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NAMENVerkündet:9.MaiWeschenfelderJustizhauptsekretärinUrkundsbeamtinGeschäftsstelleRechtsstreitNachschlagewerk:ja::ja§SchadensersatzpflichtBesitzers§istWertherauszugebendenSachebeschränktbestimmtsubjektivenInteresseEigentümersWiedererlangungFortführungUrteil5.Mai;SenatUrteil29.Januar.§§Abs.verschärfteHaftungEmpfängersLeistungentfälltLeistendeMangelRechtsgrundskenntEmpfängerKenntnisannimmt.HatEmpfängerLeistungVertreterLeistendensittenwidrigerWeisezusammengewirkthaftetnurdannverschärft§Abs.LeistungauchKenntnisVertretenenMangelRechtsgrundserfolgtist§kondiziertwerdenkann.Urteil9.MaiV.ZivilsenatBundesgerichtshofshatmündlicheVerhandlung14.FebruarVorsitzendeRichterinDr.RichterDr.Dr.RichterinRichterDr.Rechterkannt:RevisionKlägerinwirdUrteil6.Zivilsenats26.Aprilaufgehoben.SachewirdneuenVerhandlungEntscheidungauchKostenBerufungsgerichtzurückverwiesen.Tatbestand:KlägerinistGroßhändlerinausländischePresseerzeugnisse.StreithelferBeklagtenwarVertriebsleiter.veräußerteNamenKlägerinJahrenetwaZeitschriftenBeständenBeklagtenPreisenzunächst€Mitte€Zeitschrift.weiterenBetrag€HeftzahlteBeklagtePrivatkontoStreithelfers.BeklagtebotZeitschriftenu.a.InternetplattformKauf;verkaufteWegZeitschriftenerzielteErlösinsgesamt266.748,07€.BeklagtenveräußertenZeitschriftenhandelteVortragKlägerinsog.RemissionswarealsoZeitschriftennormalenVertriebZeitschriftenhandelüblichenPreisen€HefthatteveräußernkönnenamerikanischenLieferantenEinkaufspreisca.€Darstellunginsgesamt€rückvergüteterhaltenhatte.LieferungenBeklagtenendetenAnfangKlägerinVortragunrechtmäßigenVertriebStreithelferfestgestelltAngestelltenverhältnisgekündigthatte.KlägerinverlangtBeklagtenjetztnoch:1.AuskunftVerbleibAufstellungBeklagtengeliefertenZeitschriftenVernichtungVerkaufinsoweitAngabeErlöses2.FeststellungVerpflichtungBeklagtenErsatzSchädenVertriebZeitschriften3.AuszahlungVerkauferzieltenErlöses266.748,07€zzgl.Zinsen4.FeststellungVerpflichtungBeklagtenHerausgabeVertriebInternetAccountserzieltenVeräußerungserlöses.LandgerichthatKlageinsoweitabgewiesenBerufungKlägerinistErfolggeblieben.SenatzugelassenenRevisionverfolgtKlägerinAnträgeweiter.Entscheidungsgründe:BerufungsgerichtmeintgeltendgemachtenAnsprüchenstündeZeitschriftenwirksamBeklagtenübereignetwordenseien.StreithelferhabeAnscheinsvollmachtgehandelt.kollusivesZusammenwirkenBeklagtenStreithelferkönnefestgestelltwerden.VerträgeseienauchZahlungenStreithelfernichtiggewesen.BeklagtehabesubjektivenTatbestandBestechungerfüllt.seiersichtlichVerträgeBelieferungBeklagtengesetzlichesVerbotverstoßenhättensittenwidriggewesenseien.II.EntscheidungBerufungsgerichtsBegründetheitKlageAnspruchsgrundlagengeprüfthathältrechtlicherÜberprüfungstand.AntragfestzustellenBeklagteKlägerinSchadenersetzenhatentstandenistnochentstehenwirdBeklagtemehrVerkaufbestimmteZeitschriftensog.RemissionswarewiederVerkehrgebrachthatLieferantenUnrechterstatteterEinkaufspreiseAnspruchgenommenwordenistwerdenwirdFolgendenVertriebsschadenbezeichnetistrechtsfehlerhaftabgewiesenworden.kannBerufungsgerichtgegebenenBegründungverneintwerden.1.SchadensersatzanspruchKlägerinergibtallerdings§Abs.§;hatEigentumZeitschriftenÜbereignungBeklagtenverloren§Satz.RevisionstelltUnrechtÜbergabeKlägerinBeklagtenFrage.Übergabe§SatzstellttatsächlichenVorgangnämlichErlangungtatsächlichenGewaltSacheUrteil9.Februar.mussKonsensWechselEigenbesitzzugrundeliegenÜbergabeBesitzverschaffungverboteneEigenmachtAbs.abzugrenzenvgl..KonsensliegtBerufungsgerichtBezuggenommenenFeststellungenerstinstanzlichenUrteilStreithelferNamenKlägerinverkauftenZeitschriftenBeklagtenFirmenstempelLieferscheinenKlägerinzugesandtwurden.ParteienhabenauchÜbergangEigentumsgeeinigt.KlägerinwurdeAbschlussdinglichenVerträgeStreithelfer§Abs.vertreten.StreithelferhatteVertriebsleiterAbs.Fall.wirdnämlichkonkludentbereitserteiltAngestelltenZuständigkeitenAufgabeneigenverantwortlichenErledigungUnternehmenübertragenwerdenvgl.Urteile25.Februar16.DezemberNStZ281.ZweifelhaftistallerdingsVeräußerungaktuellerretournierterZeitschriftennochHandlungsvollmachtStreithelfersgedecktgewesenist.bedarfhierjedochEntscheidung.FrageHandlungsbevollmächtigteAbschlussRechtsgeschäftsnochRahmenHandlungsvollmachtbewegthatkannnämlichdahinstehenInhaberHandelsgeschäftsRechtsgeschäftGrundsätzenAnscheinsvollmachtzurechnenlassenmussaaO4.Kapitel.;aaO§.f.;5.Aufl...GrenzenrechtsgeschäftlicherteilterHandlungsvollmachtgesetzlichgeregeltenRechtscheinhaftung§Baumbach/Hopt36.Aufl.§.allgemeinenHaftungVertretenenveranlasstemRechtsscheinsindimmertrennscharfziehenaaO§..AnscheinsvollmachtkannVertreteneMangelVertretungsmachtVertretersberufenschuldhaftRechtsscheinVollmachtveranlassthatsoGeschäftsgegnerGlaubenRücksichtVerkehrssitteBevollmächtigungausgehendarfauchausgegangenistUrteil5.MärzZR.liegthier.WürdigungUmständeBerufungsgerichtKlägerinveranlasstenRechtsscheinVollmachtStreithelfersVeräußerungauchZeitschriftenbejahtDauerGeschäftsbeziehungVolumenArtAbwicklungLieferungenlässtRechtsfehlererkennen.istKlägerinzuzurechnenVeräußerungenAnscheinerweckthabenHandlungsvollmachtStreithelfersVertriebsleiterumfasstsein.BerufungsgerichtistRechtVorbringenKlägerinnachgegangenStreithelfergeschicktinternenKontrollenumgangenhabealleinGeschäfteBeklagtenGeschäftsführungunbekanntgebliebenseien.KlägerinhätteselbstsoverhaltenhabensollteRechtsscheinVollmachtStreithelfersunverschuldetveranlasstaußenErscheinunggetretenenUmständeRechtsscheinordnungsgemäßerVeräußerungenhervorriefenAuslieferungLagerLieferscheinenRechnungen;BezahlungLastschrifteinzugErfassungBuchhaltungKlägerinSphärestammten.GeschäftsinhabermussAnscheinVollmachtAngestelltenzurechnenlassenselbsthervorgerufenhatvgl.HoptAcP.VerteilungRisikenberuhtkaufmännischeVerkehrRechtsicherheiteinfacheklareVerhältnisseerfordertGeschäftspartnerzugemutetwerdenkannErmächtigungGeschäftsinhaberAuftretendengenaueErmittlungenanzustellenäußerenAnscheinanzunehmenberechtigtistGeschäftsinhaberVerhaltenNamenhandelndenAngestelltenbilligtvgl..BeklagtehatVertretungsmachtStreithelfersvertrautdurfteUmständenGrundsatzGlaubenRücksichtVerkehrssitteauchvertrauen.FeststellungenBerufungsgerichtsBeklagteStreithelferGrundStellungVertriebsleiterUnternehmenKlägerinVeräußerungZeitschriftenzuständigenbevollmächtigtenMitarbeiterangesehenhatHintergrundAbwicklungGeschäfteLieferscheinenRechnungenauchhabeerkennenmüssenStreithelferVeräußerungZeitschriftenberechtigtgewesenseisindrechtsfehlerfrei.KlägerinvorbringtunterstelltKenntnisseBeklagtenBesonderheitenHandelsZeitschriftenFeststellungenBerufungsgerichtshatte.ÜbereignungensindwirksamKlägerinbindend.dinglichenVerträgesind§Abs.nichtig.AndersverhieltezwarBeklagteStreithelferbewusstarglistigerWeiseNachteilKlägerinzusammengewirkthättemehrVerkaufbestimmteRemissionswareerwerben.kollusivenVorgehenfehlthierjedochBeklagteerkannthatStreithelferVertriebbestimmteWareveräußerteregulärenVerkaufRestpostenVerkaufzuständigenVertriebsleiterKlägerinausging.FeststellungenBerufungsgerichtserhobeneVerfahrensrügeerachtetSenatdurchgreifend;Begründungwirdgemäß§Satzabgesehen.BerufungBeklagtenWirksamkeitStreithelfervereinbartenÜbereignungenstelltauchGlauben§unzulässigeRechtsausübung.VertretenemussVertreterabgeschlosseneRechtsgeschäfteallerdingsdanngeltenlassenandereVertragsteilMissbrauchVertretungsmachtzwarerkannthatUmständenhätteerkennenmüssenUrteil28.Februar;Urteil25.März.jedochgrundsätzlichVertreteneRisikoVollmachtsmissbrauchstragenhatUrteil1.Februar.RechtsausübungVerdachtsmomentensetztberuhendeEinwandGeschäftsgegnerEvidenzunzulässigenMissbrauchsmassiventretungsmachtUrteil25.März114;Urteil25.OktoberXI;Urteil29.JuniZR2883;Urteil1.Februar..verneintBerufungsgerichtRechtsfehler.tatrichterlicheWürdigungistRevisionsverfahrennurüberprüfbarBegriffobjektivenEvidenzverkanntwurdeBeurteilungwesentlicheUmständeBetrachtgelassenwurdenUrteil29.JuniZRaaO.PrüfunghältBerufungsurteilstand.tatrichterlicheWürdigungBeklagtenVollmachtmissbrauchStreithelfershabeaufdrängenmüssenselbstkaufmännischeMitrbeiterKlägerinVerkaufalterWareRestbeständenBesondereserkannteneinfachenErklärungenStreithelferszufriedengabenlässtRechtsfehlererkennen.ÜbereignungenZeitschriftenwarenauchHinblickVereinbarungzusätzlicheStreithelferleistendeZahlungennichtig.GrundsindzwarKaufverträgeunten2.Übereignungenunwirksam.NichtigkeitschuldrechtlichenVertrags§Abs.hatauchNichtigkeitErfüllungsgeschäftsFolge.istnurdannebenfallsnichtigUnsittlichkeitgeradeVollzugLeistungliegtalsodinglichenRechtsvorgangsittenwidrigeZweckeverfolgtwerdenSittenwidrigkeitbegründetistSenatUrteile24.Mai20.Januar;Urteil22.Januar-9-.Soverhälthier.AbredeStreithelferzusätzlichleistendenZahlungenbetrafalleinschuldrechtlicheGeschäft;erhöhteSummeBeklagtenErwerbZeitschriftenzahlendenEntgelts.2.geltendgemachteSchadensersatzanspruchErsatzVertriebsschadenskannjedochverschärftenHaftungBereicherungsschuldners§Abs.SatzFall§Abs.§Abs.§Abs.§ergeben.BeklagtewarKlägerin§Abs.SatzFallHerausgabeZeitschriftenverpflichtet.hatterechtlichenGrunderlangtKlägeringeschlossenenKaufverträge§Abs.nichtigsind.AbredeBeklagtenStreithelferzusätzlichzahlendesEntgeltistunwirksam.DerartigeVereinbarungenAngestelltenBevollmächtigtensonstigenVertretersParteiGeschäftsgegnereigenenVorteilRückenSchadenGeschäftsherrenverstoßengutenSittensind§Abs.nichtigUrteil17.Mai2627;Urteil18.Februar.widersprecheneinfachstengrundlegendenRegelngeschäftlichenAnstandeskaufmännischerguterSitteUrteil17.MaiaaO.SittenwidrigkeitAbredeänderteBeklagteausgegangenistZahlungenKontoStreithelfersTeamkasseerfolgtensomitteilweiseauchanderenMitarbeiternKlägerinzugutekommensollten.§StGBfallendenSchmiergeldzahlungenhatGesetzgeberausdrücklichklargestelltBestechungunerheblichistVorteilAngestelltenBeauftragtenselbstDrittenzugutekommtBT-Drucks.S..belohnendeZahlungenVertreterRückenNachteilGeschäftsherrngilt.VereinbarungzusätzlichenZahlungenStreithelferhatNichtigkeitabgeschlossenenKaufverträgeFolge.ZwarführensittenwidrigeAbredenVertreterleistendeZahlungennurdannNichtigkeitHauptvertrags§Abs.auchGeschäftsherrennachteiligenGestaltunggeführthabenUrteil1.Januar;Urteil6.Mai.sittenwidrigenAbsprachenbesondereZuwendungenVertreteristjedochvermutenUrteil17.Mai26.VermutungistinsbesonderedannbegründetZahlungenVertreterVertretenenzusätzlicherKaufpreishättengewährtwerdenkönnenVertreterVertragspartnererkennbarPflichtzuwiderhandeltVerträgeVertretenengünstigstenPreisenabzuschließenvgl.Urteil2.DezemberBGHSt.Beklagtehaftetverschärft§Abs..verschärfteHaftungsetztallerdingsBereicherungsschuldnerSittenwidrigkeitbegründendenTatsachenauchergebendeRechtsfolgeNichtigkeitRechtsgeschäftskenntSenatUrteil12Juli.ZweifelSchuldnersgenügen.MangelRechtsgrundskenntaberauchVorteileGeschäftsichernbewusstEinsichtverschließtVerpflichtungsgeschäftnichtigist.sittenwidrighandelndeBereicherungsschuldnerTatsachenkenntRechtsgrundlosigkeitErwerbsaufdrängtverdientSchutzSenatUrteil12JuliaaOS..isthiereigenenVortragBeklagtenauszugehenRevisionzutreffendverweist.hatKlageerwiderungeingeräumtseibekanntgewesenStreithelferNebenkasseprivateRechnungführtevermutethabeSchwarzkassegehandelthabe.VorgehensweiseseiungewöhnlichinsofernnachteiliggewesenZahlungenRechnunghabesteuerlichnutzbarmachenkönnen.LieferungenKlägerinjedenfallsAufbauGeschäftstragendeSäuledargestellthättenseijedochangewiesengewesen.habeversuchtHinsichtStreithelfergutstellenGeschäftsbeziehungungestörtfortsetzenkönnen.BeklagtekannteTreubruchStreithelfersbegründendenNichtigkeitVerträgeführendenTatsachen.redlichDenkenderGedankeneigenenVorteilbeeinflusstgewesenistMaßstab:SenatUrteil12JuliaaOS.BezugnahmeUrteil25.FebruarZRwäreHintergrundÜberzeugunggelangtKlägerinnachteiligenKaufverträgenichtigsind.BeklagteerkannthabenwillkannnurberuhenVorteileLieferungensichernbewusstEinsichtversperrthat.Beklagtehatgemäß§Abs.§Abs.§Abs.§KlägerinSchadenersetzenentstehtVerschuldensSacheverschlechtertwirduntergehtanderenGrundeherausgegebenwerdenkann.BeklagtehatvertretenZeitschriftenVeräußerungenDritteKlägerinherausgebenkann.freiwilligeVeräußerungSacheverschärftBereicherungsschuldner§Abs.HerausgabeSacheverklagtenBesitzergleichgestelltiststelltschuldhafteVerletzungHerausgabepflicht§:;NK-BGB/Schanbacher3.Aufl..13;Staudinger/Gursky.18;Soergel/Stadler13.Aufl..12;Verweisung§Satz.§:SenatUrteil29.Januar.Beklagteschuldet§KlägerinErsatzersetzendeVermögenseinbußeVerlustWertsherauszugebendenSachebesteht.früherSchrifttumherrschendenAuffassunghafteteBesitzer§allerdingsErsatzsubjektivenInteressesEigentümersmöglichenHerausgabealleinobjektivenVerkehrswertSacheSystemDeutschenBürgerlichenS.Fn.25;Sachenrecht3.Aufl.S.;KaehlerBereicherungsrechtVindikationS.Fn.;5.Aufl.Anm..BesitzersollteEigentümer-BesitzerverhältnisErsatzSchädenEigentümerentgangenenGewinnsverpflichtetseinSachenrecht5.Aufl.S.;Westermann/PingerSachenrecht6.Aufl.S.;Wieling.heutigerAuslegungVorschrifthatHerausgabeverklagteBesitzerEigentümerjedochVermögensschädenersetzenentstehenSacheherausgebenkann.EigentümerkannvollenErsatzSchadensentgangenenGewinnsverlangenUrteil5.Mai;SenatUrteil29.Januar;Bamberger-Roth/Fritzsche3.Aufl..14;NKBGB/Schanbacher3.Aufl..18;Soergel/Stadler13.Aufl..;§.10;Staudinger/Gursky§..verklagtenBesitzeristPflichtauferlegtVerwalterfremdenSachebetrachtensorgenEigentümerherausgegebenwerdenkannMotive3.DenkschriftSachenrechtS.MaterialienBürgerlichenGesetzbuchS.S..VerletztBesitzerPflichthaftetVerletzungandererschuldrechtlicherPflichtenEigentümerErsatzentstandenenVermögensschäden.BesitzerhatbeispielsweiseauchErsatzEigentümerentgangenestaatlicheSubventionMilchprämieleistenEigentümererhaltenhätteBesitzerSacheViehbestandhätteherausgebenkönnenSenatUrteil29.Januar.GemessenhatBeklagteKlägerin§auchbesonderenVerhältnissenZeitschriftenvertriebsberuhendenVertriebsschadenersetzenentstehtKlägerinBeklagteverkauftenZeitschriftenherausgebenkannLieferantenRückvergütungerstattetenEinkaufspreiseerneutenVertriebsZeitschriftenAnspruchgenommenwird.SchadensersatzpflichtBeklagtenistschließlichausgeschlossenKlägerinVermögenseinbußeverlangtMissbrauchHandlungsvollmachtStreithelfersVeräußerungmehrVerkehrbestimmterZeitschriftenberuhteBeklagtewusste.UmstandVerhältnisseUnternehmenKlägerinEntstehungVertriebsschadenserstermöglichthabenistallerdingsunbeachtlichkannSchadensersatzanspruch§EinwandunzulässigerRechtsausübungSchadensentstehung§Abs.SatzbegründenuntenIII.1..EbenfallsrechtsfehlerhaftistAbweisungKlageanträgeKlägerinBeklagtenHerausgabeErlösesVerkaufZeitschriftenverlangt.1.AnspruchKlägerin§Abs.SatzbestehtallerdingsBeklagteEigentumZeitschriftenerworbenhattesieheobenBerechtigterverfügte.2.AnspruchHerausgabeBeklagtenerzieltenErlösesVeräußerungZeitschriftenkannjedochebenfallsverschärftenBereicherungshaftung§Abs.SatzFall§Abs.§Abs.§Abs.ergeben.verschärfthaftendeBereicherungsschuldnerhatHerausgabeEmpfangenenVeräußerungDritten§Abs.unmöglichgewordenistGläubigerVerlangenrechtsgeschäftlicherlangteSurrogatherauszugebenUrteil11.Oktober.Urteil25.März§...SacheistentscheidungsreifBerufungsgerichtneuenVerhandlungEntscheidungzurückzuverweisen§Abs.SatzBerufungsgerichtStandpunktfolgerichtigFeststellungenEinwendungenBeklagtengetroffenhat.1.Schadensersatzanspruch:AnspruchErsatzVertriebsschadensbestündeGeschäftsführerKlägerinVeräußerungenRemissionswareStreithelferBeklagtenStreithelferbehauptetinformiertgewesenwärengebilligthätten.VerlangenKlägerinErsatzSchadensstelltedannGebotGlauben§unvereinbarerRechtsmissbrauch.RechtsausübungkannunzulässigseinobjektivGesamtbildwidersprüchlichenVerhaltensergibtfrühereVerhaltenspäterensachlichunvereinbaristInteressenGegenparteiHinblickvorrangigschutzwürdigsindUrteil12November.41;Urteil15NovemberZR..AnspruchErsatzVertriebsschadens§kannauch§Abs.gänzlichwegfallenmindernsein.istSchadensersatzanspruch§anzuwendenUrteil8JuliNr.§;Urteil21.Februar;Staudinger/Gursky§..GrundgedankenVorschriftiststatthaftGeschädigteSchädigerRechenschaftziehtberücksichtigenselbstgefährlicheLagegeschaffenmitgeschaffenhatSchädigervertretendeBeitragSchadensentstehungauswirkenkonnteUrteil21.FebruaraaO.InsoweitwirdAbwägungParteienvorgetragenenUmständeberücksichtigenseinSchadenKlägerinunerlaubteInverkehrbringenRemissionswareentstandenistnochentstehenwirdganzerheblichenTeilOrganisationsmängelHausKlägerinzurückzuführenverantwortenist.2.AnspruchHerausgabeErlöses:AnspruchsetztverschärfteHaftungBereicherungsschuldners§Abs..entfälltgrundsätzlichLeistendeMangelRechtsgrundskenntEmpfängerKenntnisannimmt;;§.5;6.Aufl..5;aABamberger-Roth/Wendehorst3.Auflage§..BeruhtNichtigkeitVertragsaberkollusivenZusammenwirkenVertreterLeistendenistVertrauenEmpfängersLeistungbehaltendürfenschutzwürdig.HatEmpfängerLeistungVertreterLeistendensittenwidrigerWeisezusammengewirkthaftetnurdannverschärft§Abs.LeistungauchKenntnisVertretenenMangelerfolgtist§kondiziertwerdenkann.wäreBeklagtenKenntnisGeschäftsführerZahlungenStreithelfernachzuweisenvgl.Urteil22.SeptemberZR.AuchAnspruchKlägerinkannRechtsgedanken§Abs.begrenztseinGeschäftsführergehabthättenStreithelfereinzuschreitenJahrelangvorgenommenenVerkäufeunternommenhabenvgl.Urteil25.März.§enthalteneAusgleichsgedankeistSchadensersatzansprücheanzuwendenVerlangenvollenAusgleichseigenenVerantwortungGläubigersunzulässigeRechtsausübungdarstelltvgl.Urteil14.Oktober.SoverhielteGeschäftsführerKlägerinBeklagtenStreithelferBeweisantrittvorgetragenVeräußerungenunterrichtetwarenabergebotenenKontrolleStreithelfershättenerkennenmüssen.3.KlägerinkannAnspruchSchadensersatz§AnspruchHerausgabeBeklagtenerzieltenVeräußerungserlöses§geltendmachen.AllerdingsmindertSchadensersatzanspruch§Abs.WertBeklagtenerlangtenErsatzesvgl.Urteil17.April.istbeantragtenFeststellungVerpflichtungauszusprechen.BeklagtenErsatz4.Auskunftsanspruch:KlageantragAuskunftistAuskunftsanspruchlediglichHilfsfunktionDurchsetzungLeistungsanspruchszukommtBeschluss16.JunistattzugebenErgebnisnochdurchzuführendenBeweisaufnahmegeltendgemachtenAnsprücheggf.nurHöheAnteilsGrundenachbesteht.WeinlandCzubVorinstanzen:EntscheidungEntscheidung