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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 27
- .
- März
- Weschenfelder
- Justizhauptsekretärin
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Übergibt
- Grundschuldgläubiger
- vollstreckbare
- Ausfertigung
- Grundschuldbestellungsurkunde
- Grundschuldbrief
- Löschungsbewilligung
- Schuldner
- gesicherte
- Schuld
- getilgt
- hat
- können
- Parteien
- Fortbestehen
- Grundschuld
- formlos
- einigen
- Vollstreckung
- Titel
- erneut
- möglich
- sein
- soll
- .
- ist
- Regel
- auszugehen
- Parteien
- vereinbaren
- Grundschuld
- wiederum
- Darlehensverbindlichkeit
- sichern
- soll
- .
- Versäumnisurteil
- 27
- .
- März
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 27
- .
- März
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterin
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 5
- .
- Zivilsenats
- Schleswig-Holsteinischen
- 21
- November
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Klägerin
- bestellte
- Grundstück
- Briefgrundschulden
- je
- DM
- Rechtsvorgängerin
- Beklagten
- unterwarf
- jeweils
- sofortigen
- Zwangsvollstreckung
- .
- Tilgung
- gesicherten
- Forderungen
- übersandte
- Beklagte
- Klägerin
- vollstreckbaren
- Ausfertigungen
- Grundschuldbestellungsurkunden
- Grundschuldbriefe
- Löschungsbewilligungen
- .
- Jahren
- trafen
- Parteien
- neue
- Sicherungsabreden
- fortbestehenden
- Grundschulden
- Sicherheiten
- weitere
- Darlehen
- dienten
- .
- Beklagten
- antragsgemäß
- weitere
- vollstreckbare
- Ausfertigungen
- Grundschuldbestellungsurkunden
- erteilt
- worden
- waren
- leitete
- gestützt
- dinglichen
- Rechte
- Zwangsversteigerung
- Grundstücks
- .
- Vollstreckungsgegenklage
- Klägerin
- Interesse
- Zwangsvollstreckung
- vollstreckbaren
- Ausfertigungen
- unzulässig
- erklären
- lassen
- will
- hat
- Landgericht
- abgewiesen
- .
- Erlösverteilung
- Zwangsversteigerungsverfahren
- fand
- Berufungsrechtszugs
- .
- hat
- Klägerin
- Hilfsantrag
- gestellt
- Rechtswidrigkeit
- Zwangsvollstreckung
- feststellen
- lassen
- will
- .
- Nur
- Hilfsbegehren
- hat
- Berufungsgericht
- stattgegeben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- will
- Beklagte
- auch
- insoweit
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- sieht
- Feststellungsklage
- Revisionsinstanz
- alleinigen
- Streitgegenstand
- bildet
- zulässig
- .
- Ursprünglich
- habe
- Klägerin
- materiell-rechtliche
- Einwendungen
- gestützte
- Vollstreckungsabwehrklage
- §
- Abs.
- fehlende
- Vollstreckbarkeit
- Titels
- bezogene
- Titelgegenklage
- erhoben
- §
- Abs.
- analog
- .
- Beendigung
- Zwangsversteigerung
- Rechtsschutzbedürfnis
- entfallen
- sei
- habe
- Klägerin
- jedenfalls
- möglicher
- Schadensersatzansprüche
- Interesse
- gerichtliche
- Feststellung
- Rechtmäßigkeit
- Zwangsversteigerung
- herbeizuführen
- .
- Titelgegenklage
- nachfolgende
- Feststellungsklage
- sei
- auch
- begründet
- Vollstreckung
- Unterwerfungserklärungen
- unzulässig
- gewesen
- sei
- .
- Aushändigung
- Titel
- Grundschuldbriefe
- Löschungsbewilligungen
- Jahr
- habe
- Titeln
- Vollstreckbarkeit
- genommen
- .
- Beklagte
- habe
- Verhalten
- Klägerin
- dauerhaft
- verpflichtet
- mehr
- Titeln
- vollstrecken
- .
- Unterwerfungserklärungen
- seien
- späteren
- Sicherungsabreden
- wieder
- aufgelebt
- Vollstreckungstitel
- Form
- §
- Abs.
- Nr.
- genügen
- müssten
- .
- Schließlich
- sei
- Vollstreckungsgegenklage
- auch
- rechtsmissbräuchlich
- .
- Zwar
- sei
- Klägerin
- verpflichtet
- dinglichen
- Vollstreckung
- unterwerfen
- .
- Beklagte
- habe
- aber
- ebenfalls
- rechtsmissbräuchlich
- verhalten
- objektiv
- unzutreffenden
- Behauptung
- Titel
- verloren
- haben
- weitere
- vollstreckbare
- Ausfertigungen
- verschafft
- habe
- .
- II
- .
- Revision
- Beklagten
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- jedoch
- Säumnis
- Klägerin
- Sachprüfung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- angefochtene
- Urteil
- hält
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Unrecht
- sieht
- Berufungsgericht
- Feststellungsklage
- zulässig
- .
- 1
- .
- Feststellungsklage
- muss
- gemäß
- §
- Abs.
- Feststellung
- Bestehens
- Rechtsverhältnisses
- gerichtet
- sein
- .
- können
- auch
- einzelne
- Rechte
- Pflichten
- gehören
- Rechtsverhältnis
- ergeben
- .
- ist
- zulässig
- Kläger
- Beendigung
- Zwangsvollstreckung
- feststellen
- lassen
- will
- bestimmter
- Teil
- materiell-rechtlichen
- Schuld
- bestand
- Urteil
- 23
- .
- Januar
- .
- können
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- bloße
- Elemente
- Vorfragen
- Rechtsverhältnisses
- reine
- Tatsachen
- etwa
- Wirksamkeit
- Willenserklärungen
- Rechtswidrigkeit
- Verhaltens
- Gegenstand
- Feststellungsklage
- sein
- Urteil
- 3
- .
- Mai
- 332
- ;
- Urteil
- 19
- .
- April
- ;
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- .
- ;
- Urteil
- 20
- .
- Februar
- .
- 9
- ;
- jeweils
- .
- gemessen
- ist
- Hilfsantrag
- Wortlaut
- unzulässig
- Rechtswidrigkeit
- Zwangsvollstreckung
- festgestellt
- werden
- soll
- .
- 2
- .
- Allerdings
- ist
- revisionsrechtlich
- uneingeschränkt
- nachprüfbaren
- Auslegung
- Klageantrags
- beachten
- Zweifel
- dasjenige
- gewollt
- ist
- Maßstäben
- Rechtsordnung
- vernünftig
- ist
- wohlverstandenen
- Interessenlage
- entspricht
- .
- .
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 4
- Juli
- .
- .
- Dementsprechend
- ist
- Antrag
- so
- auszulegen
- Bestehen
- Grunde
- nach
- festgestellt
- werden
- soll
- vgl.
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- .
- Rechtsschutzziel
- bezieht
- Antrag
- zwar
- gegenwärtiges
- Rechtsverhältnis
- .
- fehlt
- insoweit
- aber
- gemäß
- §
- Abs.
- erforderlichen
- Feststellungsinteresse
- ersichtlich
- ist
- Klägerin
- behaupteten
- Schadensersatzansprüche
- Ende
- Zwangsvollstreckung
- beziffern
- kann
- vgl.
- sogenannten
- verlängerten
- Vollstreckungsgegenklage
- Senat
- Urteil
- 6
- .
- März
- f.
- II.1
- .
- insoweit
- .
- abgedruckt
- .
- Feststellungsklage
- ist
- auch
- ausnahmsweise
- zulässig
- endgültigen
- Erledigung
- aufgetretenen
- Streitpunkte
- führen
- könnte
- Senat
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- unklar
- ist
- Höhe
- Beklagte
- ungerechtfertigten
- Vorteil
- erlangt
- haben
- sollte
- .
- .
- Sache
- ist
- Entscheidung
- reif
- §
- Abs.
- Satz
- Abs.
- .
- Abweisung
- Klage
- unzulässig
- muss
- Klägerin
- zunächst
- noch
- Gelegenheit
- erhalten
- Feststellungsinteresse
- vorzutragen
- Antrag
- umzustellen
- Ansprüche
- beziffert
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Aufhebung
- Zurückverweisung
- kann
- auch
- abgesehen
- werden
- Klage
- ohnehin
- unbegründet
- wäre
- .
- 1
- .
- Allerdings
- ist
- Klage
- Zulässigkeit
- unterstellt
- unbegründet
- Klägerin
- stützt
- Beklagte
- habe
- bestehenden
- Titeln
- mehr
- vollstrecken
- dürfen
- .
- Schon
- Ausgangspunkt
- unzutreffend
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Rückgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigungen
- Grundschuldbriefe
- Löschungsbewilligung
- werde
- Durchführung
- Vollstreckungsmaßnahmen
- dauerhaft
- ausgeschlossen
- .
- Rückgabe
- Titel
- entfällt
- Vollstreckbarkeit
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- Januar
- .
- Auch
- Parteien
- Berufungsgericht
- annimmt
- stillschweigend
- vereinbart
- haben
- Titeln
- Gebrauch
- gemacht
- werden
- sollte
- konnten
- Vereinbarung
- jederzeit
- aufheben
- .
- Rückgewähr
- erfolgte
- Klägerin
- insbesondere
- bewilligte
- schung
- veranlasste
- vgl.
- §
- war
- Beklagte
- weiterhin
- Grundschuldgläubigerin
- .
- Parteien
- konnten
- weiteres
- einigen
- Vollstreckung
- bestehenden
- Titeln
- erneut
- möglich
- sein
- sollte
- .
- Einigung
- ist
- Regel
- auszugehen
- Parteien
- hier
- vereinbaren
- Grundschuld
- wiederum
- Darlehensverbindlichkeit
- sichern
- soll
- .
- Ansicht
- Berufungsgerichts
- bedurfte
- neuen
- notariellen
- Beurkundung
- .
- erforderlichen
- Titel
- waren
- vorhanden
- .
- Auswechslung
- gesicherten
- Forderung
- berührt
- Unterwerfungserklärung
- anders
- Hypothek
- Grundschuld
- ggfs.
- abstraktes
- Schuldversprechen
- gesicherten
- Anspruch
- bezogen
- ist
- Urteil
- 3
- .
- Juni
- XI
- DNotZ
- ;
- MüKoZPO/Wolfsteiner
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Interessenlage
- wollte
- Klägerin
- gerade
- Möglichkeit
- offenhalten
- Grundschulden
- geschehen
- erneut
- Sicherungsmittel
- verwenden
- Weise
- erneuten
- Grundschuldbestellung
- verbundenen
- Kosten
- sparen
- .
- formlose
- kostengünstige
- Verwendung
- Grundschuld
- Sicherheit
- anfänglich
- gesicherten
- Forderungen
- ist
- wesentlicher
- Grund
- verbreitete
- Verwendung
- Grundschulden
- Kreditsicherungsmittel
- vgl.
- nur
- Epp
- Bankrechtshandbuch
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Kreditsicherung
- Grundschulden
- 9
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- .
- Titel
- weiterhin
- bestanden
- hat
- Beklagte
- Berufungsgericht
- meint
- rechtsmissbräuchlich
- verhalten
- neue
- vollstreckbare
- Ausfertigungen
- beantragte
- .
- erforderliche
- berechtigte
- Interesse
- Erteilung
- weiteren
- vollstreckbaren
- Ausfertigung
- §
- besteht
- auch
- dann
- Gläubiger
- Neuvalutierung
- vollstrecken
- darf
- Erstausfertigung
- aber
- zuvor
- erfolgten
- Schuldtilgung
- Schuldner
- verblieben
- ist
- vgl.
- MüKoZPO/Wolfsteiner
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- 2
- .
- geprüft
- hat
- Berufungsgericht
- jedoch
- weiteren
- Einwendungen
- Klägerin
- Eintritt
- Verwertungsreife
- Verjährung
- gesicherten
- Forderungen
- betreffen
- ;
- insoweit
- fehlt
- schon
- Feststellungen
- .
- wäre
- nachzuholen
- Klage
- ergänzendem
- Vortrag
- zulässig
- anzusehen
- sein
- sollte
- auch
- Einwendungen
- Revisionsinstanz
- angefallenen
- Streitstoff
- gehören
- .
- Allerdings
- ist
- angefochtenen
- Urteil
- allein
- verlängerte
- Titelgegenklage
- entschieden
- worden
- .
- stellt
- eigenen
- Vollstreckungsabwehrklage
- unterscheidenden
- Streitgegenstand
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- juris
- .
- ;
- Urteil
- 18
- November
- ZR
- .
- jeweils
- .
- Wäre
- prozessuale
- Einordnung
- Klagebegehrens
- richtig
- hätte
- Berufungsgericht
- Entscheidung
- Vollstreckungsabwehrklage
- unterlassen
- ;
- insoweit
- wäre
- Rechtshängigkeit
- Ablauf
- Frist
- Urteilsergänzung
- entfallen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 21
- .
- März
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- hat
- Klägerin
- aber
- nur
- Vollstreckungsabwehrklage
- gemäß
- §
- einheitlichen
- Streitgegenstand
- erhoben
- .
- Titelgegenklage
- richtet
- Vollstreckbarkeit
- Titels
- selbst
- etwa
- materiellen
- Rechtskraft
- fähig
- ist
- nur
- scheinbar
- vollstreckungsfähigen
- Inhalt
- hat
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Dezember
- juris
- .
- 7
- ;
- Urteil
- 18
- November
- ZR
- .
- .
- Einwendungen
- hat
- Klägerin
- vorgetragen
- .
- hat
- vielmehr
- -9-
- vollstreckungsbeschränkende
- Vereinbarung
- berufen
- Beklagte
- Rückgabe
- vollstreckbaren
- Ausfertigungen
- dauerhaft
- Vollstreckung
- Grundschuld
- verzichtet
- habe
- .
- fällt
- ebenso
- materiellrechtliche
- Einwendungen
- Anspruch
- direkten
- Anwendungsbereich
- §
- vgl.
- Beschluss
- 26
- .
- Juni
- XI
- .
- Rechtsbehelfsbelehrung
- :
- zugestellte
- Versäumnisurteil
- Bundesgerichtshofes
- kann
- säumige
- Partei
- Notfrist
- Wochen
- Zustellung
- Bundesgerichtshof
- einlegen
- .
- Einspruch
- muss
- Bundesgerichtshof
- zugelassenen
- Rechtsanwalt
- Einreichung
- Einspruchsschrift
- eingelegt
- werden
- .
- Einspruchsschrift
- muss
- enthalten
- :
- 1
- .
- Bezeichnung
- Urteils
- Einspruch
- gerichtet
- wird
- ;
- 2
- .
- Erklärung
- Urteil
- Einspruch
- eingelegt
- werde
- .
- Soll
- Urteil
- nur
- Teil
- angefochten
- werden
- so
- ist
- Umfang
- Anfechtung
- bezeichnen
- .
- Einspruchsschrift
- sind
- Verteidigungsmittel
- Zulässigkeit
- Klage
- betreffen
- vorzubringen
- .
- Antrag
- kann
- Vorsitzende
- erkennenden
- Senats
- Frist
- Begründung
- verlängern
- .
- Versäumung
- Frist
- Begründung
- ist
- rechnen
- nachträgliche
- Vorbringen
- mehr
- zugelassen
- wird
- .
- Einzelnen
- wird
- Verfahrensvorschriften
- §
- §
- Abs.
- §
- §
- §
- verwiesen
- .
- Schmidt-Räntsch
- Göbel
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- 71/12
- Entscheidung
- 21.11.2013
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