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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- September
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Beseitigung
- eigentumsbeeinträchtigenden
- Zustands
- Grundstücks
- ist
- Eigentümer
- Nachbargrundstücks
- positives
- Tun
- noch
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- geschaffen
- hat
- nur
- verpflichtet
- Beeinträchtigung
- gefahrenträchtigen
- Zustand
- Grundstücks
- zurückzuführen
- ist
- .
- .
- 22
- .
- September
- KG
- LG
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- September
- Vorsitzenden
- Richter
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Tropf
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Rechtsmittel
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 24
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 6
- .
- Oktober
- aufgehoben
- Urteil
- 13
- .
- Zivilkammer
- Landgerichts
- 3
- .
- Dezember
- abgeändert
- :
- Klage
- wird
- abgewiesen
- .
- Kläger
- haben
- Kosten
- Rechtsstreits
- tragen
- .
- Urteil
- ist
- vorläufig
- vollstreckbar
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 24
- November
- erwarben
- Kläger
- Gesellschaft
- bürgerlichen
- Rechts
- Erbengemeinschaft
- Grundstück
- S.
- .
- bung
- Grundbuch
- erfolgte
- 28
- .
- Juni
- .
- Beklagte
- war
- Einreichung
- Klage
- 8
- Juli
- Eigentümer
- Nachbargrundstücks
- S.
- bestandskräftigem
- Bescheid
- Amtes
- Regelung
- offener
- Vermögensfragen
- Mitte-P.
- 11
- November
- tuiert
- worden
- ist
- .
- Teil
- gewerblich
- genutzten
- Altbau-Miethäusern
- bebaute
- Grundstücke
- standen
- Wiedervereinigung
- Eigentum
- Volkes
- ;
- Rechtsträger
- war
- jeweils
- VEB
- Kommunale
- Wohnungsverwaltung
- .
- errichtete
- Anfang
- 80er
- Jahre
- jetzigen
- Grundstück
- Kläger
- etwa
- m
- großen
- eingeschossigen
- Anbau
- .
- Zugang
- ist
- ausschließlich
- Durchbruch
- Brandwand
- Nachbargrundstück
- S.
- möglich
- .
- Ferner
- befindet
- Erdgeschoß
- Grundstück
- Kläger
- gelegenen
- Seitenflügels
- Miethauses
- m
- großer
- Raum
- Erwerb
- Kläger
- hergestellte
- Öffnung
- Grenzwand
- Grundstücken
- S.
- erschlossen
- wird
- .
- Zugang
- zenden
- Raum
- Hauses
- Kläger
- wurde
- seinerzeit
- zugemauert
- .
- Anbau
- auch
- Raum
- Seitenflügel
- Miethauses
- Kläger
- werden
- derzeit
- Dritten
- gewerblich
- genutzt
- .
- Behauptung
- Beklagte
- habe
- Räume
- Dritten
- vermietet
- haben
- Kläger
- verlangt
- Beklagten
- verurteilen
- Anbau
- beseitigen
- Maueröffnung
- Wanddurchbruch
- Raum
- Seitenflügel
- Miethauses
- schließen
- Zugang
- angrenzenden
- Raum
- öffnen
- Auskunft
- Höhe
- erzielten
- Mietzinses
- Vermietung
- Anbaus
- Raums
- Seitenflügel
- Hauses
- erteilen
- Zinsen
- auszuzahlen
- .
- Landgericht
- hat
- Auskunftsund
- Zahlungsanspruch
- abgewiesen
- Klage
- übrigen
- stattgegeben
- .
- Berufung
- Beklagten
- ist
- erfolglos
- geblieben
- .
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- weiterhin
- vollständige
- Abweisung
- Klage
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Rechtsstreits
- erfolgte
- Restitution
- bisher
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstücks
- auch
- hier
- anzuwendenden
- Grundsatz
- Prozeßwirtschaftlichkeit
- Einfluß
- Passivlegitimation
- Beklagten
- .
- sei
- Zustandsstörer
- gewesen
- Aufrechterhalten
- Eigentum
- Kläger
- fortlaufend
- beeinträchtigenden
- Zustands
- Willen
- zurückgegangen
- sei
- .
- Kläger
- Eigentümer
- Anbaus
- geworden
- seien
- sei
- unerheblich
- .
- seien
- auch
- §
- Abs.
- Duldung
- verpflichtet
- Voraussetzungen
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- vorlägen
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Kläger
- waren
- ordnungsgemäßer
- Ladung
- Verhandlungstermin
- vertreten
- .
- ist
- Revision
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- Urteil
- inhaltlich
- Säumnisfolge
- beruht
- vgl.
- ;
- .
- 6
- .
- Juni
- .
- 2
- .
- Berufungsgericht
- Recht
- fortdauernden
- Eigentumsbeeinträchtigung
- Kläger
- ausgeht
- kann
- dahinstehen
- .
- Zwar
- knüpft
- Gesetz
- Rechtsfolge
- §
- Beeinträchtigung
- Eigentümer
- dulden
- muß
- ;
- allein
- Inhalt
- Eigentums
- §
- widersprechende
- Zustand
- begründet
- Abwehranspruch
- vgl.
- Senat
- m.w
- .
- .
- Sachherrschaft
- Grundstückseigentümers
- ist
- so
- lange
- beeinträchtigt
- Eigentumsstörung
- beseitigt
- ist
- .
- 11
- .
- Dezember
- .
- Anlehnung
- Grundsätze
- Eigengrenzüberbaus
- könnte
- hier
- wirtschaftlicher
- Betrachtung
- Eigentumsbeeinträchtigung
- gegeben
- sein
- .
- Jedoch
- sind
- Zweifel
- angebracht
- Baumaßnahmen
- seinerzeit
- Berechtigten
- ausschließlich
- jetzt
- Klägern
- gehörenden
- Grundstück
- ausgeführt
- wurden
- Kläger
- Eigentum
- baulich
- veränderten
- Zustand
- erlangt
- haben
- s.
- Staudinger/Gursky
- §
- Rdn
- .
- .
- bedarf
- aber
- Vertiefung
- Beklagte
- etwaige
- Störung
- verantwortlich
- ist
- .
- allgemeiner
- Auffassung
- richtet
- Anspruch
- §
- Abs.
- Eigentumsbeeinträchtigung
- sein
- Verhalten
- positives
- Tun
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- adäquat
- verursacht
- hat
- vgl.
- nur
- Senat
- ;
- .
- 17
- .
- Dezember
- ;
- Staudinger/Gursky
- aaO
- Rdn
- .
- umfangr
- .
- .
- auch
- zwar
- selbst
- gehandelt
- hat
- maßgebenden
- Willen
- aber
- gende
- Zustand
- aufrechterhalten
- wird
- Willen
- also
- Beseitigung
- Zustands
- abhängt
- vgl.
- .
- 22
- .
- März
- m.w
- .
- ;
- 19
- .
- Januar
- 659
- ;
- 11
- .
- Juni
- ;
- Staudinger/Gursky
- aaO
- Rdn
- .
- umfangr
- .
- .
- .
- ist
- Eigentümer
- Grundstücks
- gefahrenträchtigen
- Zustand
- verantwortlich
- kann
- §
- Abs.
- Anspruch
- genommen
- werden
- Aufrechterhaltung
- Zustands
- Willen
- zurückgeht
- ankäme
- eigenen
- Beitrag
- geleistet
- hat
- Zustand
- kannte
- .
- 19
- .
- Januar
- aaO
- .
- Grundsätzen
- scheidet
- Haftung
- Beklagten
- .
- kommt
- allerdings
- Baumaßnahmen
- Eigentum
- Kläger
- nach
- vor
- beeinträchtigen
- Jahren
- abgeschlossen
- sind
- .
- einmal
- eingetretenen
- Verantwortlichkeit
- kann
- Verhalten
- Pflichtigen
- ändern
- Beeinträchtigung
- fortbesteht
- .
- 1
- .
- Dezember
- .
- Entscheidend
- ist
- vielmehr
- Beklagte
- baulichen
- Veränderungen
- vorgenommen
- seinerzeit
- gar
- Beeinträchtigung
- fremden
- Eigentums
- gehandelt
- hat
- .
- Auch
- Umstand
- Beklagte
- Klageerhebung
- Eigentümer
- Grundstück
- Kläger
- angrenzenden
- Grundstücks
- war
- macht
- Störer
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Haftung
- kommt
- nämlich
- nur
- dann
- Betracht
- Einwirkungen
- Nachbargrundstück
- Grundstück
- Eigentümers
- ausgehen
- besorgen
- sind
- nur
- Senat
- ;
- .
- 19
- .
- Januar
- aaO
- .
- Senat
- bereits
- Zusammenhang
- angeführten
- ähnlichen
- Beispiel
- .
- 1
- .
- Dezember
- aaO
- verdeutlichen
- :
- Grundstückseigentümer
- muß
- Stein
- Voreigentümer
- Nachbargrundstück
- geworfen
- hat
- beseitigen
- .
- Nachbarn
- eingetretene
- Eigentumsstörung
- steht
- Zusammenhang
- Zustand
- Grundstücks
- Eigentümers
- beruht
- ausschließlich
- Handeln
- Voreigentümers
- .
- einzige
- Bezug
- Störung
- Grundstück
- wird
- Identität
- Störers
- früheren
- Grundstückseigentümer
- hergestellt
- .
- reicht
- Begründung
- Haftung
- späteren
- Eigentümers
- .
- gegenteilige
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- läuft
- Grundstückseigentümer
- Störungshandlung
- Voreigentümers
- verantwortlich
- ist
- auch
- Bezug
- Zustand
- Grundstücks
- aufweist
- .
- kann
- richtig
- sein
- .
- Beseitigung
- eigentumsbeeinträchtigenden
- Zustands
- Grundstücks
- ist
- Eigentümer
- Nachbargrundstücks
- positives
- Tun
- noch
- pflichtwidriges
- Unterlassen
- geschaffen
- hat
- nur
- verpflichtet
- Beeinträchtigung
- gefahrenträchtigen
- Zustand
- Grundstücks
- zurückzuführen
- ist
- .
- vorliegenden
- Fall
- hat
- zugemauerte
- Türöffnung
- Miethaus
- Kläger
- Zustand
- benachbarten
- Grundstücks
- ebensowenig
- tun
- Durchbruch
- Mauer
- Hauses
- .
- Gegebenheiten
- beruhen
- etwa
- Gefahren
- sonstigen
- Umständen
- anderen
- Grundstück
- ausgehen
- .
- gilt
- Grundstück
- Kläger
- errichteten
- Anbau
- .
- Auch
- Existenz
- läßt
- bestimmten
- Zustand
- Klageerhebung
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstücks
- zurückführen
- .
- könnte
- allenfalls
- Wanddurchbrüche
- Grundstück
- gelten
- .
- Beseitigung
- verlangen
- Kläger
- indes
- .
- Berufungsgericht
- weiter
- erörterte
- Problematik
- Eigentums
- Anbau
- Duldungspflicht
- §
- §
- Abs.
- Abs.
- kommt
- somit
- .
- 3
- .
- Anspruch
- Kläger
- ist
- auch
- §
- begründet
- .
- Beklagte
- hat
- unerlaubte
- Handlung
- Sinne
- Absatzes
- Vorschrift
- begangen
- baulichen
- Maßnahmen
- durchgeführt
- hat
- Beseitigung
- verpflichtet
- ist
- .
- Verstoß
- Schutzgesetz
- §
- Abs.
- .
- V.m
- .
- §
- Abs.
- kann
- Beklagten
- bisher
- Gesagten
- ebenfalls
- vorgeworfen
- werden
- .
- 4
- .
- Auch
- Anspruch
- Kläger
- Gesichtspunkt
- nachbarlichen
- Gemeinschaftsverhältnisses
- kommt
- Betracht
- .
- Rechtsinstitut
- dient
- nur
- Extremfällen
- Korrektiv
- Glauben
- einzelfallgerechten
- Bewältigung
- atypischer
- nachbarlicher
- Interessenkonflikte
- vgl.
- Senat
- .
- Hier
- liegt
- indes
- Situation
- Korrektur
- erfordert
- .
- 5
- .
- Rechtsstreits
- erfolgte
- Eigentumsänderung
- früher
- Beklagten
- gehörenden
- Grundstück
- Verlust
- Passivlegitimation
- geführt
- hat
- bedarf
- somit
- Entscheidung
- .
- ist
- Urteil
- Berufungsgerichts
- aufzuheben
- .
- Sache
- Feststellungen
- angefochtenen
- Urteil
- -9-
- dung
- reif
- ist
- hat
- Senat
- abschließend
- entscheiden
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- führt
- Abweisung
- Klage
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- Entscheidung
- vorläufigen
- Vollstreckbarkeit
- §
- Nr.
- .
- Wenzel
- Lambert-Lang
- Tropf
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