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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 15
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- Nachschlagewerk
- :
- ja
- :
- :
- ja
- §
- Abs.
- §
- Abs.
- Erwerber
- Teileigentum
- haftet
- Eigentumswechsel
- fällig
- werdende
- Sonderumlage
- auch
- Erhebung
- Eigentumswechsel
- beschlossen
- wurde
- Fortführung
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- anteiligen
- Beiträge
- Wohnungseigentümer
- Sonderumlage
- werden
- erst
- Abruf
- Verwalter
- fällig
- .
- Sollen
- Beiträge
- abweichend
- §
- Abs.
- sofort
- fällig
- werden
- bedarf
- ausdrücklichen
- Regelung
- Beschluss
- Erhebung
- Sonderumlage
- .
- Urteil
- 15
- .
- Dezember
- AG
- ECLI
- :
- :
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 15
- .
- Dezember
- Vorsitzende
- Richterin
- Dr.
- Richterinnen
- Dr.
- Weinland
- Richter
- Dr.
- Dr.
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Urteil
- Landgerichts
- 10
- .
- Zivilkammer
- 12
- .
- Oktober
- wird
- Kosten
- Beklagten
- zurückgewiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Eigentümerversammlung
- klagenden
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- 28
- .
- August
- wurden
- u.a.
- folgende
- Beschlüsse
- gefasst
- :
- Beschluss
- Baumaßnahmen
- :
- dringenden
- Baumaßnahmen
- werden
- gemäß
- vorliegenden
- Unterlagen
- einstimmig
- beschlossen
- .
- Beschluss
- Sonderumlage
- bis
- zu
- €
- :
- Sonderumlage
- €
- wurde
- einstimmig
- beschlossen
- .
- Beklagte
- wurde
- 31
- .
- Oktober
- Eigentümer
- Miteigentumsanteils
- Grundstück
- verbunden
- Sondereigentum
- Garage
- Grundbuch
- eingetragen
- .
- Schreiben
- 11
- .
- Dezember
- forderte
- Verwalter
- Beklagten
- erfolglos
- Zahlung
- Miteigentumsanteil
- entfallenden
- Anteils
- Sonderumlage
- €
- .
- Amtsgericht
- hat
- Zahlungsklage
- Klägerin
- stattgegeben
- ;
- Beklagten
- hiergegen
- eingelegte
- Berufung
- hat
- Landgericht
- zurückgewiesen
- .
- Berufungsgericht
- zugelassenen
- Revision
- Zurückweisung
- Klägerin
- beantragt
- verfolgt
- Beklagte
- Antrag
- Klageabweisung
- weiter
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- meint
- Beklagte
- sei
- Zahlung
- anteiligen
- Sonderumlage
- verpflichtet
- .
- Erwerber
- Wohnungseigentum
- hafteten
- Beiträge
- Umlagebeschlüssen
- Eigentumserwerb
- gefasst
- worden
- seien
- Beiträge
- erst
- Eigentumserwerb
- fällig
- würden
- .
- Sonderumlage
- sei
- hier
- gemäß
- §
- Abs.
- erst
- Abruf
- Verwalter
- fällig
- geworden
- mithin
- Eigentumserwerb
- Beklagten
- .
- Zwar
- könnten
- Beschlüsse
- Sonderumlagen
- dringenden
- Instandsetzungsmaßnahmen
- Umständen
- so
- ausgelegt
- werden
- jeweiligen
- Anteile
- sofort
- Zahlung
- fällig
- würden
- .
- Allein
- Umstand
- Sonderumlage
- außerordentlichen
- Eigentümerversammlung
- Finanzierung
- dringender
- Baumaßnahmen
- beschlossen
- worden
- sei
- genüge
- jedoch
- .
- II
- .
- hält
- rechtlicher
- Nachprüfung
- stand
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- Beklagte
- anteilig
- beschlossene
- Sonderumlage
- schuldet
- .
- 1
- .
- §
- Abs.
- ist
- Wohnungseigentümer
- anderen
- Wohnungseigentümern
- verpflichtet
- Lasten
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Kosten
- Instandhaltung
- Instandsetzung
- gemeinschaftlichen
- Eigentums
- Verhältnis
- Anteils
- tragen
- .
- Vorschrift
- ist
- auch
- dann
- anwendbar
- Verpflichtungen
- Sonderumlage
- resultieren
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- ;
- Beschluss
- 24
- .
- März
- f.
- ;
- 918
- .
- Klägerin
- hat
- Anspruch
- Beklagten
- Zahlung
- Miteigentumsanteil
- entfallenden
- Anteils
- §
- Abs.
- Satz
- .
- V.m
- .
- Abs.
- Sonderumlage
- .
- 2
- .
- Auffassung
- Revision
- steht
- Zahlungsverpflichtung
- Sonderumlage
- Eintragung
- Beklagten
- Teileigentümer
- Grundbuch
- beschlossen
- wurde
- .
- Rechtsprechung
- Senats
- hat
- Wohnungseigentümer
- Beitragsvorschüsse
- leisten
- Dauer
- Mitgliedschaft
- Eigentümergemeinschaft
- wirksam
- beschlossenen
- Wirtschaftsplänen
- Sonderumlagen
- fällig
- werden
- sog.
- Fälligkeitstheorie
- .
- So
- haftet
- Erwerber
- Eigentumswohnung
- Verbindlichkeiten
- Wohnungseigentümer
- untereinander
- anteilmäßigen
- Verpflichtung
- Tragen
- Lasten
- Kosten
- §
- Abs.
- wurzeln
- etwa
- auch
- dann
- Nachforderungen
- Abrechnungen
- frühere
- Jahre
- handelt
- nur
- Beschluss
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- Nachforderungen
- begründet
- wurden
- §
- Abs.
- erst
- Eigentumserwerb
- gefasst
- worden
- ist
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- April
- ;
- vgl.
- auch
- Beschluss
- 30
- November
- .
- Verbindlichkeiten
- noch
- Eigentumserwerb
- begründet
- worden
- fällig
- geworden
- sind
- haftet
- Erwerber
- hingegen
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 18
- .
- Mai
- 288
- ;
- Beschluss
- 23
- .
- September
- .
- Offen
- gelassen
- hat
- Senat
- bislang
- Erwerber
- auch
- Beitragsleistungen
- schuldet
- noch
- Eigentumswechsel
- beschlossen
- erst
- liegenden
- Zeitpunkt
- fällig
- gestellt
- wurden
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- April
- .
- Frage
- ist
- umstritten
- .
- Literatur
- stellen
- Stimmen
- Konstellation
- Fälligkeit
- Beitragsleistung
- Beschlussfassung
- Wohnungseigentümer
- entstehe
- erfüllbar
- sei
- vgl.
- 12
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- Praktische
- Fragen
- Wohnungseigentums
- 6
- .
- Aufl
- .
- 6
- .
- Teil
- .
- .
- ;
- .
- überwiegende
- Ansicht
- Rechtsprechung
- Literatur
- wendet
- hingegen
- Fälligkeitstheorie
- auch
- hier
- Folge
- Erwerber
- Mitgliedschaft
- Gemeinschaft
- fällig
- gewordenen
- Beiträge
- Sonderumlage
- unabhängig
- haftet
- Zeitpunkt
- Beschlussfassung
- Umlage
- schon
- Mitglied
- Gemeinschaft
- war
- vgl.
- OLG
- 912
- ;
- OLG
- ;
- 498
- ;
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- ;
- BeckOGK/Falkner
- §
- .
- 59
- ;
- Staudinger/Häublein
- ]
- §
- .
- .
- ;
- §
- .
- ;
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Palandt/Wicke
- 76
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- .
- Senat
- entscheidet
- Streitfrage
- Sinne
- letztgenannten
- Ansicht
- .
- Erwerber
- Teileigentum
- haftet
- Eigentumswechsel
- fällig
- werdende
- Sonderumlage
- auch
- Erhebung
- Eigentumswechsel
- beschlossen
- wurde
- .
- Sonderumlage
- ist
- Ergänzung
- geltenden
- Wirtschaftsplans
- kann
- Maßnahme
- ordnungsmäßiger
- Verwaltung
- beschlossen
- werden
- Ansätze
- Wirtschaftsplans
- unrichtig
- waren
- neue
- Tatsachen
- überholt
- werden
- Plan
- anderen
- Gründen
- durchgeführt
- werden
- kann
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- 47
- ;
- Urteil
- 13
- .
- Januar
- .
- folgt
- Wirtschaftsplan
- geltenden
- Regeln
- vgl.
- OLG
- ;
- OLG
- ;
- f.
- ;
- Spielbauer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- BGB/Hügel
- §
- .
- .
- rechtfertigt
- Sonderumlage
- anders
- behandeln
- Wirtschaftsplan
- Wohnungseigentümern
- erbringende
- Vorschüsse
- Abs.
- namentlich
- Wohngeldforderungen
- Fälligkeitstheorie
- Eigentumswechsel
- Wirtschaftsjahres
- somit
- Beschlussfassung
- Wirtschaftsplan
- Zeitpunkt
- Eigentumswechsels
- Veräußerer
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 30
- November
- Zeitpunkt
- Erwerber
- vgl.
- Senat
- Beschluss
- 21
- .
- April
- Ersteher
- vgl.
- Beschluss
- 27
- .
- Juni
- haftet
- .
- Zwar
- handelt
- Wohngeld
- regelmäßig
- monatlich
- wiederkehrende
- Vorschusszahlungen
- Sonderumlagen
- oftmals
- einmalige
- Beiträge
- Finanzierung
- entstandenen
- absehbaren
- Deckungslücke
- beschlossen
- werden
- .
- allein
- rechtfertigt
- aber
- unterschiedliche
- Behandlung
- Wohnungseigentümer
- auch
- Sonderumlagen
- beschließen
- können
- Vorschüsse
- monatlichen
- Raten
- zahlen
- sind
- vgl.
- etwa
- anstehende
- bauliche
- Maßnahme
- Kreditaufnahme
- finanziert
- werden
- soll
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 25
- .
- September
- Darlehensraten
- Sonderumlage
- anteilig
- Wohnungseigentümern
- getragen
- werden
- .
- folgt
- Ansicht
- Revision
- auch
- Erwerber
- Eigentumswechsel
- gefassten
- Beschluss
- Sonderumlage
- Eigentümerstellung
- mitwirken
- konnte
- Bindung
- Sonderrechtsnachfolgers
- Wohnungseigentümers
- Beschlüsse
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- ist
- Ausnahme
- §
- Abs.
- angeordnete
- Regel
- .
- Vorschrift
- stellt
- zugleich
- Revision
- vermissten
- Rechtsgrund
- Übergang
- Beitragspflicht
- Beklagten
- Sonderrechtsnachfolger
- bisherigen
- Eigentümers
- .
- Übergang
- Beitragspflicht
- Erwerber
- führt
- auch
- interessengerechten
- Ergebnissen
- regelmäßig
- sein
- Nutzen
- Sonderumlage
- finanzierten
- Baumaßnahme
- zieht
- .
- Risiko
- Erwerbers
- Sonderumlage
- Abschluss
- Kaufvertrages
- Eigentumswechsel
- beschlossen
- aber
- erst
- Eigentumswechsel
- fällig
- wird
- kann
- entsprechende
- kaufvertragliche
- Regelungen
- Rechnung
- getragen
- werden
- .
- 2
- .
- Zutreffend
- geht
- Berufungsgericht
- auch
- Sonderumlage
- hier
- schon
- Beschluss
- Erhebung
- erst
- Abruf
- Verwalter
- somit
- Eigentumswechsel
- fällig
- wurde
- .
- Literatur
- ist
- allerdings
- umstritten
- anteilig
- Wohnungseigentümern
- geschuldete
- Zahlungen
- beschlossene
- Sonderumlagen
- fällig
- werden
- .
- Ansicht
- werden
- Sonderumlagen
- §
- Abs.
- sofort
- fällig
- Beschluss
- Wohnungseigentümer
- andere
- Fälligkeitsregelung
- enthält
- 2
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- Spielbauer
- 3
- .
- Aufl
- .
- .
- 28
- ;
- Palandt/Wicke
- 76
- .
- Aufl
- .
- .
- 19
- ;
- BeckOGK/Falkner
- §
- .
- 57.1
- ;
- 4
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- .
- Gegenansicht
- wendet
- Sonderumlagen
- §
- Abs.
- Wohnungseigentümer
- verpflichtet
- sind
- Abruf
- Verwalter
- beschlossenen
- Wirtschaftsplan
- entsprechende
- Vorschüsse
- -9-
- vgl.
- 13
- .
- Aufl
- .
- .
- ;
- 7
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 19
- ;
- §
- .
- ;
- Reichel-Scherer
- :
- 8
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 77
- ;
- Immobilienrecht
- 2
- .
- Aufl
- .
- §
- .
- 8
- ;
- wohl
- auch
- ]
- §
- .
- .
- letztgenannte
- Auffassung
- ist
- richtig
- .
- Sonderumlage
- Nachtrag
- Jahreswirtschaftsplan
- Gemeinschaft
- darstellt
- begründet
- Beschluss
- Sonderumlage
- Wohnungseigentümer
- Pflicht
- Vorschusszahlung
- gemäß
- §
- Abs.
- Senat
- Beschluss
- 15
- .
- Juni
- .
- anteiligen
- Beiträge
- Wohnungseigentümer
- Sonderumlage
- werden
- erst
- Abruf
- Verwalter
- fällig
- .
- Abs.
- geht
- spezielle
- Regelung
- Wirtschaftsplan
- erbringenden
- Vorschusszahlungen
- Wohnungseigentümer
- allgemeinen
- Regelung
- Leistungszeit
- §
- Abs.
- .
- besteht
- auch
- Anlass
- abweichend
- Systematik
- sofortige
- Fälligkeit
- Sonderumlagen
- anzunehmen
- .
- Wohnungseigentümer
- erst
- Abruf
- Verwalter
- verpflichtet
- sind
- beschlossenen
- Wirtschaftsplan
- entsprechende
- Vorschüsse
- leisten
- entspricht
- nämlich
- Regelfall
- auch
- dann
- Interessen
- dringliche
- Maßnahme
- handelt
- .
- Berufungsgericht
- zutreffend
- ausführt
- erfordert
- Dringlichkeit
- sofortige
- Fälligstellung
- Sonderumlage
- .
- Wohnungseigentümer
- haben
- vielmehr
- generelles
- Interesse
- anteiligen
- Beiträge
- Sonderumlage
- erst
- leisten
- müssen
- beschlossenen
- Beiträge
- Finanzierung
- anstehenden
- noch
- beauftragten
- Maßnahme
- tatsächlich
- benötigt
- werden
- .
- Verwalter
- finanzielle
- Lage
- Wohnungseigentümergemeinschaft
- kennt
- auch
- anstehenden
- Maßnahmen
- Namen
- beauftragen
- hat
- kann
- Regelfall
- besten
- einschätzen
- Fall
- ist
- .
- Allerdings
- räumt
- §
- Abs.
- WEG
- Verwalter
- alleiniges
- Entscheidungsmacht
- Wohnungseigentümer
- begrenzendes
- Recht
- Fälligkeitsbestimmung
- ;
- können
- Beschluss
- §
- Abs.
- Fälligkeit
- Beitragsvorschüssen
- abweichend
- regeln
- vgl.
- Senat
- 2
- .
- Oktober
- folglich
- auch
- sofortige
- Fälligkeit
- Sonderumlage
- beschließen
- .
- angefochtene
- Beschluss
- Senat
- vollem
- Umfang
- Bindung
- Auslegung
- Berufungsgericht
- selbst
- auslegen
- kann
- Auslegung
- heraus
- objektiv
- normativ
- erfolgen
- hat
- Senat
- Urteil
- 8
- .
- Mai
- .
- enthält
- Fälligkeitsregelung
- aber
- .
- Sonderumlage
- Finanzierung
- dringenden
- Baumaßnahme
- dienen
- sollte
- reicht
- .
- oben
- Gesagten
- rechtfertigt
- Interessenlage
- Wohnungseigentümer
- Beschlüsse
- Sonderumlagen
- Finanzierung
- dringender
- Reparaturmaßnahmen
- generell
- auszulegen
- anteiligen
- Beiträge
- Umlage
- sofort
- fällig
- sein
- sollen
- .
- Sollen
- Beiträge
- abweichend
- §
- Abs.
- sofort
- fällig
- werden
- bedarf
- vielmehr
- ausdrücklichen
- Regelung
- Beschluss
- Erhebung
- Sonderumlage
- .
- Regelung
- enthält
- angegriffene
- Beschluss
- .
- .
- Kostenentscheidung
- folgt
- §
- Abs.
- .
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- AG
- Entscheidung
- Entscheidung
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