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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 22
- .
- Oktober
- Justizamtsinspektorin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- §
- Abs.
- Frage
- Architekt
- Vertiefung
- §
- §
- Abs.
- haftet
- kommt
- vertragliche
- Pflichten
- Vertragspartner
- Bauherrn
- verletzt
- hat
- §
- allgemeinen
- Verhaltenspflichten
- verstoßen
- hat
- Interesse
- Eigentümers
- Vertiefung
- betroffenen
- Grundstücks
- beachten
- sind
- .
- .
- 22
- .
- Oktober
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 22
- .
- Oktober
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 19
- .
- Zivilsenats
- 21
- .
- Oktober
- aufgehoben
- auch
- Kostenpunkt
- Beklagte
- betrifft
- .
- Umfang
- Aufhebung
- wird
- Sache
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- sind
- Eigentümer
- Grundstücks
- unterkellerten
- Wohnhaus
- bebaut
- ist
- .
- Nachbargrundstück
- ließen
- früheren
- Beklagten
- Jahre
- unterkellertes
- Reihenendhaus
- errichten
- unmittelbar
- Außenwand
- Hauses
- Kläger
- anschließt
- .
- Genehmigungsplanung
- war
- Beklagte
- betraut
- .
- Bauausführung
- übernahm
- inzwischen
- insolvent
- gewordene
- GmbH
- Geschäftsführer
- früheren
- Beklagten
- waren
- .
- Erdarbeiten
- führte
- Beklagte
- .
- zeitlichen
- Zusammenhang
- Baumaßnahmen
- litt
- Haus
- Kläger
- Schaden
- unzureichende
- Gründung
- Hauses
- früheren
- Beklagten
- zurückführen
- .
- seitlichen
- Druck
- unterkellertes
- Haus
- vermeiden
- so
- Behauptung
- Kläger
- hätte
- Bauvorhaben
- früheren
- Beklagten
- Kellersohle
- Nachbarhauses
- gegründet
- werden
- müssen
- .
- Planung
- Beklagten
- sah
- Streifenfundamente
- Gebäude
- wurde
- dicken
- Stahlbetonsohle
- seitlichen
- Streifenfundamenten
- gegründet
- .
- Landgericht
- hat
- Beklagte
- Gesamtschuldnerin
- früheren
- Beklagten
- wesentlichen
- antragsgemäß
- Zahlung
- DM
- Zinsen
- verurteilt
- Verpflichtung
- Ersatz
- weiteren
- Schadens
- festgestellt
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Klage
- Beklagten
- Teilurteil
- abgewiesen
- .
- Senat
- insoweit
- zugelassenen
- Revision
- erstreben
- Kläger
- Beklagten
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- verneint
- Haftung
- Beklagten
- §
- Abs.
- .
- äußert
- "
- durchgreifende
- Zweifel
- Kausalität
- Planzeichnungen
- Beklagten
- unzureichende
- Gründung
- Hauses
- früheren
- Beklagten
- 6
- .
- Pläne
- hätten
- Sicht
- Beklagten
- Bauausführung
- nur
- Genehmigungsplanung
- gedient
- .
- habe
- Beklagte
- lediglich
- Haus
- Kläger
- abgewandten
- Seite
- Streifenfundamente
- eingezeichnet
- ;
- Haus
- Kläger
- angrenzenden
- Seite
- seien
- überhaupt
- Fundamente
- abgebildet
- .
- fehle
- Ursächlichkeit
- Zeichnungen
- Gründung
- Hauses
- früheren
- Beklagten
- 6
- .
- sei
- Beklagten
- Schuldvorwurf
- machen
- .
- habe
- nämlich
- nur
- Genehmigungsplanung
- gefertigt
- habe
- rechnen
- brauchen
- Pläne
- weitere
- Prüfung
- Statikers
- Berücksichtigung
- örtlichen
- Verhältnisse
- Grundlage
- tatsächlichen
- Bauausführung
- werden
- .
- II
- .
- Ausführungen
- halten
- rechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- berücksichtigen
- hinreichend
- Haftungsgrund
- unerlaubten
- Handlung
- besteht
- Verletzung
- Pflichten
- Rahmen
- Vertragsbeziehung
- Beklagten
- früheren
- Beklagten
- 6
- .
- 1
- .
- Verbot
- §
- Nachbargrundstück
- Stütze
- entziehen
- richtet
- nur
- Eigentümer
- Grundstücks
- Störung
- ausgeht
- Vertiefung
- mitwirkt
- Architekten
- Bauunternehmer
- bauleitenden
- Ingenieur
- auch
- Statiker
- Berechnungen
- Grundlage
- Bodenaushub
- beachtenden
- Sicherungsmaßnahmen
- bilden
- .
- Beteiligten
- trifft
- eigenverantwortliche
- Prüfungspflicht
- .
- Beitrag
- Vertiefung
- pflichtwidrig
- schuldhaft
- ist
- haftet
- §
- §
- Abs.
- Ersatz
- entstandenen
- Schadens
- Senat
- .
- 12
- Juli
- zahlreichen
- Nachweisen
- .
- Ausgehend
- kann
- Haftung
- Beklagten
- Begründung
- verneint
- werden
- Berufungsgericht
- klageabweisende
- Entscheidung
- stützt
- .
- 2
- .
- Beklagte
- hat
- Vertiefung
- Sinne
- §
- mitgewirkt
- so
- ist
- Revisionsverfahren
- unterstellen
- Boden
- Grundstücks
- Kläger
- erforderliche
- Stütze
- entzogen
- hat
- .
- Allerdings
- ist
- eigentliche
- Vertiefung
- vorgenommen
- worden
- Ursache
- Schäden
- Haus
- Kläger
- hätte
- werden
- können
- .
- Ursache
- kommt
- Feststellungen
- Landgerichts
- vielmehr
- fehlgeleiteter
- Druck
- Betracht
- Haus
- früheren
- Beklagten
- ausgeht
- Gründung
- Kellersohle
- Hauses
- Kläger
- Grundstück
- hinüberwirkt
- Stütze
- entzieht
- .
- Vorgang
- ist
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausgeht
- Vertiefung
- Sinne
- §
- gleichzusetzen
- Senat
- .
- 5
- .
- März
- §
- Nr.
- .
- Kausalität
- Tatbeitrags
- Beklagten
- Vorgang
- besteht
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- Zweifel
- .
- hat
- Entwurfsplanung
- gefertigt
- Grundlage
- Bauanzeige
- war
- .
- wurde
- gebaut
- .
- Entwurf
- sah
- erforderliche
- tiefe
- Gründung
- Streifenfundamente
- Kellersohle
- .
- Streifenfundamente
- nur
- Haus
- Kläger
- abgewandten
- Seite
- eingezeichnet
- waren
- läßt
- Kausalität
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- entfallen
- .
- ändert
- nämlich
- Planung
- Frage
- Gründung
- aussparte
- aber
- unzureichend
- beantwortete
- Ausdruck
- brachte
- Verzicht
- Kellergeschoß
- Gründung
- Ebene
- Kellersohle
- Nachbarhauses
- entbehrlich
- machte
- .
- Pläne
- Sicht
- Beklagten
- Berufungsgericht
- meint
- Ausführung
- Bauvorhabens
- dienten
- läßt
- Kausalität
- ebenfalls
- entfallen
- .
- kommt
- Sicht
- Beklagten
- tatsächlichen
- Umstände
- .
- waren
- Pläne
- Grundlage
- nur
- Genehmigungsverfahren
- Bauanzeige
- auch
- Bauausführung
- .
- Sachzusammenhang
- liegt
- Rahmen
- Lebenserfahrung
- rechnen
- ist
- .
- fehlt
- objektive
- Zurechnung
- notwendigen
- Adäquanz
- .
- 3
- .
- Verhalten
- Beklagten
- war
- objektiv
- pflichtwidrig
- schuldhaft
- .
- Vertiefung
- Beteiligten
- trifft
- eigenverantwortliche
- Prüfungspflicht
- Senat
- .
- 12
- Juli
- m.w
- .
- .
- Pflicht
- hat
- Beklagte
- verletzt
- .
- Berufungsgericht
- abstellt
- Beklagte
- nur
- Genehmigungsplanung
- erstellt
- habe
- scheint
- Auffassung
- zugrunde
- liegen
- Behandlung
- Gründungsproblematik
- Beklagten
- vertraglich
- geschuldeten
- Leistungsumfang
- gehört
- habe
- so
- pflichtwidriges
- Verhalten
- angelastet
- werden
- könne
- .
- Sicht
- ist
- verfehlt
- .
- geht
- Haftung
- §
- §
- Abs.
- Verletzung
- Pflichten
- Vertrages
- Verstoß
- Gebot
- neminem
- laedere
- .
- geht
- anderen
- Worten
- allgemeine
- bestehende
- Verhaltenspflichten
- vorliegenden
- Fall
- §
- sonst
- vielfach
- allgemeine
- Verkehrssicherungspflichten
- bestimmt
- konkretisiert
- werden
- .
- Pflichten
- können
- Grundstücksnachbarn
- auch
- dann
- verletzt
- sein
- vertragliche
- Pflichten
- Bauherrn
- verletzt
- sind
- .
- Pflicht
- Eigentümer
- Grundstücks
- schädigen
- Vertiefung
- Nachbargrundstücks
- Stütze
- entzogen
- wird
- besteht
- unabhängig
- Vertragspflichten
- Vertiefung
- Beteiligten
- Eigentümer
- vertieften
- Grundstücks
- ausgestaltet
- sind
- .
- ist
- also
- entscheidend
- Beklagte
- früheren
- Beklagten
- erteilten
- Auftrags
- Gründung
- achten
- mußte
- kommt
- Frage
- objektiven
- Pflichtwidrigkeit
- Architekt
- Baumaßnahme
- mitwirkt
- Gefahren
- Nachbargrundstück
- bringt
- Gefahren
- beachten
- Realisierung
- vermeiden
- muß
- .
- Gemessen
- war
- Verhalten
- Beklagten
- objektiv
- pflichtwidrig
- .
- Architekten
- Baumaßnahme
- mitwirkt
- Verstoß
- Gebot
- §
- befürchten
- läßt
- trifft
- Prüfungspflicht
- fehlender
- eigener
- ausreichender
- Sachkunde
- zumindest
- geht
- Problematik
- hinzuweisen
- Fachleute
- zuzuziehen
- Zuziehung
- sicherzustellen
- vgl.
- auch
- Senat
- .
- 26
- .
- Januar
- .
- Geschieht
- beläßt
- Architekt
- gleichwohl
- Mitwirkung
- Vertiefung
- handelt
- pflichtwidrig
- .
- So
- liegt
- hier
- .
- Bau
- unterkellerten
- Hauses
- unmittelbar
- unterkellerten
- statische
- Probleme
- auslösen
- kann
- liegt
- schon
- Laien
- mußte
- Beklagte
- Architektin
- veranlassen
- näher
- nachzugehen
- .
- durfte
- beschränken
- Entwurfspläne
- zeichnen
- Problematik
- ausklammerten
- Vorsehen
- objektiv
- unzureichender
- Gründungsmaßnahmen
- verharmlosten
- .
- auch
- subjektiv
- machende
- Schuldvorwurf
- entfällt
- vertraute
- Statiker
- notwendigen
- Berechnungen
- anstellen
- würde
- ausreichende
- Gründung
- gewährleisten
- .
- Vorwurf
- liegt
- gerade
- Sorglosigkeit
- Verhalten
- Dritter
- vertrauen
- sicherzustellen
- eigenen
- Tatbeitrag
- abhängig
- machen
- Vermeidung
- Schäden
- Nachbargrundstück
- notwendigen
- Maßnahmen
- ergriffen
- werden
- .
- ist
- festgestellt
- vorgetragen
- Beklagte
- Anstrengungen
- unternommen
- hat
- verhindern
- Anforderungen
- fachgerechte
- Gründung
- genügenden
- Planzeichnungen
- weiteren
- Bauausführung
- Prüfung
- Statikers
- zugrundegelegt
- wurden
- .
- ist
- einmal
- festgestellt
- vorgetragen
- deutlich
- gemacht
- hätte
- vorgesehene
- Gründung
- Streifenfundamente
- weit
- Kellersohle
- Hauses
- Kläger
- problematisch
- sein
- könnte
- weitere
- Untersuchungen
- erforderlich
- machte
- .
- .
- Berufungsgericht
- hat
- eigenen
- Feststellungen
- Frage
- getroffen
- geltend
- gemachten
- Schäden
- Genehmigungsplanung
- beruhenden
- mangelhaften
- Gründung
- zurückzuführen
- sind
- .
- ist
- -9-
- Urteil
- auch
- entnehmen
- insoweit
- Wege
- Beweiswürdigung
- getroffenen
- Feststellungen
- Landgerichts
- eigen
- gemacht
- hat
- .
- Sicht
- bestand
- auch
- Anlaß
- .
- angefochtene
- Urteil
- ist
- Zwecke
- Nachholung
- entsprechender
- Feststellungen
- ohnehin
- Klärung
- Schadenshöhe
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Gaier
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