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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 9
- .
- Mai
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 9
- .
- Mai
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterinnen
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Weinland
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Klägerin
- wird
- Urteil
- 7
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 16
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Beklagte
- beauftragte
- Firma
- GmbH
- Verkauf
- gebrauchten
- vermieteten
- Eigentumswohnung
- .
- Mitarbeiter
- Firma
- führten
- Beratungsgespräche
- Klägerin
- Verlauf
- Rechtsstreits
- verstorbenen
- Ehemann
- stellten
- Gespräch
- 12
- .
- August
- Eigentumswohnung
- Beklagten
- .
- notarieller
- Urkunde
- gleichen
- Tag
- gaben
- Klägerin
- Ehemann
- Kaufangebot
- folgende
- Klausel
- enthält
- :
- Angebot
- hält
- Käufer
- Dauer
- Wochen
- heute
- gebunden
- .
- Ablauf
- Frist
- erlischt
- Angebot
- nur
- Bindung
- .
- Annahme
- Angebots
- kann
- solange
- erklärt
- werden
- beurkundenden
- Notar
- Angebot
- schriftlich
- widerrufen
- worden
- ist
- .
- Wirksamkeit
- Vertragsabschlusses
- soll
- Beurkundung
- Annahmeerklärung
- ausreichen
- .
- Zuganges
- Ausfertigung
- Annahmeerklärung
- Käufer
- bedarf
- Wirksamkeit
- .
- notarieller
- Erklärung
- 2
- .
- Oktober
- nahm
- Beklagte
- Angebot
- .
- Käufer
- zahlten
- Kaufpreis
- Höhe
- €
- wurden
- Eigentümer
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Klage
- hat
- Landgericht
- Beklagte
- Interesse
- Rückzahlung
- €
- Zug
- Zug
- Rückübereignung
- Rückgabe
- Eigentumswohnung
- verurteilt
- .
- Berufung
- Beklagten
- hat
- Kammergericht
- Klage
- abgewiesen
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- will
- Klägerin
- Zurückweisung
- Berufung
- erreichen
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Kaufvertrag
- sei
- gekommen
- Angebot
- Klägerin
- Ehemannes
- Zeitpunkt
- Annahme
- noch
- erloschen
- gewesen
- sei
- .
- maßgebliche
- Klausel
- sei
- gemäß
- Nr.
- unwirksam
- .
- sehe
- lediglich
- Bindung
- Wochen
- .
- Auch
- sei
- beanstanden
- Angebot
- Ablauf
- Frist
- widerruflich
- fortgelte
- .
- Käufern
- habe
- offen
- gestanden
- Vertrag
- Abstand
- nehmen
- .
- schuldhafte
- Verletzung
- Parteien
- geschlossenen
- Beratungsvertrags
- könne
- Klägerin
- stützen
- jedenfalls
- Beratungsfehler
- ersichtlich
- sei
- .
- II
- .
- Revision
- Klägerin
- ist
- Versäumnisurteil
- entscheiden
- .
- Inhaltlich
- beruht
- Urteil
- jedoch
- Säumnis
- Beklagten
- Sachprüfung
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 4
- .
- April
- .
- Ausführungen
- Berufungsgerichts
- halten
- revisionsrechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- 1
- .
- Rechtsfehlerhaft
- verneint
- Berufungsgericht
- Anspruch
- Klägerin
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- €
- Zug
- Zug
- Rückgabe
- Rückübereignung
- Eigentumswohnung
- §
- Abs.
- Satz
- Alt
- .
- .
- Käufer
- haben
- Kaufpreis
- Rechtsgrund
- geleistet
- Kaufvertrag
- gekommen
- ist
- .
- Angebotsannahme
- Beklagte
- war
- Kaufangebot
- bestimmte
- vierwöchige
- Bindungsfrist
- regelmäßig
- auch
- hier
- Empfänger
- Annahme
- Angebots
- eingeräumten
- Frist
- §
- deckt
- verstrichen
- ;
- Beklagte
- hat
- Annahmeerklärung
- erst
- Ablauf
- fast
- Monaten
- abgegeben
- .
- Angebot
- enthaltene
- Erklärung
- Ablauf
- vierwöchigen
- Bindungsfrist
- nur
- Bindung
- Angebot
- aber
- Angebot
- selbst
- erlöschen
- solle
- führt
- Fortgeltung
- Angebots
- Klausel
- gemäß
- §
- Nr.
- unwirksam
- ist
- .
- Bezugnahme
- Feststellungen
- rechtliche
- Würdigung
- Landgerichts
- sieht
- Berufungsgericht
- Klausel
- Beklagten
- gestellte
- Allgemeine
- Geschäftsbedingung
- .
- ist
- beanstanden
- Landgericht
- festgestellt
- hat
- Inhalt
- gewerblich
- Grundstückshandel
- tätigen
- Beklagten
- vorgegeben
- war
- Disposition
- Käufer
- stand
- .
- unterliegt
- Klausel
- gemäß
- §
- Abs.
- Nr.
- Vorschriften
- richterliche
- Kontrolle
- Inhalts
- Allgemeiner
- Geschäftsbedingungen
- wird
- Vertragsabschlussklausel
- §
- Nr.
- erfasst
- vgl.
- Letzterem
- Senat
- Urteile
- 11
- .
- Juni
- .
- 7
- ;
- 7
- .
- Juni
- .
- .
- ;
- 27
- .
- September
- .
- 9
- ;
- 22
- November
- juris
- .
- 13
- ;
- 17
- .
- Januar
- .
- .
- Senat
- hat
- allerdings
- erst
- Erlass
- angefochtenen
- Urteils
- entschieden
- Klauseln
- Allgemeinen
- Geschäftsbedingungen
- Angebot
- anderen
- Teils
- hier
- unbefristet
- fortbesteht
- Verwender
- jederzeit
- angenommen
- werden
- kann
- auch
- dann
- Nr.
- Halbs
- .
- unvereinbar
- sind
- andere
- Teil
- Widerruf
- Angebot
- lösen
- kann
- näher
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- Juni
- .
- .
- .
- war
- Angebot
- Käufer
- Zeitpunkt
- Annahme
- gemäß
- §
- erloschen
- .
- Anhaltspunkte
- Käufer
- verspätete
- Annahmeerklärung
- Beklagten
- §
- Abs.
- neues
- Angebot
- gilt
- angenommen
- haben
- sind
- ersichtlich
- .
- Annahme
- Schweigen
- kommt
- beurkundungsbedürftigen
- Grundstücksgeschäften
- Betracht
- .
- anderen
- Teil
- Erfüllung
- vorgenommenen
- Handlungen
- etwa
- Kaufpreiszahlung
- sind
- grundsätzlich
- schlüssige
- Annahmeerklärung
- auszulegen
- näher
- Senat
- Urteil
- 11
- .
- Juni
- .
- .
- .
- 2
- .
- Klägerin
- Rückzahlungsanspruch
- auch
- §
- Abs.
- schuldhafter
- Verletzung
- Pflichten
- Kaufvertragsparteien
- geschlossenen
- Beratungsvertrag
- stützen
- könnte
- kann
- offenbleiben
- .
- Bereicherungsanspruch
- hinausgehende
- Rechte
- könnten
- §
- Abs.
- Hinblick
- nunmehr
- allein
- verfahrensgegenständlichen
- Rückzahlungsanspruch
- ergeben
- .
- .
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- Abs.
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Sinne
- §
- Abs.
- Endentscheidung
- reif
- .
- Berufungsgericht
- hat
- rechtlichen
- Standpunkt
- folgerichtig
- Feststellungen
- Höhe
- Bereicherungsanspruchs
- Klägerin
- getroffen
- insbesondere
- Hinblick
- etwaige
- Nutzungen
- Verwendungen
- Sache
- vgl.
- Senat
- Urteile
- 17
- .
- Januar
- .
- 27
- .
- September
- .
- .
- jeweils
- .
- Schmidt-Räntsch
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- O
- Entscheidung
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