NAMEN
Verkündet
:
15
.
Dezember
Justizangestellte
Urkundsbeamtin
Geschäftsstelle
Rechtsstreit
Nachschlagewerk
:
ja
:
:
ja
§
Abs.
§
Abs.
Erwerber
Teileigentum
haftet
Eigentumswechsel
fällig
werdende
Sonderumlage
auch
Erhebung
Eigentumswechsel
beschlossen
wurde
Fortführung
Senat
Beschluss
21
.
April
.
anteiligen
Beiträge
Wohnungseigentümer
Sonderumlage
werden
erst
Abruf
Verwalter
fällig
.
Sollen
Beiträge
abweichend
§
Abs.
sofort
fällig
werden
bedarf
ausdrücklichen
Regelung
Beschluss
Erhebung
Sonderumlage
.
Urteil
15
.
Dezember
AG
ECLI
:
:
V.
Zivilsenat
Bundesgerichtshofs
hat
mündliche
Verhandlung
15
.
Dezember
Vorsitzende
Richterin
Dr.
Richterinnen
Dr.
Weinland
Richter
Dr.
Dr.
Recht
erkannt
:
Revision
Urteil
Landgerichts
10
.
Zivilkammer
12
.
Oktober
wird
Kosten
Beklagten
zurückgewiesen
.
Tatbestand
:
Eigentümerversammlung
klagenden
Wohnungseigentümergemeinschaft
28
.
August
wurden
u.a.
folgende
Beschlüsse
gefasst
:
Beschluss
Baumaßnahmen
:
dringenden
Baumaßnahmen
werden
gemäß
vorliegenden
Unterlagen
einstimmig
beschlossen
.
Beschluss
Sonderumlage
bis
zu
€
:
Sonderumlage
€
wurde
einstimmig
beschlossen
.
Beklagte
wurde
31
.
Oktober
Eigentümer
Miteigentumsanteils
Grundstück
verbunden
Sondereigentum
Garage
Grundbuch
eingetragen
.
Schreiben
11
.
Dezember
forderte
Verwalter
Beklagten
erfolglos
Zahlung
Miteigentumsanteil
entfallenden
Anteils
Sonderumlage
€
.
Amtsgericht
hat
Zahlungsklage
Klägerin
stattgegeben
;
Beklagten
hiergegen
eingelegte
Berufung
hat
Landgericht
zurückgewiesen
.
Berufungsgericht
zugelassenen
Revision
Zurückweisung
Klägerin
beantragt
verfolgt
Beklagte
Antrag
Klageabweisung
weiter
.
Entscheidungsgründe
:
Berufungsgericht
meint
Beklagte
sei
Zahlung
anteiligen
Sonderumlage
verpflichtet
.
Erwerber
Wohnungseigentum
hafteten
Beiträge
Umlagebeschlüssen
Eigentumserwerb
gefasst
worden
seien
Beiträge
erst
Eigentumserwerb
fällig
würden
.
Sonderumlage
sei
hier
gemäß
§
Abs.
erst
Abruf
Verwalter
fällig
geworden
mithin
Eigentumserwerb
Beklagten
.
Zwar
könnten
Beschlüsse
Sonderumlagen
dringenden
Instandsetzungsmaßnahmen
Umständen
so
ausgelegt
werden
jeweiligen
Anteile
sofort
Zahlung
fällig
würden
.
Allein
Umstand
Sonderumlage
außerordentlichen
Eigentümerversammlung
Finanzierung
dringender
Baumaßnahmen
beschlossen
worden
sei
genüge
jedoch
.
II
.
hält
rechtlicher
Nachprüfung
stand
.
Zutreffend
geht
Berufungsgericht
Beklagte
anteilig
beschlossene
Sonderumlage
schuldet
.
1
.
§
Abs.
ist
Wohnungseigentümer
anderen
Wohnungseigentümern
verpflichtet
Lasten
gemeinschaftlichen
Eigentums
Kosten
Instandhaltung
Instandsetzung
gemeinschaftlichen
Eigentums
Verhältnis
Anteils
tragen
.
Vorschrift
ist
auch
dann
anwendbar
Verpflichtungen
Sonderumlage
resultieren
vgl.
Senat
Beschluss
18
.
Mai
;
Beschluss
24
.
März
f.
;
918
.
Klägerin
hat
Anspruch
Beklagten
Zahlung
Miteigentumsanteil
entfallenden
Anteils
§
Abs.
Satz
.
V.m
.
Abs.
Sonderumlage
.
2
.
Auffassung
Revision
steht
Zahlungsverpflichtung
Sonderumlage
Eintragung
Beklagten
Teileigentümer
Grundbuch
beschlossen
wurde
.
Rechtsprechung
Senats
hat
Wohnungseigentümer
Beitragsvorschüsse
leisten
Dauer
Mitgliedschaft
Eigentümergemeinschaft
wirksam
beschlossenen
Wirtschaftsplänen
Sonderumlagen
fällig
werden
sog.
Fälligkeitstheorie
.
So
haftet
Erwerber
Eigentumswohnung
Verbindlichkeiten
Wohnungseigentümer
untereinander
anteilmäßigen
Verpflichtung
Tragen
Lasten
Kosten
§
Abs.
wurzeln
etwa
auch
dann
Nachforderungen
Abrechnungen
frühere
Jahre
handelt
nur
Beschluss
Wohnungseigentümergemeinschaft
Nachforderungen
begründet
wurden
§
Abs.
erst
Eigentumserwerb
gefasst
worden
ist
Senat
Beschluss
21
.
April
;
vgl.
auch
Beschluss
30
November
.
Verbindlichkeiten
noch
Eigentumserwerb
begründet
worden
fällig
geworden
sind
haftet
Erwerber
hingegen
vgl.
Senat
Beschluss
18
.
Mai
288
;
Beschluss
23
.
September
.
Offen
gelassen
hat
Senat
bislang
Erwerber
auch
Beitragsleistungen
schuldet
noch
Eigentumswechsel
beschlossen
erst
liegenden
Zeitpunkt
fällig
gestellt
wurden
vgl.
Senat
Beschluss
21
.
April
.
Frage
ist
umstritten
.
Literatur
stellen
Stimmen
Konstellation
Fälligkeit
Beitragsleistung
Beschlussfassung
Wohnungseigentümer
entstehe
erfüllbar
sei
vgl.
12
.
Aufl
.
§
.
;
Praktische
Fragen
Wohnungseigentums
6
.
Aufl
.
6
.
Teil
.
.
;
.
überwiegende
Ansicht
Rechtsprechung
Literatur
wendet
hingegen
Fälligkeitstheorie
auch
hier
Folge
Erwerber
Mitgliedschaft
Gemeinschaft
fällig
gewordenen
Beiträge
Sonderumlage
unabhängig
haftet
Zeitpunkt
Beschlussfassung
Umlage
schon
Mitglied
Gemeinschaft
war
vgl.
OLG
912
;
OLG
;
498
;
;
4
.
Aufl
.
§
.
;
7
.
Aufl
.
§
.
;
BeckOGK/Falkner
§
.
59
;
Staudinger/Häublein
]
§
.
.
;
§
.
;
2
.
Aufl
.
.
;
Palandt/Wicke
76
.
Aufl
.
§
.
.
.
Senat
entscheidet
Streitfrage
Sinne
letztgenannten
Ansicht
.
Erwerber
Teileigentum
haftet
Eigentumswechsel
fällig
werdende
Sonderumlage
auch
Erhebung
Eigentumswechsel
beschlossen
wurde
.
Sonderumlage
ist
Ergänzung
geltenden
Wirtschaftsplans
kann
Maßnahme
ordnungsmäßiger
Verwaltung
beschlossen
werden
Ansätze
Wirtschaftsplans
unrichtig
waren
neue
Tatsachen
überholt
werden
Plan
anderen
Gründen
durchgeführt
werden
kann
vgl.
Senat
Beschluss
15
.
Juni
47
;
Urteil
13
.
Januar
.
folgt
Wirtschaftsplan
geltenden
Regeln
vgl.
OLG
;
OLG
;
f.
;
Spielbauer
3
.
Aufl
.
.
;
BGB/Hügel
§
.
.
rechtfertigt
Sonderumlage
anders
behandeln
Wirtschaftsplan
Wohnungseigentümern
erbringende
Vorschüsse
Abs.
namentlich
Wohngeldforderungen
Fälligkeitstheorie
Eigentumswechsel
Wirtschaftsjahres
somit
Beschlussfassung
Wirtschaftsplan
Zeitpunkt
Eigentumswechsels
Veräußerer
vgl.
Senat
Beschluss
30
November
Zeitpunkt
Erwerber
vgl.
Senat
Beschluss
21
.
April
Ersteher
vgl.
Beschluss
27
.
Juni
haftet
.
Zwar
handelt
Wohngeld
regelmäßig
monatlich
wiederkehrende
Vorschusszahlungen
Sonderumlagen
oftmals
einmalige
Beiträge
Finanzierung
entstandenen
absehbaren
Deckungslücke
beschlossen
werden
.
allein
rechtfertigt
aber
unterschiedliche
Behandlung
Wohnungseigentümer
auch
Sonderumlagen
beschließen
können
Vorschüsse
monatlichen
Raten
zahlen
sind
vgl.
etwa
anstehende
bauliche
Maßnahme
Kreditaufnahme
finanziert
werden
soll
vgl.
Senat
Urteil
25
.
September
Darlehensraten
Sonderumlage
anteilig
Wohnungseigentümern
getragen
werden
.
folgt
Ansicht
Revision
auch
Erwerber
Eigentumswechsel
gefassten
Beschluss
Sonderumlage
Eigentümerstellung
mitwirken
konnte
Bindung
Sonderrechtsnachfolgers
Wohnungseigentümers
Beschlüsse
Wohnungseigentümergemeinschaft
ist
Ausnahme
§
Abs.
angeordnete
Regel
.
Vorschrift
stellt
zugleich
Revision
vermissten
Rechtsgrund
Übergang
Beitragspflicht
Beklagten
Sonderrechtsnachfolger
bisherigen
Eigentümers
.
Übergang
Beitragspflicht
Erwerber
führt
auch
interessengerechten
Ergebnissen
regelmäßig
sein
Nutzen
Sonderumlage
finanzierten
Baumaßnahme
zieht
.
Risiko
Erwerbers
Sonderumlage
Abschluss
Kaufvertrages
Eigentumswechsel
beschlossen
aber
erst
Eigentumswechsel
fällig
wird
kann
entsprechende
kaufvertragliche
Regelungen
Rechnung
getragen
werden
.
2
.
Zutreffend
geht
Berufungsgericht
auch
Sonderumlage
hier
schon
Beschluss
Erhebung
erst
Abruf
Verwalter
somit
Eigentumswechsel
fällig
wurde
.
Literatur
ist
allerdings
umstritten
anteilig
Wohnungseigentümern
geschuldete
Zahlungen
beschlossene
Sonderumlagen
fällig
werden
.
Ansicht
werden
Sonderumlagen
§
Abs.
sofort
fällig
Beschluss
Wohnungseigentümer
andere
Fälligkeitsregelung
enthält
2
.
Aufl
.
.
;
Spielbauer
3
.
Aufl
.
.
28
;
Palandt/Wicke
76
.
Aufl
.
.
19
;
BeckOGK/Falkner
§
.
57.1
;
4
.
Aufl
.
§
.
.
Gegenansicht
wendet
Sonderumlagen
§
Abs.
Wohnungseigentümer
verpflichtet
sind
Abruf
Verwalter
beschlossenen
Wirtschaftsplan
entsprechende
Vorschüsse
-9-
vgl.
13
.
Aufl
.
.
;
7
.
Aufl
.
§
.
19
;
§
.
;
Reichel-Scherer
:
8
.
Aufl
.
§
.
77
;
Immobilienrecht
2
.
Aufl
.
§
.
8
;
wohl
auch
]
§
.
.
letztgenannte
Auffassung
ist
richtig
.
Sonderumlage
Nachtrag
Jahreswirtschaftsplan
Gemeinschaft
darstellt
begründet
Beschluss
Sonderumlage
Wohnungseigentümer
Pflicht
Vorschusszahlung
gemäß
§
Abs.
Senat
Beschluss
15
.
Juni
.
anteiligen
Beiträge
Wohnungseigentümer
Sonderumlage
werden
erst
Abruf
Verwalter
fällig
.
Abs.
geht
spezielle
Regelung
Wirtschaftsplan
erbringenden
Vorschusszahlungen
Wohnungseigentümer
allgemeinen
Regelung
Leistungszeit
§
Abs.
.
besteht
auch
Anlass
abweichend
Systematik
sofortige
Fälligkeit
Sonderumlagen
anzunehmen
.
Wohnungseigentümer
erst
Abruf
Verwalter
verpflichtet
sind
beschlossenen
Wirtschaftsplan
entsprechende
Vorschüsse
leisten
entspricht
nämlich
Regelfall
auch
dann
Interessen
dringliche
Maßnahme
handelt
.
Berufungsgericht
zutreffend
ausführt
erfordert
Dringlichkeit
sofortige
Fälligstellung
Sonderumlage
.
Wohnungseigentümer
haben
vielmehr
generelles
Interesse
anteiligen
Beiträge
Sonderumlage
erst
leisten
müssen
beschlossenen
Beiträge
Finanzierung
anstehenden
noch
beauftragten
Maßnahme
tatsächlich
benötigt
werden
.
Verwalter
finanzielle
Lage
Wohnungseigentümergemeinschaft
kennt
auch
anstehenden
Maßnahmen
Namen
beauftragen
hat
kann
Regelfall
besten
einschätzen
Fall
ist
.
Allerdings
räumt
§
Abs.
WEG
Verwalter
alleiniges
Entscheidungsmacht
Wohnungseigentümer
begrenzendes
Recht
Fälligkeitsbestimmung
;
können
Beschluss
§
Abs.
Fälligkeit
Beitragsvorschüssen
abweichend
regeln
vgl.
Senat
2
.
Oktober
folglich
auch
sofortige
Fälligkeit
Sonderumlage
beschließen
.
angefochtene
Beschluss
Senat
vollem
Umfang
Bindung
Auslegung
Berufungsgericht
selbst
auslegen
kann
Auslegung
heraus
objektiv
normativ
erfolgen
hat
Senat
Urteil
8
.
Mai
.
enthält
Fälligkeitsregelung
aber
.
Sonderumlage
Finanzierung
dringenden
Baumaßnahme
dienen
sollte
reicht
.
oben
Gesagten
rechtfertigt
Interessenlage
Wohnungseigentümer
Beschlüsse
Sonderumlagen
Finanzierung
dringender
Reparaturmaßnahmen
generell
auszulegen
anteiligen
Beiträge
Umlage
sofort
fällig
sein
sollen
.
Sollen
Beiträge
abweichend
§
Abs.
sofort
fällig
werden
bedarf
vielmehr
ausdrücklichen
Regelung
Beschluss
Erhebung
Sonderumlage
.
Regelung
enthält
angegriffene
Beschluss
.
.
Kostenentscheidung
folgt
§
Abs.
.
Weinland
Vorinstanzen
:
AG
Entscheidung
Entscheidung