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- NAMEN
- Verkündet
- :
- 16
- .
- Dezember
- Justizangestellte
- Urkundsbeamtin
- Geschäftsstelle
- Rechtsstreit
- V.
- Zivilsenat
- Bundesgerichtshofs
- hat
- mündliche
- Verhandlung
- 16
- .
- Dezember
- Vorsitzenden
- Richter
- Prof.
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Dr.
- Richter
- Dr.
- Richterin
- Recht
- erkannt
- :
- Revision
- Kläger
- wird
- Urteil
- 3
- .
- Zivilsenats
- Kammergerichts
- 29
- .
- Oktober
- aufgehoben
- .
- Sache
- wird
- neuen
- Verhandlung
- Entscheidung
- auch
- Kosten
- Revisionsverfahrens
- Berufungsgericht
- zurückverwiesen
- .
- Tatbestand
- :
- Kläger
- betrieben
- Erbbauberechtigte
- hinteren
- Teil
- Grundstücks
- früheren
- Ostteil
- Gerüstbauunternehmen
- .
- Zufahrt
- erfolgte
- vorderen
- Teil
- Grundstücks
- Parkplatz
- Zufahrt
- Beklagten
- gehörenden
- Nachbargrundstück
- .
- Kläger
- Beklagten
- Aufgabe
- Gewerbebetriebs
- mitgeteilt
- hatten
- untersagte
- weitere
- Benutzung
- Zufahrt
- .
- Kläger
- verlangen
- hier
- noch
- Interesse
- Einräumung
- Fahrrechts
- bislang
- genutzten
- Fläche
- Form
- Grunddienstbarkeit
- .
- gehende
- Klage
- ist
- Tatsacheninstanzen
- Erfolg
- geblieben
- .
- Senat
- zugelassenen
- Revision
- verfolgen
- Kläger
- zuletzt
- gestellten
- Anträge
- .
- Beklagte
- beantragt
- Zurückweisung
- Rechtsmittels
- .
- Entscheidungsgründe
- :
- Berufungsgericht
- lässt
- Anspruch
- Einräumung
- Dienstbarkeit
- §
- schon
- scheitert
- Kläger
- Eigentümer
- nur
- Erbbauberechtigte
- erstrebten
- Zufahrt
- begünstigten
- Grundstücksteils
- sind
- .
- Jedenfalls
- stehe
- Anspruch
- Gerüstbaubetrieb
- aufgegeben
- hätten
- mehr
- Zugang
- Fahrzeugen
- angewiesen
- seien
- .
- II
- .
- hält
- revisionsrechtlichen
- Prüfung
- stand
- .
- §
- Abs.
- kann
- Grundstück
- einzelnen
- Beziehungen
- nutzt
- Anlage
- unterhält
- Mitbenutzer
- Eigentümer
- Bestellung
- Grunddienstbarkeit
- beschränkten
- persönlichen
- Dienstbarkeit
- verlangen
- Nutzung
- Ablauf
- 2
- .
- Oktober
- begründet
- wurde
- Erschließung
- sorgung
- eigenen
- Grundstücks
- Bauwerks
- erforderlich
- ist
- Mitbenutzungsrecht
- §
- §
- begründet
- wurde
- .
- Voraussetzungen
- liegen
- .
- 1
- .
- Kläger
- sind
- Erbbauberechtigte
- grundsätzlich
- anspruchsberechtigt
- .
- Norm
- stellt
- Mitbenutzer
- .
- ist
- dienende
- Grundstück
- einzelnen
- Beziehungen
- nutzt
- Anlage
- unterhält
- Nutzung
- dienenden
- Grundstücks
- Erschließung
- Entsorgung
- "
- eigenen
- Grundstücks
- Bauwerks
- "
- erforderlich
- ist
- .
- wird
- geschlossen
- anspruchsberechtigter
- Mitbenutzer
- dienenden
- Grundstücks
- Eigentümer
- herrschenden
- Grundstücks
- ist
- Frenz
- Czub/Schmidt-Räntsch/Frenz
- §
- .
- 3
- ;
- Baumgart
- Rädler/
- Raupach/Bezzenberger
- Vermögen
- i.
- ehem.
- .
- 3
- ;
- RVI/Knauber
- §
- .
- .
- gilt
- Erbbauberechtigten
- .
- Schon
- Wortlaut
- Vorschrift
- muss
- Dienstbarkeit
- dienenden
- Grundstück
- allein
- Erschließung
- Entsorgung
- eigenen
- "
- Grundstücks
- "
- erforderlich
- sein
- .
- genügt
- Funktion
- eigenes
- "
- Bauwerk
- "
- erfüllt
- .
- eigenes
- Bauwerk
- hat
- Mitbenutzer
- aber
- nur
- Gebäudeeigentum
- Art
- .
- §
- §
- zusteht
- auch
- Inhaber
- Erbbaurechts
- ist
- .
- vorhandene
- Bebauung
- Grundstück
- wird
- Bestandteil
- Erbbaurechts
- .
- Vorschrift
- dient
- nur
- nachträglichen
- Absicherung
- Erschließung
- Entsorgung
- Immobilien
- Sachenrechtsbereinigung
- Kapitel
- Sachenrechtsbereinigungsgesetzes
- gerade
- auch
- Absicherung
- Erschließung
- Entsorgung
- Bereinigungsfällen
- .
- Möglichkeit
- Bereinigung
- besteht
- Bestellung
- Erbbaurechts
- Abs.
- Satz
- .
- Erbbaurecht
- berechtigt
- ebenso
- Eigentum
- Geltendmachung
- Anspruchs
- §
- Abs.
- SachenRBerG.
- 2
- .
- weiteren
- Voraussetzungen
- Anspruchs
- sind
- ebenfalls
- gegeben
- .
- Mitnutzung
- Grundstücks
- Beklagten
- wurde
- Ablauf
- 2
- .
- Oktober
- begründet
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG.
- genoss
- Rechtsprechung
- Senats
- Voraussetzung
- ist
- Senat
- Urteile
- 9
- .
- Mai
- 22
- .
- Oktober
- 14
- .
- Januar
- 19
- .
- Juni
- zumindest
- faktischen
- Schutz
- ;
- Zufahrt
- Erbbaugrundstück
- war
- 3
- .
- Oktober
- unangefochten
- .
- Umstand
- Zufahrt
- Klägern
- Beklagten
- angelegt
- wurde
- steht
- Anspruch
- .
- Allerdings
- wird
- Sachenrechtsbereinigungsgesetz
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG
- Grundstücke
- Beitrittsgebiet
- anwendbar
- erklärt
- andere
- natürliche
- juristische
- Personen
- Grundstückseigentümer
- bauliche
- Versorgungsanlagen
- errichtet
- haben
- .
- enthält
- aber
- abschließende
- Regelung
- Bereinigungstatbestände
- .
- Vorschrift
- gibt
- vielmehr
- Regelbeispielen
- BT-Drucks
- .
- S.
- ersten
- Überblick
- Anwendungsbereich
- Gesetzes
- schließt
- unmittelbar
- erfasste
- Sachverhalte
- Regelungen
- Sachenrechtsbereinigung
- .
- Maßgeblich
- sind
- insoweit
- konkreten
- Anspruchsnormen
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- ;
- Offene
- gensfragen
- Stand
- Juni
- §
- .
- 7
- ;
- MünchKommBGB/Wendtland
- 4
- .
- Aufl
- .
- .
- .
- §
- differenziert
- Eigentümer
- Mitbenutzer
- Weg
- rechtliche
- Absicherung
- geht
- angelegt
- hat
- .
- Zufahrt
- ist
- festgestellten
- Umständen
- Erschließung
- Entsorgung
- Erbbaugrundstücks
- erforderlich
- §
- Abs.
- Nr.
- Entgegen
- Auffassung
- Berufungsgerichts
- ist
- Belang
- Kläger
- Gerüstbaubetrieb
- aufgegeben
- haben
- .
- Vorschrift
- schützt
- bestimmte
- Nutzung
- herrschenden
- Grundstücks
- schützt
- Nutzung/Mitbenutzung
- dienenden
- Grundstücks
- Erschließung
- Entsorgung
- herrschenden
- Grundstücks
- erforderlich
- war
- noch
- erforderlich
- ist
- vgl.
- auch
- §
- Abs.
- Nr.
- .
- geht
- dingliche
- Absicherung
- Erschließung
- Entsorgung
- DDR-Zeiten
- bedurft
- hatte
- Entwurfsbegründung
- .
- S.
- zwar
- Bedingungen
- Schwelle
- Notwegrechts
- §
- Senat
- Urteil
- 22
- .
- Oktober
- 30
- ;
- Czub
- .
- .
- Mitbenutzer
- kann
- Umfang
- Absicherung
- verlangen
- Mitbenutzung
- 3
- .
- Oktober
- angelegt
- war
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 19
- .
- Oktober
- .
- .
- damalige
- Nutzung
- fortgeführt
- wird
- ist
- Bedeutung
- .
- zeigt
- auch
- Entgeltregelung
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Änderung
- Nutzung
- 2
- .
- Oktober
- lässt
- Anspruch
- etwa
- entfallen
- löst
- Umständen
- höheres
- Entgelt
- .
- rechtliche
- Absicherung
- Mitbenutzung
- war
- möglich
- ist
- planwidrig
- unterblieben
- §
- Abs.
- Nr.
- SachenRBerG.
- Klägern
- hätte
- 3
- .
- Oktober
- §
- Gesetzes
- Verkauf
- volkseigener
- Gebäude
- 7
- .
- März
- .
- S.
- Anwesen
- verkauft
- §
- VerkaufsG
- 15
- .
- März
- .
- S.
- Nutzungsrecht
- Grundstück
- verliehen
- werden
- können
- damals
- noch
- stand
- .
- wäre
- auch
- möglich
- gewesen
- Nutzungsrecht
- damals
- genutzte
- Zufahrt
- erstrecken
- vgl.
- Senatsurteil
- 14
- November
- .
- Anspruch
- Einräumung
- Dienstbarkeit
- §
- Abs.
- ist
- Ansicht
- Beklagten
- §
- Abs.
- Satz
- GBBerG
- erloschen
- .
- Vorschrift
- erfasst
- Berufungsgericht
- zutreffend
- gesehen
- hat
- Ansprüche
- Senat
- Urteil
- 14
- November
- .
- .
- Sache
- ist
- entscheidungsreif
- .
- Berufungsgericht
- wird
- insbesondere
- Frage
- auseinanderzusetzen
- haben
- Beklagte
- Bestellung
- Dienstbarkeit
- §
- verweigern
- kann
- .
- Ausreichende
- Feststellungen
- fehlen
- bislang
- .
- 1
- .
- Einwand
- Beklagten
- ist
- u.a.
- begründet
- weitere
- Mitbenutzung
- Nutzung
- eigenen
- Grundstücks
- erheblich
- beeinträchtigt
- .
- Beeinträchtigung
- liegt
- aber
- allein
- möglichen
- stärkeren
- Abnutzung
- Fahrwegs
- Lastwagen
- .
- sind
- Kläger
- schonenden
- Ausübung
- beanspruchten
- Dienstbarkeit
- verpflichtet
- vgl.
- Senat
- Urteil
- 9
- .
- Mai
- .
- hätten
- Kosten
- stärkeren
- zung
- beteiligen
- .
- ergibt
- ebenfalls
- §
- .
- Kosten
- Unterhaltung
- gemeinsam
- genutzten
- Anlage
- haben
- Grundstückseigentümer
- Dienstbarkeitsberechtigter
- teilen
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- .
- .
- Maßgeblich
- ist
- Ausmaß
- beiderseitigen
- Nutzung
- Senat
- Urteil
- 12
- November
- insoweit
- abgedruckt
- 7
- Juli
- MittBayNot
- .
- wäre
- träfe
- Vortrag
- Beklagten
- Nutzung
- Wegs
- Kläger
- intensiver
- zöge
- höhere
- Kostenbelastung
- .
- 2
- .
- Einwand
- ist
- auch
- begründet
- Kläger
- Mitbenutzung
- fremden
- Grundstücks
- mehr
- bedürfen
- §
- Abs.
- Satz
- Nr.
- Fall
- beanspruchte
- Dienstbarkeit
- Erbbaurecht
- Kläger
- somit
- Vorteil
- mehr
- böte
- .
- Voraussetzung
- ist
- indes
- Interesse
- gewerblichen
- Nutzung
- eingeräumten
- Erbbaurechts
- endgültig
- entfallen
- ist
- Senat
- Urteile
- 7
- .
- Dezember
- 24
- .
- Juni
- 15
- .
- Januar
- f.
- 18
- Juli
- 6
- .
- Februar
- MittBayNot
- jeweils
- Vorteilswegfall
- §
- §
- .
- -9-
- folgt
- schon
- allein
- Kläger
- Gerüstbaubetrieb
- aufgegeben
- haben
- .
- Czub
- Weinland
- Vorinstanzen
- :
- Entscheidung
- KG
- Entscheidung
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