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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- November
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- November
- Vizepräsidenten
- Bundesgerichtshofes
- Dr.
- Richter
- Tropf
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- 9
- .
- Zivilsenats
- Oberlandesgerichts
- 20
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariellem
- Vertrag
- 24
- .
- Oktober
- erwarb
- Klägerin
- Beklagten
- Mehrfamilienhaus
- bebautes
- Grundstück
- Mio.
- DM
- .
- Vertrag
- enthält
- Gewährleistungsausschluß
- Anlage
- Liste
- Mietverhältnissen
- Angaben
- Miethöhe
- Nebenkosten
- Wohnflächen
- .
- Liste
- so
- heißt
- Vertrag
- sei
- Vertragsbeteiligten
- verbindlich
- Vertragsinhalt
- .
- Bestandteil
- Liste
- sind
- Dachgeschoßwohnungen
- Wohnflächen
- Behauptung
- Klägerin
- che
- Genehmigung
- öffentlich-rechtlichen
- Bestimmungen
- ausgebaut
- worden
- sind
- .
- Klägerin
- verlangt
- Ersatz
- Herstellung
- genehmigungsfähigen
- Zustands
- Dachgeschoßwohnungen
- erforderlichen
- Kosten
- Feststellung
- Beklagte
- verpflichtet
- ist
- hinausgehenden
- noch
- bezifferbaren
- Schaden
- ersetzen
- Baurechtswidrigkeit
- beruht
- .
- Landgericht
- hat
- Klage
- abgewiesen
- .
- Zusicherung
- Mietwohnungen
- baurechtlich
- genehmigt
- seien
- hat
- Wege
- Auslegung
- Vertrages
- verneint
- .
- Oberlandesgericht
- hat
- Vertrag
- anders
- ausgelegt
- Zusicherung
- bejaht
- Zahlungsklage
- Grunde
- Fehlens
- zugesicherten
- Eigenschaft
- stattgegeben
- .
- hat
- begehrte
- Feststellung
- ausgesprochen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- erstrebt
- Beklagte
- Wiederherstellung
- landgerichtlichen
- Urteils
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- hat
- Auslegung
- Vertrages
- abweichenden
- Auslegung
- Landgerichts
- näher
- auseinandergesetzt
- insbesondere
- geprüft
- Auslegung
- Umständen
- ruht
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Zweifel
- Sinne
- §
- Abs.
- Nr.
- begründet
- sind
- .
- II
- .
- 1
- .
- Senat
- hat
- Revision
- Klärung
- Grundsatzfrage
- zugelassen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Berufungsgericht
- Auslegung
- Individualvereinbarung
- Revisionsgericht
- vertretbare
- auch
- überzeugend
- erachtete
- Auslegung
- erstinstanzlichen
- Gerichts
- gebunden
- ist
- .
- Frage
- hat
- VIII
- .
- Zivilsenat
- inzwischen
- umfassender
- Begründung
- verneint
- Urt
- .
- 14
- Juli
- Veröffentlichung
- vorgesehen
- .
- schließt
- erkennende
- Senat
- .
- Entscheidung
- fügt
- Brüche
- eigene
- Rechtsprechung
- Prüfungsumfang
- Berufungsgerichts
- .
- Beschränkung
- unterliegt
- Berufungsgericht
- §
- Abs.
- Nr.
- nur
- ersten
- Rechtszug
- festgestellten
- Tatsachen
- beruhenden
- rechtlichen
- Wertung
- vgl.
- Senat
- Urt
- .
- 12
- .
- März
- vorgesehen
- .
- Folglich
- ist
- erster
- Instanz
- vorgenommene
- Beweiswürdigung
- nur
- eingeschränkt
- überprüfbar
- nämlich
- konkrete
- Anhaltspunkte
- Zweifel
- Richtigkeit
- Vollständigkeit
- Ergebnis
- Beweisaufnahme
- getroffenen
- Feststellungen
- begründen
- Senat
- aaO
- hingegen
- §
- §
- also
- Kriterien
- materiellen
- Rechts
- beurteilende
- Auslegung
- Individualvereinbarungen
- geht
- .
- revisionsrechtliche
- Überprüfbarkeit
- Auslegung
- auch
- rechtlichen
- Bewertung
- nämlich
- Verstöße
- gesetzliche
- Auslegungsregeln
- Denkgesetze
- Erfahrungssätze
- beschränkt
- ist
- beruht
- spezifischen
- Aufgaben
- Revisionsgerichts
- ist
- Berufungsgericht
- übertragbar
- auch
- Reform
- Zivilprozesses
- Gesetz
- 27
- Juli
- .
- S.
- Aufgabe
- übertragen
- ist
- Interesse
- Parteien
- tatsächlicher
- rechtlicher
- Hinsicht
- überzeugenden
- Entscheidung
- Einzelfalls
- befriedigen
- .
- 14
- Juli
- vorgesehen
- .
- 2
- .
- Auslegung
- Berufungsurteils
- selbst
- hält
- Angriffen
- Revision
- stand
- .
- möchte
- lediglich
- eigenes
- Sache
- fernliegendes
- Verständnis
- Stelle
- Würdigung
- Berufungsgerichts
- setzen
- zeigt
- Rechtsfehler
- Berufungsgericht
- unterlaufen
- wären
- .
- Entscheidung
- liegt
- Linie
- Senatsrechtsprechung
- vgl.
- Urt
- .
- 22
- .
- Juni
- ;
- Urt
- .
- 2
- .
- Dezember
- .
- Revision
- geltend
- macht
- Berufungsgericht
- habe
- rechtsfehlerhafter
- Anwendung
- §
- Abs.
- Vorbringen
- Beklagten
- berücksichtigt
- verkennt
- Berufungsgericht
- gerade
- offengelassen
- hat
- Vorbringen
- Beklagten
- erst
- Tage
- mündlichen
- Verhandlung
- überreichten
- Schriftsatz
- zuzulassen
- war
- .
- hat
- auch
- Berücksichtigung
- Vorbringens
- Umstände
- gesehen
- Annahme
- Beklagte
- habe
- baurechtliche
- Zulässigkeit
- Vermietung
- zugesichert
- entgegenstünden
- .
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Verpflichtung
- verstoßen
- gesamte
- Berufungsinstanz
- gelangte
- tatsächliche
- Vorbringen
- Parteien
- berücksichtigen
- entbehrt
- Grundlage
- ebenso
- Annahme
- Art
- .
- Abs.
- GG
- sei
- verletzt
- worden
- .
- gilt
- Rüge
- Berufungsgericht
- habe
- Vorbringen
- Bedeutung
- Verweises
- Vertrag
- II
- .
- Berechnungsverordnung
- übergangen
- .
- Berufungsgericht
- hat
- übergangen
- stände
- nur
- anders
- bewertet
- Beklagte
- richtig
- erachtet
- .
- übrigen
- sind
- Ausführungen
- Bedeutung
- Hinweises
- II
- .
- Berechnungsverordnung
- auch
- entscheidungserheblich
- .
- Berufungsgericht
- erblickt
- ausdrückliche
- Vereinbarung
- Zusicherung
- .
- Selbst
- zuträfe
- bliebe
- Berufungsgericht
- rechtsfehlerfrei
- Auslegung
- ermittelten
- Zusicherung
- .
- Schließlich
- kann
- Revision
- auch
- gefolgt
- werden
- meint
- Fehlen
- Baugenehmigung
- beruhender
- Mietausfälle
- stellten
- Schaden
- .
- Schaden
- besteht
- Berufungsgericht
- zutreffend
- dargelegt
- hat
- Kaufgegenstand
- zugesicherte
- Eigenschaft
- fehlt
- .
- Mietshaus
- Wohnungen
- Zusicherung
- vermietet
- werden
- dürfen
- ist
- verglichen
- angestrebten
- vertraglichen
- Zustand
- weniger
- wert
- .
- späteren
- Verwendungsabsichten
- Käufers
- kommt
- .
- ändern
- bestehenden
- Wertdifferenz
- .
- Schaden
- häufig
- Kosten
- Herrichtung
- vertragsgerechten
- Zustands
- berechnet
- wird
- stellt
- lediglich
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- gebilligte
- vereinfachte
- Berechnungsweise
- siehe
- nur
- Senat
- m.w
- .
- .
- 3
- .
- Unbegründet
- ist
- auch
- Rüge
- Revision
- Berufungsgericht
- habe
- Grundurteil
- entscheiden
- dürfen
- .
- Erlaß
- Grundurteils
- setzt
- Anspruch
- hoher
- Wahrscheinlichkeit
- Höhe
- besteht
- 23
- .
- 2
- .
- Oktober
- .
- .
- .
- Voraussetzung
- hier
- gegeben
- ist
- ist
- offensichtlich
- Berufungsgericht
- Recht
- angenommen
- worden
- .
- war
- Schadenspositionen
- gebunden
- Klägerin
- Begründung
- vorgetragen
- hat
- .
- kommt
- Positionen
- Revision
- stellt
- ersatzfähigen
- Schaden
- darstellt
- .
- Fragen
- sind
- Betragsverfahren
- klären
- .
- 4
- .
- Schließlich
- leidet
- angefochtene
- Urteil
- auch
- Feststellung
- Ersatzpflicht
- weitergehender
- Schäden
- Rechtsfehler
- .
- Allerdings
- hat
- Berufungsgericht
- dargelegt
- Begründetheit
- Feststellungsantrags
- erforderliche
- vgl.
- .
- 15
- .
- Oktober
- m.w
- .
- hinreichende
- Wahrscheinlichkeit
- Schadens
- ergibt
- hinausgeht
- Gegenstand
- Zahlungsantrags
- ist
- .
- Insoweit
- kann
- aber
- Vorbringen
- Klageschrift
- zurückgegriffen
- werden
- .
- handelt
- damals
- noch
- bezifferbaren
- Schäden
- Kosten
- Architektenleistungen
- anderen
- Mietausfälle
- .
- Positionen
- stellen
- ersatzfähige
- Schäden
- .
- Architektenleistungen
- dienten
- Genehmigungsplanung
- Herstellung
- vertragsgemäßen
- Zustands
- erforderlich
- war
- .
- Mietausfälle
- stellen
- Folgeschäden
- .
- Klägerin
- Revision
- anmerkt
- ohnehin
- Umbau
- geplant
- haben
- mag
- Architektenleistungen
- erforderlich
- gewesen
- sein
- mögen
- isolierte
- Genehmigungsplanung
- aufgegangen
- sein
- kann
- ist
- Belang
- .
- geht
- bereits
- dargelegt
- Ermittlung
- Herstellung
- vertragsgemäßen
- Zustands
- erforderlichen
- Kosten
- lediglich
- vereinfachte
- Ermittlung
- Minderwerts
- Kaufgegenstands
- .
- Minderwert
- ist
- abhängig
- Herrichtungskosten
- wirklich
- angefallen
- sind
- .
- Revision
- geltend
- gemachten
- Mietausfällen
- rügt
- sei
- ersichtlich
- Dachgeschoßwohnungen
- ohnehin
- geplanten
- Umbau
- hätten
- vermietet
- werden
- können
- übersieht
- genehmigten
- auch
- zulässigerweise
- nutzbaren
- Wohnraum
- gehandelt
- hat
- Senat
- .
- 22
- .
- Juni
- .
- Genehmigung
- hätte
- herbeigeführt
- werden
- können
- spielt
- Rolle
- .
- .
- Kostenentscheidung
- beruht
- §
- Abs.
- .
- Wenzel
- Tropf
- Schmidt-Räntsch
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