|
|
- NAMEN
- Verkündet
- :
- 12
- .
- April
- Langendörfer-Kunz
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- :
- :
- ja
- §
- 1
- .
- fehlende
- Baugenehmigung
- stellt
- regelmäßig
- Sachmangel
- veräußerten
- Wohnungseigentums
- ;
- Frage
- Genehmigungsbedürftigkeit
- haben
- Zivilgerichte
- eigener
- Verantwortung
- Bindung
- erst
- Gefahrübergang
- ergangenen
- baubehördlichen
- Bescheid
- beantworten
- .
- 2
- .
- Arglist
- setzt
- zumindest
- Eventualvorsatz
- ;
- steht
- gleich
- Verkäufer
- Vorliegen
- Tatsachen
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- Mangel
- Kaufobjekts
- begründen
- .
- Urteil
- 12
- .
- April
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 12
- .
- April
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Prof.
- Dr.
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Beklagten
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Senats
- 8
- .
- Dezember
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- anderen
- Senat
- Berufungsgerichts
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- notariell
- beurkundetem
- Vertrag
- 9
- .
- Dezember
- kauften
- Klägerin
- damaliger
- Lebensgefährte
- Beklagten
- sanierte
- Dachgeschosswohnung
- Preis
- €
- .
- Haftung
- Sachmängel
- war
- ausgeschlossen
- .
- Klägerin
- Wohnung
- Jahr
- verkaufen
- wollte
- stellte
- Wohnung
- gehörenden
- Balkon
- Baugenehmigung
- vorlag
- .
- Ehefrau
- Beklagten
- gestellter
- Bauantrag
- war
- bereits
- Februar
- zurückgewiesen
- worden
- Beklagte
- jedoch
- Kenntnis
- erlangt
- haben
- will
- .
- Dachgeschoss
- Sanierung
- Wohnung
- genutzt
- worden
- war
- ist
- streitig
- .
- Schreiben
- 27
- .
- März
- forderten
- Käufer
- Beklagten
- 15
- .
- April
- Baugenehmigungen
- beizubringen
- .
- ging
- Beklagte
- verwies
- Schreiben
- 15
- .
- April
- lediglich
- nur
- Wohnraum
- saniert
- modernisiert
- aber
- Statik
- eingegriffen
- worden
- sei
- ;
- gleiches
- gelte
- Balkone
- .
- Übrigen
- sei
- bereits
- früher
- bewohnt
- gewesen
- .
- Schreiben
- 17
- .
- April
- erklärten
- Käufer
- Rücktritt
- Kaufvertrag
- forderten
- Beklagten
- Rückzahlung
- Kaufpreises
- 25
- .
- April
- boten
- Erklärungen
- Rückauflassung
- abzugeben
- .
- bestandskräftig
- gewordenem
- Bescheid
- 22
- .
- Juni
- untersagte
- Bauamt
- gänzlich
- Nutzung
- Wohnzwecken
- hob
- Untersagung
- später
- Balkons
- wieder
- erteilte
- schließlich
- 23
- .
- September
- Baugenehmigung
- Auflagen
- .
- Genehmigung
- zugrundeliegenden
- Bauantrag
- nahm
- Beklagte
- allerdings
- Widerspruchseinlegung
- .
- Klägerin
- erstrebt
- eigenem
- Recht
- Prozessstandschaft
- früheren
- Lebensgefährten
- Rückabwicklung
- Kaufvertrages
- .
- verlangt
- Zahlung
- 102.490,28
- €
- Zug
- Zug
- Rückauflassung
- Eigentumswohnung
- .
- fordert
- weiteren
- Schadensersatz
- Höhe
- €
- beantragt
- Feststellung
- Annahmeverzuges
- .
- behauptet
- Beklagte
- habe
- Fehlen
- Baugenehmigung
- arglistig
- verschwiegen
- .
- Richtigkeit
- Behauptung
- hat
- Landgericht
- überzeugt
- Grundlage
- Klageanträge
- Grunde
- nach
- gerechtfertigt
- erklärt
- .
- ist
- Oberlandesgericht
- Ergebnis
- gefolgt
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- möchte
- Beklagte
- Abweisung
- Klage
- erreichen
- .
- Klägerin
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- bejaht
- Voraussetzungen
- Erlass
- Grundurteils
- .
- Begründet
- sei
- Klage
- Grunde
- Fehlen
- notwendigen
- Baugenehmigung
- Sachmangel
- darstelle
- Beklagte
- arglistig
- verschwiegen
- habe
- §
- .
- bestandskräftige
- Untersagungsverfügung
- Recht
- ergangen
- sei
- Beklagten
- ausgeführten
- Baumaßnahmen
- genehmigungsbedürftig
- gewesen
- seien
- hätten
- Zivilgerichte
- prüfen
- ;
- Übrigen
- zeige
- später
- erteilte
- Baugenehmigung
- genehmigungsbedürftigen
- Tatbestand
- auszugehen
- sei
- .
- Arglist
- sei
- Beklagten
- vorzuwerfen
- Anlehnung
- Bankenhaftung
- entwickelten
- Grundsätze
- schon
- dann
- gegeben
- sei
- Verkäufer
- Immobilie
- aufklärungspflichtige
- Tatsachen
- Umständen
- Einzelfalles
- zumindest
- hätten
- aufdrängen
- müssen
- .
- Weigere
- hier
- Verkäufer
- Umständen
- ebenfalls
- aufdrängenden
- Bedeutung
- Käufer
- Kenntnis
- nehmen
- müsse
- positivem
- Wissen
- gleichstehen
- .
- II
- .
- Revision
- ist
- begründet
- .
- 1
- .
- verfahrensrechtlicher
- Hinsicht
- rügt
- Revision
- Recht
- bezifferten
- Feststellungsklage
- Erlass
- Grundurteils
- vornherein
- ausscheidet
- vgl.
- nur
- Urteil
- 4
- .
- Oktober
- 155
- ;
- 29
- .
- Aufl
- .
- .
- 3
- ;
- vgl.
- auch
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- ;
- jeweils
- .
- 2
- .
- Materiellrechtlich
- nimmt
- Berufungsgericht
- Unrecht
- Beklagten
- sei
- Berufung
- vereinbarten
- Haftungsausschluss
- §
- versagt
- .
- Grundlage
- bisherigen
- Feststellungen
- lässt
- Vorliegen
- aufklärungspflichtigen
- Sachmangels
- noch
- bezogenes
- arglistiges
- Verschweigen
- bejahen
- .
- fehlende
- Baugenehmigung
- stellt
- regelmäßig
- Sachmangel
- veräußerten
- Wohnungseigentums
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- April
- Baubehörde
- Nutzung
- Wohnung
- jedenfalls
- Erteilung
- erforderlichen
- Genehmigung
- untersagen
- kann
- zwar
- unabhängig
- Frage
- Genehmigung
- Zulassung
- Ausnahme
- hätte
- erteilt
- werden
- können
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- April
- .
- besteht
- Sachmangel
- bereits
- baurechtlich
- gesicherten
- Befugnis
- fehlt
- Objekt
- vertraglich
- vorausgesetzten
- Zweck
- nutzen
- .
- Frage
- bauliche
- Veränderungen
- überhaupt
- genehmigungsbedürftig
- sind
- haben
- Zivilgerichte
- Vorfrage
- Fehlerhaftigkeit
- Kaufsache
- beantworten
- vgl.
- nur
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- .
- Allerdings
- kommt
- Frage
- Sachmangels
- Genehmigungsbedürftigkeit
- ausnahmsweise
- dann
- Behörde
- bereits
- Gefahrübergang
- auch
- Arglist
- §
- Abs.
- Satz
- maßgeblichen
- Zeitpunkt
- vgl.
- nur
- MünchKomm-BGB/Westermann
- 6
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 72
- .
- Auflage
- .
- 8
- ;
- ebenso
- früheren
- Recht
- Senat
- Urteil
- 26
- .
- April
- aaO
- S.
- rechtsverbindliche
- Entscheidung
- getroffen
- hat
- Kaufvertrag
- vorausgesetzten
- Nutzung
- öffentlich-rechtliche
- Hindernisse
- entgegenstehen
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- .
- Gewährleistet
- Entscheidung
- Käufer
- scheidet
- Sachmangel
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 30
- .
- April
- .
- Liegt
- Gefahrübergang
- Nutzungsuntersagung
- ist
- Kaufobjekt
- Sachmangel
- behaftet
- .
- Ausnahmetatbestände
- liegen
- hier
- indessen
- .
- Nutzungsuntersagungsverfügung
- erst
- Gefahrübergang
- ergangen
- ist
- hängt
- Annahme
- Sachmangels
- Beklagten
- vorgenommenen
- baulichen
- Veränderungen
- Zeitpunkt
- Gefahrübergangs
- genehmigungsbedürftig
- waren
- .
- Frage
- haben
- Zivilgerichte
- eigener
- Verantwortung
- Bindung
- erst
- später
- ergangenen
- baubehördlichen
- Bescheid
- beantworten
- .
- Ausreichende
- Feststellungen
- Beurteilung
- Genehmigungsbedürftigkeit
- hat
- Berufungsgericht
- Rechtsstandpunkt
- folgerichtig
- jedoch
- getroffen
- .
- Revisionsrechtlich
- beanstanden
- sind
- auch
- Erwägungen
- Berufungsgerichts
- Arglist
- .
- setzt
- ständigen
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- zumindest
- Eventualvorsatz
- so
- etwa
- Senat
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- −
- ;
- vgl.
- auch
- MünchKomm-BGB/Westermann
- aaO
- .
- 26
- ;
- jeweils
- ;
- leichtfertige
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- genügt
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 16
- .
- März
- f.
- .
- .
- arglistiges
- Verschweigen
- ist
- nur
- gegeben
- Verkäufer
- Mangel
- kennt
- zumindest
- möglich
- hält
- zugleich
- weiß
- doch
- rechnet
- billigend
- Kauf
- nimmt
- Käufer
- Mangel
- kennt
- Offenbarung
- Vertrag
- vereinbarten
- Inhalt
- geschlossen
- hätte
- so
- etwa
- Senat
- Urteil
- 10
- .
- Juni
- ;
- Urteil
- 7
- .
- März
- ;
- vgl.
- auch
- Krüger
- 10
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- ;
- jeweils
- .
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- genügt
- Verkäufer
- Vorliegen
- aufklärungspflichtiger
- Tatsachen
- hätte
- aufdrängen
- müssen
- dann
- Arglist
- Vorsatz
- abgekoppelt
- Sache
- leichtfertige
- grob
- fahrlässige
- Unkenntnis
- ersetzt
- würde
- .
- Senat
- hat
- bereits
- entschieden
- selbst
- bewusstes
- Sichverschließen
- Anforderungen
- genügt
- Arglist
- stellen
- sind
- Urteil
- 7
- .
- März
- .
- Gleichstellung
- Kenntnis
- kommt
- lediglich
- Betracht
- bestimmten
- Tatbestandsmerkmalen
- rechtliche
- Gesamt-)Bewertung
- Tatsachen
- geht
- .
- So
- erfordert
- etwa
- Kenntnis
- Besitz
- berechtigt
- sein
- Abs.
- Satz
- etwas
- rechtsgrundlos
- empfangen
- haben
- §
- Abs.
- nur
- Wissen
- tatsächlichen
- Umstände
- Nichtberechtigung
- schließen
- ist
- auch
- Kenntnis
- Rechtsfolge
- selbst
- §
- Abs.
- vgl.
- Urteil
- 17
- .
- Juni
- ;
- §
- Abs.
- Satz
- vgl.
- Urteil
- 25
- .
- Februar
- ZR
- .
- Kenntnis
- Tatsachen
- ist
- stets
- nötig
- .
- kann
- keinesfalls
- wertende
- Überlegungen
- ersetzt
- werden
- .
- Nur
- Schlusses
- Tatsachenkenntnis
- Einschätzung
- Rechtslage
- Beispielen
- Mangel
- rechtlichen
- Grundes
- fehlende
- Besitzberechtigung
- kommt
- Abmilderung
- Erkenntnisgrades
- Betracht
- .
- rechtliche
- Gesamtbewertung
- geht
- §
- jedoch
- .
- Frage
- Arglist
- ist
- allein
- entscheidend
- Verkäufer
- Mangel
- begründenden
- Umstände
- kennt
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- März
- aaO
- mögen
- auch
- Einzelfall
- hier
- revisionsrechtlich
- unterstellende
- Genehmigungsbedürftigkeit
- normativen
- Gehalt
- aufweisen
- .
- Liegt
- Kenntnis
- zumindest
- Form
- Eventualvorsatzes
- ist
- unerheblich
- Verkäufer
- Schluss
- Sachmangel
- zieht
- Senat
- Urteil
- 7
- .
- März
- aaO
- ;
- Krüger
- Krüger/Hertel
- aaO
- .
- .
- lässt
- Berufungsgericht
- Feld
- geführten
- Rechtsprechung
- Bundesgerichtshofs
- Urteil
- 29
- .
- April
- XI
- f.
- .
- .
- ;
- Urteil
- 15
- .
- Juni
- XI
- .
- Haftung
- Banken
- Zusammenhang
- Finanzierung
- sittenwidrig
- überteuerter
- Grundstückskäufe
- herleiten
- .
- Auch
- Haftung
- setzt
- nämlich
- Kenntnis
- sämtlicher
- Tatsachen
- ;
- nur
- Gesamtbewertung
- Umstände
- reicht
- Bank
- sittenwidrige
- Übervorteilung
- aufdrängen
- musste
- vgl.
- -9-
- Urteil
- 29
- .
- April
- XI
- aaO
- S.
- .
- .
- ist
- Rechtslage
- §
- Abs.
- Satz
- §
- Abs.
- vergleichbar
- lässt
- oben
- Gesagten
- aber
- subjektiven
- Voraussetzungen
- Arglist
- übertragen
- .
- Gemessen
- ist
- Berufungsurteil
- auch
- insoweit
- rechtsfehlerhaft
- .
- Beklagte
- Sachmangel
- gekannt
- wenigstens
- möglich
- gehalten
- hat
- hat
- Berufungsgericht
- anders
- Landgericht
- festgestellt
- ;
- hat
- andererseits
- aber
- auch
- verneint
- .
- 3
- .
- Berufungsurteil
- auch
- anderen
- Gründen
- richtig
- ist
- unterliegt
- Aufhebung
- §
- .
- 4
- .
- Rechtsstreit
- ist
- Sinne
- Beklagten
- §
- Abs.
- Endentscheidung
- reif
- .
- Revision
- rügt
- 15
- .
- April
- eingeräumte
- Frist
- Beibringung
- Baugenehmigungen
- sei
- knapp
- bemessen
- gewesen
- übersieht
- Käufer
- arglistig
- handelnden
- Verkäufer
- Regel
- überhaupt
- Gelegenheit
- Nachbesserung
- geben
- muss
- Senat
- Beschluss
- 8
- .
- Dezember
- f.
- ;
- Urteil
- 12
- November
- .
- Gewährt
- Käufer
- gleichwohl
- Frist
- Nachbesserung
- führt
- Grundsatz
- Glauben
- §
- lediglich
- fristgemäß
- erbrachte
- Nachbesserung
- hier
- fehlt
- gelten
- lassen
- muss
- vgl.
- Senatsurteil
- 12
- .
- März
- .
- Käufer
- darf
- Widerspruch
- eigenen
- Verhalten
- setzen
- .
- weiteren
- Entgegenkommen
- ist
- arglistig
- täuschenden
- Verkäufer
- grundsätzlich
- gehalten
- .
- 5
- .
- ist
- Sache
- Berufungsgericht
- zurückzuverweisen
- abschließende
- Entscheidung
- erforderlichen
- Feststellungen
- getroffen
- werden
- können
- §
- Abs.
- Satz
- .
- hat
- Senat
- Möglichkeit
- §
- Abs.
- Satz
- Gebrauch
- gemacht
- .
- 6
- .
- erneute
- Verhandlung
- Entscheidung
- wird
- Folgendes
- hingewiesen
- :
- Käufer
- trägt
- Beweislast
- sämtlicher
- tatsächlicher
- Umstände
- arglistiges
- Verschweigen
- begründen
- sekundären
- Darlegungslast
- bestimmten
- Konstellationen
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- aaO
- S.
- .
- .
- beanstanden
- ist
- Annahme
- Berufungsgerichts
- Jahren
- Allgemeinwissen
- Bürger
- neuen
- Bundesländern
- gehört
- habe
- umfangreiche
- Bauarbeiten
- Veränderungen
- Gebäuden
- genehmigungspflichtig
- sein
- können
- .
- Auffassung
- Revision
- ergibt
- Senatsurteil
- 26
- .
- April
- .
- Entscheidung
- ist
- Senat
- lediglich
- weit
- gehenden
- Annahme
- getreten
- Lebenserfahrung
- wisse
- auch
- Laie
- Notwendigkeit
- behördlichen
- Genehmigung
- Umgestaltung
- Trockenspeichers
- Wohnzwecken
- .
- Rahmen
- erneuten
- Beweiswürdigung
- Arglist
- wird
- Berufungsgericht
- jedoch
- ggf.
- beachten
- haben
- Schluss
- Eventualvorsatz
- zwar
- allein
- festgestellten
- Allgemeinwissens
- jedoch
- durchaus
- Hinzutreten
- weiterer
- Umstände
- gerechtfertigt
- sein
- kann
- .
- Rechtsstreit
- Saldotheorie
- argumentiert
- worden
- ist
- erscheint
- schon
- tragfähig
- Theorie
- folgenden
- Beschränkungen
- Lasten
- arglistig
- Getäuschten
- eingreifen
- vgl.
- nur
- Urteil
- 6
- .
- August
- 31
- ;
- Palandt/Sprau
- 72
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- Schmidt-Räntsch
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- Entscheidung
|
