|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 4
- .
- April
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- Vereinbarung
- Wohnungseigentümer
- sachenrechtlichen
- Grundlagen
- Gemeinschaft
- Gegenstand
- hat
- kann
- auch
- dann
- Wirkung
- Sondernachfolger
- gemäß
- §
- Abs.
- beigelegt
- werden
- nur
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- Eigentumsübertragung
- begründet
- werden
- soll
- hier
- :
- Verpflichtung
- Wohnungseigentümer
- Alleineigentum
- Teilfläche
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- verschaffen
- .
- .
- 4
- .
- April
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 4
- .
- April
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 8
- .
- August
- betrifft
- aufgehoben
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- ist
- Eigentümer
- Grundstücks
- straße
- .
- weitere
- Miteigentümer
- begründeten
- notariellem
- trag
- 27
- .
- Juni
- gemäß
- §
- Wohnungseigentum
- Nachbargrundstück
- straße
- Kläger
- Sondereigentum
- Wohnungen
- erwarb
- .
- sollte
- Teileigentum
- Sondernutzungsrecht
- größeren
- Grundstück
- straße
- angrenzenden
- Gartenfläche
- erhalten
- .
- Bezug
- Fläche
- wurde
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- vereinbart
- :
- "
- S.
- scil
- .
- Kläger
- Rechtsnachfolger
- sind
- berechtigt
- anderen
- Miteigentümern
- reale
- Teilung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- verlangen
- vorbezeichneten
- Gartenfläche
- Teileigentum
- selbständiges
- Grundstück
- gebildet
- wird
- anderen
- Erschienenen
- Genehmigung
- erklären
- Übertragung
- Miteigentumsanteile
- anderen
- Miteigentümer
- verselbständigten
- Grundstück
- Entgelt
- verlangen
- .
- anderen
- Miteigentümer
- sind
- Veräußerung
- verpflichtet
- Verpflichtung
- Rechtsnachfolger
- übertragen
- .
- Herr
- S.
- Rechtsnachfolger
- sind
- berechtigt
- rung
- Rechte
- Eintragung
- Vormerkung
- verlangen
- .
- "
- notariellem
- Vertrag
- 9
- .
- Januar
- änderten
- Vertragsparteien
- Einräumungsvereinbarung
- 27
- .
- Juni
- u.a.
- Kläger
- Teileigentum
- erwerben
- sollte
- Sondernutzungsrecht
- Gartenfläche
- Wohnungseigentum
- zugeordnet
- wurde
- .
- Folgezeit
- veräußerte
- Kläger
- Wohnungseigentum
- .
- Beklagten
- erwarben
- jeweils
- anderen
- Wohnungseigentumseinheiten
- .
- übernahmen
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- 27
- .
- Juni
- .
- Wohnungsgrundbüchern
- ist
- Kläger
- jeweils
- Vormerkung
- Verschaffung
- Eigentums
- betreffenden
- Gartenfläche
- eingetragen
- .
- Kläger
- betreibt
- Erwerb
- alleinigen
- Eigentums
- Gartenfläche
- .
- Zweck
- übersandte
- Beklagten
- Vertragsentwürfe
- zurückgewiesen
- wurden
- .
- veranlaßte
- Kläger
- Abvermesserung
- Teils
- Gartenfläche
- seither
- Flurstück
- geführt
- wird
- .
- Kläger
- legte
- anschließend
- Beklagten
- notariellen
- Vertrag
- Wohnungseigentümer
- vollmachtlosen
- Vertreter
- abgeschlossen
- war
- .
- Eigentümer
- früheren
- Wohnung
- Klägers
- Vertrag
- genehmigten
- lehnten
- Beklagten
- .
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- hat
- Kläger
- erster
- Linie
- Zustimmung
- Beklagten
- Teilung
- Grundstücks
- straße
- besondere
- Erklärung
- Auflassung
- gefordert
- ferner
- Bestellung
- Baulast
- Bemessung
- Abstandsflächen
- Teilfläche
- Nachbargrundstücks
- Grundstück
- zugerechnet
- wird
- jeweiligen
- Grundstückseigentümer
- Öffnungen
- Brandmauer
- gestattet
- werden
- .
- hat
- Kläger
- Zahlung
- DM
- Feststellung
- verlangt
- Beklagten
- verpflichtet
- sind
- weiteren
- Schaden
- erteilten
- Zustimmung
- Teilung
- Auflassung
- 10
- .
- Mai
- ersetzen
- .
- Hilfsweise
- hat
- Kläger
- Auflassungsantrag
- Teil
- Gartenfläche
- gerichtet
- Baulast
- Vereinbarung
- Sondernutzungsrechts
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- verlangt
- .
- Zurückweisung
- weitergehenden
- Anträge
- hat
- Landgericht
- Beklagten
- verurteilt
- Teilung
- Grundstücks
- Übertragung
- Eigentums
- Gartenfläche
- zuzustimmen
- geforderte
- Baulast
- bestellen
- ;
- hat
- ferner
- Ersatzpflicht
- Beklagten
- Schäden
- erteilten
- Zustimmung
- festgestellt
- .
- hiergegen
- gerichtete
- Berufung
- Beklagten
- ist
- Erfolg
- geblieben
- .
- Berufungsurteil
- zugelassenen
- Revision
- verfolgt
- Beklagte
- Ziel
- vollständiger
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Kläger
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagten
- seien
- Rechtsnachfolger
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- verpflichtet
- Kläger
- Eigentum
- umstrittenen
- Gartenfläche
- übertragen
- .
- stehe
- Kläger
- mehr
- Miteigentümer
- sei
- .
- Recht
- persönlich
- Zeitpunkt
- eingeräumt
- worden
- sei
- noch
- Miteigentümer
- gewesen
- sei
- liege
- auch
- §
- untersagte
- Begründung
- Rechten
- Dritter
- .
- übrigen
- habe
- auch
- Eigentümerin
- Wohnung
- Nr.
- etwa
- nur
- zustehenden
- Anspruch
- Kläger
- abgetreten
- .
- Änderung
- "
- Teilungserklärung
- "
- Vertrag
- 19
- .
- Januar
- habe
- Anspruch
- berührt
- .
- Vereinbarung
- Grundbuch
- eingetragen
- sei
- treffe
- Verpflichtung
- Beklagten
- Rechtsnachfolger
- ursprünglichen
- Wohnungseigentümer
- .
- hätten
- Anspruch
- Klägers
- schon
- Erwerb
- Wohnungseigentums
- erkennen
- können
- anderes
- Ergebnis
- Treu
- Glauben
- verstoße
- .
- Bauaufsichtsamt
- Teilungsgenehmigung
- Baulast
- geminderten
- Grenzabstandes
- Öffnung
- Brandmauer
- abhängig
- gemacht
- habe
- seien
- Beklagten
- auch
- Bestellung
- verpflichtet
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Nachprüfung
- stand
- .
- II
- .
- 1
- .
- Entsprechend
- Interesse
- Alleineigentümer
- Gartenfläche
- werden
- erstrebt
- Kläger
- Zustimmung
- Grundstücksteilung
- gerichteten
- Antrag
- Abgabe
- Teilungserklärung
- Miteigentümer
- Grundbuchamt
- vgl.
- Staudinger/Gursky
- §
- Rdn
- .
- Bewilligung
- Eintragung
- Grundbuch
- .
- Ziel
- Hauptantrages
- ist
- ferner
- Beklagte
- verpflichten
- Miteigentumsanteil
- Gartenfläche
- aufzulassen
- Eintragung
- Grundbuch
- bewilligen
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- kann
- Grund
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- Verpflichtung
- Beklagten
- ausgegangen
- werden
- geschilderten
- Weise
- Eigentumsübertragung
- Kläger
- mitzuwirken
- .
- Kläger
- kann
- geltend
- gemachten
- Anspruch
- Beklagten
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- 27
- .
- Juni
- stützen
- .
- Kläger
- damaligen
- Miteigentümern
- getroffene
- vertragliche
- Bestimmung
- wirkt
- schon
- gemäß
- §
- Abs.
- WEG
- Beklagte
- Sondernachfolgerin
- Grundbuch
- eingetragen
- war
- .
- übrigen
- handelt
- auch
- Vereinbarung
- Sinne
- §
- Abs.
- .
- Vereinbarung
- setzt
- Wohnungseigentümer
- Innenbeziehungen
- untereinander
- regeln
- also
- Gemeinschaftsordnung
- schaffen
- ähnlich
- Satzung
- Grundlage
- Zusammenleben
- Wohnungseigentümer
- bildet
- vgl.
- auch
- Senat
- .
- Regelungsgegenstand
- fehlt
- Bestimmung
- §
- Abs.
- notariellen
- Vertrages
- 27
- .
- Juni
- .
- betrifft
- Gemeinschaftsverhältnis
- Wohnungseigentümer
- untereinander
- Eigentumsverhältnissen
- sachenrechtlichen
- Grundlagen
- Gemeinschaft
- .
- Gesetz
- trennt
- nur
- Vergleich
- Abs.
- Abs.
- §
- zeigt
- Regelungsbereichen
- knüpft
- etwa
- §
- Abs.
- einen
- §
- Abs.
- anderen
- Seite
- Unterscheidung
- auch
- verschiedene
- Rechtsfolgen
- vgl.
- .
- vertragliche
- Regelung
- sachenrechtlichen
- Zuordnung
- ist
- inhaltlichen
- Ausgestaltung
- Gemeinschaftsverhältnisses
- unterscheiden
- ;
- kann
- Gegenstand
- Vereinbarung
- §
- Abs.
- sein
- vgl.
- Staudinger/Kreuzer
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Kümmel
- Bindung
- Wohnungseigentümer
- Sondernachfolger
- Vereinbarungen
- Beschlüsse
- Rechtshandlungen
- §
- S.
- ;
- .
- wohl
- 6
- .
- Aufl
- .
- §
- Rdn
- .
- .
- Grund
- hat
- Rechtsprechung
- zutreffende
- Auffassung
- durchgesetzt
- Vereinbarungen
- Wohnungseigentümer
- ermächtigt
- bevollmächtigt
- wird
- Sondereigentum
- umzuwandeln
- vorweggenommene
- Zustimmung
- Umwandlung
- erteilt
- ist
- §
- Abs.
- unterfallen
- also
- Weg
- Sondernachfolger
- wirken
- können
- ;
- 1
- ;
- 283
- ;
- ;
- KG
- ;
- .
- vorliegenden
- Fall
- maßgebliche
- Regelung
- unmittelbar
- Verfügung
- gemeinschaftliche
- Eigentum
- ermöglichen
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- anderen
- Wohnungseigentümer
- begründen
- soll
- Kläger
- Alleineigentum
- Gemeinschaftsfläche
- verschaffen
- ändert
- Gegenstand
- Vereinbarung
- Eigentumsverhältnisse
- sind
- -9-
- §
- Abs.
- erforderlich
- Gemeinschaftsverhältnis
- Wohnungseigentümer
- .
- Kläger
- kann
- Antrag
- Beklagten
- auch
- Gunsten
- eingetragene
- Vormerkung
- stützen
- .
- Eintragung
- Vormerkung
- verändert
- gesicherten
- Anspruch
- .
- Erfüllung
- bleibt
- Schuldner
- verpflichtet
- Senat
- .
- Kläger
- muß
- weiterhin
- Vertragspartner
- wenden
- notariellen
- Vertrag
- 27
- .
- Juni
- geschlossen
- hat
- dort
- §
- Abs.
- Übertragung
- Miteigentumsanteile
- verpflichtet
- haben
- .
- schuldet
- Beklagte
- §
- Auflassung
- nur
- grundbuchmäßige
- Zustimmung
- also
- Erteilung
- Bewilligung
- §
- Form
- Eintragung
- Klägers
- Miteigentümer
- Gartenfläche
- vgl.
- Senat
- .
- Eintragungsbewilligung
- Gegenstand
- Klage
- ist
- bleibt
- fehlenden
- Veränderungsnachweises
- streitigen
- Gartenfläche
- Erfolg
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 21
- .
- Februar
- aaO
- .
- Erst
- Teilfläche
- Abvermessung
- Gegenstand
- Veränderungsnachweises
- ist
- kann
- Grundstück
- Eintragungsbewilligung
- Anforderungen
- §
- bezeichnet
- werden
- vgl.
- Senat
- .
- 7
- .
- Dezember
- m.w
- .
- .
- Vermessung
- ist
- hier
- aber
- nur
- neu
- gebildeten
- Flurstücks
- erfolgt
- umstrittenen
- Gartenfläche
- übereinstimmt
- .
- Beklagte
- notariellen
- Vertrag
- Wohnungseigentum
- erwarb
- übernahm
- Verpflichtung
- §
- Abs.
- Einräumungsvereinbarung
- 27
- .
- Juni
- nachzukommen
- kann
- Anspruch
- Klägers
- begründen
- .
- Zwar
- ist
- Regelung
- Urkunde
- 27
- .
- Juni
- Änderungen
- notariellen
- Vertrag
- 9
- .
- Januar
- unberührt
- geblieben
- .
- Beklagten
- insoweit
- übernommene
- schuldrechtliche
- Verpflichtung
- besteht
- aber
- nur
- Partei
- Kaufvertrag
- Wohnung
- geschlossen
- hat
- .
- Abgesehen
- Fall
- Abtretung
- kann
- Verpflichtung
- Kläger
- nur
- dann
- begründet
- sein
- Voraussetzungen
- Vertrages
- Dritter
- §
- formfreier
- §
- Abs.
- Genehmigung
- Klägers
- abhängigen
- Schuldübernahme
- §
- erfüllt
- sind
- .
- rechtlichen
- Gesichtspunkten
- hat
- Berufungsgericht
- vorliegenden
- Rechtsstreit
- geprüft
- .
- Senat
- kann
- nachholen
- erforderlichen
- Feststellungen
- insbesondere
- genauen
- Inhalt
- Beklagten
- geschlossenen
- Kaufvertrages
- fehlt
- .
- 2
- .
- Erfolg
- wendet
- Revision
- auch
- Verurteilung
- Beklagten
- Bestellung
- Baulast
- .
- Verpflichtung
- fehlt
- bisher
- getroffenen
- Feststellungen
- rechtliche
- Grundlage
- .
- Zwar
- kann
- Fehlen
- ausdrücklichen
- vertraglichen
- Bestimmung
- Wege
- unmittelbaren
- ergänzenden
- Vertragsauslegung
- auch
- Nebenpflicht
- vertragsähnlichen
- Verhältnisses
- Drittberechtigten
- vgl.
- ergeben
- Partei
- Übernahme
- Baulast
- verpflichtet
- ist
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 18
- .
- März
- .
- vorliegenden
- Fall
- ist
- jedoch
- bislang
- nen
- Feststellungen
- auszugehen
- Parteien
- vertragliche
- vertragsähnliche
- Beziehungen
- bestehen
- Auslegung
- anknüpfen
- könnte
- .
- ist
- fraglich
- Mitwirkung
- Beklagten
- Herbeiführung
- erforderlichen
- Genehmigung
- vgl.
- Senat
- Bestellung
- Baulast
- noch
- bedarf
- 1
- .
- Oktober
- Kraft
- getretene
- Neufassung
- Hessischen
- Bauordnung
- .
- S.
- Grundstücksteilungen
- Regelung
- mehr
- enthält
- Bescheid
- Bauaufsichtsamts
- Teilungsgenehmigung
- herangezogenen
- §
- Hessischen
- Bauordnung
- 20
- .
- Dezember
- .
- S.
- entspricht
- .
- 3
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- ist
- Beklagte
- Grund
- bisherigen
- Feststellungen
- Kläger
- auch
- Ersatz
- verpflichtet
- "
- erteilte
- Zustimmung
- Teilung
- Auflassung
- entstanden
- ist
- .
- geltend
- gemachte
- Anspruch
- Ersatz
- Verzugsschadens
- §
- Abs.
- .
- setzt
- Beklagte
- Kläger
- Mitwirkung
- Grundstücksteilung
- Auflassung
- Miteigentumsanteils
- Gartenfläche
- schuldet
- Erfüllung
- Pflichten
- Verzug
- geraten
- konnte
- .
- .
- kann
- angefochtene
- Urteil
- Beklagte
- betrifft
- Bestand
- haben
- §
- Abs.
- .
- erforderlichen
- Feststellungen
- nachgeholt
- werden
- können
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Wenzel
- Tropf
- Gaier
|
