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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 8
- Juli
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Begründet
- frühere
- Nutzung
- verkauften
- Grundstücks
- Gefahr
- erheblichen
- Schadstoffbelastungen
- weist
- unabhängig
- Kauf
- verfolgten
- Zweck
- Regel
- übliche
- Beschaffenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Urteil
- 8
- Juli
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 8
- Juli
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- Oberlandesgerichts
- 16
- .
- Januar
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- beklagte
- Bundesrepublik
- war
- Eigentümerin
- großen
- Grundstücks
- Teil
- Bundeseisenbahnvermögens
- Folgenden
- :
- war
- ;
- hierbei
- handelt
- rechtsfähiges
- Sondervermögen
- Bundes
- .
- Zeiten
- Reichsbahn
- waren
- Grundstück
- Gleise
- verlegt
- Jahr
- Bahnbetrieb
- genutzt
- wurden
- .
- war
- Schrotthandel
- vermietet
- .
- notariellem
- Vertrag
- 3
- .
- Dezember
- kaufte
- Klägerin
- Grundstück
- rund
- €
- .
- Sachmängelhaftung
- wurde
- gemäß
- §
- Abs.
- trags
- ausgeschlossen
- .
- §
- Absatz
- Vertrags
- wurde
- ausdrücklich
- geregelt
- Garantie
- Freiheit
- Kaufgegenstandes
- näher
- definierten
- Altlasten
- gerichteten
- Verdachts
- abgibt
- .
- Ferner
- erklärte
- §
- Abs.
- bekannt
- ist
- auch
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- hinweisen
- könnten
- Kauffläche
- umweltschädigende
- Stoffe
- abgelagert
- eingesickert
- wären
- .
- Garantien
- werden
- abgegeben
- .
- Klägerin
- nutzte
- Grundstück
- zunächst
- Abstellfläche
- Lastkraftwagen
- .
- Jahr
- wollte
- bebauen
- stellte
- erhebliche
- Bodenbelastung
- .
- Interesse
- Rückabwicklung
- Vertrags
- Zahlung
- Schadensersatz
- Feststellung
- Annahmeverzugs
- Ersatz
- vorgerichtlicher
- Anwaltskosten
- gerichteten
- Klage
- hat
- Landgericht
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Beklagte
- beantragt
- will
- Klägerin
- Urteil
- Landgerichts
- wiederherstellen
- lassen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- geltend
- gemachten
- Ansprüchen
- stehe
- vertraglich
- vereinbarte
- Ausschluss
- Sachmängelhaftung
- .
- Beklagte
- sei
- gemäß
- §
- gehindert
- berufen
- .
- frühere
- Nutzung
- Bahnbetriebsgelände
- Zwecke
- Schrotthandels
- stelle
- schon
- Sachmangel
- .
- Zwar
- sei
- künftige
- Bebaubarkeit
- Grundstücks
- stillschweigend
- Vertragsgegenstand
- gemacht
- worden
- .
- Nutzung
- Anhaltspunkte
- Entstehung
- Altlasten
- bestünden
- sei
- vorliegend
- auszugehen
- .
- Bahnbetrieb
- Gleisen
- Jahr
- lasse
- Gefährdung
- Bodens
- Altlasten
- ableiten
- .
- Behandlung
- Gleisschwellen
- früheren
- Zeiten
- heute
- mehr
- zugelassenen
- Insektiziden
- erlaube
- Verunreinigung
- Bodens
- nahezu
- Jahre
- Einstellung
- Bahnbetriebs
- heute
- noch
- vorhanden
- sei
- .
- Unabhängig
- scheine
- kleineres
- Rangiergelände
- gehandelt
- haben
- .
- Verpachtung
- Schrotthandel
- habe
- aufgeklärt
- werden
- müssen
- habe
- Klägerin
- dargelegt
- näheren
- Angaben
- Art
- gelagerten
- Schrotts
- fehle
- .
- Ohnehin
- sei
- Klage
- Kausalität
- etwaigen
- Verschweigens
- Willensentschluss
- Klägerin
- unbegründet
- .
- Klägerin
- sei
- Nutzung
- Bahnbetriebsgelände
- hinreichend
- bekannt
- gewesen
- .
- Zwar
- sei
- Geschäftsführer
- Einstellung
- Bahnbetriebs
- erst
- Jahre
- alt
- gewesen
- .
- verstorbener
- Vater
- sei
- ebenfalls
- Geschäftsführer
- jedenfalls
- Urkundslage
- Vertragsschluss
- noch
- aktiv
- gewesen
- .
- Geschäftsniederlassung
- Familie
- maßgeblichen
- Zeitraum
- durchgehend
- Nähe
- Grundstücks
- befunden
- habe
- müsse
- Nutzung
- Bahnbetriebszwecken
- bekannt
- gewesen
- sein
- .
- höchstrichterliche
- Rechtsprechung
- Kausalität
- arglistig
- verschwiegenen
- Sachmangels
- erforderlich
- sei
- gelte
- nur
- objektiv
- verzeichnende
- Mängel
- aber
- Altlastenverdacht
- .
- Schließlich
- habe
- Beklagte
- Verdacht
- auch
- arglistig
- verschwiegen
- .
- sei
- maßgeblichen
- Mitarbeiter
- Altlast
- bekannt
- gewesen
- noch
- könne
- Weisungen
- internen
- Verwaltung
- gefolgert
- werden
- Beklagten
- Altlastenverdacht
- zurechenbar
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- kann
- geltend
- gemachte
- Rückabwicklungsanspruch
- Nr.
- §
- §
- noch
- Schadensersatzanspruch
- Nr.
- §
- verneint
- werden
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerfrei
- verneint
- Berufungsgericht
- allerdings
- Ansprüche
- Kontamination
- Bodens
- ergeben
- .
- gegenteiliger
- Feststellungen
- ist
- Revisionsverfahren
- zwar
- auszugehen
- Grundstück
- bereits
- Gefahrübergang
- kontaminiert
- mangelhaft
- war
- .
- Insoweit
- kann
- Beklagte
- aber
- vertraglich
- vereinbarten
- Ausschluss
- Sachmängelhaftung
- berufen
- .
- steht
- .
- arglistiges
- Verschweigen
- konkreten
- Kontamination
- setzt
- nämlich
- subjektiver
- Hinsicht
- Beklagte
- Kenntnis
- hatte
- zumindest
- möglich
- hielt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- März
- ;
- Urteil
- 12
- .
- April
- .
- Berufungsgericht
- Rechtsfehler
- verneint
- .
- 2
- .
- verfahrensfehlerhaft
- erweist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- frühere
- Nutzung
- Grundstücks
- Bahnbetriebsgelände
- stelle
- Sachmangel
- .
- Ausgangspunkt
- kann
- auch
- Berufungsgericht
- verkennt
- frühere
- Nutzung
- Grundstücks
- offenbarungspflichtigen
- Sachmangel
- darstellen
- .
- Zwar
- ist
- Grundstück
- Nutzung
- Industriegelände
- schon
- Jahrzehnte
- zurückliegt
- vornherein
- altlastenverdächtig
- einzustufen
- vgl.
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- DNotZ
- insoweit
- abgedruckt
- ;
- .
- Anders
- liegt
- aber
- frühere
- Nutzung
- Gefahr
- erheblichen
- Schadstoffbelastungen
- begründet
- .
- beruhender
- Sachmangel
- ist
- höchstrichterlichen
- Rechtsprechung
- anerkannt
- worden
- frühere
- Nutzung
- wilde
- Müllkippe
- Senat
- Urteil
- 12
- Juli
- Deponie
- Urteil
- 19
- .
- März
- Werksdeponie
- 60er
- 70er
- Jahren
- letzten
- Jahrhunderts
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- März
- Tankstelle
- Senat
- Urteil
- 1
- .
- Oktober
- II
- .
- 1
- .
- .
- hier
- Grundstück
- Vergangenheit
- Weise
- genutzt
- worden
- ist
- lässt
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- beurteilen
- .
- Nutzung
- Schrottplatz
- nimmt
- Berufungsgericht
- zwar
- vertretbar
- genommen
- Altlastenverdacht
- begründe
- Klägerin
- besondere
- gefahrenträchtige
- Formen
- Schrottlagerung
- etwa
- Altautoverwertung
- behauptet
- habe
- .
- Anders
- liegt
- aber
- Hinblick
- früheren
- Bahnbetrieb
- .
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- Jahrzehnte
- erfolgten
- intensiven
- Verladebetriebs
- Bahngleisen
- Gefahr
- erheblichen
- Schadstoffbelastung
- Grundstücks
- insbesondere
- Schmiermittelverluste
- Unkrautbekämpfung
- Bahnschwellenimprägnierung
- entstanden
- sei
- Beklagten
- namentlich
- fachkundigen
- bekannt
- gewesen
- sei
- .
- Vortrag
- ist
- erheblich
- .
- Richtigkeit
- unterstellt
- wäre
- Grundstück
- mangelhaft
- .
- kann
- dahinstehen
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Parteien
- hätten
- zukünftige
- Bebauung
- stillschweigend
- Vertragsgegenstand
- gemacht
- Beklagten
- erhobenen
- Gegenrüge
- standhielte
- ;
- auch
- ist
- unerheblich
- Berufungsgericht
- Beklagte
- annimmt
- Beschaffenheitsvereinbarung
- §
- Abs.
- Satz
- meint
- näher
- liegen
- dürfte
- künftige
- Bebauung
- Vertragsschluss
- vorausgesetzte
- Verwendung
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- ansieht
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- März
- .
- .
- jedenfalls
- Grundstück
- Sachmangel
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- .
- Vorschrift
- muss
- Kaufgegenstand
- gewöhnliche
- Verwendung
- eignen
- Beschaffenheit
- aufweisen
- Sachen
- gleichen
- Art
- üblich
- ist
- Käufer
- Art
- Sache
- erwarten
- kann
- .
- Begründet
- frühere
- Nutzung
- verkauften
- Grundstücks
- Gefahr
- erheblichen
- Schadstoffbelastungen
- weist
- unabhängig
- Kauf
- verfolgten
- Zweck
- Regel
- übliche
- Beschaffenheit
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- vgl.
- MüKoBGB/Westermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- 56
- ;
- Gaier
- .
- Grundstückskäufer
- muss
- üblicherweise
- jedenfalls
- rechnen
- Zustandsstörer
- Beseitigung
- möglichen
- Altlast
- herangezogen
- werden
- vgl.
- §
- Abs.
- ;
- Gaier
- .
- auch
- unabhängig
- öffentlichrechtlichen
- Folgen
- stellt
- Gefahr
- Schadstoffbelastungen
- nahezu
- denkbaren
- Grundstücksnutzung
- wertmindernden
- Faktor
- üblich
- ist
- Grundstückskäufer
- erwartet
- .
- erwiese
- Vortrag
- Klägerin
- §
- Abs.
- Kaufvertrags
- enthaltene
- Erklärung
- unrichtig
- Anhaltspunkte
- vorliegen
- hinweisen
- könnten
- Kauffläche
- umweltschädigende
- Stoffe
- abgelagert
- eingesickert
- wären
- .
- Infolgedessen
- hätte
- Berufungsgericht
- angebotenen
- Sachverständigenbeweis
- nachgehen
- müssen
- .
- Einschätzung
- liege
- nahe
- Eisenbahnbetrieb
- vorhandenen
- Gleisen
- noch
- heute
- vorhandene
- Kontaminationen
- verursacht
- habe
- erschöpft
- Vermutung
- stellt
- unzulässige
- vorweggenommene
- Beweiswürdigung
- .
- ist
- ersichtlich
- tatsächlichen
- Grundlage
- Berufungsgericht
- Annahme
- gelangt
- ist
- Beurteilung
- Frage
- erforderliche
- Sachkunde
- verfügt
- .
- Gleiches
- gilt
- Berufungsgericht
- Betrieb
- Züge
- herrührende
- Verunreinigungen
- Begründung
- verneint
- scheine
- kleineres
- Rangiergelände
- gehandelt
- haben
- .
- Abgesehen
- Kläger
- Beweisantritt
- vorgetragen
- hat
- Verunreinigungen
- könnten
- gerade
- Abstellgleise
- verursacht
- werden
- ist
- Revisionsgericht
- erkennbar
- konkreten
- Unterlagen
- Berufungsgericht
- Erkenntnisse
- gewonnen
- hat
- insoweit
- Sachkunde
- herleitet
- .
- 2
- .
- Urteil
- stellt
- anderen
- Gründen
- richtig
- §
- .
- Berufungsgericht
- Klage
- Kausalität
- etwaigen
- Verschweigens
- Willensentschluss
- Klägerin
- unbegründet
- hält
- Vater
- jetzigen
- Geschäftsführers
- Verwaltungsgesellschaft
- -9-
- Klägerin
- Bahnbetrieb
- gehabt
- haben
- müsse
- ist
- Gründen
- rechtsfehlerhaft
- .
- Zunächst
- schließt
- Kenntnis
- Käufers
- Sachmangel
- Sachmängelhaftung
- nur
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- .
- unterscheidende
- Frage
- Verkäufer
- Berufung
- vertraglich
- vereinbarten
- Ausschluss
- Sachmängelhaftung
- gemäß
- verwehrt
- ist
- Arglist
- Kaufentschluss
- kausal
- war
- stellt
- nur
- dann
- Käufer
- gerade
- Kenntnis
- Sachmangel
- hat
- Kaufvertrag
- aber
- auch
- gebotenen
- Aufklärung
- unverändert
- geschlossen
- hätte
- .
- so
- verhielt
- hat
- Berufungsgericht
- festgestellt
- .
- Dahingehende
- Feststellungen
- sind
- ohnehin
- entbehrlich
- .
- nach
- Rechtsprechung
- Senats
- ist
- Ursächlichkeit
- Arglist
- Kaufentschluss
- Rahmen
- §
- unerheblich
- ;
- Bestimmung
- soll
- Käufer
- allein
- unredlichen
- Freizeichnung
- Verkäufers
- schützen
- Senat
- Urteil
- 15
- Juli
- .
- .
- Sofern
- Voraussetzungen
- vorliegen
- frühere
- Nutzung
- aufgeklärt
- werden
- muss
- besteht
- objektiv
- offenbarungspflichtiger
- Sachmangel
- .
- Anders
- Berufungsgericht
- meint
- setzt
- §
- auch
- Altlastenverdacht
- nur
- Sachmangel
- arglistig
- verschwiegen
- wurde
- ;
- Norm
- differenziert
- verschiedenen
- Arten
- Sachmängeln
- .
- Schließlich
- sind
- Rechte
- Klägerin
- auch
- §
- Abs.
- Satz
- ausgeschlossen
- .
- Voraussetzung
- wäre
- Vertragsschluss
- nur
- frühere
- Nutzung
- Bahnbetriebsgelände
- auch
- verbundene
- Gefahr
- Bodenkontamination
- kannte
- .
- Geschäftsführer
- Verwaltungsgesellschaft
- Klägerin
- Kenntnisse
- verfügte
- verneint
- Berufungsgericht
- .
- Allerdings
- meint
- Zusammenhang
- §
- Vater
- jetzigen
- Geschäftsführers
- früherer
- Geschäftsführer
- müsse
- Kenntnis
- Nutzung
- gehabt
- haben
- .
- Insoweit
- ist
- aber
- schon
- zweifelhaft
- Berufungsgericht
- positive
- Feststellung
- trifft
- lediglich
- Vermutung
- anstellt
- .
- Sollte
- Feststellung
- handeln
- stünde
- substanzlos
- Raum
- .
- Klägerin
- zutreffend
- hervorhebt
- bedürfte
- erheblichen
- Zeitablaufs
- Jahren
- Ende
- Bahnnutzung
- Vertragsschluss
- Annahme
- fortwährenden
- positiven
- Kenntnis
- besonderer
- Anhaltspunkte
- .
- ist
- erkennbar
- früheren
- Geschäftsführer
- Nutzung
- Bahnbetriebsgelände
- ausgehende
- Gefahr
- Bodenbelastung
- bekannt
- gewesen
- sein
- sollte
- .
- Verbleibende
- Unsicherheiten
- wirkten
- Lasten
- Beklagten
- .
- trägt
- Verkäuferin
- Beweislast
- Kenntnis
- Klägerin
- Sachmangel
- Sinne
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 18
- November
- .
- ;
- gilt
- auch
- Behauptung
- Klägerin
- frühere
- Geschäftsführer
- habe
- lange
- Vertragsschluss
- Geschäftsleben
- zurückgezogen
- Wissenszurechnung
- §
- analog
- ebenfalls
- entgegenstünde
- .
- .
- weitere
- Verfahren
- weist
- Senat
- Folgendes
- :
- Täuschung
- Verschweigen
- offenbarungspflichtigen
- Mangels
- handelt
- arglistig
- Sinne
- §
- Sachmangel
- mindestens
- möglich
- hält
- gleichzeitig
- weiß
- rechnet
- billigend
- Kauf
- nimmt
- Vertragsgegner
- Sachmangel
- kennt
- Offenbarung
- Vertrag
- vereinbarten
- Inhalt
- geschlossen
- hätte
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 3
- .
- März
- .
- Sollte
- Gericht
- Beweisaufnahme
- Auffassung
- gelangen
- Nutzung
- Bahnbetriebsgelände
- Sachmangel
- darstellt
- müsste
- Berücksichtigung
- sachverständigen
- Erkenntnisse
- beurteilen
- genannten
- Voraussetzungen
- Arglist
- fachkundigen
- vorliegen
- zwar
- Beachtung
- Rechtsprechung
- Wissenszurechnung
- juristischen
- Personen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Dezember
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- insoweit
- Kenntnisstand
- Verkäufers
- Vertragsschluss
- ;
- liegen
- Umstände
- ausgehen
- darf
- Schadstoffbelastung
- bestehe
- gefahrenträchtigen
- Nutzung
- kann
- subjektive
- Seite
- Arglist
- verneinen
- näher
- Urteil
- 14
- .
- Oktober
- insoweit
- abgedruckt
- .
- Beklagte
- Revisionserwiderung
- stützt
- habe
- unmittelbaren
- Nachbarschaft
- Betrieb
- Klägerin
- ausgehen
- dürfen
- frühere
- Bahnbetrieb
- bekannt
- war
- trägt
- sekundäre
- Darlegungslast
- .
- ist
- Sache
- Verkäufers
- Umstände
- räumlicher
- zeitlicher
- inhaltlicher
- Weise
- konkretisieren
- unterbliebener
- eigener
- Aufklärung
- ausgegangen
- sein
- will
- Käufer
- habe
- Kenntnis
- Mangel
- hier
- also
- Gefahr
- Bodenbelastung
- Nutzung
- gehabt
- eingehend
- Senat
- Urteil
- 18
- November
- .
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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