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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 30
- .
- März
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 30
- .
- März
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Klägerin
- werden
- Urteil
- 11
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 14
- .
- Dezember
- aufgehoben
- Urteil
- 8
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- abgeändert
- Nachteil
- Klägerin
- erkannt
- worden
- ist
- .
- Klage
- ist
- Grunde
- berechtigt
- .
- Sache
- wird
- anderweiten
- Verhandlung
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- war
- Treuhandanstalt
- alleinige
- Gesellschafterin
- GmbH
- folgenden
- GmbH
- .
- GmbH
- war
- Eigentümerin
- Grundstücks
- Beklagte
- Teilflächen
- erwerben
- wollte
- .
- hierzu
- Klägerin
- geführten
- Verhandlungen
- suchte
- klagte
- Abrede
- Klägerin
- üblicherweise
- verlangten
- Mehrerlösabführungsklausel
- vermeiden
- .
- Abschluß
- Verhandlungen
- vereinbarte
- Beklagte
- Geschäftsführer
- GmbH
- Zeugen
- 1
- .
- März
- Termin
- Beurkundung
- Kaufvertrages
- Teilfläche
- Grundstücks
- .
- Termin
- legte
- Klägerin
- 27
- .
- Februar
- gefaßten
- terbeschluß
- .
- war
- gestattet
- Grundstück
- GmbH
- Teilfläche
- gemäß
- Klägerin
- formulierten
- Vertragstext
- DM
- qm
- Mehrwertsteuer
- Beklagten
- verkaufen
- .
- Nachbewertung
- sollte
- stattfinden
- Mehrerlös
- Weiterverkauf
- Jahren
- GmbH
- abgeführt
- werden
- .
- drohte
- Abschluß
- Vertrages
- scheitern
- .
- Behauptung
- Beklagten
- wurde
- Urkundsverhandlung
- unterbrochen
- erst
- abgeschlossen
- dahingehend
- geeinigt
- hatte
- Vertrag
- näher
- beschriebene
- Teilfläche
- rund
- folgenden
- :
- Grundstück
- zwar
- zunächst
- Klägerin
- vorgegeben
- abgeschlossen
- später
- jedoch
- dahingehend
- geändert
- werden
- sollte
- Mehrerlösklausel
- entfällt
- .
- Folgezeit
- wurde
- Kaufvertrag
- zweimal
- notariell
- beurkundeter
- Form
- geändert
- .
- Aufhebung
- Mehrerlösklausel
- unterblieb
- .
- 7
- .
- Februar
- wurde
- Beklagte
- Eigentümer
- Grundstücks
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Vertrag
- 8
- Juli
- kaufte
- Beklagte
- weitere
- Teilfläche
- Grundstücks
- DM/qm
- .
- Vertrag
- sieht
- Nachbewertung
- noch
- Abführung
- Weiterverkauf
- erzielten
- Mehrerlöses
- .
- Vertrag
- 12
- November
- verkaufte
- Beklagte
- Grundstück
- 8
- Juli
- hinzugekauften
- Fläche
- Grundstück
- angrenzende
- Teilfläche
- rund
- folgenden
- :
- Grundstück
- .
- Grundstück
- vereinbarte
- Kaufpreis
- betrug
- DM/qm
- Mehrwertsteuer
- Grundstück
- DM/qm
- Mehrwertsteuer
- .
- Klägerin
- hält
- Vereinbarung
- unterschiedlicher
- Preise
- willkürlich
- .
- hat
- Weiterverkauf
- Grundstücke
- Beklagten
- erzielten
- Preis
- durchschnittlich
- DM/qm
- zuzüglich
- Mehrwertsteuer
- errechnet
- Klage
- abgetretenem
- Recht
- GmbH
- Beklagten
- Auskehrung
- Grundstück
- erzielten
- Mehrerlöses
- DM
- Anspruch
- genommen
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- Höhe
- DM
- stattgegeben
- übrigen
- abgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- teilweise
- Abweisung
- Klage
- gerichtete
- Berufung
- Klägerin
- zurückgewiesen
- Klage
- Berufung
- Beklagten
- vollem
- Umfang
- abgewiesen
- .
- Revision
- erstrebt
- Klägerin
- Verurteilung
- Beklagten
- Höhe
- DM
- Zinsen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- Zahlungsverpflichtung
- Beklagten
- .
- meint
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- stehe
- Beklagten
- vertretenen
- GmbH
- 1
- .
- März
- mündlich
- Vorvertrag
- geschlossen
- worden
- sei
- GmbH
- Verpflichtung
- übernommen
- habe
- Kaufvertrag
- enthaltene
- Mehrerlösklausel
- aufzuheben
- .
- Formnichtigkeit
- Vorvertrages
- sei
- Eintragung
- Beklagten
- Eigentümer
- Grundbuch
- 7
- .
- Februar
- geheilt
- .
- Berufung
- Wirksamkeit
- Vorvertrages
- stehe
- auch
- Gesellschafterbeschluß
- Klägerin
- 27
- .
- Februar
- Verhandlungen
- Parteien
- Einigkeit
- Verkauf
- Grundstücks
- Vereinbarung
- Mehrerlösklausel
- erzielt
- worden
- sei
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- kann
- dahingestellt
- bleiben
- Angriffe
- Revison
- Beweiswürdigung
- Berufungsgerichts
- begründet
- sind
- .
- auch
- Standpunkt
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Mitarbeitern
- Klägerin
- Verhandlungen
- Verkauf
- Grundstücks
- Einigkeit
- Inhalt
- GmbH
- schließenden
- ges
- erzielt
- vereinbart
- worden
- sei
- Mehrerlös
- Klägerin
- verlangte
- Vereinbarung
- später
- aufzuheben
- ist
- Klageabweisung
- begründet
- .
- Fall
- ist
- Beklagten
- verwehrt
- insoweit
- Wirksamkeit
- Vertretung
- GmbH
- beru-
- .
- Vertretungsmacht
- Geschäftsführers
- Gesellschaft
- beschränkter
- Haftung
- ist
- Außenverhältnis
- beschränkbar
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Ist
- Vertragspartner
- Gesellschaft
- jedoch
- bekannt
- muß
- aufdrängen
- Geschäftsführer
- Grenzen
- mißachtet
- Vertretungsbefugnis
- Innenverhältnis
- gezogen
- sind
- §
- Abs.
- ist
- Berufung
- Wirksamkeit
- geschlossenen
- Vertrages
- verwehrt
- .
- .
- vgl.
- .
- 5
- .
- Dezember
- ZR
- .
- So
- liegt
- hier
- :
- Klägerin
- hatte
- alleinige
- Gesellschafterin
- GmbH
- 27
- .
- Februar
- beschlossen
- GmbH
- Kaufvertrag
- Beklagten
- Grundstück
- nur
- Maßgabe
- schließen
- dürfe
- Mehrerlös
- Weiterverkauf
- Jahren
- GmbH
- abzuführen
- sei
- .
- Auch
- Beschluß
- Klägerin
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- Verhandlungen
- Parteien
- erreichten
- Stand
- entsprach
- war
- Geschäftsführer
- GmbH
- bindend
- .
- weiteren
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- haben
- erkannt
- .
- Grund
- sahen
- Beklagte
- Notar
- Beklagte
- Lage
- Kaufvertrag
- Vereinbarung
- Klägerin
- verlangten
- Abrede
- schließen
- .
- Beschränkung
- Vertretungsbefugnis
- hältnis
- war
- umfassend
- .
- verbot
- nur
- Abschluß
- Kaufvertrages
- Vereinbarung
- Klägerin
- Abführung
- Mehrerlöses
- verlangten
- Bestimmung
- auch
- Abschluß
- Vertrages
- Kaufvertrag
- führen
- sollte
- Kaufvertrag
- vereinbartem
- Inhalt
- Änderung
- Nachteil
- GmbH
- erfahren
- sollte
- .
- Beschluß
- Klägerin
- 27
- .
- Februar
- zuvor
- erreichten
- Verhandlungsergebnis
- entsprach
- ist
- insoweit
- Bedeutung
- .
- Auch
- abweichendes
- Verhandlungsergebnis
- stand
- Änderung
- Willens
- Klägerin
- .
- .
- Rechtstreit
- ist
- Grunde
- Entscheidung
- reif
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- findet
- Kaufvertrag
- 1
- .
- März
- Grundlage
- .
- Vertrag
- entsprach
- Willen
- Vertragsparteien
- .
- ist
- auch
- unwirksam
- Änderung
- getroffene
- Vereinbarung
- Klägerin
- gehalten
- werden
- kann
- .
- Beklagte
- wußte
- Abschluß
- Vertrages
- untersagt
- war
- Vorgaben
- Klägerin
- abwich
- .
- Kenntnis
- Beschlusses
- Klägerin
- 27
- .
- Februar
- Kaufvertrag
- Klägerin
- vorgegebenen
- Inhalt
- untersagte
- Vereinbarung
- Änderung
- schloß
- übernahm
- Risiko
- Scheiterns
- Zusatzvereinbarung
- .
- findet
- Anwendung
- .
- Mehrerlös
- vereinbarte
- Regelung
- ist
- auch
- Verstoßes
- §
- unwirksam
- .
- Vortrag
- Beklagten
- handelt
- Klausel
- allgemeine
- Geschäftsbedingung
- Individualabrede
- .
- Entscheidung
- Höhe
- Anspruchs
- bedarf
- Sache
- noch
- weiterer
- Aufklärung
- .
- Prüfung
- Erlös
- Sinne
- 1
- .
- März
- Grundstück
- Beklagten
- erzielt
- worden
- ist
- kann
- Vertrag
- 12
- November
- verlautbarten
- Preis
- DM
- Mehrwertsteuer
- ausgegangen
- werden
- .
- ist
- vielmehr
- Weiterverkauf
- Beklagten
- erzielte
- wirtschaftliche
- Ergebnis
- abzustellen
- Maßgeblichkeit
- wirtschaftlichen
- Ergebnisses
- Vertragsgestaltung
- Dritten
- vgl.
- Senat
- .
- 20
- .
- März
- ;
- .
- sind
- verkauften
- Grundstücke
- gemeinsam
- bewerten
- .
- Anders
- wäre
- nur
- nachvollziehbares
- Interesse
- Käuferin
- unterschiedlichen
- Preisgestaltung
- festgestellt
- werden
- könnte
- .
- wird
- Berufungsgericht
- Klausel
- interessengerecht
- auszulegen
- haben
- .
- ist
- bedenken
- werterhöhende
- Aufwendungen
- Beklagte
- Weiterverkauf
- Grundstücke
- gemacht
- hat
- Beklagten
- realisierten
- Mehrerlös
- Ergebnis
- ebenso
- mindern
- Übernahme
- Verpflichtungen
- Pflichten
- GmbH
- Kaufvertrag
- 1
- .
- März
- hinausgehen
- .
- -9-
- Fragen
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- getroffen
- .
- sind
- nachzuholen
- .
- Wenzel
- ist
- Urlaubsabwesenheit
- gehindert
- unterschreiben
- .
- Wenzel
- Gaier
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