichtliche
- Geltendmachung
- unbegründeten
- Anspruchs
- Senat
- Urteil
- -9-
- 16
- .
- Januar
- Beschluss
- 17
- .
- Oktober
- juris
- .
- anderer
- Weise
- verletzt
- hat
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- OLG
- Entscheidung
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