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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 25
- .
- Oktober
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- Einverständnis
- Parteien
- schriftlichen
- Verfahren
- Grundlage
- 20
- .
- September
- eingereichten
- Schriftsätze
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 14
- .
- Zivilsenats
- 20
- .
- Dezember
- Kostenpunkt
- insoweit
- aufgehoben
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Umfang
- Aufhebung
- werden
- Berufungen
- Beklagten
- Streithelferin
- Urteil
- 4
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 19
- Juli
- zurückgewiesen
- .
- Kostenentscheidung
- bleibt
- Schlussurteil
- vorbehalten
- .
- Tatbestand
- :
- notarieller
- Erklärung
- 21
- .
- September
- boten
- Kläger
- Käufer
- Beklagten
- Verkäuferin
- persönlich
- haftende
- schafterin
- Beklagte
- ist
- Abschluss
- Kaufvertrags
- Eigentumswohnung
- .
- Abschnitt
- heißt
- :
- Angebot
- hält
- Käufer
- 30.11.2007
- unwiderruflich
- gebunden
- .
- Ablauf
- Frist
- erlischt
- lediglich
- Bindung
- Angebot
- jedoch
- Angebot
- stets
- widerruflicher
- Weise
- fortbesteht
- .
- Widerruf
- ist
- schriftlich
- Verkäufer
- erklären
- .
- Zugang
- Widerrufserklärung
- Verkäufer
- kann
- Angebot
- noch
- angenommen
- werden
- .
- Kläger
- widerriefen
- Angebot
- .
- Beklagte
- nahm
- notarieller
- Erklärung
- 27
- .
- Dezember
- .
- Kläger
- wurden
- Eigentümer
- Wohnungsgrundbuch
- eingetragen
- .
- meinen
- Kaufvertrag
- sei
- verspäteter
- Annahme
- Angebots
- gekommen
- .
- Wesentlichen
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- Zug
- Zug
- Rückübertragung
- Eigentums
- Wohnung
- gerichteten
- Klage
- hat
- Landgericht
- stattgegeben
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Berufungen
- Beklagten
- Streithelferin
- abgewiesen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- veröffentlicht
- ist
- stellt
- Angebot
- Klägern
- Beklagten
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- gestellt
- worden
- ist
- .
- Bindungsfrist
- Abschnitt
- Abs.
- Angebots
- hält
- Berufungsgericht
- wohl
- unwirksam
- .
- Wirksam
- sei
- jedoch
- Abschnitt
- Absatz
- enthaltene
- Fortgeltungsklausel
- .
- halte
- AGB-rechtlichen
- Inhaltskontrolle
- stand
- .
- Somit
- habe
- Beklagte
- Angebot
- rechtzeitig
- angenommen
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Vermögen
- Beklagten
- wurde
- 6
- .
- Januar
- Insolvenzverfahren
- eröffnet
- .
- Verfahren
- ist
- unterbrochen
- .
- 2
- .
- Unrecht
- verneint
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Kläger
- Beklage
- Rückabwicklung
- Kaufvertrags
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Kaufvertrag
- ist
- Beurkundung
- Annahmeerklärung
- Beklagten
- §
- Satz
- nur
- dann
- gekommen
- Erklärung
- Kläger
- wirksam
- ist
- Angebot
- Bindungsfrist
- hinaus
- widerruflich
- fortbesteht
- .
- Anderenfalls
- wäre
- Angebot
- Zeitpunkt
- Annahme
- bereits
- erloschen
- gewesen
- zwar
- unabhängig
- Bindungsfrist
- Monaten
- wirksam
- ist
- siehe
- Senat
- Urteil
- 27
- .
- September
- Veröffentlichung
- bestimmt
- .
- Antragende
- äußert
- deckt
- erklärte
- Bindungsfrist
- Empfänger
- Annahme
- Angebots
- eingeräumten
- Frist
- §
- Folge
- Angebot
- Ablauf
- Bindungsfrist
- erlischt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- Erklärung
- Fortgeltung
- Angebots
- Bindungsfrist
- wurde
- Klägern
- Feststellung
- Berufungsgerichts
- Beklagten
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- gestellt
- .
- unterliegt
- unbefristete
- Fortgeltungsklausel
- sogenannte
- Vertragsabschlussklausel
- AGB-rechtlichen
- Wirksamkeitskontrolle
- .
- hält
- stand
- ;
- verstößt
- Verbot
- Verwender
- unangemessen
- lange
- hinreichend
- bestimmte
- Fristen
- Annahme
- Angebots
- vorbehält
- §
- Nr.
- .
- Begründung
- verweist
- Senat
- bloße
- Wiederholungen
- vermeiden
- Entscheidung
- 7
- .
- Juni
- f.
- .
- inhaltsgleiche
- Erklärung
- betrifft
- .
- Vertragsschluss
- ist
- gescheitert
- Beklagte
- Unwirksamkeit
- Fortsetzungsklausel
- Ablauf
- Bindungsfrist
- erloschene
- Angebot
- Klägerin
- mehr
- annehmen
- konnte
- .
- Anhaltspunkte
- Annahme
- §
- Abs.
- neues
- Angebot
- geltenden
- verspäteten
- Annahmeerklärung
- Kläger
- sind
- ersichtlich
- .
- Annahme
- Schweigen
- kommt
- beurkundungsbedürftigen
- Grundstücksgeschäften
- Betracht
- anderen
- Teil
- Erfüllung
- vorgenommenen
- Handlungen
- insbesondere
- Kaufpreiszahlung
- sind
- grundsätzlich
- schlüssige
- Annahmeerklärung
- anzusehen
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- f.
- .
- .
- .
- Berufungsurteil
- ist
- somit
- aufzuheben
- Klage
- Beklagte
- abgewiesen
- worden
- ist
- .
- Sache
- insoweit
- Entscheidung
- reif
- ist
- kann
- Senat
- selbst
- entscheiden
- .
- führt
- Zurückweisung
- Berufungen
- Beklagten
- Streithelferin
- landgerichtliche
- Urteil
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Czub
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
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