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- BESCHLUSS
- 21
- .
- Oktober
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- 21
- .
- Oktober
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- beschlossen
- :
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- wird
- Urteil
- 22
- .
- Zivilsenats
- 1
- .
- Februar
- aufgehoben
- .
- Rechtsstreit
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Verfahrens
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- beträgt
- €
- .
- Gründe
- :
- Kläger
- verlangen
- Beklagten
- Schadensersatz
- Hauskauf
- stützen
- arglistig
- verschwiegene
- Feuchtigkeitsmängel
- .
- Beklagten
- waren
- Eigentümer
- Haus
- bebauten
- Grundstücks
- .
- bewohnten
- Erdgeschosswohnung
- Hauses
- selbst
- vermieteten
- anschließend
- 1
- .
- Oktober
- 30
- Juli
- .
- März
- rügten
- Mieter
- Mieterschutzverein
- Wohnzimmer
- Arbeitszimmer
- Feuchtigkeit
- gebildet
- hätten
- .
- folgte
- wechselseitige
- Korrespondenz
- Mieterschutzverein
- .
- Beklagte
- führte
- Maßnahmen
- Schadensbehebung
- .
- Vertrag
- 21
- .
- Dezember
- erwarben
- Kläger
- Hausgrundstück
- Preis
- €
- Beklagten
- Ausschluss
- Haftung
- offene
- verborgene
- Sachmängel
- .
- Landgericht
- hat
- zunächst
- Ersatz
- geschätzter
- Sanierungskosten
- €
- netto
- gerichtete
- Klage
- Vernehmung
- beurkundenden
- Notars
- abgewiesen
- .
- Berufungsinstanz
- haben
- Kläger
- Klage
- erweitert
- verlangen
- nunmehr
- Ersatz
- Kosten
- Wärmedämmung
- €
- netto
- Schimmelsanierung
- €
- netto
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufung
- Anhörung
- Parteien
- zurückgewiesen
- .
- Revision
- hat
- Oberlandesgericht
- zugelassen
- .
- richtet
- Nichtzulassungsbeschwerde
- Kläger
- .
- II
- .
- Berufungsgericht
- hat
- ausgeführt
- sei
- zwar
- Sachmangel
- Gestalt
- Feuchtigkeitsschäden
- Wohnzimmer
- konstruktiv
- bedingten
- Wärmedämmungsmängeln
- auszugehen
- .
- fehle
- jedoch
- Nachweis
- Kenntnis
- Beklagten
- Mangel
- .
- Hinblick
- Zeit
- Beklagten
- Objekt
- selbst
- bewohnt
- hätten
- sei
- widerlegen
- Feuchtigkeit
- gezeigt
- habe
- .
- gegenteilige
- Behauptung
- hätten
- Kläger
- Beweis
- angetreten
- so
- Vernehmung
- Beklagten
- benannten
- Gegenzeugen
- ankomme
- .
- Beklagten
- falschen
- Lüftungsverhalten
- ausgegangen
- seien
- Ursache
- Auszug
- Mieter
- Beklagten
- durchgeführten
- Maßnahmen
- beseitigt
- gehalten
- hätten
- sei
- auch
- Korrespondenz
- Mieterschutzverein
- widerlegen
- .
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- §
- Abs.
- aufzuheben
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- Anspruch
- Kläger
- rechtliches
- Gehör
- Art
- .
- Abs.
- GG
- entscheidungserheblicher
- Weise
- verletzt
- Beweisantritt
- Kläger
- übersehen
- hat
- .
- Kläger
- haben
- Berufungsschrift
- behauptet
- sei
- ausgeschlossen
- Zeit
- Beklagten
- selbst
- Objekt
- bewohnt
- hätten
- Feuchtigkeitsschäden
- aufgetreten
- seien
- .
- Beweis
- Tatsache
- haben
- sachverständige
- Zeugnis
- selbstständigen
- Beweisverfahren
- tätigen
- Gutachters
- Privatgutachters
- bezogen
- Einholung
- weiteren
- Sachverständigengutachtens
- beantragt
- .
- hat
- Berufungsgericht
- ausgeführt
- Beklagten
- sei
- widerlegen
- Feuchtigkeit
- Schimmelbildung
- Besitzzeit
- aufgetreten
- seien
- .
- fehle
- insoweit
- Beweisantritt
- Kläger
- so
- Vernehmung
- Beklagten
- benannten
- Gegenzeugen
- ankomme
- .
- Übergehen
- Beweisantritts
- ist
- rechtsfehlerhaft
- Kläger
- Verfahrensgrundrecht
- Art
- .
- Abs.
- GG
- verletzt
- .
- Gebot
- rechtlichen
- Gehörs
- Prozessgrundrecht
- soll
- sicherstellen
- Entscheidung
- frei
- Verfahrensfehlern
- ergeht
- Grund
- unterlassenen
- Kenntnisnahme
- Nichtberücksichtigung
- Sachvortrags
- Parteien
- haben
- .
- Sinne
- gebietet
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Verbindung
- Grundsätzen
- Zivilprozessordnung
- Berücksichtigung
- erheblicher
- Beweisanträge
- .
- Nichtberücksichtigung
- Fachgerichten
- erheblich
- angesehenen
- Beweisangebots
- verstößt
- dann
- Art
- .
- Abs.
- GG
- Prozessrecht
- Stütze
- mehr
- findet
- BVerfG
- ;
- .
- ist
- hier
- auszugehen
- .
- Beweisangebot
- war
- erheblich
- .
- Sofern
- bereits
- Zeit
- Beklagten
- selbst
- Objekt
- bewohnten
- Feuchtigkeitsschäden
- aufgetreten
- wären
- hätten
- Beklagten
- Baumangel
- ausgehen
- müssen
- hätten
- Mietern
- bemängelte
- Feuchtigkeit
- falsches
- Wohnverhalten
- zurückführen
- können
- .
- Beweisantritt
- genügte
- auch
- Anforderungen
- Substantiierung
- .
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- genügt
- Partei
- Substantiierungspflichten
- vorgetragenen
- Tatsachen
- Verbindung
- Rechtssatz
- geeignet
- sind
- geltend
- gemachte
- Recht
- begründen
- Senat
- Beschluss
- 2
- .
- April
- ;
- Beschluss
- 12
- .
- Juni
- .
- ist
- unerheblich
- wahrscheinlich
- Darstellung
- ist
- eigenem
- Wissen
- Schlussfolgerung
- Indizien
- beruht
- .
- Kläger
- waren
- eigener
- Wahrnehmung
- Schlussfolgerungen
- angewiesen
- .
- waren
- Übrigen
- Hand
- weisen
- schon
- kurz
- Übergabe
- Immobilie
- Kläger
- Schäden
- auftraten
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- zuvor
- Mietern
- gerügten
- Schäden
- vergleichbar
- waren
- .
- Übergehen
- Beweisantrags
- stand
- auch
- Prozessordnung
- Einklang
- Kläger
- Beweis
- gestellte
- Behauptung
- erstmals
- Berufungsinstanz
- aufgestellt
- haben
- .
- Berufungsgericht
- ist
- Urteil
- neuen
- Sachvortrag
- inhaltlich
- eingegangen
- hat
- §
- Abs.
- zurückgewiesen
- .
- Voraussetzungen
- §
- überhaupt
- vorlagen
- vorherige
- Anhörung
- Parteien
- erfordert
- hätte
- bedarf
- Entscheidung
- Revisionsgericht
- Zulassung
- Vorbringens
- gebunden
- ist
- Senat
- Beschluss
- 22
- .
- Januar
- .
- weiteren
- Nichtzulassungsbeschwerde
- geltend
- gemachten
- Zulassungsgründe
- greifen
- .
- näheren
- Begründung
- wird
- gemäß
- §
- Abs.
- Satz
- abgesehen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 22.07.2009
- Entscheidung
- I-22
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