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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 11
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- ;
- §
- Grunddienstbarkeit
- Wegerecht
- Inhalts
- dienende
- Grundstück
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- überqueren
- berechtigt
- jeweiligen
- Eigentümer
- herrschenden
- Grundstücks
- Fahrten
- Gewächshäusern
- Wohnhaus
- später
- Gartenbaubetrieb
- errichtet
- hat
- .
- Verpflichtung
- bestimmte
- Fahrten
- unterlassen
- beinhaltet
- auch
- Pflicht
- Fahrten
- Dritte
- verhindern
- ;
- bleibt
- Eigentümer
- insoweit
- untätig
- kann
- Ordnungsgeld
- Ordnungshaft
- verurteilt
- werden
- .
- .
- 11
- .
- April
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 11
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 1
- .
- Zivilsenats
- Hanseatischen
- Oberlandesgerichts
- 11
- .
- September
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Nr.
- Tenors
- Berufungsurteils
- wird
- gemäß
- §
- berichtigt
- Festsetzung
- Ordnungsgeldes
- !
- #
- "
- %
- Höhe
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Miteigentümer
- gelegenen
- straße
- B.
- unmittelbar
- angrenzende
- Grundstück
- straße
- A
- Flurstück
- gehört
- steht
- Miteigentum
- Beklagten
- .
- Grundstück
- eigenen
- Zugang
- öffentlichen
- Straßennetz
- verfügt
- wurde
- Lasten
- Grundstücks
- Klägers
- Jahr
- Grunddienstbarkeit
- Wegerecht
- eingetragen
- jeweiligen
- Eigentümer
- Flurstücks
- berechtigt
- nunmehr
- Miteigentum
- Klägers
- stehende
- stück
- "
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- überwegen
- Fahrzeugen
- befahren
- "
- .
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- wurde
- Flurstück
- Ackerland
- genutzt
- .
- Beklagte
- betreibt
- jetzt
- dort
- Gärtnerei
- Blumen
- Zierpflanzen
- aufgezogen
- Einzelhändler
- veräußert
- werden
- .
- Zweck
- pachtete
- weitere
- Grundstücke
- Fläche
- insgesamt
- m²
- .
- Beklagten
- errichteten
- Jahr
- Flurstück
- Gewächshäuser
- Gesamtfläche
- m²
- Jahren
- Wohnhaus
- .
- selbst
- bewohnen
- Haus
- benachbarten
- Grundstück
- straße
- Flurstück
- errichtet
- haben
- .
- Zuwegung
- Baulichkeiten
- Flurstück
- wurde
- Eintragung
- Grunddienstbarkeiten
- Fahrrechte
- Ausnahme
- Benutzung
- gewerblichen
- Zwecken
- Lasten
- Eigentum
- Dritter
- stehenden
- Flurstücke
- gesichert
- .
- Kläger
- hat
- Auffassung
- vertreten
- Nutzung
- sein
- Grundstück
- verlaufenden
- Wegs
- Zwecke
- Gartenbaubetriebs
- Flurstück
- befindlichen
- Wohnhauses
- hinzugepachteten
- Grundstücke
- Flurstücks
- sei
- Grunddienstbarkeit
- gedeckt
- .
- Insoweit
- hat
- Beklagten
- Unterlassung
- Anspruch
- genommen
- .
- sachverständig
- beratene
- Landgericht
- hat
- Beklagten
- untersagt
- Grundstück
- Klägers
- Flurstück
- befindlichen
- Wohnhauses
- Lastkraftwagen
- überwegen
- überwegen
- lassen
- zulässiges
- Gesamtgewicht
- überschreitet
- .
- Berufung
- Klägers
- hat
- Oberlandesgericht
- Beklagten
- verboten
- Grundstück
- Fahrten
- häusern
- Betriebsleiterhaus
- Flurstück
- überwegen
- ;
- hat
- Beklagten
- aufgegeben
- derartige
- Fahrten
- Dritter
- verhindern
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Oberlandesgericht
- Gewichtsbeschränkung
- Lkw-Verkehr
- Freilandkulturen
- aufgehoben
- .
- Berufungsurteil
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Kläger
- beantragt
- verfolgen
- Beklagten
- Antrag
- Abweisung
- Klage
- Oberlandesgericht
- stattgegeben
- hat
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- geht
- Hinzupachtung
- Flächen
- auch
- Errichtung
- Gewächshäuser
- Betriebsleiterhauses
- erhöhten
- Verkehrsaufkommen
- Grundstück
- Klägers
- verlaufenden
- Weg
- geführt
- hat
- .
- räumlichen
- Ausweitung
- Gartenbaubetriebs
- veränderten
- Nutzungsintensität
- landwirtschaftlichen
- Bereich
- rechnen
- gewesen
- sei
- sei
- Errichtung
- Gebäude
- verbundene
- Bedarfssteigerung
- willkürliche
- voraussehbare
- Nutzungsänderung
- herrschenden
- Grundstücks
- zurückzuführen
- .
- Gewächshäuser
- Betriebsleiterhaus
- verursachte
- Verkehrsaufkommen
- übersteige
- zulässige
- Maß
- Nutzung
- bestehenden
- Wegerechts
- so
- Kläger
- gemäß
- §
- Abs.
- Unterlassung
- sämtlicher
- Fahrten
- verlangen
- könne
- Bebauung
- Flurstücks
- anfielen
- .
- Beklagten
- Grundstück
- Klägers
- Fahrten
- Freilandflächen
- Gartenbaubetriebs
- nutzen
- dürften
- müsse
- Kläger
- grundsätzlich
- auch
- Befahren
- selbst
- zulässigen
- Gesamtgewicht
- hinnehmen
- .
- Beklagten
- seien
- jedoch
- Gebots
- möglichst
- schonenden
- Ausübung
- Wegerechts
- gemäß
- §
- verpflichtet
- Möglichkeit
- kleinere
- Lastkraftwagen
- verteilen
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- Kläger
- kann
- Beklagten
- gemäß
- §
- §
- Abs.
- verlangen
- Nutzung
- Miteigentum
- stehenden
- Grundstücks
- Fahrten
- Gewächshäusern
- Betriebsleiterhaus
- Flurstück
- unterlassen
- .
- 1
- .
- Fahrzeugbewegungen
- verbundene
- Beeinträchtigung
- Grundeigentums
- Klägers
- ist
- Beklagten
- unabhängig
- zuzurechnen
- Fahrten
- selbst
- Dritten
- etwa
- Arbeitnehmern
- Gartenbaubetriebs
- Besuchern
- Gewächshäuser
- Bewohnern
- Betriebsleiterhauses
- durchgeführt
- werden
- .
- Auch
- letzteren
- Falle
- sind
- Beklagten
- mittelbare
- Störer
- anspruchsverpflichtet
- Unterhaltung
- Gartenbaubetriebs
- Errichtung
- Gebäude
- Flurstück
- Fahrzeugverkehr
- adäquater
- Weise
- verursacht
- haben
- vgl.
- Senat
- .
- zieht
- auch
- Revision
- Zweifel
- .
- 2
- .
- Recht
- nimmt
- Berufungsgericht
- Grundstück
- Klägers
- lastende
- Dienstbarkeit
- Duldung
- Bebauung
- Flurstücks
- hervorgerufenen
- gesteigerten
- Verkehrsaufkommens
- verpflichtet
- §
- Abs.
- .
- Inhalt
- berechtigt
- Grunddienstbarkeit
- Beklagten
- Miteigentümer
- herrschenden
- Grundstücks
- nämlich
- Nutzung
- dienenden
- Grundstücks
- Fahrten
- Gewächshäusern
- Betriebsleiterhaus
- .
- Ermittlung
- ursprünglichen
- Inhalts
- Dienstbarkeit
- ist
- vorrangig
- Wortlaut
- Sinn
- Grundbucheintragung
- Bezug
- genommenen
- Eintragungsbewilligung
- abzustellen
- unbefangenen
- Betrachter
- nächstliegende
- Bedeutung
- Eingetragenen
- ergibt
- ;
- Umstände
- Urkunden
- dürfen
- jedoch
- insoweit
- herangezogen
- werden
- besonderen
- Verhältnissen
- Einzelfalls
- erkennbar
- sind
- Senat
- 355
- ;
- f.
- ;
- Urt
- .
- 8
- .
- Februar
- .
- kann
- Revisionsgericht
- Grundbucheintragung
- selbständig
- würdigen
- auslegen
- Senat
- ;
- 355
- ;
- ;
- .
- Wortlaut
- Grundbucheintragung
- darf
- Wegerecht
- "
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- "
- ausgeübt
- werden
- .
- Begriff
- Landwirtschaft
- fällt
- maßgeblichen
- Verständnis
- Zeitpunkt
- Rechtseinräumung
- §
- Rdn
- .
- w.
- .
- auch
- erwerbsgärtnerische
- Anbau
- Blumen
- Zierpflanzen
- jedenfalls
- dann
- hier
- überwiegend
- Freilandkulturen
- überwiegend
- Gewächshäusern
- betrieben
- wird
- vgl.
- Senat
- f.
- §
- ;
- 3
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 4
- ;
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- ebenso
- Gewächshäuser
- auch
- Flurstück
- befindliche
- Wohnhaus
- Betriebsleiter
- Unterkunft
- dient
- Bestandteil
- Beklagten
- unterhaltenen
- Gartenbaubetriebs
- ist
- vgl.
- 10
- .
- Aufl
- .
- Rdn
- .
- dienen
- Fahrten
- Gewächshäusern
- Betriebsleiterhaus
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- .
- Feststellungen
- Berufungsgerichts
- liegen
- jedoch
- Anhaltspunkte
- Grundbucheintragung
- Wegerecht
- Zweck
- bestellt
- wurde
- Zugang
- landwirtschaftlichen
- Betrieb
- Freilandflächen
- auch
- Gewächshäuser
- Wohnhaus
- gehören
- ermöglichen
- .
- Auslegung
- Grundbucheintragung
- berücksichtigenden
- weiteres
- erkennbaren
- Umständen
- gehören
- tatsächlichen
- Verhältnisse
- beteiligten
- Grundstücke
- insbesondere
- Lage
- Verwendungsart
- herrschenden
- Grundstücks
- Senat
- .
- 3
- Juli
- f.
- ;
- Urt
- .
- 8
- .
- Februar
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- Zeitpunkt
- Eintragung
- Wegerechts
- Jahr
- handelte
- dienenden
- auch
- herrschenden
- Grundstück
- reine
- Ackerflächen
- .
- Bebauung
- Grundstücke
- stand
- seinerzeit
- Rede
- .
- örtlichen
- Verhältnissen
- sollte
- somit
- Grunddienstbarkeit
- jeweiligen
- Eigentümer
- herrschenden
- Grundstücks
- lediglich
- ermöglichen
- dort
- Landwirtschaft
- betreiben
- .
- Allerdings
- liegen
- Inhalt
- Umfang
- zeitlich
- unbegrenzten
- Dienstbarkeit
- Beziehung
- vornherein
- Zeiten
- -9-
- dern
- sind
- gewissen
- Veränderungen
- unterworfen
- wirtschaftlichen
- technischen
- Entwicklung
- ergeben
- .
- Maßgeblich
- ist
- augenblickliche
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- gerade
- bestehende
- Nutzung
- ;
- kommt
- vielmehr
- allgemeinen
- Verkehrsauffassung
- entsprechenden
- äußerlich
- ersichtlichen
- Charakter
- betroffenen
- Grundstücks
- Bedürfnis
- Wegerecht
- Rahmen
- Gebrauch
- machen
- Senat
- .
- 27
- .
- Januar
- 673
- ;
- Urt
- .
- 30
- .
- März
- ;
- Urt
- .
- 21
- .
- Mai
- 8/69
- Nr.
- §
- Bl
- .
- ;
- Urt
- .
- 25
- .
- April
- f.
- ;
- Dehner
- Nachbarrecht
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- S.
- .
- Dementsprechend
- kann
- Umfang
- Dienstbarkeit
- Bedürfnis
- herrschenden
- Grundstücks
- wachsen
- Bedarfssteigerung
- Grenzen
- Art
- gleichbleibenden
- Benutzung
- Grundstücks
- hält
- Zeit
- Dienstbarkeitsbestellung
- vorhersehbare
- willkürliche
- Benutzungsänderung
- zurückzuführen
- ist
- Senat
- f.
- ;
- 21
- ;
- Urt
- .
- 30
- .
- September
- 16
- ;
- Urt
- .
- 2
- .
- Oktober
- ;
- Urt
- .
- 8
- .
- Februar
- ;
- §
- Rdn
- .
- ;
- §
- Rdn
- .
- .
- derartige
- entwicklungsbedingte
- Änderung
- Inhalts
- Grunddienstbarkeit
- können
- Beklagten
- jedoch
- Auffassung
- Revision
- berufen
- .
- ursprüngliche
- Charakter
- Ackergrundstücks
- änderte
- zwar
- schon
- Beklagten
- Feldfrüchte
- anzubauen
- begannen
- Blumen
- Zierpflanzen
- Freiflächen
- heranzuziehen
- .
- hatte
- Errichtung
- Gewächshäuser
- Betriebsleiterhauses
- grundlegende
- Änderung
- landwirtschaftlichen
- Nutzung
- Folge
- Gartenbaubetrieb
- vielfältigen
- Außenbeziehungen
- geschaffen
- wurde
- erhebliche
- Steigerung
- Verkehrsaufkommens
- brachten
- .
- Berufungsgericht
- Bezug
- genommenen
- Gutachten
- Sachverständigen
- Prof.
- Dr.
- erfordert
- Betrieb
- klagten
- Antransport
- Verbrauchsmaterialien
- Töpfen
- Erden
- Jungpflanzen
- Pflanzenschutzmitteln
- Heizöl
- Folien
- Verpackungsmaterialien
- auch
- Investitionsgütern
- Maschinen
- Geräten
- Gewächshäusern
- Heizungsanlagen
- Abtransport
- Verkaufswaren
- Abfallprodukten
- .
- müssen
- zahlreiche
- Betrieb
- tätige
- Personen
- Arbeitnehmer
- Handwerker
- Betriebsberater
- Kaufinteressenten
- Bewohner
- Besucher
- Betriebsleiterhauses
- Grundstück
- Beklagten
- gelangen
- .
- ist
- Einsatz
- verschiedenartiger
- Kraftfahrzeuge
- auch
- schwerer
- Lastkraftwagen
- erforderlich
- .
- Wirtschaftsjahr
- hat
- Sachverständige
- Buchhaltungsunterlagen
- mindestens
- veranlaßte
- Fahrten
- mindestens
- Fahrten
- Lieferanten
- Handwerkern
- festgestellt
- .
- zeigt
- Verkehrsbedarf
- Gartenbaubetriebs
- jetzigen
- Form
- landwirtschaftlichen
- Freifläche
- quantitativer
- noch
- qualitativer
- Hinsicht
- vergleichbar
- ist
- .
- Bedarfssteigerung
- beruht
- allein
- naturgemäßen
- Fortentwicklung
- technischen
- wirtschaftlichen
- Verhältnisse
- wesentlich
- auch
- Beklagten
- vorgenommenen
- Zeitpunkt
- Dienstbarkeitsbestellung
- vorhersehbaren
- Intensivierung
- Nutzung
- .
- 3
- .
- haben
- Beklagten
- Benutzung
- Miteigentum
- Klägers
- stehenden
- Grundstücks
- Maß
- beschränken
- Durchschnittsmaß
- Nutzung
- dienenden
- Grundstücks
- Zeit
- Errichtung
- Gewächshäuser
- Betriebsleiterhauses
- Berücksichtigung
- Fortschritts
- Technik
- entspricht
- vgl.
- Senat
- 177
- ;
- Urt
- .
- 14
- .
- Dezember
- DNotZ
- .
- folgt
- Berufungsgericht
- zutreffend
- erkannt
- hat
- Fahrten
- Grundstück
- Klägers
- unterlassen
- haben
- ausschließlich
- Bebauung
- Flurstücks
- veranlaßt
- sind
- .
- Unterlassungspflicht
- Beklagten
- beinhaltet
- auch
- Verpflichtung
- Fahrten
- Dritte
- verhindern
- vgl.
- Staudinger/Gursky
- §
- Rdn
- .
- .
- Bleiben
- Beklagten
- insoweit
- untätig
- können
- §
- Ordnungsgeld
- Ordnungshaft
- verurteilt
- werden
- negatorische
- Anspruch
- auch
- titulierbare
- Verpflichtung
- positiven
- Tun
- erfaßt
- vgl.
- OLG
- 164
- Zöller/Stöber
- 23
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- 3a
- ;
- 21
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Auffassung
- Revision
- ist
- Abgrenzung
- Fahrten
- jeweiligen
- Zweck
- keineswegs
- praktisch
- undurchführbar
- .
- Insbesondere
- trifft
- Verkehr
- allein
- Baulichkeiten
- gäbe
- .
- So
- stehen
- etwa
- Anlieferung
- Heizöl
- Abtransport
- Hausabfällen
- ebensowenig
- Zusammenhang
- Kultivierung
- Pflanzen
- Freiflächen
- Fahrten
- Besuchern
- Betriebsleiterhauses
- Handwerkern
- Durchführung
- Reparaturarbeiten
- Baulichkeiten
- beauftragt
- sind
- .
- Durchgreifende
- Zweifel
- Vollstreckungsfähigkeit
- angefochtenen
- Urteils
- bestehen
- .
- 4
- .
- Unterlassungsbegehren
- Klägers
- können
- Beklagten
- Einwand
- Rechtsmißbrauchs
- berufen
- §
- .
- hat
- Kläger
- berechtigtes
- Interesse
- Einschränkung
- Grundeigentum
- beeinträchtigenden
- Fahrzeugverkehrs
- .
- ist
- Einschränkung
- Revision
- geltend
- gemacht
- wird
- Gefahr
- verbunden
- Beklagten
- Gartenbaubetrieb
- beschäftigten
- Arbeitnehmern
- Existenzgrundlage
- entzogen
- wird
- .
- Berufungsgericht
- hat
- zutreffend
- hingewiesen
- Zuwegung
- Gebäuden
- Flurstück
- Flurstücken
- lastenden
- Wegerechte
- gesichert
- ist
- nur
- Benutzung
- gewerblichen
- Zwecken
- ausschließen
- worunter
- hier
- Rede
- stehende
- Benutzung
- landwirtschaftlichen
- Zwecken
- fällt
- .
- 5
- .
- Schließlich
- ist
- Revision
- erhobene
- Rüge
- Verpflichtung
- Beklagten
- Materialanlieferungen
- Möglichkeit
- kleinere
- Lastkraftwagen
- verteilen
- sei
- hinreichender
- Bestimmtheit
- vollstreckungsfähig
- unbeachtlich
- .
- Insoweit
- enthält
- Berufungsurteil
- lediglich
- allgemeinen
- Hinweis
- Gebot
- schonenden
- Ausübung
- Grunddienstbarkeit
- §
- Berufungsgericht
- Zusammenhang
- Beklagten
- günstigen
- Revision
- angefochtenen
- Aufhebung
- Landgericht
- angeordneten
- Gewichtsbeschränkung
- Lkw-Verkehr
- erteilt
- hat
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Tropf
- Schmidt-Räntsch
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